Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger

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Veröffentlicht: 18. Juni 2019

Pfändungsfreigrenzen

Zum 01. Juli 2019 erhöhen sich wieder die Pfändungsfreigrenzen. So steigt der Freibetrag ohne Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten zukünftig um ca.  4 % auf 1.179,99 EUR . Für das P-Konto  beträgt der Schutzbetrag 1.178,59 EUR monatlich.

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Veröffentlicht: 11. Mai 2019

Workshop der Hauptpersonalräte

Vertreter der Hauptpersonalräte bei den Justizministerien der Länder trafen sich am 9. und 10. Mai 2019 in Hannover zum 2. Workshop. Besprochen wurden die Entwicklungen im IT-Bereich, wie der aktuelle Sachstand in den Ländern hinsichtlich ERV, e-Akte, dem gemeinsamen Fachverfahren gefa und dem Datenbank-Grundbuch dabag. Die Begleitung der Entwicklungen durch Dienstvereinbarungen war ebenso Thema wie die Organisation der IT. Auch die Eingruppierung der Mitarbeiter der Serviceeinheiten nach dem BAG-Urteil aus 2018 wurde debattiert. Der Erfahrungsaustausch war für alle Teilnehmer gewinnbringend und hilfreich für die weitere Arbeit. Ideen, Lösungsansätze und auch gescheiterte Versuche helfen, für den eigenen Zuständigkeitsbereich günstige Lösungsansätze und Argumente zu finden. Der Erfahrungsaustausch soll abwechselnd in den Bundesländern fortgesetzt werden. Aus dem BDR nahmen Axel Hahn, Monika Haas, Marc Gernert und Claudia Kammermeier teil. (ck)

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Veröffentlicht: 05. Mai 2019

Gespräche im Bundestag

Anfang April führte die Bundesleitung, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Mario Blödtner und den stellvertretende Bundesvorsitzender Achim Müller, Gespräche mit Vertretern der FDP und  SPD. In beiden Gesprächen wurde der Pakt für den Rechtsstaat erörtert, insbesondere auf die bestehenden Möglichkeiten von Aufgabenübertragungen hingewiesen. Weiter wurde die notwendige verfassungsrechtliche Verankerung im GVG und das Statusamt des Rechtspflegers thematisiert. Letztlich wurde über die Reformvorhaben im Insolvenz- , Betreuungs- und Vormundschaftsrechts gesprochen.

Mit MbB Dr. Jürgen Martens (FDP) wurde die Verkürzung der öffentlichen Darstellung beimThema "Pakt für den Rechtsstaat" auf fehlende Richter- und Staatsanwaltsstellen angesprochen. Beim "Berufsrecht" war auch Dr. Jürgen Martens von der Zulässigkeit des sog. Vorschaltverfahrens überzeugt. Von Seiten des BDR wurde auf die missbräuchliche Anwendung des § 7 RpflG, welcher nicht mehr in die heutige Zeit passt, hingewiesen. Dr. Martens verdeutlichte, dass man als Oppositionspartei nur einen eingeschränkten Spielraum habe. Den aktuellen Referentenentwurf des BMJV zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung wollte er aber nochmals zum Gegenstand der politsichen Diskussion machen.

In einem weiteren Gespräch mit MdB Dr. Johannes Fechner (SPD) konnten Mario Blödtner und  Achim Müller an die guten Gespräche der Vergangenheit anknüpfen. Hinsichtlich einer Einführung des Rechtspflegers in das GVG und einer statusrechtlichen Verankerung zeigte sich Dr. Johannes Fechner aufgeschlossen. Die Evaluierung des ESUG war ein weiteres Gesprächsthema. Hier stehe aber zunächst ein Tätigwerden des Gesetzgebers  im Hinblick auf die notwendige Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens an. Auch seien weitere Zentralisierungen aktuell kein Thema. Der BDR wies hier auch darauf hin, dass solche Zentralisierungen zur vermeindlichen Stärkung der Kompetenzen für den Rechtspflegerbereich nicht zutreffen, da das Insolvenzrecht im Rahmen des Rechtspflegestudiums einen breiten Raum einnimmt. (am/ck)

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Veröffentlicht: 02. Mai 2019

70 Jahre Grundgesetz

Am 08. Mai 2019 feiert unser Grundgesetz Geburtstag. Vor 70 Jahren wurde der Entwurf des Grundgesetzes vom Parlamentarischen Rat, der seit September 1948 in Bonn tagte, mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen. Es wurde danach von den Allierten genehmigt und am 23. Mai 1949 verkündet. Zeitgleich wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Das Grundgesetz wurde nicht Verfassung genannt, um den vorläufigen Charakter zu betonen, bis sich dann das gesamte deutsche Volk eine Verfassung geben kann. Bei der Wiedervereinigung wurde der Name aber belassen. Seitdem gilt das Grundgesetz laut der heute gültigen Präambel  für "das gesamte deutsche Volk".

Das Grundgesetz dient vor allem als Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat und sichert so Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Grundrechte ermöglichen die freie Entfaltung der verschiedenen Persönlichkeiten, sichern die Menschenwürde aller Menschen und garantieren Meinungs- und Glaubensfreiheit. Die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit ermöglichen wirtschaftliche Zukunftsprespektiven.

Neben  den Grund- und Bürgerrechten regelt das Grundgesetz auch die rechtliche Bestimmung der Staatsorgane und ihrer Verfahren. (ck)