Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger
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Gewalt gegen Beschäftigte
Nach einer Bürgerbefragung durch den dbb beamtenbund und tarifunion erleben derzeit 83 Prozent der Menschen eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Über ein Viertel aller Befragten haben Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet. Die Hälfte dieser Angriffe waren körperlicher Art. Jeder zweite Staatsdiener ist bereits Opfer solcher Vorfälle geworden. Das sind die besorgniserregenden Kernergebnisse über eine zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft. Zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei ein "Investitionsprogramm Sicherheit" erforderlich, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „Natürlich brauchen wir mehr Personal für Sicherheit und Justiz, damit Fehlverhalten zeitnah und spürbar sanktioniert werden kann." Außerdem müssten bauliche, organisatorische und Ausrüstungsaspekte einbezogen werden. Ein Kulturwandel sei nötig. Jeder Vorfall müsse transparent gemacht werden. Vorgesetzte dürften nicht länger Angriffe bagatellisieren. "Wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Das ist unser aller Gesellschaft, unser aller öffentlicher Dienst. Egal ob auf der Straße, in Schule, Krankenhaus oder auf dem Amt: Jeder, der Zeuge von Übergriffen wird, soll eingreifen, laut werden und Hilfe holen“ so Silberbach weiter. (ck, Quelle: dbb)
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WIR sind Rechtsstaat
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte am 25. Juli 2019 in einer neunzigminütigen Sitzung seine Ideen und Pläne für eine Kampagne "WIR sind Rechtsstaat" gegenüber Vertretern verschiedener Interessengruppen der Justiz zur Diskussion. Für den Bund Deutscher Rechtspfleger nahmen der Bundesvorsitzende Mario Blödtner (im Bild) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Elke Strauß teil.
Die Leiterin der Abteilung Rechtspflege im BMJV, Frau Gabriele Nieradzik, nannte in der Begrüßung diese Rechtsstaatskampagne ein Element des Pakts für den Rechtsstaat. Ziel sei es, den Rechtsstaat zu vermitteln und seinen Wert für die Bürger herauszustellen. Es handelt sich nicht um eine Justizkampagne, sondern es geht darum, was den Rechtsstaat ausmacht.
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Gespräche zum Insolvenzrecht
Am 24. Juni 2019 waren der stellvertr. Bundesvorsitzende Achim Müller und der Vorsitzende der InsO-Kommission Jan Syrbe einer Einladung der SPD-Fraktion in den Bundestag gefolgt. Mit Vertretern von allen am Insolvenzverfahren Beteiligten wurde die Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie in Bezug auf die dem Verbraucherinsolvenzverfahren unterliegenden Personen erörtert und die Anliegen der verschiedenen Gruppierungen aufgenommen. Der sehr konstruktive Dialog wurde von Herrn MdB Dr. Karl-Heinz Brunner geleitet.
Im Anschluss waren die Vertreter des BDR, zusätzlich von Kollege Hosbach unterstützt, zu Gast im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Neben der Restrukturierungsrichtlinie wurden auch weitere insolvenzrechtliche Themen erörtert und der BDR hatte die Möglichkeit seine Standpunkte umfassend vorzutragen. Gerade im Insolvenzrecht, welches sich seit seiner Einführung zur „Dauerbaustelle“ entwickelt hat, ist ein intensiver Austausch erforderlich. (am)
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Sommerfest 2019
Am 24. Juni 2019 feierte der Bund Deutscher Rechtspfleger bei schönstem Wetter im Garten des Oberverwaltungsgerichts Berlin das traditionelle Sommerfest. Zum zweiten Mal wurde das Fest gemeinsam mit dem DGVB und dem DAAV durchgeführt. Die drei Vorsitzenden begrüßten die Gäste aus der Politik und der Justizverwaltung sowie von befreundeten Verbänden. Höhepunkt war der Vortrag des Richters am Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter M. Huber (im Bild) zu dem Thema "Effektiver Rechtsschutz und Leistungsfähigkeit der Justiz". Anschließend war viel Zeit für anregende und unterhaltsame Gespräche der Gäste. (ck)
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Neue Bundesjustizministerin
Zum 01. Juli 2019 folgt Christine Lambrecht als Bundesjustizministerin Katarina Barley nach, die in das Europaparlament wechselt. Die 54-jährige Juristin Lambrecht ist seit 1998 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Für die SPD saß sie im Rechtsausschuss und war von 2009 bis 2011 rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Bund Deutscher Rechtspfleger gratuliert Christine Lambrecht zur Berufung als Justizministerin, wünscht ihr viel Erfolg und viel Freude an der neuen Tätigkeit und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Wie bedanken uns bei Katarina Barley für die Unterstützung in den letzten Jahren und wünschen auch ihr viel Erfolg auf dem europäischen Parkett. (ck)
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