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Spitzentreffen im Bundesjustizministerium
Die Vorsitzenden der Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Justiz“ im dbb haben sich zusammen mit dem Bundesvorsitzenden des dbb am 03. Juli 2018 im BMJV in Berlin mit Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley getroffen. "Ein konstruktives Gespräch in angenehmer Atmosphäre" resümiert unser Bundesvorsitzender Mario Blödtner.
Alle sind gemeinsam der Auffassung, dass Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz notwendig sind, diese aber von Bund und den Ländern koordiniert durchgeführt werden müssen.
„Mit der Digitalisierung der Justiz dürfen wir nicht bis 2026 warten. Das widerspricht der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung. Die Länder sind aufgefordert, ihren Teil dazu beizutragen, hier deutlich schneller ans Ziel zu kommen. Rechtsstaatlichkeit darf nicht länger dem Rotstift zum Opfer fallen“, so der dbb Chef Ulrich Silberbach. „Nicht nur der Bund muss ausreichend Personal und digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen, sondern auch die Länder.“
Im Gespräch mit der Ministerin zum Koalitionsprojekt „Pakt für den Rechtsstaat“ machten die dbb Vertreter deutlich, dass in nahezu allen Bereichen der Justiz erheblicher Personalmangel besteht und die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs in den kommenden Jahren eine der großen Herausforderungen ist. „Die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates kommt an seine Grenzen, wenn die Justiz nicht über eine aufgabengerechte Personalausstattung verfügt,“ warnte der dbb Bundesvorsitzende. Zugleich erneuerte der dbb seine Forderung, die unterschiedlichen Berufe in der Justiz attraktiv zu gestalten, um den Nachwuchs für eine Laufbahn in der Justiz zu gewinnen. Durch die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung würden sich Aufgaben und Berufsbilder verändern. Dazu zähle auch, Berufsbilder an sich durch die Digitalisierung ergebende neue Aufgaben anzupassen, zugleich aber bestehende Standards in der Aus- und Fortbildung zu erhalten. Zur Untermauerung der justiz- und berufspolitischen Positionen überreichte die dbb Delegation Ministerin Barley den Beschluss des Gewerkschaftstages 2017 "Starker Rechtsstaat - starke Justiz".
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Justiz im Dialog
Der Bayerische Richterverein veranstaltete in Kooperation mit dem Deutschen Richterbund am 4. Juli 2018 in München die Reihe "Justiz im Dialog" zu dem Thema "Justiz im 21. Jahrhundert – wieviel Rechtsstaat wollen wir uns leisten?". Für den BDR nahm die stellvertretende Vorsitzende Claudia Kammermeier teil. Das Podium wurde von den rechtspolitischen Sprechern aller bayerischen Parteien besetzt. In einem großen Bogen wurden von der Wiedereinführung des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Selbstverwaltung bis zur Stellensituation hin viele Themen angerissen. Hauptschwerpunkt war der Wert des Rechtsstaates. Hierbei wurde deutlich, dass die Errungenschaft des Rechtsstaates nicht als selbstverständlich und unabänderlich angesehen werden darf, sondern stets um den Erhalt gekämpft werden muss. Ein Blick in nicht weit entfernte Nachbarländer, in denen der Rechtsstaat faktisch zum Erliegen gekommen ist, muss uns eine ernste und ständige Mahnung sein. (ck)
Bild: Podium mit dem Moderator Walter Groß und der Vorsitzenden des BRV Andrea Titz.
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