Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger
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Neu ist ein Gesetzentwurf aus dem Bereich des Insolvenzrechts und eine Stellungnahme zur elektronischen Strafaktenführung
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Präsidiumssitzung in Berlin
Statt des lange geplanten Rechtspflegertages konnte im September 2020 in Berlin nur eine kleine Präsidiumssitzung abgehalten werden. Einige unaufschiebbare Entscheidungen mussten getroffen werde. So wurde Christine Hofstetter (im Bild mit dem Bundesvorsitzenden Mario Blödtner) als neue Bundesgeschäftsführerin einstimmig gewählt. Beschlossen wurde auch die Verlegung des Rechtspflegertages auf Ende September 2021. Sollte auch zu diesem Zeitpunkt keine große Veranstaltung abgehalten werden können, wird er als reine Arbeitstagung abgehalten werden.
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Präsenzsitzung der Bundesleitung
Vom 24. bis 26. Juli 2020 traf sich die Bundesleitung erstmals wieder persönlich, mit Maske und Abstand und in neuer Zusammensetzung. Besprochen wurden die anstehende Sitzung des Präsidiums, Planungen zum Delegiertentag 2021, zu unseren Veranstaltungen in Bad Boll, dem BDRhauptstadtFORUM und dem Sommerfest. Angesichts der höchst unklaren Lage sind derzeit alle Planungen schwierig und mit "Plan B" zu versehen. Weiter diskutiert wurden offene Gesetzesentwürfe und die Gespräche mit der Justizverwaltung und den politischen Mandatsträgern. (ck)
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Bundesleitung zu Gast im BMJV
Am 14.07.2020 waren der Bundesvorsitzende Mario Blödtner und der stellvertretende Vorsitzende Achim Müller zu Gast im BMJV bei der der Abteilungsleiterin für Rechtspflege, Frau Nieradzik, Frau Hilgendorf-Schmidt und Frau Prof. Dr. Czwerwenka.
Die Corona Krise nimmt auf den juristischen Alltag wenig Rücksicht. So waren auch die anstehenden Gesetzesreformen im Insolvenzrecht ein Thema unseres Gesprächs. Zunächst wurde der wenig substantiierte Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Thüringen zur Änderung von § 64 Abs. 2 InsO erörtert. Ob dieser Erfolg haben wird, dürfte wohl noch sehr offen sein. Anders hingegen sieht es beim Restschuldbefreiungsverfahren und der Restrukturierungsrichtlinie aus. Hier sind europäische Vorgaben umzusetzen. Man hat sich seitens des Ministeriums dazu entschlossen, das Gesetzesvorhaben in mehrere Teile zu splitten. Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor. Aber bereits dieser Gesetzentwurf wird kontrovers diskutiert.
Der BDR brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass eine Änderung der funktionellen Zuständigkeiten in § 18 RpflG bislang noch nicht enthalten ist. Eine Änderung wäre überfällig zumal die Rechtspfleger nun die Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen prüfen und entscheiden, die Versagung auf Antrag aber Richterzuständigkeit bleiben soll. Die Vertreter des BMJV waren durchaus der Auffassung, dass die Rechtspfleger auch hierfür gut gerüstet seien.
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