Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Noch vor dem Inkrafttreten des ESUG - der Reform der InsO zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Änderung der InsO auf den Weg gebracht: mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen soll nun das Verbraucherinsolvenzverfahren gestrafft und neu strukturiert werden, dabei soll das gesamte Verfahren dem Rechtspfleger übertragen werden. Im Einzelnen soll das aussergerichtliche und das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren zusammengeführt werden, die Ankündigung der Restschuldbefreiung soll an den Beginn des Verfahrens gestellt werden, bei einer Zahlung von 25 % der Forderungen und der Kosten soll die Wohlverhaltensphase auf 3 Jahre, bei Zahlung nur der Kosten auf 5 Jahre verkürzt werden, die Privilegierung der Lohnabtretung soll entfallen, weitere Versagungsgründe sollen eingeführt werden, die bis zum Schlusstermin geltend gemacht werden können und zusätzliche Forderungen sollen von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Der Motivationsrabatt des Schuldners soll entfallen und die Erwerbsobliegenheit von Beginn des Verfahrens an gelten, einfache Verfahren sollen grundsätzlich schriftlich durchgeführt werden, der Treuhänder, der zukünftig auch in IK-Verfahren Insolvenzverwalter heißen soll, darf anfechten und Gegenstände mit Absonderungsrechten verwerten, Genossenschaftsanteile sollen geschützt werden, die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ausgeweitet werden.

Wir werden hierzu Stellung nehmen und weiter berichten (ck)

"Wir können stolz darauf sein, was der öffentliche Dienst leistet"

so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Arbeitstagung des DBB am 09.01.2012 in Köln.

Die Tagung stand unter dem Thema "demografischer Wandel - was ist zu tun?". Der Vorsitzende des DBB Peter Heesen forderte umfassende Reformen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Entgelte. Der öffentliche Dienst müsse für junge Menschen attraktiver werden. Ohne Reformen sei der öffentliche Dienst in seiner Leistungsfähigkeit bedroht.

Die Bundeskanzlerin wies auf die demografische Entwicklung hin, nach der wir immer weniger, immer älter und immer vielfältiger werden. Konkrete Maßnahmen sollen unter Mitarbeit des DBB entwickelt werden. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich betonte, mit der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten könne nur dann weiter gerechnet werden, wenn die Konditionen für sie auch stimmen. (ck)

Weihnachtsgrüße

Vermutlich klingt es jedes Jahr gleich, aber irgendwie ist es das ja auch. Schließlich ist nun mal jedes Jahr Weihnachten!

Also:

Wieder ist ein Jahr um. Mein erstes als Bundesvorsitzender. Konnte ich mich bei den letzten Weihnachtsgrüßen noch auf meinem Status als Neuling ausruhen, so muss ich diesmal wohl Farbe bekennen.

Wie war das Jahr? Ich wünschte, ich könnte sagen, es war super. Wir haben alles erreicht, was wir wollten und sind nun fertig mit der Arbeit. Ich schlage deshalb die Auflösung des Bundes Deutscher Rechtspfleger vor.....

Leider ist das nur ein Traum. Manche werden sagen, es ist ein märchenhafter Traum, weil das niemals wahr wird. Ich aber sage, dass es darauf ankommt, die Ziele zu stecken, sie zu verfolgen, und jede Veränderung daraufhin zu prüfen, ob sie uns den Zielen näher bringt.

Wilhelm Delp 100 Jahre alt

Das älteste Mitglied des BDR LV Hessen Wilhelm Delp wurde am 01.12.2011 100 Jahre alt. Seit 80 Jahren ist er unser Mitglied. Wir gratulieren ihm ganz herzlich und wünschen ihm weiterhin gute Gesundheit und viel Lebensfreude! (ck)