Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger
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Professor Dr. Frank Schorkopf über den „streikenden Beamten“
Aktueller hätte unser Thema am Sommerfest gar nicht sein können: Professor Dr. Frank Schorkopf referierte über den „streikenden Beamten“ und am nächsten Tag ergeht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht der Beamten. Mit großer Erleichterung haben wir die Unvereinbarkeit des Berufsbeamtentums mit dem Streikrecht zur Kenntnis genommen, denn nur das Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Dienst- und Treueverhältnis einerseits und Alimentation anderseits sichert das Berufsbeamtentum. Die mündliche Verhandlung im Januar hatte schon deutliche Hinweise gegeben, wie wohl das Urteil ausgehen könnte. Zu groß waren die Fragen und viele blieben einfach unbeantwortet: zB gegen wen streiken Beamte? Gegen das Parlament? Das sind immerhin die vom Volkssouverän gewählten Vertreter. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2014 in einem Urteil das Streikverbot aus Art. 33 Abs. 5 GG als unvereinbar mit Art. 11 EMRK erklärt. Brauchen Beamte den Streik, um ihre Rechte durchsetzen zu können? Reicht nicht das Alimentationsprinzip und das subjektive grundrechtsgleiche Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG? In seinem Referat führte Prof. Dr. Schorkopf aus, dass die möglichst sparsame Umsetzung und Auslegung des Alimentationsgrundsatzes durch einige Länder letztlich zu einer Schieflage geführt hat, die das Bundesverfassungsgericht zwar auch bereits moniert hat, die aber noch nicht zufriedenstellend aufgelöst worden ist. Hier scheint es noch am Willen zu fehlen, die Grundrechte der Beamten einzuhalten und so einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, der Freiheit und Demokratie sichert, zu erhalten. (ck)
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Sommerfest 2018
Am 11. Juni 2018 fand unser diesjähriges Sommerfest im Garten des Oberverwaltungsgerichts in Berlin statt. Zusammen mit dem DGVB und dem DAAV konnten wir viele hochrangige Gäste begrüßen. Im Bild die Bundesjustizministerin Katarina Barley bei ihrem Grußwort und die Vorsitzenden der ausrichtenden Verbände. In angenehmer Atmosphäre konnten interessante Kontakte geknüpft und anregende Gespräche geführt werden. Wir bedanken uns bei unseren Gästen und dem Organisationsteam und freuen uns schon auf das nächste Jahr! (ck)
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BDRhauptstadtFORUM 2018
Am 19.04.2018 veranstaltete der Bund Deutscher Rechtspfleger sein 6. BDRhauptstadtFORUM. In der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz diskutierten zu dem Thema „ESUG - Insolvenzrecht auf dem Prüfstand“ unter der Moderation von Dr. Christian Strasser, München, Frau Judith Skudelny, MdB, Marie Luise Graf-Schlicker, BMJV, Oliver Spooré, DRB, Professor Dr. Lucas F. Flöther, Insolvenzverwalter, und Jan Syrbe, BDR.
(im Bild: Spooré, Graf-Schlicker, Dr. Flöther, Syrbe, Skudelny, Dr. Strasser)
6 Jahre nach dem In-Kraft-Treten des ESUG wurde eine Evaluation in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in Kürze dem Bundestag präsentiert werden. Der Bund Deutscher Rechtspfleger spricht sich seit langem gegen Doppelzuständigkeiten und für die alleinige Zuständigkeit des Rechtspflegers für alle Insolvenzverfahren im Gesamten aus: "Augenhöhe wird durch Kompetenz erzielt, die am besten beim Rechtspfleger vorhanden ist", so der Bundesvorsitzende Mario Blödtner.
Mehr hier (ck)
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Rechtliches Gehör nach Art. 103 GG
Dr. Christine Schmalz, LL.M. wurde zur Richterin am BGH ernannt. Am 05. Oktober 2017 hielt sie beim Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Schleswig-Holstein, einen Vortrag zu den Anforderungen des rechtlichen Gehörs in der der Praxis aus verfassungsrechtlicher Sicht.
"Sie alle kennen Art. 103 GG... vielleicht sagen Sie jetzt, das ist doch eine Selbstverständlichkeit" beginnt Dr. Christine Schmaltz ihren Vortrag. Aber ist es das wirklich? Was beinhaltet Art. 103 GG? Das Anhören der Parteien, das Warten mit einer Entscheidung, bis die Frist abgelaufen ist? Oder ist da noch viel mehr? Beinhaltet Art. 103 GG auch, dass ich offen bin, dass ich mich auf alle Argumente wirklich einlasse?
Lesen Sie dazu unser RPflBlatt Nr. 2 Seite 32 ff
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Neue Justizministerin Katarina Barley
Nach Zustimmung der SPD-Basis zum neuen Koalitionsvertrag, in dem das Justizressort erneut an die SPD gefallen war, wurden heute die Namen der neuen Minister bekanntgegeben. Das Justizressort wird Katarina Barley übernehmen. Sie ist dem BDR bekannt, da sie auf unserem letzten Delegiertentag in Trier als damalige Generalsekräterin der SPD ein Grußwort bei der Festveranstaltung gehalten hat. Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas übernimmt das Außenministerium von Sigmar Gabriel.
Wir gratulieren unserer neuen Ministerin sehr herzlich, wünschen ihr viel Erfolg und gute Entscheidungen und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. (ck)
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