Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger
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Gespräche im Bundestag
Die rechtspolitischen Gespräche der Bundesleitung wurden durch den Bundesvorsitzenden Mario Blödtner und seinen Stellvertreter Achim Müller am 28. August 2018 mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker fortgesetzt.
Die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat war auch hier ein zentrales Thema. Der BDR warb eindringlich dafür, auch die Evaluation der Aufgabenübertragungen in diesem Zusammenhang zu sehen. Der Pakt für den Rechtsstaat betrifft alle Berufsgruppen in der Justiz, weshalb auch nur ganzheitliche Ansätze weiterhelfen. In Bezug auf den elektronischen Rechtsverkehr wurde auf den unterschiedlichen Entwicklungsstand in den einzelnen Bundesländern hingewiesen. Nicht überall kann man davon ausgehen, dass die gesetzlichen Umsetzungsfristen eingehalten werden können. Denn neben der Programmentwicklung bereiten auch der Netzausbau und die Verkabelung der Justizgebäude noch Kopfzerbrechen. Der Status und das Berufsrecht der Rechtspfleger wurden ebenfalls thematisiert. Beim Thema ESUG gibt es auch weiterhin keinen neuen Sachstand. Die Ergebnisse der Evaluation wurden noch nicht zugänglich gemacht. Auf die missbräuchliche Anwendung von § 7 RPflG im Bereich des Insolvenzrechts wurde hingewiesen und eine mögliche Zuständigkeitsänderung erörtert.
Frau Winkelmeier-Becker und ihre Mitarbeiter nahmen sich sehr viel Zeit für die Anliegen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Das Gespräch fand in einer sehr angenehmen Atmosphäre statt. Man war sich einig, den guten Austausch weiterzuführen. Die nächsten Aufgaben stehen mit der Reform des Vormundschaftsrechts bereits an. (am)
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Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung
Im Juli 2014 trat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft. Schuldner, die 35 % der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten beglichen haben, können seit dem bereits nach 3 Jahren die Befreiung von ihren restlichen Verbindlichkeiten erlangen. Der Gesetzgeber dachte dabei an eine Größenordnung von 15 % aller Schuldner, damit das Anreizsystem effektiv ist. Jetzt wurden Daten erhoben und bekannt gegeben: Lediglich etwa 1 % - je nach Berechnungsmethode - aller Schuldner hat die vorzeitige Restschuldbefreiung erreichen können. Ferner ist die Höhe der Befriedigungsquote abgefragt worden. Auch hier mußte mangels echter statistischer Daten eine Konstruktion durchgeführt werden, die keine gesicherte Aussage zuläßt. Demnach liegt die Quote nur sehr geringfügig um 0,66 % über der Quote nach altem Recht. Die Zielmarke des Bundesgesetzgebers wurde damit nicht erreicht und es besteht weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf. (ck)
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Sabine Fohler-John im Vorstand des dbb Schleswig-Holstein
Nach Claudia Kammermeier, die bereits zweimal in den Vorstand des Bayerischen Beamtenbundes gewählt worden ist, ist jetzt auch in Schleswig-Holstein eine Rechtspflegerin im Vorstand des Landesbundes des dbb vertreten. "Es freut mich, dass Rechtspfleger sich auch in den Gremien des dbb einbringen" so Mario Blödtner. Als Bundesvorsitzender des BDR ist er derzeit der Sprecher aller Zählgemeinschaften und damit Ansprechpartner für die Bundesleitung des dbb. Weitere Positionen werden besetzt von Jürgen Schrader, Beirat im dbb Bremen, Claudia Friese, Mitglied der Frauenvertretung des dbb Thüringen und Ruth Heinrich, Beisitzerin in der Frauenvertetung im dbb Berlin. Matthias Stolp hat für den VRB neben Mario Blödtner und Claudia Kammermeier einen Sitz im dbb Bundeshauptvorstand. (ck)
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Hans Burster feiert den 80. Geburtstag
Der Ehrenvorsitzende des BDR Hessen und Ehrenmitglied des Bundes Deutscher Rechtspfleger Hans Burster feierte am 24. August 2018 seinen 80. Geburtstag. Etwa ebenso viele Gratulanten wie erreichte Lebensjahre hatten sich im Gemeindesaal der St.-Elisabeth Kirche in Hanau-Kesselstadt eingefunden, darunter die Familie, mehrere Rechtspflegerkollegen sowie Freunde aus den Bereichen seiner vielen Ehrenämter, wie zB dem Sportverein TG Hanau, Tanz- und Tennisclub, Nachbarschaftshilfe und der Kirchengemeinde. Der Ehrenvorsitzende des BDR Hessen Karl-Heinz Fischer überbrachte die Glückwünsche der Hessischen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie der Bundesleitung und verpackte in sein Grußwort stimmungsvolle Erinnerungen aus dem Privat- und Verbandsleben sowie den vielen gemeinsam unternommenen Reisen. Der sich ganz offensichtlich bester Gesundheit erfreuende Jubilar bedankte sich in gewohnt humoristischer Form und eröffnete das sehr gute Buffet. Im Laufe des sehr kurzweiligen Abends unterhielten die „Main-Town Ramblers“ mit hervorragendem Dixieland-Jazz und ein kleines Unterhaltungsprogramm die Gäste. Wir wünschen ihm auch an dieser Stelle alle guten Wünsche für das nächste Lebensjahrzehnt ! (ck, Quelle: BDR Hessen)
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Spitzentreffen im Bundesjustizministerium
Die Vorsitzenden der Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Justiz“ im dbb haben sich zusammen mit dem Bundesvorsitzenden des dbb am 03. Juli 2018 im BMJV in Berlin mit Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley getroffen. "Ein konstruktives Gespräch in angenehmer Atmosphäre" resümiert unser Bundesvorsitzender Mario Blödtner.
Alle sind gemeinsam der Auffassung, dass Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz notwendig sind, diese aber von Bund und den Ländern koordiniert durchgeführt werden müssen.
„Mit der Digitalisierung der Justiz dürfen wir nicht bis 2026 warten. Das widerspricht der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung. Die Länder sind aufgefordert, ihren Teil dazu beizutragen, hier deutlich schneller ans Ziel zu kommen. Rechtsstaatlichkeit darf nicht länger dem Rotstift zum Opfer fallen“, so der dbb Chef Ulrich Silberbach. „Nicht nur der Bund muss ausreichend Personal und digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen, sondern auch die Länder.“
Im Gespräch mit der Ministerin zum Koalitionsprojekt „Pakt für den Rechtsstaat“ machten die dbb Vertreter deutlich, dass in nahezu allen Bereichen der Justiz erheblicher Personalmangel besteht und die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs in den kommenden Jahren eine der großen Herausforderungen ist. „Die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates kommt an seine Grenzen, wenn die Justiz nicht über eine aufgabengerechte Personalausstattung verfügt,“ warnte der dbb Bundesvorsitzende. Zugleich erneuerte der dbb seine Forderung, die unterschiedlichen Berufe in der Justiz attraktiv zu gestalten, um den Nachwuchs für eine Laufbahn in der Justiz zu gewinnen. Durch die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung würden sich Aufgaben und Berufsbilder verändern. Dazu zähle auch, Berufsbilder an sich durch die Digitalisierung ergebende neue Aufgaben anzupassen, zugleich aber bestehende Standards in der Aus- und Fortbildung zu erhalten. Zur Untermauerung der justiz- und berufspolitischen Positionen überreichte die dbb Delegation Ministerin Barley den Beschluss des Gewerkschaftstages 2017 "Starker Rechtsstaat - starke Justiz".
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