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Ganz neu waren die Sitzungen des Präsidiums für mich nicht. Allerdings nahm ich an der Sitzung in Berlin erstmals als Vorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt teil.
Ganz aktuell fand vor Beginn der Tagung ein rechtswissenschaftliches Symposium statt... |
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Für die Wahl des Hauptpersonalrates beim Ministerium der Justiz und des Bezirkspersonalrates beim Oberlandesgericht Naumburg haben der Bund Deutscher Rechtspfleger, der Gerichtsvollzieherbund und die Deutsche Justizgewerkschaft für den mittleren Justizdienst gemeinsame Listen gebildet. Darin vertreten sind Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und Beamte und Angestellte des mittleren Justizdienstes. So können wir sicherstellen, dass die Interessen von vielen Berufsgruppen innerhalb der Justiz auch sachgerecht vertreten werden.
Es kommt jedoch auf die Stimmen der Wähler - und insbesondere auf Ihre Stimme - an... |
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Der Vorstand des BDR hat ausgehend von der Anhörung zum Gesetz zur Neuordnung des Beamtenrechts im März 2009 im Innenausschuss des Landtags weitere Gespräche geführt, um eine den Gegebenheiten im Lande, aber insbesondere dem einheitlichen Status des Rechtspflegers entsprechende Regelungen im neuen Beamtenrecht verankert zu wissen.... |
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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts birgt, da wo sie auftritt, seit den vom Bundesgerichtshof ergangenen Urteilen zur Rechtsfähigkeit bzw. Grundbuchfähigkeit ein Konfliktpotential mit einem fast chronischen Krankheitswert in sich, insbesondere zwischen Gesellschaftern bzw... |
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Der Deutsche Beamtenbund hat auf Anfrage des Koll. Matthias Urich, der für den BDR S... |
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Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften stand im Mittelpunkt einer Anhörung der Enquetekommission des Landtags am 26. September 2008... |
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Die Mitglieder des Bundes Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt bestätigten auf dem 5. Sachsen-Anhaltischen Rechtspflegertag mit einstimmigen Wahlergebnissen Ralf Wilzer, Silvio Gentsch (stellv... |
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Für einen kurzen Augenblick standen die Rechtspfleger im Mittelpunkt des Medieninteresses. Die Presseagentur dpa, Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung vermeldeten, wie der BDR S... |
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Rechtspflege stärken - Rechtspfleger treffen ca. 60 % der amtsgerichtlichen Entscheidungen... |
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die Länder Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden in der heutigen Bundesratssitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notar einbringen. Kern dieses Gesetzesentwurfes ist die Übertragung des Nachlassgerichtes erster Instanz auf die Notare.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt und auch alle anderen Rechtspflegerverbände sprechen sich weiterhin gegen die beabsichtigte Auslagerung des Nachlassgerichtes aus... |
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Thomas Kappl ist am heutigen Vormittag auf der Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger 2007 in Stockholm zum Präsidenten gewählt worden. Damit übernimmt der Bund Deutscher Rechtspfleger nach 18 Jahren erneut die verbandspolitische Verantwortung für die Entwicklung des Rechtspflegers in Europa, seine stärkere Einbindung in europäische Rechtsverfahren... |
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Leistungsprämien und -zulagen, für die sich Staatssekretär Lischka am 21. August 2007 in Berlin anlässlich der Arbeitsgruppensitzung der Justizstaatssekretäre einiger Länder ausgesprochen hatte, sind für Richter schon von Verfassungs wegen undenkbar und für Rechtspfleger rechtlich genauso bedenklich... |
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Politik bzw. Justizministerium und Rechtspflegerverband - weiter unterschiedliche Auffassung in der Frage der Personalausstattung... |
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Senatsvorsitzender Wolfgang Sick zur Notlage des betroffenen Rechtspflegers bei Urteilsverkündung:
„Wenn eine solche Notlage entsteht, ist nicht nur die Behörde selbst, sondern auch die übergeordnete Stelle berufen, Abhilfe zu schaffen.“
Seit Jahren beschwichtigt das Justizministerium die Öffentlichkeit mit Aussagen, wie sie jetzt in der Mitteldeutschen Zeitung (13... |
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Vorschau:
Stellungnahme des BDR zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Aktuelle Hinweise - Rechtsprechung und Literatur
Fortsetzung des Beitrages Insolvenzverfahren Walter Bau AG etc.... |
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Wernigerode. Der Vorsitzende Peter Damm hat in einem Telefoninterview am 30... |
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Bundesvorsitzender Hinrich Clausen appelliert an Leser des Rechtspflegerblattes und Mitglieder des BDR, sich des Wertes von Justiz und Gerichtsbarkeit für die Gesellschaft und jeden Einzelnen bewusst zu werden.
Gerichtspräsidenten sehen rechtsstaatliche Garantien angesichts der Überlegungen zur Justizreform gefährdet (Entschließung der Jahrestagung vom 14.12... |
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"Wir können nichts machen. Die Situation ist halt so und wird sich weiter verschärfen... |
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Wir bringen den Rechtspfleger an die Stelle in der Justiz, an die er gehört.
In Sachsen-Anhalt gehören dem Bund Deutscher Rechtspfleger ca. 200 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an.
Als Berufsverband vertritt und fördert der Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt e.V... |
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