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Rechtspflegergesetz

 

Der 34. Deutsche Rechtspflegertag hat am 28. Oktober 2016 in Trier einen Vorschlag für eine Neufassung des Rechtspflegergesetzes beschlossen.

Im Wesentlichen enthält er folgende Änderungen:

1. Status und Stellung: Der Rechtspfleger wird als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig. Dieser Stellung ist durch Schaffung eines eigenen Statusamtes für Rechtspfleger Rechnung zu tragen.

2. Aufgaben: Die bestehenden Öffnungsklauseln (§ 19 RPflG) sind aufzuheben und durch verbindliche Übertragungen auf den Rechtspfleger zu ersetzen. Im Übrigen sind dem Rechtspfleger weitere Verfahren zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten vollständig zu übertragen. Im Gegenzug muss der Rechtspfleger von den Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemäß § 153 GVG und § 27 RPflG entbunden werden.

3. Justizverwaltung: Zum Rechtspflegeramt gehören auch die Aufgaben in der Justiz- und Gerichtsverwaltung, die nach Art und Schwierigkeit eine Zuordnung zum Rechtspflegeramt erfordern.

4. Rechtspflegerrat: Die Geschäftsverteilung der Rechtspfleger erfolgt durch den Rechtspflegerrat.

 

Den Änderungsvorschlägen liegen folgende Gedanken zu Grunde:

Das Rechtspflegergesetz hat seit seiner Einführung im Jahr 1969 zahlreiche Änderungen erfahren. Veränderte Anforderungen und Aufgabenstrukturen haben im Laufe der Zeit zu einem komplexen und wenig übersichtlichen Regelungswerk geführt.

Der Rechtspfleger hat sich als unabhängiger Entscheider in unserem Rechtssystem etabliert. Diese Stellung ist bislang nicht durch einen eigenen Status der Rechtspfleger gesichert. Aufgrund der besonderen Stellung der Justiz als Dritter Gewalt ist das allgemeine Beamtenrecht nicht geeignet, die Amts- und Dienstverhältnisse der Rechtspfleger zu regeln. Die Unabhängigkeit der Rechtspfleger erfordert einen besonderen Status.

Daneben sind die heutigen Aufgabenverteilungen in der Justiz geprägt von Doppelzuständigkeiten, Einzelfall- und Ausnahmeregelungen und bedürfen auch unter dem Gesichtspunkt der immer knapper werdenden personellen Ressourcen einer Überarbeitung.

 

Der Entwurf ist in fünf Abschnitte gegliedert:

 

Der erste Abschnitt regelt den Status und die Stellung des Rechtspflegers durch ein eigenes Statusamt. Dieses eigene Statusamt bedingt besondere Regelungen zum Zugang, zur Berufung und zur Stellung des Rechtspflegers. Das allgemeine Beamtenrecht findet ergänzende Anwendung.

 

Im zweiten Abschnitt findet die Aufgabenzuweisung an den Rechtspfleger statt. Diese Aufgabenzuweisung erfolgt im Rahmen der grundrechtlichen Vorgaben zunächst vollumfänglich. Öffnungsklauseln sind nicht mehr vorgesehen. Die bislang bestehenden Öffnungsklauseln sind vollumfänglich umgesetzt. Die Rechtspfleger haben über Jahre bewiesen, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben selbständig und unabhängig erledigen können. Ausnahmen von der Übertragung sind einheitlich und abschließend in § 20 geregelt. Die Rechtsbehelfe sollen den allgemeinen Verfahrensvorschriften angepasst werden.

 

Der dritte Abschnitt enthält Regelungen zum Amtsverhältnis, welche aufgrund der Stellung der Rechtspfleger bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften erforderlich sind.

 

Die Verteilung der Geschäfte darf nicht mehr Aufgabe der Justizverwaltung, sondern muss Aufgabe der Rechtspfleger selbst sein und soll durch den Rechtspflegerrat erfolgen. Die Regelungen hierzu orientieren sich an den §§ 21a ff. GVG und sind im vierten Abschnitt enthalten.

 

Abschließend enthält der Vorschlag Übergangsbestimmungen im fünften Abschnitt.

 

Vorschlag für ein neues Rechtspflegergesetz

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