Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger
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Das Restschuldbefreiungsverfahren bei Verbraucherinsolvenzen soll verkürzt werden
Das Bundeskabinett hat am 02. Juli 2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre verkürzt werden soll. Sollte der Bundestag diesem Gesetzentwurf zustimmen, erreichen Privatpersonen, Selbständige und Einzelunternehmer, die ab 1. Oktober 2020 einen Insolvenzantrag stellen, bereits nach 3 Jahren die Befreiung von ihren restlichen Schulden. Damit können Insolvenzschuldner früher wieder einen wirtschaftlichen Neustart angehen, was vor dem Hintergrund der aufgrund der Corona-Krise erwarteten Zunahme an Insolvenzverfahren wichtig ist. Außerdem wird eine europäische Vorgabe umgesetzt. (ck)
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Stephan Harbarth folgt auf Andreas Voßkuhle
Seit dem 22. Juni 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe einen neuen Präsidenten. Stephan Harbarth (48) erhielt die Urkunde aus den Händen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Er muß nun darüber wachen, dass die Grundrechte Deutschlands zuverlässig eingehalten werden. Der BDR gratuliert Stephan Harbarth und wünscht ihm für die Dauer seiner 12-jährigen Amtszeit viel Erfolg und viel Kraft für die äußerst verantwortungsvolle Aufgabe. (ck)
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Wechsel in der Bundesgeschäftsstelle
Wie angekündigt hat unsere Geschäftsführerin Antje Keilhaue ihr Amt heute niedergelegt. Dankenswerterweise bereits ab morgen übernimmt Christine Hofstetter kommissarisch die Führung der Bundesgeschäftsstelle. Die Bundesleitung dankt Antje Keilhaue für ihre engagierte Arbeit für den BDR. Christine Hofstetter wünschen wir viel Erfolg bei der neuen Tätigkeit. (ck)
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Lambrecht lobt Rechtspfleger
Auch wenn wir den Rechtspflegertag 2020 absagen mussten, freuen wir uns über das Grußwort unserer Bundesjustizministerin Christine Lamprecht. „Als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stehen Sie in besonderer Weise für die Integrität des Rechtsstaats. Denn Sie verrichten Ihren Dienst als sachlich unabhängige, nur an Gesetz und Recht gebundene hochprofessionelle Praktikerinnen und Praktiker der Dritten Gewalt. Für viele rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger sind Sie die sichtbarsten Repräsentantinnen und Repräsentanten der Justiz. Ohne Ihren tagtäglichen Einsatz würde dem Rechtsstaat eine tragende Säule fehlen.“ Mit dem Pakt für den Rechtsstaat solle die Leistungsfähigkeit der dritten Gewalt gesichert und zukunftsgerecht ausgestattet werden. Damit solle auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz „zu deren beeindruckender Funktionsfähigkeit Sie mit Ihrer Kompetenz und Erfahrung einen maßgeblichen Anteil leisten“, gesichert werden. Weiter bescheinigt sie uns, dass unsere wichtige Stimme in den justizpolitischen Debatten Gehör finden werde. Wir werden in unseren politischen Gesprächen gerne darauf zurück kommen. (ck)
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Funktionsfähige Justiz wichtig in der Krise
Jetzt zeigt sich wieder die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und einer gut funktionierenden Justiz in Krisenzeiten. Essentielle Rechte der Bürger müssen immer gewährleistet sein. Damit tragen wir erheblich zur Sicherung eines geordneten Zusammenlebens bei. „Anhörungen in Betreuungssachen, Erbausschlagungen – vieles muss und wird von uns zuverlässig erledigt“ so der Bundesvorsitzende Mario Blödtner. Leider werden aber auch die personellen Defizite und die Rückstände hinsichtlich der IT-Ausstattung deutlich. (ck)
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