Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger
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Der Bund Deutscher Rechtspfleger gratuliert seinem Ehrenvorsitzenden Hilmar Schmitt sehr herzlich zum 85. Geburtstag! Wir wünschen weiterhin Gesundheit und viel Lebensfreude!
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Rechtliches Gehör nach Art. 103 GG
Dr. Christine Schmalz, LL.M. wurde zur Richterin am BGH ernannt. Am 05. Oktober 2017 hielt sie beim Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Schleswig-Holstein, einen Vortrag zu den Anforderungen des rechtlichen Gehörs in der der Praxis aus verfassungsrechtlicher Sicht.
"Sie alle kennen Art. 103 GG... vielleicht sagen Sie jetzt, das ist doch eine Selbstverständlichkeit" beginnt Dr. Christine Schmaltz ihren Vortrag. Aber ist es das wirklich? Was beinhaltet Art. 103 GG? Das Anhören der Parteien, das Warten mit einer Entscheidung, bis die Frist abgelaufen ist? Oder ist da noch viel mehr? Beinhaltet Art. 103 GG auch, dass ich offen bin, dass ich mich auf alle Argumente wirklich einlasse?
Lesen Sie dazu unser RPflBlatt Nr. 2 Seite 32 ff
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Neue Justizministerin Katarina Barley
Nach Zustimmung der SPD-Basis zum neuen Koalitionsvertrag, in dem das Justizressort erneut an die SPD gefallen war, wurden heute die Namen der neuen Minister bekanntgegeben. Das Justizressort wird Katarina Barley übernehmen. Sie ist dem BDR bekannt, da sie auf unserem letzten Delegiertentag in Trier als damalige Generalsekräterin der SPD ein Grußwort bei der Festveranstaltung gehalten hat. Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas übernimmt das Außenministerium von Sigmar Gabriel.
Wir gratulieren unserer neuen Ministerin sehr herzlich, wünschen ihr viel Erfolg und gute Entscheidungen und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. (ck)
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beA und ERV
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wurde wegen Sicherheitsrisiken am 22.12.2017 vom Netz genommen. Der für die Justiz zum 01.01.2018 vorgeschriebene elektronische Rechtsverkehr (ERV) ist deshalb als ausgehender Rechtsverkehr derzeit nicht möglich. Zustellungen an Anwälte auf elektronischem Weg müssen warten, bis das beA wieder in Betrieb ist. Da hierbei Sicherheit und Qualität vorrangig vor Schneligkeit sind, kann ein neuer Termin derzeit nicht genannt werden. (ck)
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