Willkommen beim Bund Deutscher Rechtspfleger
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Treffen mit dem VDRÖ 
Vom 12. bis 14. Juli kamen auf Einladung der Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger Österreichs (VDRÖ) Vertreter von VDRÖ und BDR in Salzburg zu einem Arbeitstreffen zusammen. Für den Gastgeber nahmen Walter Szöky als Präsident der VDRÖ sowie Stefan Damböck, Helmut Bruckmüller, Edith Hörtnagl und Ute Holzer-Stern teil, für den BDR der Bundesvorsitzende Mario Blödtner sowie Wolfgang Lämmer und Elke Strauß.
Die Zusammenkunft begann mit einem Arbeitsessen am Donnerstagabend. Am Freitagvormittag gab der Präsident des Landesgerichts Salzburg Dr. Rathgeb den Vertretern beider Berufsverbände die Ehre und führte sie persönlich durch das in Umbau befindliche Landesgericht Salzburg. Im Anschluss daran begann das Arbeitsgespräch der Verbandsvertreter. Hierfür stand den Teilnehmern ein Sitzungssaal im Ausweichquartier des Landesgerichts Salzburg zur Verfügung. Eines der Hauptthemen war der Stand der Einführung der E-Akte. Als großer Vorteil gegenüber Deutschland erweist sich in Österreich, dass alle Gerichte beim selben IT-Dienstleister eingebunden sind und nicht jedes Bundesland eine andere Strategie zugrundelegt.
Die Teilnehmer betonten, dass sie an einer weiteren guten Zusammenarbeit des BDR mit der VDRÖ ebenso wie mit der österreichischen Gewerkschaft öffentlicher Dienst - Bundesvertretung Justiz interessiert sind. Ein herzlicher Dank gilt unseren österreichischen Gastgebern für die fruchtbaren Gespräche in charmantem Ambiente und die sehr angenehme gemeinsame Zeit. (Elke Strauss)
im Bild (v.l.): Stefan Dambock, Präsident Walter Szöky, Helmut Bruckmüller, Edith Hörtnagl (VDRÖ)
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Spitzentreffen im Bundesjustizministerium
Die Vorsitzenden der Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Justiz“ im dbb haben sich zusammen mit dem Bundesvorsitzenden des dbb am 03. Juli 2018 im BMJV in Berlin mit Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley getroffen. "Ein konstruktives Gespräch in angenehmer Atmosphäre" resümiert unser Bundesvorsitzender Mario Blödtner.
Alle sind gemeinsam der Auffassung, dass Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz notwendig sind, diese aber von Bund und den Ländern koordiniert durchgeführt werden müssen.
„Mit der Digitalisierung der Justiz dürfen wir nicht bis 2026 warten. Das widerspricht der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung. Die Länder sind aufgefordert, ihren Teil dazu beizutragen, hier deutlich schneller ans Ziel zu kommen. Rechtsstaatlichkeit darf nicht länger dem Rotstift zum Opfer fallen“, so der dbb Chef Ulrich Silberbach. „Nicht nur der Bund muss ausreichend Personal und digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen, sondern auch die Länder.“
Im Gespräch mit der Ministerin zum Koalitionsprojekt „Pakt für den Rechtsstaat“ machten die dbb Vertreter deutlich, dass in nahezu allen Bereichen der Justiz erheblicher Personalmangel besteht und die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs in den kommenden Jahren eine der großen Herausforderungen ist. „Die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates kommt an seine Grenzen, wenn die Justiz nicht über eine aufgabengerechte Personalausstattung verfügt,“ warnte der dbb Bundesvorsitzende. Zugleich erneuerte der dbb seine Forderung, die unterschiedlichen Berufe in der Justiz attraktiv zu gestalten, um den Nachwuchs für eine Laufbahn in der Justiz zu gewinnen. Durch die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung würden sich Aufgaben und Berufsbilder verändern. Dazu zähle auch, Berufsbilder an sich durch die Digitalisierung ergebende neue Aufgaben anzupassen, zugleich aber bestehende Standards in der Aus- und Fortbildung zu erhalten. Zur Untermauerung der justiz- und berufspolitischen Positionen überreichte die dbb Delegation Ministerin Barley den Beschluss des Gewerkschaftstages 2017 "Starker Rechtsstaat - starke Justiz".
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Justiz im Dialog
Der Bayerische Richterverein veranstaltete in Kooperation mit dem Deutschen Richterbund am 4. Juli 2018 in München die Reihe "Justiz im Dialog" zu dem Thema "Justiz im 21. Jahrhundert – wieviel Rechtsstaat wollen wir uns leisten?". Für den BDR nahm die stellvertretende Vorsitzende Claudia Kammermeier teil. Das Podium wurde von den rechtspolitischen Sprechern aller bayerischen Parteien besetzt. In einem großen Bogen wurden von der Wiedereinführung des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Selbstverwaltung bis zur Stellensituation hin viele Themen angerissen. Hauptschwerpunkt war der Wert des Rechtsstaates. Hierbei wurde deutlich, dass die Errungenschaft des Rechtsstaates nicht als selbstverständlich und unabänderlich angesehen werden darf, sondern stets um den Erhalt gekämpft werden muss. Ein Blick in nicht weit entfernte Nachbarländer, in denen der Rechtsstaat faktisch zum Erliegen gekommen ist, muss uns eine ernste und ständige Mahnung sein. (ck)
Bild: Podium mit dem Moderator Walter Groß und der Vorsitzenden des BRV Andrea Titz.
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Übersetzung des Rechtspflegergesetzes in die serbische Sprache
Tagung der IRZ in Belgrad
Die IRZ – Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V. –, zu deren Mitgliedern auch der Bund Deutscher Rechtspfleger zählt, hat eine Übersetzung des Rechtspflegergesetzes in die serbische Sprache veröffentlicht. Damit sollen die in Serbien verantwortlichen politischen Stellen angeregt werden, das Modell des deutschen Rechtspflegers auch dort einzuführen und zu einem unverzichtbaren Organ der serbischen Rechtspflege zu machen. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDR Manfred Georg und Klaus Rellermeyer sind gern der Bitte der IRZ gefolgt, der Übersetzung eine Einführung voranzustellen und die historische Entwicklung des Rechtspflegeramtes, seine Stellung und seine Aufgaben zusammenfassend zu erläutern.
Anlässlich einer von der IRZ und der Juristischen Fakultät der Universität Belgrad veranstalteten Konferenz zum Thema „Kontinental-europäische Institutionen im Bereich des Zivilrechts“ am 22. Juni 2018 wurde die Übersetzung der Fachöffentlichkeit vorgestellt. Hierbei konnte Klaus Rellermeyer die Gelegenheit wahrnehmen, den Teilnehmern die Bedeutung des Rechtspflegers im deutschen Gerichtsverfassungssystem unmittelbar nahezubringen. Seine Erläuterungen des RPflG fügten sich in eine Reihe von Vorträgen, etwa zur Durchsetzung der Gesetze als Maßstab der Ziviljustiz (Prof. Dr. James Maxeiner, University of Baltimore) und zu den Auswirkungen des anglosächsischen Rechts auf das serbische Gesellschaftsrecht (Prof. Dr. Mirjana Radovic, Juristische Fakultät Belgrad), und in die Vorstellung weiterer Veröffentlichungen der IRZ ein.
Die Übersetzung des RPflG ist innerhalb einer Reihe von Publikationen der IRZ zur rechtlichen Zusammenarbeit in einer Druckauflage von 500 Exemplaren erschienen und wird auch in elektronischer Fassung auf der Internet-Seite der IRZ www.irz.de unter „Downloads“ zur Verfügung stehen.
Dipl.-Rpfl. Klaus Rellermeyer, Hamm
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Professor Dr. Frank Schorkopf über den „streikenden Beamten“
Aktueller hätte unser Thema am Sommerfest gar nicht sein können: Professor Dr. Frank Schorkopf referierte über den „streikenden Beamten“ und am nächsten Tag ergeht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht der Beamten. Mit großer Erleichterung haben wir die Unvereinbarkeit des Berufsbeamtentums mit dem Streikrecht zur Kenntnis genommen, denn nur das Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Dienst- und Treueverhältnis einerseits und Alimentation anderseits sichert das Berufsbeamtentum. Die mündliche Verhandlung im Januar hatte schon deutliche Hinweise gegeben, wie wohl das Urteil ausgehen könnte. Zu groß waren die Fragen und viele blieben einfach unbeantwortet: zB gegen wen streiken Beamte? Gegen das Parlament? Das sind immerhin die vom Volkssouverän gewählten Vertreter. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2014 in einem Urteil das Streikverbot aus Art. 33 Abs. 5 GG als unvereinbar mit Art. 11 EMRK erklärt. Brauchen Beamte den Streik, um ihre Rechte durchsetzen zu können? Reicht nicht das Alimentationsprinzip und das subjektive grundrechtsgleiche Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG? In seinem Referat führte Prof. Dr. Schorkopf aus, dass die möglichst sparsame Umsetzung und Auslegung des Alimentationsgrundsatzes durch einige Länder letztlich zu einer Schieflage geführt hat, die das Bundesverfassungsgericht zwar auch bereits moniert hat, die aber noch nicht zufriedenstellend aufgelöst worden ist. Hier scheint es noch am Willen zu fehlen, die Grundrechte der Beamten einzuhalten und so einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, der Freiheit und Demokratie sichert, zu erhalten. (ck)
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