Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger
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Neu: Stellungnahme des BDR zur Digitalisierungsrichtlinie, und zum Ausbau des ERV. Entwurf zur Durchführung der VO (EU) 2019/1111 und ein Fragenkatalog zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetzes
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Dbb Jahrestagung 2021 – eine digitale Veranstaltung
Die traditionelle Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion, die pandemiebedingt erstmals als digitale Veranstaltung stattfand, begann mit einem Video-Grußwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der öffentliche Dienst halte den Staat am Laufen, dafür dankte sie allen Beschäftigten für die „enorme Flexibilität und höchstes Engagement“. Ausreichend Personal sei dafür erforderlich, bei dem öffentlichen Gesundheitsdienst werde dies gerade verbessert. Sie sprach auch das Thema „Gewalt“ an und sagte Respektlosigkeit und der Behinderung bei der Arbeit den Kampf an. Sie forderte eine digitale, vielfältige und offene öffentliche Verwaltung.
Dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silbermann diskutierte mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Thema „öffentlicher Dienst im Krisenmodus – ist unser Staat stark genug?“. Der öffentliche Dienst habe sich in der Pandemie als Rückgrat des Staates erwiesen. Das sei auch nicht das erste Mal, sondern auch bereits bei der Wiedervereinigung, der Bankenkrise und der Flüchtlingskrise so gewesen, lobte Horst Seehofer die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Deutschland ist die stabilste Demokratie wegen der Leistungsfähigkeit und der Qualität des öffentlichen Dienstes“.
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Herbstkonferenz 26. und 27.11.2020
Die 91. JuMiKo fand digital statt. Es wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Unter der Überschrift „Zivilprozess der Zukunft“ begrüßten die Justizministerinnen und Justizminister u.a. die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten zur „Modernisierung des Zivilprozesses“. Durch eine noch weitergehende Nutzung der Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung und Datenübermittlung könne der Rechtsschutz verbessert werden, indem die Effizienz gesteigert und die Verfahrensdauer substantiell verkürzt werde. Der Zivilprozess müsse daher im Hinblick auf die Chancen wie auch die Herausforderungen der Digitalisierung zukunftsfest und praxistauglich gemacht werden.
Bei der Beteiligung der Länder im Gesetzgebungsverfahren erachten die Justizministerinnen und Justizminister es für unerlässlich, dass sie vom Bund regelmäßig zeitnah im Stadium des Referentenentwurfs oder bereits des Diskussions(teil)entwurfs beteiligt werden, so dass eine sachgerechte Praxisbeteiligung und Stellungnahme möglich ist.
Die Justizministerinnen und Justizminister sprechen sich weiter dafür aus, die Potentiale der Digitalisierung auch im Zusammenhang mit dem Schiffsregister möglichst umfassend zu nutzen. Sie erachten es insbesondere für erforderlich, die gesetzliche Möglichkeit zur Erteilung digitaler Schiffsurkunden aus einem maschinell geführten Schiffsregister zu eröffnen und – unter Wahrung der Datensicherheit – die direkte automatisierte Einsicht in das maschinelle Schiffsregister zumindest bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses zuzulassen. (ck)
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Termin BMJV
Seit langem hat sich die Bundesleitung um einen Termin mit der Justizministerin Christine Lambrecht bemüht. Vor einigen Tagen wurde uns wenigstens eine Videokonferenz mit der Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof gewährt. Leider wurde nun aber auch dieser Termin kurzfristig gecancelt. (ck)
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Wegen der rasant ansteigenden Infektionszahlen und der deshalb immer strengeren Kontaktbeschränkungen mussten wir nun leider auch unsere Fortbildung in Bad Boll für dieses Jahr absagen. Wir werden versuchen das geplante Programm 2021 durchzuführen (ck)
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