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Veröffentlicht: 27. Juli 2020

Präsenzsitzung der Bundesleitung

Vom 24. bis 26. Juli 2020 traf sich die Bundesleitung erstmals wieder persönlich, mit Maske und Abstand und in neuer Zusammensetzung. Besprochen wurden die anstehende Sitzung des Präsidiums, Planungen zum Delegiertentag 2021, zu unseren Veranstaltungen in Bad Boll, dem BDRhauptstadtFORUM und dem Sommerfest. Angesichts der höchst unklaren Lage sind derzeit alle Planungen schwierig und mit "Plan B" zu versehen. Weiter diskutiert wurden offene Gesetzesentwürfe und die Gespräche mit der Justizverwaltung und den politischen Mandatsträgern. (ck)

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Veröffentlicht: 23. Juli 2020

Bundesleitung zu Gast im BMJV

Am 14.07.2020 waren der Bundesvorsitzende Mario Blödtner und der stellvertretende Vorsitzende Achim Müller zu Gast im BMJV bei der der Abteilungsleiterin für Rechtspflege, Frau Nieradzik, Frau Hilgendorf-Schmidt und Frau Prof. Dr. Czwerwenka.

Die Corona Krise nimmt auf den juristischen Alltag wenig Rücksicht. So waren auch die anstehenden Gesetzesreformen im Insolvenzrecht ein Thema unseres Gesprächs. Zunächst wurde der wenig substantiierte Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Thüringen zur Änderung von § 64 Abs. 2 InsO erörtert. Ob dieser Erfolg haben wird, dürfte wohl noch sehr offen sein. Anders hingegen sieht es beim Restschuldbefreiungsverfahren und der Restrukturierungsrichtlinie aus. Hier sind europäische Vorgaben umzusetzen. Man hat sich seitens des Ministeriums dazu entschlossen, das Gesetzesvorhaben in mehrere Teile zu splitten. Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor. Aber bereits dieser Gesetzentwurf wird kontrovers diskutiert.

Der BDR brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass eine Änderung der funktionellen Zuständigkeiten in § 18 RpflG bislang noch nicht enthalten ist.  Eine Änderung wäre überfällig zumal die Rechtspfleger nun die Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen prüfen und entscheiden, die Versagung auf Antrag aber Richterzuständigkeit bleiben soll. Die Vertreter des BMJV waren durchaus der Auffassung, dass die Rechtspfleger auch hierfür gut gerüstet seien.

Weiterlesen: BMJV Juli 20

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Veröffentlicht: 02. Juli 2020

Das Restschuldbefreiungsverfahren bei Verbraucherinsolvenzen soll verkürzt werden

Das Bundeskabinett hat am 02. Juli 2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre verkürzt werden soll. Sollte der Bundestag diesem Gesetzentwurf zustimmen, erreichen Privatpersonen, Selbständige und Einzelunternehmer, die ab 1. Oktober 2020 einen Insolvenzantrag stellen, bereits nach 3 Jahren die Befreiung von ihren restlichen Schulden. Damit können Insolvenzschuldner früher wieder einen wirtschaftlichen Neustart angehen, was vor dem Hintergrund der aufgrund der Corona-Krise erwarteten Zunahme an Insolvenzverfahren wichtig ist. Außerdem wird eine europäische Vorgabe umgesetzt. (ck)

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Veröffentlicht: 23. Juni 2020

Stephan Harbarth folgt auf Andreas Voßkuhle

Seit dem 22. Juni 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe einen neuen Präsidenten. Stephan Harbarth (48) erhielt die Urkunde aus den Händen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Er muß nun darüber wachen, dass die Grundrechte Deutschlands zuverlässig eingehalten werden. Der BDR gratuliert Stephan Harbarth und wünscht ihm für die Dauer seiner 12-jährigen Amtszeit viel Erfolg und viel Kraft für die äußerst verantwortungsvolle Aufgabe. (ck)