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ESUG Evaluierung
Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen „ESUG“ aus dem Jahr 2011 wurde im Auftrag der Bundesregierung durch ein Forscherteam renommierter Professoren evaluiert. Neben einer statistischen und einer rechtswissenschaftlichen Analyse wurden auch Insolvenzverwalter und Sachwalter, Sanierungs- und Unternehmensberater, Richter, Rechtspfleger, Geschäftsleiter, Gläubiger und Mitglieder in Gläubigerausschüssen befragt.
Mit dem ESUG-Gesetz sollte die Sanierungskultur verbessert werden. Das Ergebnis liegt jetzt vor: so soll zB der stärkere Gläubigereinfluss keine Auswirkung auf die Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter haben. Das Schutzschirmverfahren, das zu frühzeitiger Antragstellung führen sollte, hat die Erwartungen nicht erfüllt. Eingriff in die Rechtsstellung von Gläubigern durch einen Insolvenzplan wurde nur selten genommen. Die Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Rechtspflegern wird als angemessen wahrgenommen. „Für mich bedeutet das, dass die Kolleginnen und Kollegen an den Insolvenzgerichten sehr professionell gearbeitet haben, wenn die Verfahrensbeteiligten den Reibungsverlust, der durch den Zuständigkeitswechsel im Planverfahren entsteht, nicht als störend wahrgenommen haben. Der BDR bleibt aber bei seiner Forderung, dass zur Steigerung der Effektivität das gesamte Insolvenzverfahren auf den Rechtspfleger übertragen werden sollte.“ so der Bundesvorsitzende Mario Blödtner. (ck)
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Gespräche im Bundestag
Die rechtspolitischen Gespräche der Bundesleitung wurden durch den Bundesvorsitzenden Mario Blödtner und seinen Stellvertreter Achim Müller am 28. August 2018 mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker fortgesetzt.
Die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat war auch hier ein zentrales Thema. Der BDR warb eindringlich dafür, auch die Evaluation der Aufgabenübertragungen in diesem Zusammenhang zu sehen. Der Pakt für den Rechtsstaat betrifft alle Berufsgruppen in der Justiz, weshalb auch nur ganzheitliche Ansätze weiterhelfen. In Bezug auf den elektronischen Rechtsverkehr wurde auf den unterschiedlichen Entwicklungsstand in den einzelnen Bundesländern hingewiesen. Nicht überall kann man davon ausgehen, dass die gesetzlichen Umsetzungsfristen eingehalten werden können. Denn neben der Programmentwicklung bereiten auch der Netzausbau und die Verkabelung der Justizgebäude noch Kopfzerbrechen. Der Status und das Berufsrecht der Rechtspfleger wurden ebenfalls thematisiert. Beim Thema ESUG gibt es auch weiterhin keinen neuen Sachstand. Die Ergebnisse der Evaluation wurden noch nicht zugänglich gemacht. Auf die missbräuchliche Anwendung von § 7 RPflG im Bereich des Insolvenzrechts wurde hingewiesen und eine mögliche Zuständigkeitsänderung erörtert.
Frau Winkelmeier-Becker und ihre Mitarbeiter nahmen sich sehr viel Zeit für die Anliegen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Das Gespräch fand in einer sehr angenehmen Atmosphäre statt. Man war sich einig, den guten Austausch weiterzuführen. Die nächsten Aufgaben stehen mit der Reform des Vormundschaftsrechts bereits an. (am)
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Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung
Im Juli 2014 trat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft. Schuldner, die 35 % der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten beglichen haben, können seit dem bereits nach 3 Jahren die Befreiung von ihren restlichen Verbindlichkeiten erlangen. Der Gesetzgeber dachte dabei an eine Größenordnung von 15 % aller Schuldner, damit das Anreizsystem effektiv ist. Jetzt wurden Daten erhoben und bekannt gegeben: Lediglich etwa 1 % - je nach Berechnungsmethode - aller Schuldner hat die vorzeitige Restschuldbefreiung erreichen können. Ferner ist die Höhe der Befriedigungsquote abgefragt worden. Auch hier mußte mangels echter statistischer Daten eine Konstruktion durchgeführt werden, die keine gesicherte Aussage zuläßt. Demnach liegt die Quote nur sehr geringfügig um 0,66 % über der Quote nach altem Recht. Die Zielmarke des Bundesgesetzgebers wurde damit nicht erreicht und es besteht weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf. (ck)
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