luebeck

 

Entschließung

 

Die Delegierten des 34. Deutschen Rechtspflegertages in Trier haben auf Antrag des BDR Landesverbandes Hamburg e.V. am 28. Oktober 2016 beschlossenen:

 

Der Bund Deutscher Rechtspfleger spricht sich gegen die temporäre Beschäftigung von Volljuristen im Angestelltenverhältnis als Rechtspfleger aus“.

 

Der Rechtspflegertag hat sich von folgenden Gründen leiten lassen:

Gemäß § 2 Abs. 1 RPflG kann mit den Aufgaben eines Rechtspflegers nur ein Beamter des Justizdienstes betraut werden. Die Regelung des § 2 Abs. 3 RPflG, dass auf Antrag mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut werden kann, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt, stellt nur eine Ausnahme von der Ausbildungsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 RPflG dar. Eine Ausnahme zum Status ist damit nicht verbunden. Insbesondere wegen der unstreitig hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung (hier u.a. die Schaffung von Vollstreckungstiteln) kommt nach Art. 33 Abs. 4 GG eine Beschäftigung von Rechtspflegern im Angestelltenverhältnis nicht in Betracht.  

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