Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger
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Neue Bundesjustizministerin
Zum 01. Juli 2019 folgt Christine Lambrecht als Bundesjustizministerin Katarina Barley nach, die in das Europaparlament wechselt. Die 54-jährige Juristin Lambrecht ist seit 1998 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Für die SPD saß sie im Rechtsausschuss und war von 2009 bis 2011 rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Bund Deutscher Rechtspfleger gratuliert Christine Lambrecht zur Berufung als Justizministerin, wünscht ihr viel Erfolg und viel Freude an der neuen Tätigkeit und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Wie bedanken uns bei Katarina Barley für die Unterstützung in den letzten Jahren und wünschen auch ihr viel Erfolg auf dem europäischen Parkett. (ck)
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JuMiKo 2019 in Travemünde
Am 5. und 6. Juni 2019 trafen sich die Justizminister der Länder in Travemünde zur regelmäßig stattfindenden Justizministerkonferenz.
Sollen Messerangriffe als Verbrechen geahndet werden? Die JuMiKo beschloss, dass das Bundesjustizministerium härtere Strafen prüfen soll. Auf einen konkreten Vorschlag einigten sich die Justizminister aber nicht.
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Pfändungsfreigrenzen
Zum 01. Juli 2019 erhöhen sich wieder die Pfändungsfreigrenzen. So steigt der Freibetrag ohne Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten zukünftig um ca. 4 % auf 1.179,99 EUR . Für das P-Konto beträgt der Schutzbetrag 1.178,59 EUR monatlich.
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Workshop der Hauptpersonalräte
Vertreter der Hauptpersonalräte bei den Justizministerien der Länder trafen sich am 9. und 10. Mai 2019 in Hannover zum 2. Workshop. Besprochen wurden die Entwicklungen im IT-Bereich, wie der aktuelle Sachstand in den Ländern hinsichtlich ERV, e-Akte, dem gemeinsamen Fachverfahren gefa und dem Datenbank-Grundbuch dabag. Die Begleitung der Entwicklungen durch Dienstvereinbarungen war ebenso Thema wie die Organisation der IT. Auch die Eingruppierung der Mitarbeiter der Serviceeinheiten nach dem BAG-Urteil aus 2018 wurde debattiert. Der Erfahrungsaustausch war für alle Teilnehmer gewinnbringend und hilfreich für die weitere Arbeit. Ideen, Lösungsansätze und auch gescheiterte Versuche helfen, für den eigenen Zuständigkeitsbereich günstige Lösungsansätze und Argumente zu finden. Der Erfahrungsaustausch soll abwechselnd in den Bundesländern fortgesetzt werden. Aus dem BDR nahmen Axel Hahn, Monika Haas, Marc Gernert und Claudia Kammermeier teil. (ck)
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Gespräche im Bundestag
Anfang April führte die Bundesleitung, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Mario Blödtner und den stellvertretende Bundesvorsitzender Achim Müller, Gespräche mit Vertretern der FDP und SPD. In beiden Gesprächen wurde der Pakt für den Rechtsstaat erörtert, insbesondere auf die bestehenden Möglichkeiten von Aufgabenübertragungen hingewiesen. Weiter wurde die notwendige verfassungsrechtliche Verankerung im GVG und das Statusamt des Rechtspflegers thematisiert. Letztlich wurde über die Reformvorhaben im Insolvenz- , Betreuungs- und Vormundschaftsrechts gesprochen.
Mit MbB Dr. Jürgen Martens (FDP) wurde die Verkürzung der öffentlichen Darstellung beimThema "Pakt für den Rechtsstaat" auf fehlende Richter- und Staatsanwaltsstellen angesprochen. Beim "Berufsrecht" war auch Dr. Jürgen Martens von der Zulässigkeit des sog. Vorschaltverfahrens überzeugt. Von Seiten des BDR wurde auf die missbräuchliche Anwendung des § 7 RpflG, welcher nicht mehr in die heutige Zeit passt, hingewiesen. Dr. Martens verdeutlichte, dass man als Oppositionspartei nur einen eingeschränkten Spielraum habe. Den aktuellen Referentenentwurf des BMJV zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung wollte er aber nochmals zum Gegenstand der politsichen Diskussion machen.
In einem weiteren Gespräch mit MdB Dr. Johannes Fechner (SPD) konnten Mario Blödtner und Achim Müller an die guten Gespräche der Vergangenheit anknüpfen. Hinsichtlich einer Einführung des Rechtspflegers in das GVG und einer statusrechtlichen Verankerung zeigte sich Dr. Johannes Fechner aufgeschlossen. Die Evaluierung des ESUG war ein weiteres Gesprächsthema. Hier stehe aber zunächst ein Tätigwerden des Gesetzgebers im Hinblick auf die notwendige Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens an. Auch seien weitere Zentralisierungen aktuell kein Thema. Der BDR wies hier auch darauf hin, dass solche Zentralisierungen zur vermeindlichen Stärkung der Kompetenzen für den Rechtspflegerbereich nicht zutreffen, da das Insolvenzrecht im Rahmen des Rechtspflegestudiums einen breiten Raum einnimmt. (am/ck)
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