Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger
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Bad Boll 2018 
Reformwahn oder notwendiger Wandel? Rechtspflege im Spannungfeld
Vom 21. bis zum 23. November 2018 trafen sich ca. 60 Rechtspfleger und Gäste aus der Justizverwaltung in der Evangelischen Akademie in Bad Boll zu unserer jährlichen rechtspolitischen Fortbildung, die dieses Jahr die zahlreichen Gesetzesänderungen zum Thema hatte. (ck)
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BDR-Präsidium tagte in Hamm
Ein Bericht von Dirk Eickhoff
Vom 8. bis 10. November 2018 fand in Hamm die Herbstsitzung des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) statt. Auf der Tagesordnung des Präsidiums stand ein breites Spektrum an aktuellen justiz- und verbandspolitischen Themen. Den Auftakt machte eine Festveranstaltung des BDR-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen anlässlich seines 70-jährigen Bestehens.
Hierzu konnte der zuvor auf dem Rechtspflegertag des BDR-NRW neugewählte Landesvorsitzende Patrick Kokemor zahlreiche Gäste, insbesondere den Staatssekretär im Ministerium der Justiz NRW Dirk Wedel (im Bild) und die 1. Bürgermeisterin der Stadt Hamm Ulrike Wäsche, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesjustiz, der weiteren Justizgewerkschaften und die Mitglieder des BDR-Präsidiums begrüßen.
Staatssekretär Dirk Wedel stellte die Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Diese werde es ermöglichen, im Zusammenspiel mit einer digitalen Verwaltung nicht nur zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beizutragen, sondern auch erhebliche praktische Verbesserungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz selbst zu erzielen. Mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2018 sei dazu ein erster, wesentlicher Schritt gelungen. Die Justiz in NRW werde in den kommenden Jahren flächendeckend die elektronische Akte einführen, die eine durchgehende elektronische Bearbeitung vom Eingang eines Schriftstücks über dessen Sachbehandlung bis zur Zustellung von Dokumenten ermöglichen werde.
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ESUG Evaluierung
Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen „ESUG“ aus dem Jahr 2011 wurde im Auftrag der Bundesregierung durch ein Forscherteam renommierter Professoren evaluiert. Neben einer statistischen und einer rechtswissenschaftlichen Analyse wurden auch Insolvenzverwalter und Sachwalter, Sanierungs- und Unternehmensberater, Richter, Rechtspfleger, Geschäftsleiter, Gläubiger und Mitglieder in Gläubigerausschüssen befragt.
Mit dem ESUG-Gesetz sollte die Sanierungskultur verbessert werden. Das Ergebnis liegt jetzt vor: so soll zB der stärkere Gläubigereinfluss keine Auswirkung auf die Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter haben. Das Schutzschirmverfahren, das zu frühzeitiger Antragstellung führen sollte, hat die Erwartungen nicht erfüllt. Eingriff in die Rechtsstellung von Gläubigern durch einen Insolvenzplan wurde nur selten genommen. Die Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Rechtspflegern wird als angemessen wahrgenommen. „Für mich bedeutet das, dass die Kolleginnen und Kollegen an den Insolvenzgerichten sehr professionell gearbeitet haben, wenn die Verfahrensbeteiligten den Reibungsverlust, der durch den Zuständigkeitswechsel im Planverfahren entsteht, nicht als störend wahrgenommen haben. Der BDR bleibt aber bei seiner Forderung, dass zur Steigerung der Effektivität das gesamte Insolvenzverfahren auf den Rechtspfleger übertragen werden sollte.“ so der Bundesvorsitzende Mario Blödtner. (ck)
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