Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger
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Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder
Am Wochenende konnte eine Einigung bei denTarifverhandlungen der Länder erreicht werden. Die Gehälter der Beschäftigten aller Bundesländer (außer Hessen) steigen rückwirkend zum 01.01.2019 um durchschnittlich 3,2 %, zum 01.01.2020 nochmals um 3,2 % und zum 01.01.2021 um weitere 1,4 %. Dieses Ergebnis muss für uns Rechtspfleger jetzt in jedem Land durch ein Besoldungsgesetz auf den Beamtenbereich übertragen werden. Jedes Land ist damit gefordert, auch ihre Beamten an der Lohnentwicklung teilhaben zu lassen. Vorbild ist Bayern: Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Tarifergebnisses versprach der bayerische Finanzminister Albert Füracker seinen Beamtinnen und Beamten, die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses. (ck)
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Pakt für den Rechtsstaat 
Der im Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD im Jahr 2018 vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ setzt neben einer verbesserten Personalausstattung bei der Justiz auch auf weitere Digitalisierung zur Beschleunigung der Verfahren, insbesondere bei der Schnittstelle Justiz – Polizei. Dabei sei die Qualität der Rechtspflege entscheidend für das Vertrauen der Bürger. Hierzu soll auch die Pressearbeit ausgebaut werden, um das Verständnis für die gerichtliche Arbeit in der Bevölkerung zu erhöhen. Daneben sollen Verfahrensvorschriften vereinfacht werden.
Der BDR weist daraufhin, dass zur Gewinnung von zusätzlichem Personal insbesondere im IT-Bereich attraktive Arbeitsbedingen erforderlich sind. „Die derzeitigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zeugen nicht davon, dass die Arbeitgeberseite die Problematik wirklich verstanden hat“ so Mario Blödtner, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger (im Bild). „Wir brauchen nicht nur mehr Personal, sondern auch besonders qualifizierte und kompetente Mitarbeiter. Denen muss der öffentliche Dienst aber mehr bieten, als das momentan der Fall ist.“ (ck)
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Berufe in der Justiz
Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurden verschiedene Berufe in der Justiz in Videoclips und Kurzbeschreibungen vorgestellt. Darunter ist auch der Beruf der Rechtspflegerin. Unsere Kollegin Christine Hofstetter hat sich bereit erklärt, die Vorstellung zu übernehmen.
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