Übersicht Themen

Änderung der Insolvenzordnung

Den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen des BMJ finden Sie unter Dokumente - Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen, Stichwort: Insolvenz (ck)...

Fortbildungsveranstaltung des Fördervereins

Der Förderverein führt im Dezember 2010 in Trier eine Fortbildungsveranstaltung für Nachlasssachen durch.
Anmeldungen sind ab sofort an die Mitgliedsverbände möglich...

Bundesleitungssitzung

Die Sommersitzung der Bundesleitung findet vom 27. bis 29...

Insolvenzordnung

Einige Änderungen der Insolvenzordnung sind derzeit im BMJ in Arbeit. So befindet sich ein Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen derzeit in der Abstimmung im Kabinett...

MasterCard Gold

Für die Mitglieder des Bundes Deutscher Rechtspfleger steht ab sofort eine gebührenfreie MasterCard Gold zur Verfügung.

Mit den unten stehenden Links können Sie diese beantragen (der erste Link ist für einen Antrag, der schriftlich an die Bank gesendet wird, der zweite ist für die Online-Beantragung)...

Bundesamt sucht Rechtspfleger

Das Bundesamt für Strahlenschutz sucht für den Dienstort Salzgitter in einem auf 2 Jahre befristeten Beschäftigungsverhältnis einen Sachbearbeiter in Entgeltgruppe 9 TVöD. Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium z...

Notare als Nachlassgericht - schleichender Rückzug des Staates aus einem Kernbereich der Justiz?

In einem Artikel spricht sich Rechtsanwalt Alexander Knauss, Fachanwalt für Erbrecht, gegen die Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare aus. Die Übertragung wäre verfassungsrechtlich bedenklich, würde zu einer Rechtszersplitterung und zu höheren Kosten für die Bürger führen...

Frühjahrstagung der JuMiKo

Am 23. und 24. Juni 2010 findet in Hamburg die Frühjahrstagung der JuMiKo statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Fortschreibung von Pebb§y und die Autonomie der Justiz (ck)...

Delegiertentag des Verbands Bayerischer Rechtspfleger

Der Delegiertentag des Verbands Bayerischer Rechtspfleger hat am 11. Juni 2010 in Wildbad Kreuth Peter Hofmann zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt...

Reform des Insolvenzrechts

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Reform des Insolvenzrechts angekündigt, die verstärkt eine Sanierung und Rettung der Unternehmen ermöglichen solle. Dazu solle das Insolvenzplanverfahren vereinfacht und die Eigenverwaltung gestärkt werden...

Gesetzesentwurf zu überlangen Gerichtsverfahren

Der Bund Deutscher Rechtspfleger begrüßt grundsätzlich die Schaffung eines verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruchs im Falle überlanger Gerichts- oder Ermittlungsverfahren. Um aber einen „Anreiz“ für die Landesjustizverwaltungen zu schaffen, die personelle Ausstattung im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht weiter zu vernachlässigen, reichen die vorgesehenen 100,- € pro Monat der Verzögerung als Entschädigung nicht aus...

dbb spricht sich gegen eine Übertragung der Nachlasssachen aus

Mit Schreiben vom 06.05...

Symposium in Berlin

Mit der jetzigen Verfassung ist eine Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare nicht vereinbar, so Prof. Dr. jur. Herbert Roth, Universität Regensburg auf einem Symposium, das der Bund Deutscher Rechtspfleger am 22.04.2010 in Berlin veranstaltete zu dem Thema "Wer lässt nach? - Die Nachlassgerichte nicht!"...

Rechte für Fluggäste bei Problemen wegen Vulkanasche

anliegend eine Information für die Rechte bei Flugausfällen auf Grund Vulkanasche
herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz...

Präsidiumssitzung mit Symposium

Am 23. und 24. April 2010 tagt die Frühjahrssitzung des Präsidiums des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Berlin.
Am Nachmittag des 22.04.2010 findet zu dem Thema "Wer läßt nach? - Die Nachlassgerichte nicht!" ein Symposium statt, zu dem Vertreter aus den verschiedenen Bereichen der Justiz und der Politik erwartet werden...

Auch der Deutsche Richterbund lehnt die Übertragung der Nachlasssachen auf Notare ab

Auch der Deutsche Richterbund hat sich in seiner Stellungnahme vom April 2010 eindeutig und nachhaltig gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Übertragung der Nachlasssachen auf Notare ausgesprochen.

Zahlreiche Gegenargumente werden in der Stellungnahme vorgebracht...

Stellungnahme zu der beantragten Übertragung der Nachlasssachen

Der Bund Deutscher Rechtspfleger hat zu den Anträgen des Bundesrates auf Übertragung der Nachlasssachen auf Notare gegenüber dem Bundesministerium der Justiz die anliegende Stellungnahme abgegeben.
Gegen die Übertragung sprechen eindeutige wirtschaftliche und rechtliche Gründe.

Die Gerichte leisten hervorragende Arbeit und gewähren den Bürgern und dem Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland Rechtssicherheit durch unabhängige und objektive Entscheidungen...

Bundesrat bringt Gesetzentwurf in den Bundestag ein

Der Bundesrat hat am 05.03.2010 den Gesetzesentwurf zur Übertragung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare in den Bundestag eingebracht...

Bundesrat berät über Aufgabenübertragung

Am 05.03.2010 berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Übertragung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger lehnt die Übertragung ab.
Die derzeit hohe Qualität der freiwilligen Gerichtsbarkeit resultiert aus der Bearbeitung durch unabhängige Gerichte. Eine Steigerung der Qualität durch die Übertragung ist nicht dargelegt...

Bundeleitungssitzung

Am kommenden Wochenende trifft sich die Bundeleitung zur Besprechung wichtiger aktueller Themen und zur Vorbereitung der Frühjahrssitzung des Präsidiums.
Über Ergebnisse wird berichtet (ck)...

keine Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare!

Der BDR spricht sich klar und entschieden gegen die Übertragung der Nachlasssachen von den Gerichten auf die Notare aus. Ein entsprechenender Gesetzesentwurf wurde von den Ländern Baden-Württemberg und Sachsen in den Bundesrat eingebracht...

Die sachliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger

Die sachliche Unabhängigkeit ist weder Privileg oder Vorrecht, sondern eine Funktion, die einen Zweck verfolgt. Wer sie als Freiheit begreift, muss sich in demselben Umfang seiner Verantwortung bewusst sein...

Bad Boll 2009 – welche Rolle spielt der Rechtspfleger in der Selbstverwaltung der Justiz?

Auch im November 2009 trafen sich Rechtspfleger aus ganz Deutschland in Bad Boll, um sich über aktuelle Themen zu informieren und auszutauschen. Die Studienleiterin der Akademie Frau Kathinka Kaden begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Veranstaltung zusammen mit dem Bundesvorsitzenden des BDR Peter Damm...

Neujahrsgrüße

Die Bundesleitung wünscht ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr! Viel Zeit und Kraft für die anstehenden Aufgaben, aber auch Erfolg für Ihr Engagement. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!...

Fröhliche Weihnachten!

Ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein gesundes, erfolgreiches Neues Jahr! Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und für die vielen guten konstruktiven Gespräche! (ck)...

Delegation aus Korea besucht BDR

Eine Delegation von vier Rechtspflegern aus Südkorea besuchte am 7. und 8. Dezember 2009 den Bund Deutscher Rechtspfleger. Zunächst wurden sie von dem Bundesvorsitzenden Peter Damm begrüßt. Nach einigen Prgrammpunkten, wie z. B...

Präsidiumssitzung Herbst 2009 in Saarlouis

Das Präsidium des Bundes Deutscher Rechtspfleger traf sich zur Herbsttagung vom 4. bis 7. November 2009 in Saarlouis...

Präsidiumssitzung am 06. und 07.11.2009

Die Herbsttagung des Bundes Deutscher Rechtspfleger findet vom 06. bis 07. November 2009 in Saarlouis statt...

Medientagung 2009

vom 24. bis 26.10.2009 fand die diesjährige Medientagung in der dbb Akademie in Königswinter statt...

Bad Boll 2009 - Die Justiz zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Die Tagung in der evangelischen Akademie Bad Boll findet vom 18. - 20.11.2009 statt. Das Programm mit einem Anmeldeabschnitt finden Sie als Anlage. Anmeldungen sind ab sofort möglich...

Erbrechtsreform tritt zum 01. Januar 2010 in Kraft

Am 18.09.2009 hat der Bundesrat einer Änderung des Erbrechts zugestimmt. Damit soll sich das Erbrecht den neuen gesellschaftlichen Entwicklung und den veränderten Wertvorstellungen anpassen...

100 Jahre Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Rheinland-Pfalz

100 Jahre Rechtspfleger –
eine Erfolgsgeschichte besonders für die rheinland-pfälzische Justiz

Im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz feierten die rheinland-pfälzischen Rechtspfleger am 08. Juli 2009 das 100-jährige Bestehen des Berufsstandes mit einem Festakt, der in Kooperation des Ministeriums der Justiz und dem Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) Landesverband Rheinland-Pfalz veranstaltet wurde...

Das Ansehen des öffentlichen Dienstes wächst

nach der "Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2009" entwickelt sich der Meinungstrend positiv: Das Ansehen des öffentlichen Dientes steigt und Beamte werden freundlicher und weniger kritisch gesehen. Die Rolle des Staates gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft wird positiv bewertet, weitere Privatisierungen werden von der Öffentlichkeit mit grpßer Mehrheit strikt abgelehnt...

Der BDR zum Vorschlag einer Ergänzung von § 130 InsO

Das Bundesministerium der Justiz hat dem Bund Deutscher Rechtspfleger Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Vorschlag gegeben, durch den dem § 130 der Insolvenzordnung ein neuer Absatz 4 angefügt werden soll.

Anlass für den Vorschlag ist die Frage, ob der Insolvenzverwalter verspätete Lohnzahlungen des Arbeitgebers, die wegen des seit Fälligkeit verstrichenen Zeitablaufs nicht mehr zu den Bargeschäften (§ 142 InsO) gehören, anfechten kann (§ 130 InsO)...

am 1. September 2009 tritt die neue Regelung zur Patientenverfügung in Kraft

Jeder Volljährige kann eine schriftliche Patientenverfügung erstellen und damit festlegen, ob und wie er ärztlich behandelt werden möchte, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen selbst zu äußern. Diese Patientenverfügung muss in allen Lebenslagen als oberstes Gebot berücksichtigt werden...

Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in Grundbuchverfahren ... (ERVGBG)

Das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen in Akte in Grundbuchverfahren ....

Stellenausschreibung beim Bundespatentgericht

In der Verwaltung des Bundespatentgerichts ist der Dienstposten eines/r Rechtspflegers/in als Sachbearbeiter/in zum nächstmöglichen Zeitpunkt in A 11 zu besetzen (ck)

näheres siehe Artikel anzeigen

Bundesleitungssitzung

vom 14. - 16. August 2009 findet die Sommersitzung der Bundesleitung statt...

Festrede zum 100-jährigen Bestehen des Bundes Deutscher Rechtspfleger

am 23.04...

Inkrafttreten wichtiger Gesetzesänderungen

am 04. und 05...

Stauffermedaille für Günter Reiß

Oberamtsanwalt a.D. Günter Reiß wurde am 24...

100 Jahre Verband Bayerischer Rechtspfleger

In Anwesenheit der Bayerischen Justizprominenz feierte der Verband Bayerischer Rechtspfleger am 17.07...

Medientagung Königswinter

Der Termin steht fest: 28. - 30.11...

Berufskundlicher Film: Rechtspfleger

START Film...

Dagmar Zorn ist neue Schriftleiterin

Seit 1. Juli 2009 ist Dagmar Zorn offiziell die neue Schriftleiterin der Rechtspfleger-Studienhefte...

Beschlüsse der JuMiKo

Die JuMiKo hat auf ihrer Frühjahrskonferenz am 24...

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in Grundbuchverfahren ... (ERVGBG) mit den Ergänzungen des Rechtsausschusses zur GbR im Immobilienverkehr (18.06.2009)

Die Abgeordneten sind mit der Verabschiedung des ERVGBG der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gefolgt, der die Vorschläge des Bundes Deutscher Rechtspfleger zum Konzeptpapier des BMJ aufgegriffen hat. Die weiteren Vorschläge des BDR, insbesondere aus den Stellungnahmen vom 18...

Pebb§y - offener Brief vom 24.06.2009

der anliegende offene Brief wurde an die Justizministerinnen und Justizminister, die Justizsenatorinnen und Justizsenatoren der Bundesländer versandt (ck)...

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Immobilienverkehr - Verantwortung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Notpflaster oder heilsame Operation?

Der Bund Deutscher Rechtspfleger hat die Herausforderung angenommen, sich trotz der außerordentlich knapp bemessenen Zeit der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den rechtlichen Problemen, die die Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Druck der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wie der gebotenen Ausdehnung der Problematik vom Grundbuchgericht hin zum Vormundschafts- oder Vollstreckungsgericht zu stellen. Daher haben wir unsere Stellungnahme erweitert...

Auf der Suche nach einer rechtlichen Lösung
Zur Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Immobilienverkehr
BDR nimmt gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Stellung

Der Bund Deutscher Rechtspfleger hat sich ausführlich zu der vom Bundesministerium der Justiz gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gegebenen Formulierungshilfe zur Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Immobilienverkehr geäußert.
Das Bundesjustizministerium hat die Bedenken, die die Bundesnotarkammer und der Deutsche Notarverein mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger gemeinsam zu dem im April 2009 zur Stellungnahme gegebenen Konzeptpapier aufgegriffen...

Bundesjustizministerium - Vorschläge zur Behandlung der GbR im Immobilienverkehr
Rechtsfähigkeit nach Rechtsprechung des BGH - Gibt es eine Lösung im Wege der Gesetzgebung?

Das BMJ hat die anliegende Formulierungshilfe zur Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Immobilienverkehr in den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gegeben.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger prüft, ob der vorgeschlagene Weg die Zustimmung der Beteiligten - GbR, Notare, Grundbuchgericht sowie der Betroffenen in jeglicher Hinsicht, also Bürgern und Unternehmen - finden kann...

Bundesverdienstkreuz an Prof. Hans-Joachim von Schuckmann verliehen

Für seine Verdienste für den Berufsstand der Rechtspfleger wurde auf Vorschlag des Bundes Deutscher Rechtspfleger Landesverband Berlin im März 2009 Professor Hans-Joachim von Schuckmann das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. In einer Feierstunde würdigte Justizstaatssekretär Hasso Lieber seine Verdienste...

100 Jahr-Feier und Präsidiumssitzung

Am 23.04.2009 feierte der Bund Deutscher Rechtspfleger in Berlin sein 100-jähriges Bestehen. Zu der Festveranstaltung, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Prof. Dr...

Pressegespräch und Festveranstaltung am 23.04.2009 in Berlin

Die Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen des Bundes Deutscher Rechtspfleger findet am Donnerstag, 23.04.2009 um 18.30 Uhr (Einlass ab 18...

Festveranstaltung 100 Jahre Bund Deutscher Rechtspfleger
und Präsidiumssitzung in Berlin

Am 23. April 2009 findet die Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen des Bundes Deutscher Rechtspfleger in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, Berlin, statt...

"Mit Ihrem täglichen Einsatz vor Ort stärken Sie in besonderer Weise das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Justiz und leisten damit einen nicht hoch genug zu würdigenden Beitrag für den Rechtsfrieden"

MdB Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...

"Die deutsche Gerichtsbarkeit kann auf die verläßliche Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nicht mehr verzichten

Der deutsche Rechtsstaat lebt nicht nur von einer kompetenten Gesetzgebung, sondern ist insbesondere auch auf eine effektive Umsetzung des Rechts angewiesen. Diese Aufgabe ist bei Ihnen in den allerbesten Händen...

"Der Bund Deutscher Rechtspfleger blickt auf eine lange Tradition zurück.

In diesen Jahren hat der Beruf des Rechtspflegers in der deutschen Justiz eine bemerkenswerte und fast einzigartige Entwicklung genommen. Er ist aus unserer heutigen Justizlandschaft nicht mehr wegzudenken."

Bundeskanzleramt vom 12.03...

100 Jahre Bund Deutscher Rechtspfleger

ein paar Zahlen:
- seit 01.06.1909 gab es eine eigene Zuständigkeit für den Gerichtsschreiber
- der Verband wurde gegründet am 19.09.1909 in Nürnberg als Bund Deutscher Justizsekretäre
- seit 14...

100 Jahre Bund Deutscher Rechtspfleger

Im Jahr 2009 feiert der BDR sein 100 jähriges Bestehen. Dieser Anlass wird feierlich am 23.04...

Recht für 45 Cent?

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lud am 20.01.2009 zum Neujahrsempfang in das Bundesjustizministerium nach Berlin ein...

dbb Arbeitstagung in Köln

Im Januar 2009 fand die 50. gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb in Köln statt...

Sitzung der Bundesleitung

Vom 16. – 18. Januar 2009 fand die Wintersitzung der Bundesleitung statt.
Besprochen wurden eine Vielzahl von Themen...

Bundesleitungssitzung vom 16. - 18.01.2009

Die Bundesleitung trifft sich zu ihrer Wintertagung vom 16. - 18.01.2009. Besprochen werden alle anstehenden Themen...

Ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr

verbunden mit dem Dank für die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit wünschen wir Ihnen. Möge das Neue Jahr besser werden als die Voraussagen!...

Seminar Mitgliederwerbung in Königswinter

Lediglich 10 Teilnehmer fanden sich am 1. Adventswochenende in Königswinter zu dem Seminar Mitgliederwerbung in der dbb-Akademie ein...

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Die JuMiKo beschloss am 20.11...

Rechtspflegertag 2008 in Rheinland Pfalz

Am 30.10.2008 tagte in Landau der Rheinland-Pfälzische Rechtspflegertag 2008...

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 20.11.2008 in Berlin

Am 20.11.2008 findet die Herbsttagung der JuMiKo statt...

Fortbildungsveranstaltung Bad Boll

Vom 12.-14.11.2008 fand die traditionelle Tagung in Bad Boll mit dem Thema Freiwillige Gerichtsbarkeit und Vollstreckung - was ist neu? statt...

Ein Bündnis für das deutsche Recht

Bund Deutscher Rechtspfleger als Bündnispartner

Landau. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger Peter Damm hat anlässlich des Rheinland-Pfälzischen Rechtspflegertages am 30...

Präsidium tagte in Rostock

Am 24. und 25. Oktober 2008 fand die Herbsttagung des BDR in Rostock statt...

Treffen mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Änderung des RpflG

Der Bundesvorsitzende Peter Damm und der Vorsitzende des BDR Hessen Karl-Heinz Fischer trafen sich mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Darmstadt zu einer ersten Besprechung, um der Ministerin die Initiative des Bundes Deutscher Rechtspflegers für statusrechtliche Regelungen zum Rechtspfleger zu erläutern...

Präsidiumssitzung in Rostock

Am 24./25. Oktober 2008 findet die Präsidiumssitzung des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Rostock statt. Bereits einen Tag vorher trifft sich die Bundesleitung. Besprochen werden alle anstehenden aktuellen Themen...

Generalversammlung der EUR in München

Die diesjährige Generalversammlung der EUR begann am 4. September 2008 mit einem Empfang der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries...

100 Tage Vorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger

5 Fragen an Peter Damm

Peter, Du hast Dich frühzeitig entschieden, für den Vorsitz des Bundes Deutscher Rechtspfleger zu kandidieren. Warum?

Ich möchte zunächst vorausschicken, was vielleicht nicht ganz schicklich ist, dass ich persönlich von diesem „100-Tage-Syndrom“ nicht viel halte...

Abschiedsrede des ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Ehrenvorsitzenden Hinrich Clausen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der
Entlastung der Bundesleitung haben Sie die Entscheidung getroffen, dass ich nun nach mehr als 20 Jahren in der Bundesleitung, davon mehr als 10 als Bundesvorsitzender, mit fast 67 Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen will...

Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger vom 4.-7. September 2008 in München

Europa muss bürgernah werden!
Vom 4. bis 7...

Aufgabenübertragung auf den Rechtspfleger

Auch in Hessen wird das 1. Justizmodernisierungsgesetz nun vollständig umgesetzt: zum 01.01...

Splitter aus der JuMiKo vom 11./12.06.2008

Die Justizminister der Länder haben sich in ihrer letzten Sitzung in Celle u.a...

FGG-Reformgesetz im Bundestag
Verfahrensrecht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Familiensachen auf neuer Grundlage
Freiwillige Gerichtsbarkeit - unverrückbarer Teil der Rechtspflege

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2008 ein Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit verabschiedet...

Aufgabenübertragung auf den Rechtspfleger

In Rheinland-Pfalz gibt es eine neue Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf den Rechtspfleger. Dort ist es gelungen, nahezu alles, was derzeit gesetzlich möglich ist, auf den Rechtspfleger zu übertragen...

32. Deutscher Rechtspflegertag

Peter Damm neuer Bundesvorsitzender des BDR

Ein Bericht von Dipl.-Rpfl. Dirk Eickhoff, München

Vom 24. bis 26. April 2008 fand in Potsdam der 32. Deutsche Rechtspflegertag statt...

Konstituierende Sitzung der neuen Bundesleitung

Vom 30. Mai bis 01. Juni 2008 fand in Wernigerode die 1...

32. Deutscher Rechtspflegertag 2008 in Potsdam

Vom 24. bis 26...

32. Deutscher Rechtspflegertag wählt neue Bundesleitung

Peter Damm, Wernigerode, mit 94,4 % zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Der 32. Deutsche Rechtspflegertag hat am 25. April 2008 Kollegen Peter Damm, Wernigerode, mit überwältigender Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Als Kassenführer wurde Kollege Ulrich Kämpf, Recklinghausen, einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt mit einer Stimmenthaltung wurde als Geschäftsführer Kollege Mario Blödtner, Hohenmölsen. Mit ebenfalls überwältigenden Mehrheiten wurden zum neuen Schriftleiter des Rechtspflegerblatts Kollege Martin Haselmayer, Linkenheim-Hochstetten, zur Öffentlichkeitsreferentin Kollegin Claudia Kammermeier, Rosenheim und zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden die Kollegen Klaus Rellermeyer, Hamm und Manfred Georg, Koblenz, gewählt...

Der Bund Deutscher Rechtspfleger, ebenso wie alle ihm angeschlossenen Verbände auf Länder- und Bundesebene, der Deutsche Amtsanwaltsverein und die Deutsche Justizgewerkschaft sprechen sich entschieden und mit Nachdruck gegen die Einfügung von Artikel 98a in das Grundgesetz sowie gegen die Übertragung von Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare aus.

Das Ziel - die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz und ihrer gegenwärtig hohen Qualität - ist auf dem vorgeschlagenen Weg, das Nachlasswesen auf die Notare zu übertragen, nicht zu erreichen!
In Punkt "D...

Zum Jahreswechsel

Der BDR wünscht allen einen guten Start in das Jahr 2008.
Im Mittelpunkt des Jahres steht der 32. Deutsche Rechtspflegertag in Potsdam, der wieder ein Zeichen für unseren Berufsstand setzen und den Status des Rechtspflegers weiter entwickeln wird.

Wie für Ihren privaten als auch beruflichen Bereich wünschen wir Ihnen alles Gute, Erfolg und vor allem Gesundheit....

Das BMJ will eine
Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einführen.
- Länder im Zugzwang für eine bessere Personalausstattung der Gerichte!?

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Für die Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer bei Gericht hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt und die zugrundeliegende Eingabe am Mittwochmorgen einstimmig dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) "als Material" überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben. In seiner Eingabe beklagt der Petent die lange Verfahrensdauer vor Gericht. Seit drei Jahren führe er einen Zivilprozess wegen Baumängeln. Der beklagte Baukonzern unternehme alles, um den Prozess nach Einholung von zwei Gutachten, die Baumängel bestätigten, weiter in die Länge zu ziehen. Er möchte nun wissen, wie er das Verfahren beschleunigen könne. Dem Petenten ist unverständlich, warum er als Geschädigter zunächst einen Gerichtskostenvorschuss leisten muss, damit das Gericht überhaupt tätig wird, und warum für die Einholung von Sachverständigengutachten zusätzlich ein Auslagenvorschuss fällig sei...

Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) übernimmt Präsidentschaft der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.)
Dipl.-Rpfl. Thomas Kappl zum neuen Präsidenten gewählt

Auf der Generalversammlung der E.U.R. 2007 in Stockholm hat der Bund Deutscher Rechtspfleger zum dritten Mal die Präsidentschaft der E.U...

Bund Deutscher Rechtspfleger lehnt Leistungsprämien und -zulagen ab!
Nur für die Medien ein paar Schlagzeilen produzieren - reicht nicht!

Leistungsprämien und -zulagen, für die sich Sachsen-Anhalts Staatssekretär Lischka am 21. August 2007 in Berlin anlässlich einer Arbeitsgruppensitzung der Justizstaatssekretäre einiger Länder ausgesprochen hatte, sind für Richter schon von Verfassungs wegen undenkbar und für Rechtspfleger rechtlich genauso bedenklich...

Einstellungsteilzeit von Beamten ist verfassungswidrig
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.9.2007 (Az.: 2 BvF 3/02)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.09.2007 (Az: 2 BvF 3/02) entschieden, dass die antragslose Teilzeitbeschäftigung bei Einstellung von Beamten, ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung, gegen die gem. Artikel 33 Abs...

Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare vom Tisch?

Dazu die aktuelle Stellungnahme des BDR an das BMJ...

Bundesjustizministerin Zypries spricht sich gegen private Gerichtsvollzieher aus.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen den vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens ausgesprochen.

Der am 11. Mai 07 gefasste Beschluss der Länderkammer geht auf eine Initiative Niedersachsens, Baden-Württembergs, Hessens und Mecklenburg-Vorpommerns zurück, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Gerichtsvollzieher sollen demnach künftig keine Beamten, sondern Beliehene sein, die unter Staatsaufsicht tätig werden.

"Gerichtsvollzieher vollstrecken Gerichtsentscheidungen und nehmen damit hoheitliche Aufgaben wahr, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in erheblichem Maße betreffen können. Man muss bedenken, dass Gerichtsvollzieher zur Erfüllung ihrer Aufgaben im äußersten Fall sogar körperliche Gewalt anwenden dürfen...

Reform der Jusristenausbildung; Umstellung auf die Bachelor- und Master-Struktur
Der BDR schließt sich der Forderung der Justizminister der Länder Baden-Württemberg und Sachsen an

Der BDR begrüßt die Initiative der Justizminister ausdrücklich und fordert bereits seit einiger Zeit, das Hochschulstudium für die Rechtspflege auf das Bachelor- und Master-System umzustellen und das Fachhochschulstudium für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in das System zu integrieren. Eine Arbeitsgruppe des Bundesvorstandes bereitet derzeit Vorschläge aus, wie der Beruf des Rechtspflegers in dieses System integriert werden kann. Das Thema wird in der anstehenden Präsidiumssitzung ausfürlich behandelt werden müssen....

Gründung des „Bundesarbeitskreises Insolvenzgerichte“ (BAK inso) am 09.03.2007 in Bielefeld

Der Arbeitskreis BAK inso ist ein Zusammenschluss von Insolvenzrechtspflegern/innen und Insolvenzrichtern/innen, der den Erfahrungsaustausch fördern will. Er soll gemeinsame Positionen im und zum Insolvenzrecht erarbeiten und entwickeln und die Verbesserung der Arbeitssituation der insolvenzgerichtlichen Rechtanwender/-innen fördern.
Die Arbeit kann auf der Internetseite http://www.bakinso.de" verfolgt werden...

„Ballungsraumzulage“ für bayerischen Beamten zum Bedauern des BDR abgelehnt;
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2007 (Az: 2 BvR 556/04)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 6. März 2007 die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der die Zahlung einer „Ballungsraumzulage“ zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten in München fordert, zurückgewiesen. Weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz verpflichteten das Land, erhöhte Lebenshaltungskosten in München auszugleichen.
Der BDR begrüßt dagegen die Verlautbarung des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Günther Öttinger, mit der er für die Landesbeamten in größeren Städten eine Ballungsraumzulage bereits ab Herbst 2007 ankündigt. Der BDR fordert alle Bundesländer auf, diesem Schritt zu folgen...

BGH fordert Länder indirekt auf, die Gerichte mit dem gebotenen Personalbestand an Rechtspflegern auszustatten!

Senatsvorsitzender Wolfgang Sick zur Notlage des betroffenen Rechtspflegers bei Urteilsverkündung:
„Wenn eine solche Notlage entsteht, ist nicht nur die Behörde selbst, sondern auch die übergeordnete Stelle berufen, Abhilfe zu schaffen.“

Rechtsuchende haben einen Anspruch auf „gebotene Beschleunigung“ der gerichtlichen Verfahren und zügige Entscheidung, hier die durch den Rechtspfleger zu entscheidende Grundbucheintragung...

Der Bund Deutscher Rechtspfleger begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar zu den heimlichen Vaterschaftstests.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger, der Berufsverband der Rechtspfleger in Deutschland, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar zu den heimlichen Vaterschaftstests.
Bei der täglichen Arbeit der Rechtspfleger in den Gerichten spielt die rechtliche Abstammung von Kindern - und damit auch die Frage nach dem biologischen Vater - eine bedeutende Rolle.
Durch die Entscheidung sieht der Bund Deutscher Rechtspfleger den hohen Stellenwert des Persönlichkeitsrechts des Kindes gewahrt...

Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) trauert um Berndt Netzer. Der Ministerialdirektor beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) starb für uns überraschend am Montag, den 29. Januar 2007 im Alter von 57 Jahren.

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) Hinrich Clausen würdigte Herrn Netzer als herausragenden Juristen und höchst kompetenten Ansprechpartner, der für die fachlichen Argumente des BDR stets ein offenes Ohr hatte.
Besonders zu vielen Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg verband ihn eine besondere Beziehung, die er in seiner Zeit als Präsident des Amtsgerichts Stuttgart aufgebaut hatte...

Der pensionierte Rechtspfleger als "Feuerwehr" in Bayern und anderswo?
Hessen zieht nach!
- Die Stellungnahme der Bundesregierung kann hier nachgelesen werden!

Gesetzesantrag des Freistaats Bayern – Bundes-ratsdrucksache 438/06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ge-richtsverfassungsgesetzes (GVG) und des Rechts-pflegergesetzes ( RPflG )

Der BDR lehnt den Gesetzesantrag des Freistaats Bayern zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und des Rechtspflegergesetzes (RPflG), mit dem pensionierte Rechtspfleger als "Feuerwehr" eingesetzt werden können, in der vorgelegten Form ab.
Mit der Gesetzesvorlage versucht Bayern, seine verfehlte Personalpolitik zu kitten und den pensionierten Rechtspfleger als „Retter in der Not“ für fehlende u...

Rechtspfleger wieder stärker in die europäische Rechtsentwicklung einbinden!
Zweiter Tag der Präsidiumssitzung in Bebra

Die Mitglieder des Präsidiums haben sich auf dem letzten Tag der Sitzung in Bebra für ein stärkeres Engagement des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Europa ausgesprochen.

Die Europäische Union der Rechtspfleger muss im Prozess der europäischen Rechtsentwicklung, im Rahmen der Harmonisierung der Gerichtsverfahren den Rechtspfleger einbringen und insoweit die Kontakte zur EU-Kommission intensivieren...

Übertragung der Nachlasssachen auf Notare vom Tisch!
Rechtsentwicklung und Berufsrecht
Präsidiumsitzung am 24. November 2006 in Bebra

Erfolge in der Verbandspolitik sind in Zeiten fiskalisch geprägter Justizpolitik eher selten. Aber Beharrlichkeit führt zum Erfolg...

Chinesische Justizdelegation besucht BDR Hessen

(kafi) Am 10. Oktober 2006 besuchte eine vom Justizministerium in Peking zusammengestellte hochrangige Justizdelegation das Landgericht Darmstadt.
Die 18 Damen und Herren plus (hervorragender) Dolmetscherin wurden hier vom Vorstand des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) Hessen (Fischer, Hiltrud Muskalla) und der Bezirksgruppe Darmstadt (Rolf Geiger, Verena Schwierczinski) empfangen.
Darmstadt war nur eine Station der Kultur- und justizpolitischen Reise, die die chinesischen Gäste u...

Der Rechtspfleger muss in Europa verankert werden!

Eine Zusammenfassung des Berichts der Dipl.Rpfl. Heidi Hell zur Generalversammlung der E.U.R. 2006 in Wels (A)...

Aktuelle Tabelle der Besoldungssituation in den Bundesländern vom DBB

Die bereits bestehende unterschiedliche Handhabung der Beamtenbesoldung beim Urlaubs- Weihnachtsgeld hat zur Unübersichtlichkeit der Beamtenbesoldung geführt. Die noch umzusetzende Förderalismusreform wird dies noch verstärken. Ohne umfassende Erkundigungen ist es nicht mehr möglich festzustellen, welche Leistungen die Kolleginnen/en in den Nachbarländern erhalten. Der dbb hat eine umfassende Auflistung erarbeitet...

Der hessische Justizminister Jürgen Banzer überreicht unserem Landesvorsitzenden des LV Hessen Karl-Heinz Fischer das Bundesverdienstkreuz am Bande

Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer überreicht Karl-Heinz Fischer aus Darmstadt das Bundesverdienstkreuz am Bande - Langjähriges Engagement in der Justiz sowie im sozialen Bereich gewürdigt!

Darmstadt/Wiesbaden. – „Karl-Heinz Fischer hat sich in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl engagiert. Durch seine jahrzehntelangen ehrenamtlichen Aktivitäten im Bereich der Justiz und auf sozialem Gebiet hat er sich viel Anerkennung und großes Ansehen erworben. Sein beispielhaftes Engagement wollen wir heute entsprechend würdigen“. Mit diesen Worten überreichte Justizminister Jürgen Banzer in Darmstadt Herrn Karl-Heinz Fischer das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Der vollständige Text ist als Datei angefügt...

Der DBB fordert eine einheitliche Amtsbezeichnung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
Die derzeitige Einstufung der Rechtspfleger steht im Widerspruch zu der Gleichwertigkeit der Rechtspflegeraufgaben!

Das BMJ bestätigt in dem Antwortschreiben vom 10.07.2006 an den DBB die Auffassung des BDR und des DBB für eine einheitliche Amtsbezeichnung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die der DBB in einem Schreiben vom 2. Juni 2006 gefordert hatte. Weiterhin teilt das BMJ die Auffassung, dass die derzeitige - an den Ämtern der Regellaufbahn des gehobenen Dienstes ausgerichtete - Einstufung der Rechtspfleger im Widerspruch zu der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Rechtspflegeraufgaben steht...

Aufruf der Bundesleitung des BDR an alle Kolleginnen und Kollegen zur Beteiligung an einem Gesamtkonzept für das Berufsbild des Rechtspflegers in allen Bundesländern!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

für die jetzt aufzunehmenden Gespräche in den Ländern benötigen wir ein Gesamtkonzept, das den gemeinsamen berufs- und besoldungsrechtlichen Rahmen, den der BDR für die Kollegenschaft vertritt, beinhaltet.
Hierzu möchte die Bundesleitung mit dem anliegenden Rundschreiben unseres Kollegen Peter Damm auffordern....

Thesen und Argumente zur Förderalismusreform
Positionspapier des Bundes Deutscher Rechtspfleger e. V.

Der Föderalismus muss reformiert werden, um aus der Blockade der Legislative zu Handlungsfähigkeit und gesetzgeberischer Gestaltungskraft zurückzufinden! Die Qualität der Gesetze muss verbessert werden!

In der Judikative kennt das Grundgesetz keine strenge Trennung der Kompe-tenzräume. Die Justiz, insbesondere die Gerichtsbarkeit, braucht keine Födera-lismusreform!

Die Föderalismusreform darf den Rechtsstaat nicht gefährden! Besondere Reformelemente, die auf die Justiz und ihre Gerichtsorgane durchschlagen, insbesondere die Besoldung und Versorgung der Richter und Rechtspfleger, müssen unterbleiben! Der Bund muss weiterhin für Gleichförmigkeit sorgen!

Die deutsche Justiz wird insgesamt an Qualität einbüßen, denn den Wettbewerb um die Spitzenkräfte für die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden nur die finanzstarken Länder gewinnen!

Das gesamte Positionspapier ist als Anlage beigefügt....

Der Deutsche Richterbund lehnt auf seiner Präsidiumssitzung in Fulda die Überführung der Grundbuchämter in Bodenmanagementbehörden ab.

Präsidium und Bundesvorstand des Richterbundes tagten in Fulda. Über die Sitzung berichtet die Fudaer Zeitung am 18.04.2006 und zitiert den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Bremen Arenhövel zum Thema der Überführung der Grundbuchämter in Bodenmanagementbehörden:
„Wir Richter haben nichts gegen eine vernünftige Vernetzung der beiden Behörden. Aber wir lehnen die Aushöhlung der Kompetenzen der Gerichte kategorisch ab“.
Peter Krisch, Vorsitzender Richter am Landgericht Fulda, äußerte sich noch drastischer: Offenbar wolle die Landesregierung Richter und Rechtspfleger durch schlechter bezahlte und noch dazu weisungsgebundene Beamte ersetzen...

Zahlungsverkehr der Gerichtszahlstellen
hier: Abschaffung von Bargeldzahlungen
Stellungnahme des BDR zum Referentenentwurf des BMJ – Stand:16.01.2006

Der BDR begrüßt den Referentenentwurf in seiner Stellungnahme an das BMJ und schlägt zugleich Optimierungen vor, die in der beigefügten Stellungnahme nachgelesen werden können....

Die Bundesleitung führte politische Gespräche mit
1. Joachim Stüncker (SPD-Bundestagsfraktion)
2. Dr. Jürgen Gehb (CDU-Bundestagsfraktion)

Themen:
- Ziele der "Großen Justizreform"
- Registerführung
- Bodenmanagementbehörde
- Studienreform (Pisa)
u.a...

Das Positionspapier des Bundes Deutscher Rechtspfleger mit Zahlen, Fakten und Argumenten im neuen Rechtspflegerblatt 4

In der Ausgabe 4 des Rechtspflegerblattes bekräftigt der Bund Deutscher Rechtspfleger seine Darstellung zum Thema "Zukunftsfähige Justiz – Justizreform mit dem Rechtspfleger".
Neben den Berichten über Podiumsdiskussionen und der Wiedergabe wesentlicher Sachbeiträge wird die Stellungnahme des BDR zur Aufgabenübertragung auf Notare (Teil II) veröffentlicht.

Die Qualität der Rechtspflege wird auch durch die gerichtlichen Entscheidungen des Rechtspflegers begründet. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht auch in Zukunft diesen Qualitätsstandard erwarten.
Deshalb tritt der Bund Deutscher Rechtspfleger in der Diskussion um die sogenannte "Große Justizreform" engagiert für den Erhalt des Qualitätsstandards der deutsche Justiz - bestätigt durch unabhängige internationale Studien - ein, der den herausragenden Standortvorteil der BDR mit begründet hat.

Informieren Sie sich im Rechtspflegerblatt Ausgabe 4/2005!...

818. Sitzung des Bundesrats
Gesetzentwurf zur Änderung der Grundbuchordnung u. a. Gesetze sowie Register-Führungsgesetz werden erneut in den Bundestag eingebracht!

Anmerkung: Die Gesetzesentwürfe sind inzwischen dem Bundestag vorgelegt und im Rechtsausschuss behandelt worden. Die Bundesregierung sieht kein Erfordernis der Umsetzung dieser Gestzesvorhaben.

Die Länderkammer folgte auf ihrer 818. Sitzung am 21...

Der Bundesvorsitzende Hinrich Clausen wendet sich mit einem dringenden Appell an die Ministerpräsidenten und die regierenden Bürgermeister gegen die Gesetzesvorhaben der Justizministerkonferenz und einiger Bundesländer.

Keine Abgabe des Handelsregisters und der Grundbuchämter von den Amtsgerichten an andere Stellen. Das Ausbluten der Amtsgerichte muss verhindert werden!
Das Schreiben des Vorsitzenden ist als Anlage beigefügt.
Die Entschließung der der Präsidentinnen und Präsidenten der OLG, des KG, des Bayrischen Obersten Landsgerichts und des BGH stützen die Haltung des BDR mit ihrer Entschließung zur "Großen Justizreform" im Abschnitt D vom 14.12.2005, die ebenfalls im Wortlaut beigefügt ist
R...

Alte Gesetzentwürfe erwachen zu neuem Leben! Eile beim Ausverkauf der Justiz?
Bundesrat Drucksache 865/05 02.12.05
Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, ..... durch von den Ländern bestimmte Stellen
(Register-Führungsgesetz - RFüG)

Der Präsident des Senats Hamburg der Freien und Hansestadt Hamburg
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
zur Wiedereinbringung von Vorlagen, die der Diskontinuität anheim gefallen sind, bitte ich Sie, für die Beschlussfassung durch den Bundesrat vorzusehen:
Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)
Drucksache 325/03 (Beschluss)
Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung des Bundesrates am 21. Dezember 2005 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust...

Präsidium des BDR entsetzt über Beschluss der JUMIKO

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 17.11.2005 mehrheitlich beschlossen, die Aufgaben des Nachlassgerichts der 1. Instanz auf die Notare zu übertragen. Den Ländern soll über eine Öffnungsklausel die Umsetzung dieses Beschlusses ermöglicht werden...

Die JUMIKO beschließt in Berlin die Übertragung der Aufgaben des Nachlassgerichts auf Notare!
Im familiengerichtlichen Verfahren sollen keine Aufgaben übertragen werden.

Die Ministerinnen und Minister sprechen sich für eine Aufgabenübertragung auf Notare in folgenden Bereichen aus:
• Die Notare sollen künftig im Sinne einer Übertragung zusammenhängender Aufgaben im Nachlasswesen Nachlassgericht der 1. Instanz sein...

Nachlasssachen gehören zum Kernbereich der Justiz - BDR
lehnt Auslagerung ab.
Aufgabenübertragung auf Notare - ein Thema der JuMiKo am 17.11.2005.
Rechtspflegerverbände am 10.11.2005 in Düsseldorf bei der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Roswitha Müller-Piepenkötter.

Die für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Verbände - Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), Verband der Rechtspfleger (VdR) und Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) setzten ihre gemeinsamen politischen Gespräche am 10.11...

Thesen und Argumente zur Justizreform
Freiwillige Gerichtsbarkeit - kostendeckend.
Rechtspfleger arbeiten effizient. Qualität der Rechtspflege verbessern - Justizmodernisierung statt "Großer Justizreform"

Die Bundesleitung hatte sich am zweiten Tag ihrer Sitzung vom 17.-18.09...

Web-Portal BDR neu gestaltet!
Workshop vom 28.-30.08.2005 in Königswinter

Der Internet-Auftritt des Bundes Deutscher Rechtspfleger wurde im Rahmen des Workshops des BDR zu Medien- und Öffentlichkeitsarbeit vom 28. - 30.08...

Peter Gummer, Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D.:
Übertragung des Nachlassverfahrens auf Notare - ein Irrweg fiskalischer Prägung, der letztlich den Abbau von Rechtsstaatlichkeit bedeutet.

Festveranstaltung des Bayerischen Rechtspflegertages 2005 am 16.07.2005 in Kloster Banz.

Verläßlichkeit, wäre ein Stichwort, das man der Justizpolitik in diesen Zeiten wünschen möchte. Aber dem scheint nicht so...

JuMiKo 29./ 30.06.05 in Dortmund setzt Linie der Herbstkonferenz 2004 fort! Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen/ Prozessordnungen, flexiblen Richtereinsatz, Reformmodell der Beleihung als Grundlage künftigen Gerichtsvollzieherwesens

Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer 76. Konferenz am 29./ 30. Juni 2005 in Dortmund wesentliche Eckpunkte der Großen Justizreform geeinigt...

Deutscher Richterbund und Bund Deutscher Rechtspfleger in wichtigen Fragen zur „Großen Justizreform“ einig.
BDR- und DRB-Spitzen am 25.05.2005 in Bremen

Gemeinsames Gespräch des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Wolfgang Arenhövel und Präsidiumsmitglied Hanspeter Teetzmann mit dem BDR Bundesvorsitzenden Hinrich Clausen und dem stv. Bundesvorsitzenden Peter Damm am 25.05...

BDR-Bundesleitung und andere Justizverbände beim dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen - Justizreform und Strukturreform des öffentlichen Dienstrechts bleiben die spannenden Themen auch nach der Wahl in NRW u. nach der Bundestagswahl

Am 23. Mai 2005 trafen sich die Justizverbände im dbb mit Peter Heesen in Berlin zu einem mehrstündigen Gespräch über die aktuellen Fragen von Justizreform bis hin zur Strukturreform des öffentlichen Dienstes...

Besoldung der Rechtspfleger ab dem 01.01.2006 mit vielen offenen Fragen.
Einheitliches Rechtspflegeramt oder Bezahlung nach Tätigkeit bzw. Sachgebiet?

Schlechte Nachrichten sind zu diesen Zeiten ein gutes Geschäft für die Medien — ein eher schlechtes für Verbandspolitiker. So stellt sich in diesen Tagen die Frage, wie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger künftig bezahlt werden, mit nie gekannter Schärfe...

Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts vorgelegt.

Berlin. Erstes Gespräch zu dem erst ein paar Tage davor von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Gesetzespaket „Strukturreformgesetz“, mit dem das öffentliche Dienstrecht grundlegend reformiert werden soll, beim dbb:
Den vorhandenen Beamtinnen und Beamten wird ein umfassender Bestandsschutz gewährleistet. Die beabsichtigten Neuregelungen im Überblick:
Strukturen des Dienstrechts...

Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz im BGBl. verkündet (BGBl. I S. 1073 f.)

Soeben ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (2. BtÄndG) in der Nr...

Zentrales Vorsorgeregister online

Ab dem 1.3.2005 können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten zum Zentralen Vorsorgeregister melden. Die Eintragung im Register hilft, Vorsorgevollmachten im Betreuungsfall zu finden...

Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vereinbaren enge Zusammenarbeit bei Justizprojekten

Die Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Geert Mackenroth, Curt Becker und Harald Schliemann, haben sich heute in Erfurt auf eine enge Zusammenarbeit bei gemeinsamen Justizprojekten im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland verständigt. Dazu zählen vorrangig der Bereich Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie die Prüfung von gemeinsamen Standorten für Sicherungsverwahrung und für den geschlossenen Vollzug bei weiblichen Strafgefangenen...

Insolvenzauskünfte für jedermann jetzt im Internet

Veröffentlichungen der drei sächsischen Insolvenzgerichte in Chemnitz, Dresden und Leipzig können ab heute über das gemeinsame Informationsportal von Bund und Ländern (www.insolvenzbekanntmachungen.de) abgerufen werden...

Bundestag macht elektronische Aktenverwaltung möglich

An den deutschen Gerichten kann nun auch das Internet-Zeitalter beginnen. Mit den Stimmen aller Parteien verabschiedete der Bundestag am Freitag ein Gesetz, das in der Justiz eine elektronische Aktenbearbeitung ermöglichen soll. Damit könnten in Zukunft nicht nur die Papierberge und die bekannten Aktenwagen in den deutschen Gerichten verschwinden...

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen voraussichtlich vom nächsten Jahr an ein gemeinsames Mahngericht

Nach Aussagen von Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung vom 04.02.2005 wollen die drei Justizminister der drei CDU-geführten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mahnverfahren voraussichtlich vom nächsten Jahr an zentral bearbeiten und ein gemeinsames Mahngericht einrichten...