Bildunterschrift "© Bundesverwaltungsgericht"
S.19OSTTT T

Aktuell

 

dbb Jahrestagung 2019barley1.19

Die 60. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion fand vom 6. bis 8. Januar 2019 in Köln statt. Sie stellt den jährlichen Auftakt der gewerkschaftlichen Arbeit dar und stand unter dem Thema "100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre friedliche Revolution: Vereint in Einigkeit und Recht und Freiheit!?" Nach der Begrüßung des zweiten Vorsitzenden Friedhelm Schäfer und der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker hielt der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ansprache an die rund 850 anwesenden Gäste der Veranstaltung. Für den Dienst am Menschen, den Dienst am und für das Gemeinwesen brauche der öffentliche Dienst eine ausreichende Personalausstattung und angemessene Bezahlung. Ferner seien anständige Arbeitszeiten, flexible, lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle, individuelle Qualifizierungsangebote und verlässliche Karriereperspektiven für die rund 4,6 Millionen Frauen und Männer im öffentlichen Dienst erforderlich.

Für den verhinderten Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach Staatssekretär Stephan Mayer. "Deutschland geht nicht ohne den öffentlichen Dienst - Deutschland geht nicht ohne Sie" lobte er die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Der Dreiklang „Besoldung - Versorgung – Beihilfe“ sei im Bundesinnenministerium nicht diskutierbar.

Die Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (Bild) referierte zu dem Thema "Demokratie in der digitalen Welt". Sie beschrieb anschaulich die Bedrohung durch "fake news", also bewusste manipulative Falschmeldungen, die über social media rasant verbreitet werden. Die durch Algorithmen künstlich erzeugten "filter bubbles" sorgten dafür, dass es immer schwieriger werde, Falschmeldungen zu entlarven. Menschen, die aber hauptsächlich mit Falschmeldungen konfrontiert würden, seien zunehmend schwerer für andere Informationsquellen zugänglich.

2012

06.07.2012

01.07.2012

Workshop website

 dsc01449klein

  

von Freitag, 29.06. bis Sonntag, 01.07.2012 fand in Königswinter ein workshop zum Aufbau und der Gestaltung unserer website statt. Aus 8 Ländern waren insgesamt 10 Teilnehmer angereist. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Tipps und Lösungen gefunden werden.

Zunächst wurden die offenen Probleme gesammelt. Grundwissen und Strukturen vermittelte Wolfgang Lämmer in gewohnt souveräner Art. Die Teilnehmer, die hoch motiviert sofort an die Bearbeitung ihrer Seite gingen bekamen Hilfe bei Einzelproblemen. Am Schluss der Veranstaltung konnten wir feststellen, dass die meisten Probleme gelöst werden konnten. Die Teilnehmer wünschten, die Tagung zum Erfahrungsaustuasch in den nächsten Jahren zu wiederholen. (ck)

 

26.06.2012

Frühjahrssitzung der Justizministerkonferenz

Auf ihrer Sitzung im Juni 2012 in Wiesbaden hat sich die JuMiKo für die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgesprochen. Ein Gesetzentwurf soll in den Bundesrat eingebracht werden. (ck)

20.06.2012

Nein zur isolierten Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH-Anträgen

Der BDR spricht sich gegen eine Übertragung der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Rechtspfleger aus. Dies führt zu neuen Doppelzuständigkeiten und nicht zur Steigerung der Effektivität.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier. (ck)

22.05.2012

Unterschriftenaktion zur Änderung der InsO

Bereits über 2.500 Unterschriften von Rechtspflegern und Fachleuten wie Insolvenzverwalter sind eingegangen.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger bezieht hier klar Stellung und denkt im Sinne der Fortentwicklung des Rechts auch unter dem größeren europäischen Gesichtspunkt der wachsenden ökonomischen Probleme.
"Es ist an der Zeit, dass Fachkompetenz über Statusargumente gestellt wird", so der Bundesvorsitzende Wolfgang Lämmer (ck).

16.05.2012

Keine Aufgabenübertragung auf Notare!

Am 09. Mai 2012 fand vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, an der Mario Blödtner, Bundesgeschäftsführer, für den BDR teil genommen hat. Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen im Rahmen einer Öffnungsklausel die Länder die alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme der Erbscheinsanträge  auf die Notare übertragen können. Der BDR lehnt diese Öffnungsklausel strikt ab, da sie zu einer unnötigen Zersplitterung der Zuständigkeiten führt. Eine Übertragung der Aufgabe auf die Notare wird den Bürger wirtschaftlich stärker belasten.

Lesen Sie hierzu:

Bericht der stv. Vorsitzenden Elke Strauss

Stellungnahme des Bundesgeschäftsführers Mario Blödtner vor dem Rechtssausschuss

Presseerklärung

(ck)

24.04.2012

Der Rechtspfleger – der Spezialist für das Insolvenzrecht

Ergebnis der Sitzung des Präsidiums war eine Forderung nach vollständiger Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahren auf den Rechtspfleger. Bereits heute bearbeiten Rechtspfleger den weit überwiegenden Teil aller Insolvenzverfahren. Dazu ist der Rechtspfleger perfekt ausgebildet. Sein juristisches Studium beinhaltet alle Grund- und Hintergrundkenntnisse, die für die erfolgreiche Abwicklung der gerichtlichen Insolvenzverfahren erforderlich sind. Kein anderes juristisches Studium vermittelt tiefere Kenntnisse des Insolvenzrechts als das Rechtspflegestudium. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun das Verbraucherinsolvenzverfahren komplett auf den Rechtspfleger übertragen werden. Der Bund Deutscher Rechtspfleger begrüßt das als richtigen Schritt. „Für den Bürger können die Verfahren so noch effektiver und schneller erledigt werden, da Reibungsverluste durch Zuständigkeitswechsel entfallen“ so Wolfgang Lämmer, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger.

Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung (ck).

20.04.2012

Podiumsdiskussion  am 19.04.2012

In der Landesvertretung des Landes Rheinland-Pfalz veranstaltete der Bund Deutscher Rechtspfleger eine Podiumsdiskussion zum Thema „ der unabhängige Rechtspfleger ist in einer selbstverwalteten Justiz unabdingbar“. Zunächst würdigte die Staatssekretärin des Justizministeriums des Landes Rheinland-Pfalz Beate Reich in ihrer Begrüßung die Leistungen der Rechtspfleger als 2. Säule der 3. Gewalt. Die Personalsituation habe sich allerdings verschärft, die Nachwuchsgewinnung sei ein wichtiges Thema. Der Beruf des Rechtspflegers müsse attraktiv bleiben.

Als Gäste der Veranstaltung konnten Astrid Hollmann und Dieter Ondracek, stellvertretende Bundesvorsitzende des DBB, sowie Ministerialrat Harald Reichenbach, Bundesjustizministerium, begrüßt werden.

Die Podiumsdiskussion moderierte Prof. Ullrich Keller von der FH Berlin. Teilnehmer waren die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, SPD, Mitglied im Rechtsausschuss, Carsten Löbbert, Vizepräsident des Amtsgerichts Lübeck für die Neue Richtervereinigung, Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Universität Leipzig, und der Bundesvorsitzende des BDR Wolfgang Lämmer.

Zunächst stellte Carsten Löbbert die Grundlagen der Selbstverwaltung vor. Die Justiz werde von der Exekutiven verwaltet, dadurch seien die Entscheider abhängig von Organisationsentscheidungen und personellen Entscheidungen, insbesondere durch Beurteilung und Beförderung. Das Maß an Unabhängigkeit sei damit geringer, als es sein könnte. In einer selbstverwalteten Justiz müsse die Justiz gegenüber dem Parlament verantwortlich sein. Wichtige Gremien sollen der Richterwahlausschuss und die Justizverwaltungsräte sein. Die durch Rechtspfleger ausgeübte materielle Rechtsprechung müsse eingegliedert werden. Wichtige Punkte wären v.a.

  1. Einheitsbesoldung
  2. Geschäftsverteilung durch Präsidien
  3. Freie Arbeitszeit

Die persönliche Unabhängigkeit sei für den Rechtspfleger erforderlich.

Sonja Steffen wies auf Art. 98 Absatz 4 GG hin, nachdem bereits jetzt Richterwahlausschüsse möglich seien, die in den Ländern unterschiedlich ausgestaltet seien. Für eine GG-Änderung sehe sie derzeit keine politischen Mehrheiten.

Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard wies auf die fatale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin, nachdem ein Rechtspfleger kein Richter im Sinne des Art. 92 GG sei. Problematisch sei, dass der Begriff Rechtsprechung nicht wirklich definiert ist. Manche Tätigkeiten des Rechtspflegers, wie z.B. Entscheidungen im Rahmen des § 765a ZPO, seien zweifellos Rechtsprechung. Aus dem jetzigen Teufelskreis käme man nur heraus, wenn der Rechtspfleger partiziell als Richter anerkannt würde.

Wolfgang Lämmer erklärte, der BDR sehe die Probleme der Selbstverwaltung wie die Richterverbände. Andere Strukturen seien erforderlich. Der Rechtspfleger sei zweifellos Teil der 3. Gewalt.

Sonja Steffen begrüßte, dass der BDR sich in die Diskussion um die Selbstverwaltung nun einschalte. Der Rechtspfleger solle in das Modell aufgenommen werden. Sie fragte, wie sich die Abhängigkeit auswirke. Wolfgang Lämmer schilderte die Abhängigkeit durch die innere Haltung der Kollegen und durch Versetzungen nicht konformer Entscheider. Auch Carsten Löbbert bezeichnete die subtile Beeinflussung als problematisch. Rechtspflegerpräsidien seien möglich, wenn dies durch Dienstvereinbarung vereinbart werde. Gesetzlich solle das GVG für Rechtspfleger anwendbar werden, z.B. durch Änderung des § 9 RPflG. Selbstbewusstsein und Konfliktfähigkeit seien erforderlich.

Durch die freie Arbeitszeit lasse sich die Motivation, die Bereitschaft zur Mehrarbeit und die Attraktivität des Berufs steigern. Wolfgang Lämmer befürchtete, dass sich Kollegen dadurch zu erheblicher Mehrarbeit zwingen lassen, die dann zu weiteren Stellenreduzierungen führen können.

Die Politik müsse die Verantwortung für eine ausreichende Bereitstellung von Stellen tragen.

Zu dem Referentenentwurf der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens befürchtete Sonja Steffen, das Gesetz könne möglicherweise in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden. Der Gegenwind gegen die Übertragung des Verfahrens sei heftig. Der BDR müsse hier viel arbeiten.

Carsten Löbbert merkte an, der Grund der Übertragung solle nicht das Geld sein. Die Ausbildung solle das Entscheidende sein, damit für den Bürger gute Arbeit geleistet werden könne. Prof. Ullrich Keller bestätigte, die erforderliche Ausbildung sei im Bereich der Rechtspfleger vorhanden.

Ob nun die Erteilung der Restschuldbefreiung als kontradiktorische Entscheidung nahe an Art. 92 GG sei und deshalb von Richtern erledigt werden müsse, ist nach Ansicht von Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard mangels Definition des Begriffs Rechtsprechung schwierig zu beurteilen. Die politischen Argumente erschienen aber beliebig.

Wolfgang Lämmer stellte die kompetenzgerechte Aufgabenverteilung in den Vordergrund. Der Rechtspfleger sei zweifellos der Fachjurist für das Insolvenzrecht.

Nach dem jetzigen Stand der Gesetzgebung seien nach Ansicht Carsten Löbbert Rechtspflegepräsidien und die freie Arbeitszeit bereits möglich. Wolfgang Lämmer hielt die Einheitsbesoldung im Rahmen neuer Strukturen in den Dienstrechtsreformen für machbar. Sonja Steffen sagte zu, über die Änderung des § 9 RPflG nachdenken zu wollen und jedenfalls ein Gespräch mit dem BDR führen zu wollen. Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard merkte an, eine Auflockerung des Richterbegriffs könne zu mehr Durchlässigkeit führen. Er stelle jedenfalls immer wieder fest, dass die besseren Abiturienten bei den Rechtspflegern in den Fachhochschulen säßen.

Im Anschluss an die Diskussion trafen sich alle Teilnehmer und Gäste zu weiteren Gesprächen im Foyer und so klang der Abend sehr interessant aus.

(ck)

11.04.2012

Präsidiumssitzung April 2012

Die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive wird als Eingriff gegen eine strikte Gewaltenteilung seit langem von Verbänden und Organisationen kritisiert. Der Bund Deutscher Rechtspfleger veranstaltet deshalb im Rahmen seiner jährlichen Präsidiumssitzung in Berlin eine Podiumsdiskussion, die sich um die Stellung des unabhängigen Rechtspflegers in einer selbstverwalteten Justiz dreht. Vertreter aus dem Bereich der Wissenschaften, der Politik und der Justiz werden das Thema aus verschiedenen Gesichtspunkten beleuchten.

Die Präsidiumssitzung des BDR wird sich ferner mit den Themen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Bedeutung des Rechtspflegers für eine funktionierende Wirtschaft beschäftigen. Ein wichtiger Punkt wird die beabsichtigte Änderung der Insolvenzordnung sein. Vorgesehen ist die vollständige Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Rechtspfleger. Nach Ansicht des BDR ist dies eindeutig der richtige Schritt zu einem effektiveren und kostengünstigeren Insolvenzverfahren. Reibungs- und Zeitverluste können so vermieden werden. Der Rechtspfleger ist nach seinem Studium der Spezialist für das Insolvenzverfahren (ck).

28.12.2012

elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr soll nun auch in der Justiz Einzug halten. Was zunächst ganz harmlos klingt, könnte unsere Arbeitswelt stärker verändern, als viele Dinge der letzten Jahre. Zur Zeit ist vieles wohl erst in der Grobplanung, aber entscheidende Weichen werden sicher jetzt gestellt. Werden wir nur noch am Bildschirm lesen? Können oder sollen wir das dann auch von zuhause aus machen? Wer pflegt die zahllosen Informationen in das System ein? Wie anwenderfreundlich werden die Programme sein?

Der BDR wird sich hierzu und zu etlichen weiteren Fragen eine Meinung bilden, die wir dann bei den zuständigen Stellen vertreten werden. Dieses Projekt wird uns sicherlich die nächsten Jahre stark beschäftigen (ck)

30.01.2012

Reaktion zum Bericht Frontal 21 im ZDF am 24.01.2012

"Insolvenzverfahren werden lediglich von Rechtspflegern bearbeitet". Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme an das ZDF (ck)

27.01.2012

Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Noch vor dem Inkrafttreten des ESUG - der Reform der InsO zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Änderung der InsO auf den Weg gebracht: mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen soll nun das Verbraucherinsolvenzverfahren gestrafft und neu strukturiert werden, dabei soll das gesamte Verfahren dem Rechtspfleger übertragen werden. Im Einzelnen soll das aussergerichtliche und das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren zusammengeführt werden, die Ankündigung der Restschuldbefreiung soll an den Beginn des Verfahrens gestellt werden, bei einer Zahlung von 25 % der Forderungen und der Kosten soll die Wohlverhaltensphase auf 3 Jahre, bei Zahlung nur der Kosten auf 5 Jahre verkürzt werden, die Privilegierung der Lohnabtretung soll entfallen, weitere Versagungsgründe sollen eingeführt werden, die bis zum Schlusstermin geltend gemacht werden können und zusätzliche Forderungen sollen von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Der Motivationsrabatt des Schuldners soll entfallen und die Erwerbsobliegenheit von Beginn des Verfahrens an gelten, einfache Verfahren sollen grundsätzlich schriftlich durchgeführt werden, der Treuhänder, der zukünftig auch in IK-Verfahren Insolvenzverwalter heißen soll, darf anfechten und Gegenstände mit Absonderungsrechten verwerten, Genossenschaftsanteile sollen geschützt werden, die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ausgeweitet werden.

Wir werden hierzu Stellung nehmen und weiter berichten (ck)

11.01.2012

"Wir können stolz darauf sein, was der öffentliche Dienst leistet"

so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Arbeitstagung des DBB am 09.01.2012 in Köln.

Die Tagung stand unter dem Thema "demografischer Wandel - was ist zu tun?". Der Vorsitzende des DBB Peter Heesen forderte umfassende Reformen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Entgelte. Der öffentliche Dienst müsse für junge Menschen attraktiver werden. Ohne Reformen sei der öffentliche Dienst in seiner Leistungsfähigkeit bedroht.

Die Bundeskanzlerin wies auf die demografische Entwicklung hin, nach der wir immer weniger, immer älter und immer vielfältiger werden. Konkrete Maßnahmen sollen unter Mitarbeit des DBB entwickelt werden. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich betonte, mit der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten könne nur dann weiter gerechnet werden, wenn die Konditionen für sie auch stimmen. (ck)

2011

 

21.12.2011

Weihnachtsgrüße

Vermutlich klingt es jedes Jahr gleich, aber irgendwie ist es das ja auch. Schließlich ist nun mal jedes Jahr Weihnachten!

Also:

Wieder ist ein Jahr um. Mein erstes als Bundesvorsitzender. Konnte ich mich bei den letzten Weihnachtsgrüßen noch auf meinem Status als Neuling ausruhen, so muss ich diesmal wohl Farbe bekennen.

Wie war das Jahr? Ich wünschte, ich könnte sagen, es war super. Wir haben alles erreicht, was wir wollten und sind nun fertig mit der Arbeit. Ich schlage deshalb die Auflösung des Bundes Deutscher Rechtspfleger vor.....

Leider ist das nur ein Traum. Manche werden sagen, es ist ein märchenhafter Traum, weil das niemals wahr wird. Ich aber sage, dass es darauf ankommt, die Ziele zu stecken, sie zu verfolgen, und jede Veränderung daraufhin zu prüfen, ob sie uns den Zielen näher bringt.

Nun hatten wir in diesem Jahr Veränderungen, einige davon positiv, manche aber auch vermeintlich negativ. ESUG ist hier das Schlagwort. Die Veränderungen im Insolvenzrecht mit der Übertragung von Zuständigkeiten vom Rechtspfleger auf den Richter ist ein gutes Beispiel, dass in der Politik Vernunft nur eine Nebenrolle spielt. Natürlich war dies keine gute Veränderung im Sinne unserer Ziele, aber sie war auch keine Katastrophe, die unseren Berufsstand vernichtet.

Wir müssen gelegentlich zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kernkompetenz in der Rechtsprechung nicht immer wahrgenommen wird. Die Politik, also immerhin eine der drei Staatsgewalten, hält die juristischen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Insolvenzplan beim Richter für besser aufgehoben, auch wenn sie mit dieser Meinung in Fachkreisen eher allein dasteht.

Wir sollten dies zum Anlass nehmen, noch deutlicher unsere Kompetenzen selbstbewusst darzustellen. Nur dann werden wir dazu kommen, im Rahmen einer Aufgabenkritik sämtliche Arbeitsabläufe der Gerichtsbarkeit zu untersuchen und zu bewerten. Gerade die nicht mehr allzu fernen Möglichkeiten der elektronischen Verfahrensabwicklung einschließlich elektronischer Akte, werden unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Wir sollten dies als Chance wahrnehmen und klarstellen, welche Arbeitsschritte am besten bei uns aufgehoben sind. Dies wird unser Aufgabenspektrum abrunden und klare Aufgabenabgrenzungen schaffen.

Ein turbulentes Jahr der Weltgeschichte ist vorbei. Katastrophen von enormen Dimensionen haben die Welt erschüttert. Krisen sind entstanden und werden sich weiter fortsetzen.

Wie unbedeutend erscheinen dagegen unsere kleinen Probleme des Alltags.

Und doch ist es notwendig, diese nicht aus den Augen zu verlieren und nach Lösungen zu suchen. Denn jedes noch so kleine und scheinbar unbedeutende Problem wirkt sich auf den Einzelnen aus und zehrt an seiner/ihrer Substanz.

In unserem Gebiet ist dies insbesondere die Arbeitsbelastung. Sie ist enorm und führt immer häufiger zu gesundheitlichen Problemen mit längerfristigen Ausfällen. Diese wiederum führen dazu, dass noch weniger Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die nach wie vor verbleibenden Arbeitsaufgaben bewältigen müssen.

Ein Teufelskreis!

Allerdings herrscht auch immer wieder ein Missverständnis der Begriffe Arbeitsbelastung und Aufgabenumfang vor. Viele Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger scheuen sich, sich neuen Aufgabenfeldern zu stellen, weil sie glauben, dass sich dadurch ihre Arbeitsbelastung erhöht. Richtig ist, dass sich der Verantwortungsbereich verändert. Die Arbeitsmenge dagegen ist in der Berufswelt eines unabhängigen Entscheiders in der Dritten Gewalt bestimmt durch die Menge der Fälle, die in der gegebenen Arbeitszeit unter Beachtung der Belange des Einzelfalls und der eigenen Verantwortung behandelt werden können. Dies ist keine absolute mathematische Größe, wie es uns Bemessungssysteme glauben machen wollen. Dieser Wert ist sehr individuell und allenfalls annähernd fixierbar. Die Leistung des Einzelnen ist daran ebensowenig festzumachen wie der reale Bedarf an Personal in der Justiz. Finden wir uns also damit ab, dass immer hinreichend Arbeit für alle da sein wird. Es kann eigentlich niemals zu viel Arbeit werden, wenn wir unseren gesetzlichen Auftrag ernst nehmen. Man redet es uns allerdings kontinuierlich ein und macht es daran fest, wieviele Fälle eines vermeintlich „normalen“ Arbeitspensums wir nicht schaffen, wobei diese Normalwerte gerne auch willkürlich festgelegt werden.

Lassen wir uns davon nicht verrückt machen! Wenn jeder seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen und nur dem Gesetz folgend erledigt, dann ist nicht geschaffte Arbeit ein Problem derjenigen, die die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu verantworten haben.

Also: Seid frohen Mutes und verzaget nicht! Große Kompetenz, hervorragende Kenntnisse und selbstbewusstes Auftreten sind in einer unabhängigen Dritten Staatsgewalt ein unverzichtbares Gut. Wir Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben genau das zu bieten. Zeigen wir es ihnen!

Frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr.

Ihr

Wolfgang Lämmer

Bundesvorsitzender

07.12.2011

Wilhelm Delp 100 Jahre alt

Das älteste Mitglied des BDR LV Hessen Wilhelm Delp wurde am 01.12.2011 100 Jahre alt. Seit 80 Jahren ist er unser Mitglied. Wir gratulieren ihm ganz herzlich und wünschen ihm weiterhin gute Gesundheit und viel Lebensfreude! (ck)

03.12.2011

Präsidium kritisiert ESUG

Das Präsidium des Bundes Deutscher Rechtspfleger beklagte in seiner Sitzung am 2. und 3. Dezember in Mannheim die durch das ESUG verabschiedete Übertragung des Insolvenzplanverfahrens auf den Richter. Völlig ohne Notwendigkeit würden dadurch die in Insolvenzsachen tätigen Rechtspfleger demotiviert, in dem man ihnen den Eindruck vermittelt, sie hätten bislang keine gute Arbeit geleistet. Für Richter entsteht im Gegenzug Fortbildungsbedarf, der Zeit und Kosten verursacht. Die Übertragung führt ferner durch den Wechsel der Zuständigkeit während des Verfahrens zu Reibungsverlusten.

Das Präsidium, das zweimal jährlich tagt, beschäftigte sich ferner u.a. mit Fragen der Selbstverwaltung der Justiz und der Beförderungspraxis.

Der Landesvorsitzende des BDR Hessen Karl-Heinz Fischer verabschiedete sich am Ende der Tagung von dem Gremium. Nach vielen sehr erfolgreichen Jahren der Verbandsarbeit muss er aus gesundheitlichen Gründen sein Engagement reduzieren. Das Präsidium dankte es ihm durch langanhaltenden Applaus (ck)

21.11.2011

Bad Boll 2011

vom 16. bis 18. November 2011 fand die diesjährige Fortbildungsveranstaltung des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Bad Boll statt. Zentrale Themen waren die Gewaltenteilung bzw. Gewaltenverschränkung, das Selbstverständnis der Rechtspfleger, die Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit und die Entwertung des Grundbuchs. Unter sachverständiger Begleitung diskutierten unsere Kollegen die Themen in Arbeitskreisen und bei Vorträgen. Einen ausführlichen Bericht findet SIe im Bereich Fortbildung. (ck)

28.10.2011

ESUG

das Gesetz zur Erleichterung  der Sanierung von Unternehmen ist am 27.10.2011 in einer durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung vom Bundestag angenommen worden. Die geplante Konzentrationsregelung ist dabei weggefallen. Diese Änderung konnte der Bund Deutscher Rechtspfleger mit überzeugenden Argumenten und hohem Engagement erreichen. Näheres finden Sie unter Recht / Insolvenzrecht / Gesetzesentwürfe (ck)

06.10.2011

Fortbildung in Bad Boll 2011

unter dem Thema "das Grundgesetz und das (Miss-)Verständnis der Gewaltenteilung" erwarten wir interessante Beiträge, die sich breit fächern: So geht es um die Selbstverwaltung der Justiz und um das Selbstverständnis des Rechtspflegers. Weiter um die Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit, die Entwertung des Grundbuchs, die Justiz im Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern und die Auswirkungen europäischen Rechts. Wie immer weden hochkarätige Referenten erwartet, wie Dr. Schmidt-Elsaeßer, Justizstaatssekretär in Schleswig-Holstein, Carsten Löbbert, Vizepräsident AG Lübeck, Prof. Walter Böhringer, Notar, Christian Bommarius, Jurist und Journalist, und viele mehr (ck)

Programm mit Anmeldung

 

20.09.2011

Arbeitszeitflexibilisierung

Nach Hamburg und Niedersachsen werden jetzt auch in Hessen neue Arbeitszeitmodelle erprobt. An zwei Amtsgerichten wird die freie Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Telearbeit getestet. Laut dem Hessischen Ministerium der Justiz soll dies ermöglichen, auf Belastungsspitzen flexibler zu reagieren. Die Motivation der Rechtspfleger soll erhöht, Rückstände vermieden, Kurzzeiterkrankungen verringert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden (ck)

09.09.2011

Treffen mit Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Bundesjustizministerin traf sich am 08.09.2011 mit dem Bundesvorsitzenden des BDR Wolfgang Lämmer und den stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Rellermeyer und Claudia Kammermeier zu einem Gespräch in Berlin.

Die Entwicklung des Rechtspflegerrechts stellte den Beginn des Gesprächs dar. Frau Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte die Überlegungen des BMJ zum Thema ESUG. Wolfgang Lämmer machte die Kompetenz des Rechtspflegers für das gesamte Insolvenzverfahren deutlich. Im Justizministerium wird derzeit auch über eine Reform der Verbraucherinsolvenz mit Übertragung auf den Rechtspfleger nachgedacht. Besprochen wurden ebenfalls Zukunftsperspektiven, die sich aus dem zunehmenden elektronischen Rechtsverkehr ergeben. Über neue Arbeitsabläufe und einer Aufgabenverteilung nach Kompetenzkriterien solle nachgedacht werden.

Mit der Entwicklung des Statusrechts nahm das Gespräch seinen Fortgang. Wolfgang Lämmer machte deutlich, dass der Rechtspfleger zweifellos Aufgaben der Gerichtsbarkeit wahrnehme und die Unabhängigkeit des Rechtspflegers nicht immer mit dem Beamtenrecht vereinbar sei. Eine Statusregelung sei deshalb unverzichtbar, die der BDR  nicht anstrebe, um Verbesserungen in der Besoldung zu erhalten, sondern die letztendlich zu einer gerechteren Besoldungsstruktur führen solle. Die Bundesjustizministerin zeigte Verständnis für den Standpunkt des BDR.

Zum Schluss regte der Bundesvorsitzende die Initialisierung einer Rechtspflegerakademie für länderübergreifende Fortbildungen an (ck).

24.08.2011

Termin mit der Bundesministerin der Justiz

Die Bundesleitung des BDR hat für den 08.09.2011 einen Termin mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vereinbart. Über das Ergebnis werden wir berichten. (ck)

05.08.2011

Bundesleitungssitzung

Die Bundesleitung hat sich am letzten Juli-Wochenende 2011 zur Sommersitzung in Niederaudorf getroffen. Wie immer wurden alle aktuell anstehenden Themen in sehr konstruktiver Weise diskutiert. Als Gast konnten wir Herrn Michael Lackenberger und Herrn Gerald Münzner, VdRÖ, begrüßen. In einem sehr angenehmen Gespräch wurden Möglichkeiten des Meinungsaustausches besprochen. (ck)

27.07.2011

Bundesleitungssitzung

Die Bundesleitung trifft sich am nächsten Wochenende vom 29.-31. Juli 2011 zur Sommersitzung in Niederaudorf. Als Gast wird Herr Kollege Lackenberger, VdRÖ, erwartet.

Allen Teilnehmer wünsche ich eine gute Anreise und gute Gespräche! (ck)

13.07.2011

Bundesjustizministerin zu Gast beim Rechtspflegerverband

 

Auf Einladung des Verbands Bayerischer Rechtspfleger Bezirksverband Traunstein und des Bayerischen Richtervereins Traunstein referierte die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern über aktuelle Gesetzesentwürfe. Die Rechtspfleger nähmen einen unverzichtbaren Platz in der Justiz ein. Unsere Bestrebungen nach einem Statusamt würden die Rechtspfleger als Säule der dritten Gewalt stärken, eine Veränderung sei aber nur im Einklang mit den Ländern möglich.

Eine Privatisierung der Nachlasssachen käme in dieser Legislaturperiode nicht, da die erforderliche 2/3-Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes nicht ersichtlich sei. Die Übertragung von Aufgaben ohne eine erforderliche Änderung des Grundgesetzes hätten die Justizminister der Länder in der Sitzung der JuMiKo im Juni dieses Jahres mehrheitlich abgelehnt.

Für das Gesetz zur Änderung des Insolvenzrechts (ESUG) sei die erste Lesung erfolgt, der Gesetzentwurf befinde sich nun in den Beratungen. Wegen dem stärkeren Eingriff in die Rechte der Beteiligten solle das Planverfahren auf den Richter übertragen werden. Der umstrittenste Teil des Gesetzes seien die Überlegungen zur Verstärkung der Konzentration der Insolvenzgerichte. An diesem Streit wolle sie aber das Gesetz nicht scheitern lassen. In einem 2. Schritt sollen die Verbraucherinsolvenzverfahren reformiert werden. Hierbei solle die Wohlverhaltensphase auf 3 Jahre verkürzt werden, wenn eine Mindestquote erfüllt sei. In diesem Verfahren sollten dann die Kompetenzen der Rechtspfleger gestärkt werden. Mit einem Entwurf sei im Herbst zu rechnen.

Eine nach ihrer Aussage vorsichtige Korrektur des § 522 ZPO sei letzte Woche im Bundestag beschlossen worden.

Hinsichtlich überlanger Gerichtsverfahren, die sich durch den Instanzenzug ergeben können, läge ein Entwurf im Bundestag vor, der auf die Möglichkeit einer Rüge und evtl. einer Entschädigungszahlung ziele.

Bezüglich der EU-Erbrechtsverordnung sei im Juni in den Fachgremien der EU noch keine politische Grundfestlegung erfolgt.

Die Teilnehmer der Rechtspolitischen Runde in Traunstein wiesen die Bundesjustizministerin auch auf die schlechte personelle und finanzielle Ausstattung der Justiz in Bayern hin. Frau Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Justiz als die Organisation mit dem größten Vertrauen der Bürger. (ck)

06.07.2011

ESUG im Rechtsausschuss

Anläßlich der Beratungen im Bundestag zu dem Entwurf zur Änderung der Insolvenzordnung (ESUG) haben wir erneut eine Stellungnahme abgegeben und diese unmittelbar an den Vorsitzenden des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages adressiert.

In dieser Stellungnahme wenden wir uns nochmals mit fundierten Begründungen gegen die weitere Konzentration der Insolvenzgerichte. Erfahrung kann nicht nur mit der Bearbeitung von Fallzahlen gleichgesetzt werden. Praktische Probleme wie die Vorführung eines Schuldners, der persönliche Kontakt mit Schuldnern, die Kenntnis von örtlichen Besonderheiten überwiegen eindeutig. Ebenso wenden wir uns erneut gegen die zwingende Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, der in der sensiblen Zeit von der Antagstellung bis zur Verfahrenseröffnung zu unvertretbaren Verzögerungen führen wird. Die Einflussnahmemöglichkeit auf die Bestellung des Insolvenzverwalters hebelt bewußt die Objektivität des Gerichts aus. Die Übertragung des Planverfahrens auf den Richter lehnen wir ab, vielmehr fordern wir erneut aus guten Gründen, das gesamte Insolvenzverfahren auf den Rechtspfleger zu übertragen. Es gibt keine juristische Ausbildung, in der mehr materielles und formelles Insolvenzrecht gelehrt wird als das Rechtspflegestudium. Unsere Stellungnahme finden Sie unter "Insolvenzrecht" (ck)

22.06.2011

23. Juni 2011: Tag des öffentlichen Dienstes

  "Der öffentliche Dienst" - das ist die Nachbarin von nebenan, die sich täglich als Kindergärtnerin um die Kleinsten kümmert, der nette Herr am Schalter, der den Papierkram abnimmt, Feuerwehrmänner, die unter Einsatz ihres Lebens helfen, und viele viele mehr! 

"Der öffentliche Dienst ist ein hohes Gut, ohne das der Staat, wie wir ihn kennen, nicht vorstellbar wäre" erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes.

In der Öffentlichkeit wird der Berufsstand zunehmend positiv angesehen, genießt aber noch lange nicht den Stellenwert, den er verdient.

Durch die UNO wurde der internationale Tag des öffentlichen Dienstes 2003 eingeführt.

(ck, Quelle PM bbb)

6.6.2011

Glückwünsche zum 70. Geburtstag

Der Ehrenvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger Hinrich Clausen beging am 05. Juni 2011 seinen 70. Geburtstag. Dazu gratulieren wir sehr herzlich und wünschen ihm auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute, Gesundheit und Glück mit seiner Familie.

Kollege Hinrich Clausen wurde auf dem 29. Rechtspflegertag 1997 in Leipzig erstmals zum Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger gewählt, nachdem er seit 1986 in der Bundesleitung als stellvertretender Vorsitzender tätig war. Auf den Rechtspflegertagen 2001 in Hamburg und 2004 in Karlsruhe wurde er jeweils wiedergewählt. Er hat in zahlreichen Kommissionen des Bundes Deutscher Rechtspfleger mitgewirkt. Darüber hinaus war er von 1975 bis 2005 fast genau 30 Jahre Vorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger Schleswig-Holstein.

Zahlreiche Stellungnahmen und Gesetzesinitiativen des Bund Deutscher Rechtspfleger tragen seine Handschrift. Sein Name ist, wie kaum ein anderer, mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger eng verbunden. Lieber Hinrich, lieber Kollege Clausen, wir danken Dir für Dein außergewöhnliches und uneigennütziges Wirken für die Rechtspflegerschaft Deutschlands!

20.05.2011

JuMiKo Frühjahrstagung Mai 2011

Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrstagung in Halle am 18./19. Mai 2011 unter anderem beschlossen, den Kostendeckungsgrad in der Justiz, der derzeit bei 44 % liegt, rasch und nachhaltig  unter Berücksichtigung der Preis- und Einkommensentwicklung zu erhöhen.

Sie bekennen sich zu einem universell ausgebildeten und einsetzbaren Richter, der für alle Rechtsbereiche qualifiziert ist.

Sie stellen fest, dass eine Juristenausbildung in einer Bachelor-Master-Struktur mehr Nachteile als Vorteile aufweist, bestimmte Elemente dieser Struktur könnten aber als denkbare Ergänzung zu der bisherigen Ausbildung dienen.

Der elektronische Rechtsverkehr soll intensiviert werden, die elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern neu geregelt werden .

Außerdem sprechen sie sich für eine Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft aus.

16.05.2011

JuMiKo Frühjahrstagung

die Frühjahrstagung der Justizministerkonferenz findet am 18./19. Mai 2011 in Halle statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. neben der Neuregelung des Sorgerechts und der Reform des Erbrechts der Kostendeckungsgrad in der Justiz und die Aufgabenübertragung im Nachlassrecht auf Notare (ck)

11.05.2011

die Arbeitsbelastung steigt

Auszüge und Zusammenfassungen aus der Rede des Bundesvorsitzenden anläßlich des 4. Brandenburger Rechtspflegertag:

Uns Rechtspfleger bewegt neben hochkarätigen Rechtsproblemen die enorme Arbeitsbelastung.

man könnte einfach schneller arbeiten. Dadurch dürfte aber die Sorgfalt leiden, was wiederum an anderer Stelle zu Mehrarbeit führt.

Man könnte länger arbeiten. Hier draufzusatteln bedeutet, gesundheitliche Schäden bewusst in Kauf zu nehmen.

Man könnte auch einfach so sorgfältig wie bisher weiterarbeiten, was zur Folge hätte, dass Verfahren länger dauern. Wenn sich die Gesellschaft keine bessere Ausstattung der Gerichte leisten möchte, sind diese Konsequenzen zwangsläufig.

Man kann Technik einsetzen, was aber nur eine sinnvolle Unterstützung darstellen kann.

Man kann Arbeitsmethoden optimieren, soweit dieser Bereich noch nicht voll ausgeschöpft ist.

Man kann mehr Personal einsetzen, was häufig am Geld scheitern wird und zukünftig auch am demografischen Wandel.

Und man kann Arbeitsstrukturen verändern: gute Arbeitsbedingen schaffen mit freier Dienstzeit und Rechtspflegepräsidien, kompetenzgerechte Arbeitsaufgaben zuweisen unter Einrichtung eines Rechtspflegeramtes und dies angemessem besolden mit einer Rechtspflegerbesoldung!

vollständige Rede

26.04.2011

Bundesrat gegen Reform der InsO

In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 15.04.2011 (BR-Drs. 127/11), spricht sich der Bundesrat deutlich gegen die weitere Konzentration von Insolvenzgerichten aus. Gerade die Flächenländer verlören die Möglichkeit, zu Gunsten der Ortnähe der Justiz auf die Konzentration zu verzichten. Der Bundesrat kritisiert an der geplanten Gesetzesänderung unter anderem auch, dass mit der Zuständigkeitskonzentrationen ein Effizienzgewinn nicht nachweisbar verbunden ist. Er beklagt, dass die Bundesregierung die mit solchen Standortkonzentrationen verbundenen Kosten für die Länder völlig außer Acht lässt.

Ferner wird die Übertragung der Planverfahren auf den Richter ebenso abgelehnt, wie der Nachweis besonderer Fachkenntnisse der zuständigen Richter und Rechtspfleger. Vielmehr wird festgestellt, dass bei den Insolvenzgerichten zurzeit eine Vielzahl gut qualifizierter und motivierter Richter, Rechtspfleger und Mitarbeiter in Serviceeinheiten arbeiten.

30.03.2011

Änderung des Insolvenzrechts

Der Referentenentwurf des BMJ zum "ESUG" wurde in wesentlichen Teilen geändert. Der neue Entwurf (Stand 25.1.2011) soll nach dem Zeitplan des Justizministeriums bereits am 09.06.2011in den Bundestag abschließend eingebracht werden.

Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur die Unternehmens- sondern auch die Verbraucherinsolvenzverfahren konzentriert werden. Zudem muss die Konzentration nicht am Sitz des Landgerichts sein, sondern kann auch an einem anderen Gericht stattfinden. Dies ermöglicht die Konzentration über mehrer LG-Bezirke hinweg.

Schuldner mit laufendem Geschäftsbetrieb sollen weitere Angaben in ihrem Antrag machen. Ein Formblattzwang ist aber nicht vorgesehen, ebenso nicht, dass der Schuldner seine Angaben an Eides statt versichert. Die "wesentlichen Gläubiger" sind weggefallen. Bei einer bestimmten Größe des Unternehmens ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss einzusetzen, der sodann das Anforderungsprofil für den benötigten Insolvenzverwalter bestimmen muss und einen geeigneten Verwalter vorschlagen soll. Dies führt zwangsweise zu einem Zeitbedarf von mindestens einer Woche, in der keine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet werden kann.

Damit wurden einzelne unserer Kritikpunkte berücksichtigt und verbessert (ck).

11.03.2011

Aufgabenübertragung auf Notare im Nachlassrecht

das Bundesjustizministerium arbeitet an Möglichkeiten der Aufgabenübertragung auf Notare, insbesondere im Nachlassrecht. Gedacht wird derzeit Aufgaben, die ohne Änderung des GG übertragen werden können. Das BMJ stellt sich hierunter z.B. die Verwahrung der Verfügungen von Todes wegen, die Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen, die Aufnahme von Erbscheinsanträgen und eidesstattlichen Versicherungen, die Aufnahme von Nachlassverzeichnissen, die Entgegennahme von Ausschlagungs- und Anfechtungserklärungen und die Nachlassauseinandersetzungen. Aus anderen Rechtsgebieten wären denkbar die Gewährung von Grundbucheinsichten, die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung notarieller Urkunden und die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten.

Die Erteilung des Erbscheins und von Testamentsvollstreckerzeugnissen sei dagegen ohne Änderung des GG nicht möglich und soll deshalb derzeit nicht weiter verfolgt werden.

Der BDR wird sich intensiv mit den Gedanken des BMJ auseinandersetzen und dies auch auf der nächsten Präsidiumssitzung thematisieren. Eine ausführliche Stellungnahme wird dann im Anschluss an die Präsidiumssitzung erfolgen. (ck)

07.03.2011

Podiumsdiskussion

Im Rahmen der Präsidiumssitzung am 08./09. April 2011 findet  eine Podiumsdiskussion zum Thema Rechtspflegeassistenz statt. Die Moderation übernimmt Frau Kaden, Bad Boll. Als Teilnehmer des Podiums konnten Prof. Dr. Dr. hc Ulrich Battis, Juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin, Dr. Jens Martin Zeppernick, Rektor der Fachhochschule Schwetzingen, Lore Sprickmann-Kerkerinck, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes und Wolfgang Lämmer gewonnen werden. Die Veranstaltung findet am 07.04.2011 ab 17 Uhr im Hotel Alexander Plaza, Berlin statt (ck).

09.02.2011

Image des öffentlichen Dienstes weiter im Aufwind

  

Nach dem Ergebnis einer Bürgerbefragung hält auch nach dem Abflauen der Wirtschaftskrise der Trend zur Imageverbesserung des öffentlichen Dienstes in Deutschland weiter an. Entgegen den Klischees werden Beamte durchwegs positiv gesehen und überwiegend mit Attributen wie pflichtbewußt, verantwortungsbewußt, rechtschaffen, zuverlässig, kompetent und hilfsbereit  bezeichnet. Weiter zugenommen hat auch die Privatisierungsskepsis. Hoheitliche Aufgaben wie das Gerichtswesen zu privatisieren, ist für fast alle Bürger unvorstellbar (ck, Quelle: dbb aktuell)

27.01.2011

dbb Arbeitstagung zum Thema Staatsfinanzen

vom 9. - 11. Januar 2011 fand in der Neuen Messe Köln die dbb-Arbeitstagung zum Thema "die Zukunft der Staatsfinanzen" statt. Ca. 700 Teilnehmer hörten u.a. die Reden des dbb-Bundesvorsitzenden Peter Heesen, des Bundesministers des Inneren Dr. Thomas de Maizière

und des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Frank-Walter Steinmeier. In zwei Podiumsdiskussionen kamen Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Kommunen zu Wort.

Heesen forderte eine nationale konzertierte Aktion zur Sanierung der Staatsfinanzen, insbesondere dem Abbau der Altschulden, und machte hierzu konkrete Vorschläge, wie etwa die Hebung stiller Reserven wie dem Goldvermögen, der Umwidmung des Solidaritätszuschlags als Zahlung in einen zweckgebundenen Fond, die Einführung einer Vermögensabgabe auf Privat- und Betriebsvermögen und einer Finanztransaktionssteuer, "um die Branche, die großen Schaden angerichtet hat an der Schadensbegleichung zu beteiligen".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière blickt optimistisch auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Tarifverhandlungen müssten aber vereinbar sein mit der Sanierung des Etats in Deutschland und Europa. Für ihn sei wichtig Beschäftigungsbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu finden. (ck)

 

 

1.1.2011

Gedanken zum Jahreswechsel

Oft kommt es anders, als man denkt…

Als wir 2008 in Potsdam beim Rechtspflegertag eine neue Bundesleitung gewählt haben und Peter Damm den Bundesvorsitz übernahm, dachten wir durchaus daran, dass dies eine längerfristige und fruchtbare Konstellation werden könnte. Nun sind zweieinhalb Jahre vergangen, und diese Beziehung hat sich geändert. Die menschliche Physis ist eben nicht unbegrenzt belastbar.

Peter Damm musste aufgeben, weil seine Gesundheit nicht mitspielte, und kein Verband hat das Recht, dieses höchste Gut für sich zu beanspruchen.

Peter Damm hat seine Aufgabe erfüllt, so gut es ihm möglich war, und darüber hinaus. Ihm gebührt unser Dank für seinen enormen Einsatz!

Und so steht man manchmal da und ist weitgehend ahnungslos, wenn die Ereignisse sich überschlagen und Entscheidungen getroffen werden müssen.

Ich habe die Entscheidung getroffen, mich für das Amt des neuen Bundesvorsitzenden zur Verfügung zu stellen, so wie ich täglich Entscheidungen treffen muss. Hier ergeht es mir nicht anders als Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Entscheidungen zu treffen, das ist unser Metier.

Ich habe in letzter Zeit den Eindruck gewonnen, dass diese Banalität der Erkenntnis aus dem allgemeinen Blickfeld geraten ist.

Wir sind Rechtspfleger!

Und Rechtspfleger sind dazu da, unabhängige gerichtliche Entscheidungen zu treffen. Sie sollen eben gerade nicht Anweisungen von Vorgesetzten ausführen und allenfalls kreativ antizipieren, was denn wohl gewünscht werden könnte.

Wir tragen einen nicht unwesentlichen Teil der Dritten Gewalt in unserem Gesellschaftssystem. Natürlich kann dies gelegentlich unbequem sein für Aufgabenträger, deren Ziel das reibungslose Funktionieren einer Behörde sein muss. Dann zum Beispiel, wenn sie sich mit Rechtspflegern konfrontiert sehen, die wie Richter darauf beharren, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen und nur dem Gesetz unterworfen zu erfüllen.

Natürlich ist es angenehmer, wenn man der Öffentlichkeit und der Politik vorzeigen kann, dass unsere Justiz effizient und reibungslos funktioniert und reibungslos den Interessen derjenigen folgt, die den größten Einfluss geltend machen.

Aber genau das ist in einer demokratischen Gesellschaft wie unserer nicht gewollt. Wir wollen eine gerechte Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine neutrale Instanz. Wir wollen eine unabhängige Justiz als Dritte Gewalt im Staat.

Jede Einbindung in bestehende beamtenrechtliche Strukturen birgt daher die Gefahr, dass die Zweite Gewalt unbotmäßig viel Einfluss nimmt.

Ich möchte an dieser Stelle nicht das allgemeine Loblied auf die Selbstverwaltung der Justiz im Staate singen, sondern ich möchte die Aufmerksamkeit wecken für die Gefahr mangelnden Selbstbewusstseins und die Unterordnung juristischer Prinzipien unter wirtschaftliche Aspekte. Seien diese nun fiskalischer Art oder die persönliche Entwicklung betreffend. Beförderungsstreben im Beamtenstatus kann zur Orientierung an sachfremden Zielen führen. Vielleicht muss man auch die provozierende Frage stellen, ob nicht bereits derartig geprägte Handlungsweisen unter die Definition der Bestechlichkeit fallen können.

Was also tun wir dagegen?

Wir wollen die Rechtspfleger unabhängiger machen. Wir wollen uns den Status geben, den alle Rechtsprechungsorgane anstreben, die Unabhängigkeit vom beamtenrechtlichen System. Bei den Richtern ist man schon ein Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Wir sollten uns mit den Richtern im Schulterschluss für dieses Ziel einsetzen. Rechtspfleger müssen als weiteres unabhängiges Rechtsentscheidungsorgan neben den Richtern im deutschen Rechtssystem verankert werden. Abgeschlossene Aufgabengebiete mit Instanzentscheidungskompetenz müssen festgelegt werden. Doppelzuständigkeiten müssen verschwinden. Rechtspflegern muss ihre Aufgabe als vollwertiges Amt übertragen werden. Und selbstverständlich muss die Vergütung den Aufgaben gerecht werden.

Ich möchte gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesen Zielen arbeiten. Ich bin nicht erst seit gestern im Geschäft und weiß durchaus, dass Veränderungen selten von heute auf morgen geschehen. Aber ich habe auch erlebt, dass sie überhaupt geschehen, zumindest wenn daran gearbeitet wird.

Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg und uns allen ein gutes Jahr 2011.

Wolfgang Lämmer

2005

21.12.2005

818. Sitzung des Bundesrats
Gesetzentwurf zur Änderung der Grundbuchordnung u. a. Gesetze sowie Register-Führungsgesetz werden erneut in den Bundestag eingebracht!

Anmerkung: Die Gesetzesentwürfe sind inzwischen dem Bundestag vorgelegt und im Rechtsausschuss behandelt worden. Die Bundesregierung sieht kein Erfordernis der Umsetzung dieser Gestzesvorhaben.

Die Länderkammer folgte auf ihrer 818. Sitzung am 21.12.2005 in Berlin den Anträgen Hessens und Hamburgs, die Gesetzesvorlagen zur Änderung der Grundbuchordnung und zum Register-Führungsgesetz zu beschließen und erneut in den Bundestag einzubringen.

Auch das Land Baden-Württemberg strebt eine Öffnungsklausel für die Möglichkeit der Beteiligung Dritter Stellen (IHK) zur Bearbeitung von Registersachen an, wobei die Registerführung beim Amtsgericht verbleiben soll.

19.12.2005

Der Bundesvorsitzende Hinrich Clausen wendet sich mit einem dringenden Appell an die Ministerpräsidenten und die regierenden Bürgermeister gegen die Gesetzesvorhaben der Justizministerkonferenz und einiger Bundesländer

Keine Abgabe des Handelsregisters und der Grundbuchämter von den Amtsgerichten an andere Stellen. Das Ausbluten der Amtsgerichte muss verhindert werden!
Das Schreiben des Vorsitzenden ist als Anlage beigefügt.
Die Entschließung der der Präsidentinnen und Präsidenten der OLG, des KG, des Bayrischen Obersten Landsgerichts und des BGH stützen die Haltung des BDR mit ihrer Entschließung zur "Großen Justizreform" im Abschnitt D vom 14.12.2005, die ebenfalls im Wortlaut beigefügt ist

12.12.2005

Alte Gesetzentwürfe erwachen zu neuem Leben! Eile beim Ausverkauf der Justiz?
Bundesrat Drucksache 865/05 02.12.05
Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, ..... durch von den Ländern bestimmte Stellen
(Register-Führungsgesetz - RFüG)

Der Präsident des Senats Hamburg der Freien und Hansestadt Hamburg
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
zur Wiedereinbringung von Vorlagen, die der Diskontinuität anheim gefallen sind, bitte ich Sie, für die Beschlussfassung durch den Bundesrat vorzusehen:
Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)
Drucksache 325/03 (Beschluss)
Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung des Bundesrates am 21. Dezember 2005 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust

06.12.2005

Präsidium des BDR entsetzt über Beschluss der JUMIKO

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 17.11.2005 mehrheitlich beschlossen, die Aufgaben des Nachlassgerichts der 1. Instanz auf die Notare zu übertragen. Den Ländern soll über eine Öffnungsklausel die Umsetzung dieses Beschlusses ermöglicht werden. Die Mitglieder des Präsidiums des BDR waren wie viele Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger entsetzt über diese Absicht.

Wenn auch bereits der Inhalt des Ministerbeschlusses selbst schlimmste Befürchtungen über den Berufsstand des Rechtspflegers aufkommen lässt, so ist das Zustandekommen noch weniger akzeptabel. Wider besseres Wissen um die finanziellen Einbußen des „Betriebes“ Justiz, um die Zerschlagung einer gut funktionierenden Organisation und um die Zersplitterung der Justiz in einen Zustand von vor 1872 hat sich die Konferenz nicht gescheut, aus reinem Aktionismus heraus das Ausgliedern eines traditionellen Rechtsbereiches zu besiegeln.

Die zunächst deutlich zu fühlende Frustration der Präsidiumsmitglieder wich schnell einer konstruktiven Zusammenarbeit. Die im Vorfeld geführten Gespräche des BDR im Justizbereich waren nicht ganz ohne Erfolg geblieben. Immerhin erfolgte der Beschluss der JUMIKO nur mehrheitlich und nicht einstimmig. So gab es zwar 9 Zustimmungen, aber auch 4 Ablehnungen. Gerade die derzeitige Vorsitzende der JUMIKO, Frau Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter aus NRW, aber auch die Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (bei Enthaltung von Hamburg und Schleswig-Holstein sowie die Abwesenheit des Saarlandes) haben sich entweder gegen eine Auslagerung überhaupt, zumindest aber gegen eine so umfassende Auslagerung gestellt. Bekannt ist ebenfalls, dass das Land Saarland diesen Auslagerungsbeschluss wahrscheinlich nicht mitgetragen hätte.
Zurzeit handelt es sich „nur“ um den Beschluss der Justizminister. Dieser Wille muss noch über eine durch den Bundesrat initiierte Vorlage im Bundestag als Gesetz verabschiedet werden. Erst dann kann eine Ausgliederung tatsächlich vorgenommen werden. Zudem kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob die dann bestehende Gesetzeslage umgesetzt und dieser unwirtschaftliche Schritt gewagt wird.

Es besteht also weiterhin die Möglichkeit, das Vorhaben abzuwenden. Das Präsidium sieht nach wie vor die Chance über den politischen Raum sowie über die Finanzverwaltungen, die weitestgehenden Konsequenzen abzuwenden und zumindest die Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins bei Gericht zu belassen. Vielleicht kann diese Lösung als konsensfähiger Mittelweg angesehen werden. Denn es soll bei aller Argumentation des BDR auch nicht vergessen werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Notare im ländlichen Raum durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Einkommenseinbußen hinnehmen muss, die deren Existenzen gefährden können.

18.11.2005

Die JUMIKO beschließt in Berlin die Übertragung der Aufgaben des Nachlassgerichts auf Notare!
Im familiengerichtlichen Verfahren sollen keine Aufgaben übertragen werden.

Die Ministerinnen und Minister sprechen sich für eine Aufgabenübertragung auf Notare in folgenden Bereichen aus:
• Die Notare sollen künftig im Sinne einer Übertragung zusammenhängender Aufgaben im Nachlasswesen Nachlassgericht der 1. Instanz sein.
• Dabei soll den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern durch eine Öffnungsklausel Rechnung getragen werden.
• Als Einstieg in eine zentrale Testamentsdatei soll die Bundesnotarkammer die Hauptkartei für Testamente übernehmen.
• Die Notare sollen künftig allein für die Aufnahme von Nachlassverzeichnissen und für Nachlassauseinandersetzungen nach §§ 86 ff. FGG zuständig sein.
• Die Notare sollen im Bereich des Registerrechtes notarielle Vollmachtsbescheinigungen als Eintragungsgrundlage erstellen, neben dem Grundbuchamt Grundbucheinsicht gewähren und Grundbuchausdrucke erstellen.
• Die Notare sollen über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden entscheiden.
• Die Notare sollen allein befugt sein, Scheck- und Wechselproteste aufzunehmen.

Die Justizministerinnen und Justizminister beauftragen die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Aufgabenübertragung auf Notare“, ihre Arbeit fortzusetzen und ein Konzept für die Realisierung der genannten Aufgabenübertragungen zu erstellen.

13.11.2005

Nachlasssachen gehören zum Kernbereich der Justiz - BDR
lehnt Auslagerung ab.
Aufgabenübertragung auf Notare - ein Thema der JuMiKo am 17.11.2005.
Rechtspflegerverbände am 10.11.2005 in Düsseldorf bei der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Roswitha Müller-Piepenkötter.

Die für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Verbände - Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), Verband der Rechtspfleger (VdR) und Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) setzten ihre gemeinsamen politischen Gespräche am 10.11.2005 in Düsseldorf mit der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Frau Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter fort.

Die Justizministerkonferenz wird sich am 17.11.2005 u. a. mit dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Aufgabenübertragung auf Notare" befassen. Nach Aussage von Frau Ministerin Müller-Piepenkötter sei der Bericht zu keinem eindeutigen Votum gekommen.
Die Verbandsvertreter legten der Ministerin dar, dass ein rechtsstaatlich so bedeutungsvoller Bereich wie das Nachlasswesen, der zudem bis in die Pensionslasten hinein gerechnet kostendeckend arbeite und so die defizitäre Straf- und Zivilgerichtsbarkeit auch mitfinanziere, weder aus finanzpolitischer Sicht noch aus anderen politischen Motiven geopfert werden dürfe. Hinzu komme eine weitere Entlastung der pöffentlichen Haushalte von mehreren Millionen Euro bundesweit, wenn alle nach dem JuMoG bestehenden Übertragungsmöglichkeiten ausgeschöpft und Aufgaben dem Rechtspfleger übertragen werden.

In der Diskussion um die Justizreform werde nach Auffassung der Verbände der Rechtspfleger außen vor gelassen. Die freiwillige Gerichtsbarkeit müsse im Sinne einer Perspektive für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger weiterhin Aufgabe der Gerichte bleiben.

06.11.2005

Thesen und Argumente zur Justizreform
Freiwillige Gerichtsbarkeit - kostendeckend.
Rechtspfleger arbeiten effizient. Qualität der Rechtspflege verbessern - Justizmodernisierung statt "Großer Justizreform"

Die Bundesleitung hatte sich am zweiten Tag ihrer Sitzung vom 17.-18.09.2005 in Hamburg intensiv mit den Problemen der Dienstrechtsreform und den Beschlüssen der JuMiKo befasst.
Das in der Sitzung beschlossene Thesenpapier zur "Großen Justizreform" stellt die Argumente des BDR kompakt und deutlich dar.
Justizmodernisierung ist wichtige Aufgabe, wenn Rechtsprechung und Rechtspflege mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten wollen. Qualität und Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats müssen gestärkt werden. Dies geschieht jedoch nicht, in dem der für Bürger wie Unternehmen bedeutsame Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Schritt für Schritt ausgelagert und damit eine unabhängige justizielle Entscheidung nicht mehr angeboten wird.
Rechtssicherheit und -qualität gehen so verloren.

21.08.2005

Peter Gummer, Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D.:
Übertragung des Nachlassverfahrens auf Notare - ein Irrweg fiskalischer Prägung, der letztlich den Abbau von Rechtsstaatlichkeit bedeutet.

Festveranstaltung des Bayerischen Rechtspflegertages 2005 am 16.07.2005 in Kloster Banz.

Verläßlichkeit, wäre ein Stichwort, das man der Justizpolitik in diesen Zeiten wünschen möchte. Aber dem scheint nicht so. Sozusagen als Vorbote des Sterbens der Freiwilligen Gerichtsbarkeit hat der Freistaat Bayern eben jenes Gericht abgeschafft, daß bisher in der Bundesrepublik Deutschland für eine einheitliche Rechtsprechung in der freiwilligen Gerichtsbarkeit einstand.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine mit Unabhängigkeit ausgestattete von der Autorität des Gerichts getragene Entscheidung - auch mit Blick auf den Erbschein.
Was einvernehmlich anfängt, endet letztlich möglicherweise in höchstem Maße streitig. Und es ist der Erbschein, der es in den meisten Fällen erst erlaubt, das ererbte Vermögen in den Rechtsverkehr einzubeziehen. Die sachkundige Beratung durch einen Notar ist die eine Seite der Medaille, die rechtliches Gehör voraussetzende unabhängige Entscheidung in einem objektiven Verfahren vor Gericht die andere Seite.
Die gesetzlichen Regelungen des Erbscheinsverfahrens eröffnen in ihrer Beschränktheit auf ein Minimum das erforderliche Maximum an Ermessensspielraum, dass es dem Gericht ermöglicht im Einzelfall so zu entscheiden, daß den Interessen der Beteiligten im weitesten Sinne objektiv entsprochen wird.
Die typischen Vorgaben (z. B. Amtsermittlung, ... §§ 2353, 2360, 2358 BGB)für dieses gerichtliche Verfahren sind darüber hinaus dem Notar fremd, wobei legitimes Verhalten, Schelligkeit einerseits, Sachaufklärung, Ermittlung im Wesen der jeweiligen Tätigkeit von Notar und Gericht zu differenzieren sind. Dem Berufsbild des Notars entspricht es daher nach heutigen Verständnis eher dort, wo die Beratung und Betreuung des einzelnen Mandanten in dessen eigenen rechtlichen Angelegenheiten dargestellt ist, als das die Entscheidung in einem rechtsförmlichen Verfahren eine andere Prägung des Notars der Zukunft hervorruft.
Die Justiz ist in ihrer Gestalt nicht so unförmig, daß sie einer so radikalen Schönheitskur bedarf, die ihre forma in die frühere, dem Schönheitsidol entsprechende rückführen - reformare - müsse.
Eine Entlastung des Haushalts ist ohnehin durch Auslagerung (fiktive "Stelleneinsparung") wegen der zu erwartenden gravierenden Einnahmeverluste illusorisch.
Die Nachlaßgerichte arbeiten weitestgehend reibungslos. Ein internes Sparpotential ist bereit durch die erfolgte Aufgabenübertragung vom Richter auf den Rechtspfleger vorhanden (JuMoG). Die Länder müßten eigentlich nur Gebrauch davon machen. Ob im Bewußtsein verankert oder nicht - der Rechtspfleger ist mit fachlicher und sozialer Kompetenz ausgestattet, um diese Entscheidung umfänglich auch in Zukunft treffen zu können. Machen Sie ihm den Weg frei! Und das ist nicht nur eine Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung!

21.08.2005

JuMiKo 29./ 30.06.05 in Dortmund setzt Linie der Herbstkonferenz 2004 fort! Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen/ Prozessordnungen, flexiblen Richtereinsatz, Reformmodell der Beleihung als Grundlage künftigen Gerichtsvollzieherwesens

Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer 76. Konferenz am 29./ 30. Juni 2005 in Dortmund wesentliche Eckpunkte der Großen Justizreform geeinigt. Damit setzen sie konsequent den auf der Herbstkonferenz 2004 eingeschlagenen Weg fort.

Die Neuordnung des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts soll in einem einheitlichen Gerichtsverfassungs- und Prozessgesetz erfolgen. Weitere Möglichkeiten von Zuständigkeitskonzentrationen (auch länderübergreifend) sollen geschaffen werden.
Hinsichtlich der Einführung der sogen. funktionalen Zweigliedrigkeit sahen die Ministerinnen und Minister weiteren Erörterungsbedarf, ohne von ihrem im Herbst 2004 formulierten Ziel abzuweichen.
Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten wie "sinnvolle verfassungsrechtlich zulässige Gesetzesänderungen zur weiteren Erhöhung der Flexibilität des richterlichen Personaleinsatzes" scheinen nun auch beschlossene Sache zu sein.

Die Justizminister haben die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/ Privatisierung" mit der Erarbeitung eines Vorschlags zur Änderung des Grundgesetzes, eines Diskussionsentwurfs für ein Gerichtsvollziehergesetz und die Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts beauftragt.

Die Aufgabenübertragung auf die Notare wird nach Vorliegen der Ergebnisse der Praxisbefragung auf der Herbstkonferenz Ende November in Berlin beschlossen werden.

Fazit: Die JuMiKo arbeitet weiter mit Hochdruck an der Großen Justizreform. Erste Gesetzentwürfe dürften allerdings erst nach den Bundestagswahlen auf den Tisch kommen.

27.05.2005

Deutscher Richterbund und Bund Deutscher Rechtspfleger in wichtigen Fragen zur „Großen Justizreform“ einig.
BDR- und DRB-Spitzen am 25.05.2005 in Bremen

Gemeinsames Gespräch des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Wolfgang Arenhövel und Präsidiumsmitglied Hanspeter Teetzmann mit dem BDR Bundesvorsitzenden Hinrich Clausen und dem stv. Bundesvorsitzenden Peter Damm am 25.05.2005 in Bremen

Einigkeit bestand in der kritischen Bewertung der Beschlüsse der Justiz-ministerkonferenz zu einer „Großen Justizreform“. DRB und BDR sind dennoch aufgerufen, sich mit konstruktiven Reformvorschlägen in die Reformdebatte einzubringen und so Gerichte und Staatsanwaltschaften bzw. richterliche und rechtspflegerische Aufgaben in einer modernisierten Justiz zu stärken.
Es gebe hierzu bereits intern interessante Lösungsansätze, die diskutiert werden sollen. Ausgehend vom Bologna-Prozess muss über die Berufsbilder von Richter und Rechtspfleger nachgedacht und tragfähige Perspektiven entwickelt werden; Richterentlastung und qualitative Ausformung der Aufgaben des Rechtspflegers könnten Kernpunkte derartiger Konzepte werden. Die Freiwillige Gerichtsbarkeit sehen beide Verbände als Aufgabe der Gerichte, die Bürgern wie Unternehmen als justizieller Rechtsservice zur Gestaltung ihrer Verhältnisse angeboten werden müsse.
Beide Verbände vereinbarten, diese Überlegungen fortzuführen und im Gespräch zu bleiben.

Wie der weitere Prozess, die Entscheidungen der JuMiKo, eine mögliche Gesetzgebung nach der Bundestagswahl verlaufen werde, könne man freilich nicht voraussagen. Abzusehen sei allerdings, dass die Reform der angekündigten Größe wohl nicht gerecht werden wird. Dennoch könnte die Reform nach der Bundestagswahl eine besondere Dynamik erhalten.

27.05.2005

BDR-Bundesleitung und andere Justizverbände beim dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen - Justizreform und Strukturreform des öffentlichen Dienstrechts bleiben die spannenden Themen auch nach der Wahl in NRW u. nach der Bundestagswahl

Am 23. Mai 2005 trafen sich die Justizverbände im dbb mit Peter Heesen in Berlin zu einem mehrstündigen Gespräch über die aktuellen Fragen von Justizreform bis hin zur Strukturreform des öffentlichen Dienstes.

Einigkeit bestand darin, dass sich der dbb, wie Bund Deutscher Rechtspfleger, Deutsche Justizgewerkschaft u. a., ausdrücklich gegen eine Privatisierung von Justizaufgaben wenden. Die Positionen des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, der ein Berufsbild für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher beispielsweise nach belgischem französischem Vorbild anstrebt, werden zunächst akzeptiert. Ein Überdenken der Positionen sei angesichts der Tatsache, dass mit dem Modell des beliehenen Unternehmers eine echte Privatisierung ohnehin nicht stattfindet, aber auch bestimmte Rahmenbedingungen anders gestaltet werden könnten, sinnvoll.

Mit Blick auf die jetzt in dritter Fassung vorliegenden Gesetzentwürfe zur Strukturreform des Beamten-, Dienst- und Bezahlungsrechts wies Heesen auf die Schwierigkeit der Verhandlungen hin. Mit Blick auf die Besonderheiten des „Modells Rechtspfleger“ und die im wesentlichen bei den Ländern angesiedelte Haushaltsbelastung muss festgestellt werden, dass eine Bündelung des Amtes entsprechend der Beschlüsse des dbb und des BDR derzeit nicht realistisch sei. Dennoch sei die im Gesetzentwurf enthaltene Experimentierklausel ein Weg, der eine ausbildungsgerechte bzw. vom Studiengang ausgehende Differenziertheit der Bezahlung ermöglicht.
Der dbb hat es u. E. dennoch nicht verstanden, wichtige Beschlüsse, wie z. B. hinsichtlich der Amtsbezeichnung Rechtspfleger in dem neuen Bezahlungssystem einzubringen und sich wirkungsvoll für die Interessen der Rechtspfleger einzusetzen.

Der dbb erarbeitet derzeit an der dbb Akademie ein Konzept für ein neues Bewertungssystem, das die leistungsorientierte Bezahlung tragen soll.
Der BDR steht einer Leistungsbewertung für Rechtspfleger weiterhin sehr skeptisch gegenüber, hat aber seine Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe Justiz, die von der dbb Akademie betreut wird, zugesagt. Die stv. Bundesvorsitzende Christine Lange wird mit den Vertretern von Deutscher Justizgewerkschaft, Amtsanwaltsverein u. a. versuchen, Bewertungskriterien zu erarbeiten, die mit der sachlichen Unabhängigkeit der Rechtspfleger vereinbar sind.

Der dbb Bundesvorsitzende machte sein vitales Interesse an einer in gewisser Weise institutionalisierten Kooperation der Justizverbände deutlich.

02.05.2005

Besoldung der Rechtspfleger ab dem 01.01.2006 mit vielen offenen Fragen.
Einheitliches Rechtspflegeramt oder Bezahlung nach Tätigkeit bzw. Sachgebiet?

Schlechte Nachrichten sind zu diesen Zeiten ein gutes Geschäft für die Medien — ein eher schlechtes für Verbandspolitiker. So stellt sich in diesen Tagen die Frage, wie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger künftig bezahlt werden, mit nie gekannter Schärfe. Da steht, sofern sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen einigen können, erneut zu befürchten, dass die Besoldung der Rechtspfleger in die Zuständigkeit der Länder fällt. Angesichts der Haushaltslage in Sachsen-Anhalt dürften wir dann zu den deutschlandweit schlecht Bezahltesten gehören. Aber auch der vom Bundesinnenminister Schily vorgelegte Gesetzentwurf lässt befürchten, dass eine der Einheitlichkeit des Rechtspflegeramtes entsprechende bundesweit einheitliche Bezahlung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nicht gewährleistet ist. Zu dem können wir uns von der Forderung, dass die Absenkung des Eingangsamtes für Rechtspfleger von A 10 auf A 9 durch das Haushaltsstrukturgesetz aus dem Jahre 1975 aufgehoben wird, verabschieden. Die Einführung einer Mindestbezahlungsebene F 8 zementiert die Absenkung endgültig. Und damit nicht genug: Die Einführung einer echten Funktionsbewertung würde letztlich zu einer je nach Aufgabengebiet unterschiedlichen Bezahlung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger führen.
Um dies alles zu verhindern, wird der BDR auf Bundesebene am 23.05.2005 mit dem dbb Bundesvorsitzenden zu einem Spitzengespräch zusammenkommen. Sofern der dbb den Forderungen nicht Nachdruck verleiht, werden auch auf Bundesebene die Konsequenzen zu ziehen sein.

02.05.2005

Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts vorgelegt.

Berlin. Erstes Gespräch zu dem erst ein paar Tage davor von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Gesetzespaket „Strukturreformgesetz“, mit dem das öffentliche Dienstrecht grundlegend reformiert werden soll, beim dbb:
Den vorhandenen Beamtinnen und Beamten wird ein umfassender Bestandsschutz gewährleistet. Die beabsichtigten Neuregelungen im Überblick:
Strukturen des Dienstrechts. Das neue Bezahlungsmodell setzt sich zusammen aus dem Basisgehalt, das von der geltenden Grundgehaltstabelle abgeleitet ist, es steigt mit drei Erfahrungsstufen, die bei Normalleistung nach 5, 10 und 20 Dienstjahren erreicht werden. Dabei sind insgesamt 25 Bezahlungsebenen vorgesehen, die den bisherigen Besoldungsgruppen in den Besoldungsordnungen A u. B zugeordnet sind. Dabei entsprechend die Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 (A 1 wird nicht mehr vergeben) den Bezahlungsebenen F 1 bis F 15; die Bezahlungsebenen F 16 bis F 25 den Gruppen der bisherigen B-Besoldung.
Verbesserung der Durchlässigkeit des Laufbahnrechts.
Das gegenwärtige Laufbahngruppenprinzip mit vier Laufbahngruppen als Ordnungsrahmen wird noch erhalten; allerdings wird die förmliche Bindung an den einmal erworbenen Bildungsabschluss aufgegeben — ohne allerdings die Forderung vergleichbarer Kompetenz in Frage zu stellen. Das bedeutet, dass nach dem Bezahlungsstrukturgesetz (BezStruktG-E) lediglich der Mindesteinstieg, z. B. nach § 11 Abs. 1 Zi. 3 BezStruktG-E für den gehobenen Dienst die Bezahlungsebene F 8 als Mindesteinstieg festgelegt ist. Bundeseinheitliche Regelung der den Bildungsabschlüssen entsprechenden Einstiegsebene.
Dem Grundsatz der funktionsbezogenen und daher sachgerechten Bewertung der Ämter wird mehr Raum gegeben (§§ 8, 9 BezStruktG-E).
Die Einführung einer Bezahlungsbandbreite gestattet es Bund und Ländern bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die Grundbezahlung um bis zu 5 % abzusenken oder zu erhöhen.
Die laufbahnrechtliche Experimentierklausel (§ 16 BRRG neu) gestattet es, durch Gesetz Maßnahmen, die der Entwicklung des Laufbahnrechts dienen, bis zum 31.12.2011 zu regeln, d. h. Abweichungen von den fixierten laufbahnrechtlichen Regelungen. Möglichkeit der Schaffung neuer Laufbahnen.
Leistungsstufen und Leistungsbewertung.
Vergabe der Leistungsstufen. Es wird künftig die Stufe 0 und aufsteigend vier Leistungsstufen geben, denen als Ausgangswert 2, 4, 6, 8 % mehr gegenüber dem Basisgehalt zugewiesen sind. Die mittlere, zweite, Leistungsstufe entspricht der Normalleistung und ergibt zusammen mit der Basisbesoldung 100 % des heutigen Einkommensniveaus.
Leistungsbewertungen sollen mindestens alle zwei Jahre erfolgen, wobei eine Quote für die Leistungsstufenvergabe ausdrücklich ausgeschlossen sein soll.
Eine lineare Anpassung der Bezahlung soll in den nächsten drei Jahren nicht erfolgen.
Ein Zurückfallen in der Leistungsstufe soll insoweit durch eine Schutzklausel für die Fälle unterbleiben, in denen die Leistungsminderung vom Beschäftigten nicht zu vertreten ist.
Verfahren zur Leistungsbewertung. Die Leistungsbewertung soll an Zielvereinbarungen oder ggf. auch strukturierte Bewertungsverfahren geknüpft werden. Dabei sollen transparente und nachvollziehbare Kriterien entwickelt werden. Dem neu zu entwickelnden System, welches ausdrücklich nicht an bisherige Beurteilungssysteme anknüpft, wird eine hohe Objektivität vorausgesagt.
Weitere Elemente der Leistungsbezahlung sollen mit Leistungsprämien als Einmalzahlungen eingeführt werden.
Die Leistungsstufen sollen budgetmäßig abgesichert sein, d. h. ein Rechtsanspruch auf Zahlung der Leistungsstufe entsprechend der individuellen Leistung besteht. Ein Einsparen auf Grund der Haushaltslage soll mit der Regelung ausgeschlossen sein.
(Fortsetzung folgt im nächsten „Aktuell“. Erscheint in vier Wochen).

16.03.2005

Zentrales Vorsorgeregister online

Ab dem 1.3.2005 können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten zum Zentralen Vorsorgeregister melden. Die Eintragung im Register hilft, Vorsorgevollmachten im Betreuungsfall zu finden.

Auf diesen Seiten sind nähere Informationen zum Zentralen Vorsorgeregister, aber auch zur Vorsorgevollmacht im allgemeinen zusammengestellt. Das Zentrale Vorsorgeregister bietet Bürgerinnen und Bürgern hier zudem an, die Daten ihrer Vorsorgevollmachten online einzugeben.

Die Bundesnotarkammer, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, führt das Zentrale Vorsorgeregister im gesetzlichen Auftrag (§§ 78 a ff. BNotO) und unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz.

Mehr dazu unter www.vorsorgeregister.de

28.02.2005

Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vereinbaren enge Zusammenarbeit bei Justizprojekten

Die Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Geert Mackenroth, Curt Becker und Harald Schliemann, haben sich heute in Erfurt auf eine enge Zusammenarbeit bei gemeinsamen Justizprojekten im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland verständigt. Dazu zählen vorrangig der Bereich Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie die Prüfung von gemeinsamen Standorten für Sicherungsverwahrung und für den geschlossenen Vollzug bei weiblichen Strafgefangenen. Zur Förderung der Zusammenarbeit vereinbarten die Justizminister regelmäßige Konsultationen auf allen Ebenen.

GROßE JUSTIZREFORM

Auch der aktuelle Stand der geplanten Großen Justizreform war Gegenstand der Beratungen. Die Minister sind zuversichtlich, dass die eingesetzten Arbeitsgruppen bis zur nächsten Justizministerkonferenz im Juni 2005 in Dortmund konkrete Ergebnisse vorlegen werden. Es bestehe die große Chance, über Länder- und Parteigrenzen hinweg eine große Reform der Justiz zu beschließen, die tatsächliche Verbesserungen für die Justiz und den Rechtsuchenden mit sich bringe.

„Die Justiz muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, erklärte dazu der sächsische Justizminister Geert Mackenroth, „und gleichzeitig für die Bürger verständlicher und transparenter werden. Nur so können wir sicherstellen, dass sie auch noch in 10 oder 20 Jahren unter veränderten demographischen Bedingungen und bei schrumpfenden Haushalten ihre Arbeit in der bisherigen guten Qualität erledigen kann. Diese Reform machen wir für die Bürger – aber natürlich hat auch die Justiz selbst ein Interesse daran, ihre Arbeitsfähigkeit auf Dauer zu erhalten. Die Justizreform stellt dazu die Weichen in die richtige Richtung“, so Mackenroth.

Im Zusammenhang mit der Großen Justizreform erneuerte Minister Becker seine Forderungen nach einer stärkeren Übertragung von Aufgaben auf die Notare. Auf die Notare könnten Aufgaben aus den Bereichen des Register-, des Grundbuch-, des Nachlass und des Familienrechts übertragen werden, betonte er. So könnten beispielsweise Bürger künftig nicht nur an Gerichtsstandorten, sondern zusätzlich bei jedem Notar Einsicht in Grundbuch und Register nehmen. Außerdem werde über eine Aufgabenübertragung auf Notare bei einvernehmlichen Scheidungen nachgedacht. „Allerdings geht es nicht um eine Erleichterung der Ehescheidung“, sagte der Minister. Vielmehr sollten Ehegatten, die eine notariell beurkundete Scheidungsfolgevereinbarung getroffen haben, im Beschlussverfahren - also ohne mündliche Verhandlung - geschieden werden.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 04.02.2005

28.02.2005

Insolvenzauskünfte für jedermann jetzt im Internet

Veröffentlichungen der drei sächsischen Insolvenzgerichte in Chemnitz, Dresden und Leipzig können ab heute über das gemeinsame Informationsportal von Bund und Ländern (www.insolvenzbekanntmachungen.de) abgerufen werden. Dazu gehören beispielsweise Terminsbestimmungen und Mitteilungen über die Eröffnung oder Aufhebung von Insolvenzverfahren. Dieses Informationsangebot kann jedermann kostenlos nutzen.

Das neue Informationsangebot ermöglicht eine Recherche nach unterschiedlichsten Suchkriterien, wie zum Beispiel nach Gerichtsbezirk, Aktenzeichen, Bekanntmachungsdatum, Name oder Sitz des Schuldners. Dem Informationsbedürfnis von Gläubigern und anderen am Wirtschaftsleben interessierten Stellen wird auf diese Weise sehr viel besser genügt als bisher: Die langwierige Suche in unterschiedlichen Veröffentlichungsblättern gehört der Vergangenheit an.

Aber auch die Interessen der Insolvenzschuldner werden gewahrt: Eine freie Recherche ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung möglich; später setzt die Suche im Datenbestand die Eingabe des Insolvenzgerichts sowie weiterer Details voraus. Darüber hinaus werden die Daten nach einer gesetzlich bestimmten Frist gelöscht.

Justizminister Geert Mackenroth: "Bürger und Unternehmen können sich jetzt über das Internet schnell und unkompliziert die gewünschten Insolvenzauskünfte beschaffen. Gleichzeitig spart der Staat durch die Nutzung des Internets die bisher für die Veröffentlichung anfallenden Kosten. Die sächsische Justiz erweist sich damit einmal mehr als bürgerfreundlich, modern und sparsam."

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 01.02.2005

25.02.2005

Bundestag macht elektronische Aktenverwaltung möglich

An den deutschen Gerichten kann nun auch das Internet-Zeitalter beginnen. Mit den Stimmen aller Parteien verabschiedete der Bundestag am Freitag ein Gesetz, das in der Justiz eine elektronische Aktenbearbeitung ermöglichen soll. Damit könnten in Zukunft nicht nur die Papierberge und die bekannten Aktenwagen in den deutschen Gerichten verschwinden.

Es wird auch die Grundlage dafür geschaffen, dass Anwälte und Bürger Anträge und Schriftsätze über das Internet den Gerichten - online - einreichen können. Denkbar ist auch, dass Anwälte von der Kanzlei aus Akteneinsicht nehmen. Der stellvertretende Grünen- Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele, selbst seit 40 Jahren Anwalt, sprach von einer "Revolution in der Justiz". Einige Redner im Parlament waren aber auch skeptisch, ob die elektronische Akte am Ende die Papierakte voll ersetzen kann. Grund: Komplexe Verfahren ließen sich auf Papier besser nachlesen als auf dem Bildschirm.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies darauf hin, dass die Länder zunächst auch die technischen Voraussetzungen schaffen müssten, damit die Gerichte, Anwälte und Bürger die Möglichkeiten des Gesetzes überhaupt wahrnehmen könnten. Das Gesetz sehe aber auch vor, dass alle Beteiligten nach wie vor über Papier oder mündlich mit den Gerichten kommunizieren könnten.

Die abschließende Zustimmung der Länder im Bundesrat gilt als sicher, da von ihnen die Initiative für das Gesetz ausgegangen war. Die elektronische Akte bietet nach Ansicht der Parteien gegenüber der herkömmlichen Akte unter anderem den Vorteil, dass die Kommunikation zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten beschleunigt wird. Außerdem seien die Akten kontinuierlich verfügbar, verschiedene Bearbeiter könnten gleichzeitig auf sie zugreifen.

Die Datensicherheit sieht Zypries nicht gefährdet. Sie erinnerte daran, dass durch den technischen Fortschritt die Aktenbewahrung in den Rechnern mittlerweile sicher sei. Durch die Möglichkeiten der elektronischen Signatur sei auch gewährleistet, dass keiner von außen unbefugt in Verfahren mit fingierten Online-Schriftsätzen eingreifen könne.

Der Bundestag machte auch den Weg dafür frei, dass anstelle der bisherigen Gerichtstafel in dem jeweiligen Gericht ein Terminal aufgestellt werden kann. Dort kann dann Termin und Ort für einen Prozess abgefragt werden.

Quelle: dpa und zdf-online

15.02.2005

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen voraussichtlich vom nächsten Jahr an ein gemeinsames Mahngericht

Nach Aussagen von Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung vom 04.02.2005 wollen die drei Justizminister der drei CDU-geführten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mahnverfahren voraussichtlich vom nächsten Jahr an zentral bearbeiten und ein gemeinsames Mahngericht einrichten. Damit könnten Kosten gespart werden. Als Standort ist Staßfurt in Sachsen-Anhalt im Gespräch, weil dort die notwendige Technik vorhanden sei. Kleinere Fälle würden dann bei den Amtsgerichten erfasst und dort weiterbearbeitet.

2006

23.12.2006

Der pensionierte Rechtspfleger als "Feuerwehr" in Bayern und anderswo?
Hessen zieht nach!
- Die Stellungnahme der Bundesregierung kann hier nachgelesen werden!

Gesetzesantrag des Freistaats Bayern – Bundes-ratsdrucksache 438/06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ge-richtsverfassungsgesetzes (GVG) und des Rechts-pflegergesetzes ( RPflG )

Der BDR lehnt den Gesetzesantrag des Freistaats Bayern zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und des Rechtspflegergesetzes (RPflG), mit dem pensionierte Rechtspfleger als "Feuerwehr" eingesetzt werden können, in der vorgelegten Form ab.
Mit der Gesetzesvorlage versucht Bayern, seine verfehlte Personalpolitik zu kitten und den pensionierten Rechtspfleger als „Retter in der Not“ für fehlende u. a. Amtsanwälte/Staatsanwälte einzusetzen. Hätte man in Bayern die Ausbildung von Amtsanwälten nicht eingestellt und wären genügend Bewerber zum Rechtspflegerstudium zugelassen worden, wäre der personelle Engpass vermieden worden.

Wieder ein Mal beweist sich der Rechtspflerberuf mit seiner umfassenden Ausbildung als unverzichtbares Justizorgan, das überall in der Justiz einsetzbar ist.
Dennoch kann die angestrebte Lösung nur zeitlich begrenzt für diese Ausnahmesituation gelten. Darüber hinaus dürfen die eingesetzten pensionierten Kolleginnen und Kollegen keine versorgungsrechtlichen Nachteile (§ 53 BeamtVG) erleiden.

23.12.2006

Rechtspfleger wieder stärker in die europäische Rechtsentwicklung einbinden!
Zweiter Tag der Präsidiumssitzung in Bebra

Die Mitglieder des Präsidiums haben sich auf dem letzten Tag der Sitzung in Bebra für ein stärkeres Engagement des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Europa ausgesprochen.

Die Europäische Union der Rechtspfleger muss im Prozess der europäischen Rechtsentwicklung, im Rahmen der Harmonisierung der Gerichtsverfahren den Rechtspfleger einbringen und insoweit die Kontakte zur EU-Kommission intensivieren.

24.11.2006

Übertragung der Nachlasssachen auf Notare vom Tisch!
Rechtsentwicklung und Berufsrecht
Präsidiumsitzung am 24. November 2006 in Bebra

Erfolge in der Verbandspolitik sind in Zeiten fiskalisch geprägter Justizpolitik eher selten. Aber Beharrlichkeit führt zum Erfolg.

24.11.2006
Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare vom Tisch!

Die von der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Dr. Beate Merck mit Nachdruck betriebenen Anstrengungen für die Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare sind bei den Rechtspolitikern im Deutschen Bundestag und im BMJ auf Ablehnung gestoßen.

Der BDR hatte sich in allen politischen Gesprächen mit den Abgeordneten des Bundestagsrechtsausschuss, im Bundesministerium der Justiz aber auch in den Justizministerien in den Ländern immer wieder gerade gegen diesen Teil der sogen. "Großen Justizreform" ausgesprochen. Es gibt einfach keine Gründe die gewohnte Qualität der Nachlassgerichte aufzugeben und dem Bürger die nachlassrechtlichen Entscheidung nicht mehr gerichtlich anzubieten.

06.11.2006

Chinesische Delegation besucht BDR Hessen

Am 10. Oktober 2006 besuchte eine vom Justizministerium in Peking zusammengestellte hochrangige Justizdelegation das Landgericht Darmstadt.
Die 18 Damen und Herren plus (hervorragender) Dolmetscherin wurden hier vom Vorstand des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) Hessen (Fischer, Hiltrud Muskalla) und der Bezirksgruppe Darmstadt (Rolf Geiger, Verena Schwierczinski) empfangen.
Darmstadt war nur eine Station der Kultur- und justizpolitischen Reise, die die chinesischen Gäste u. a. auch an die VFH Rotenburg/Fulda führte.
Dipl.-Rechtspfleger Karl-Heinz Fischer, Vorsitzender des BDR Hessen, begrüßte zunächst den Delegationsleiter Herrn Deputy Director, Präsident und Professor Xingrui Huang. Dieser wiederum stellte einige Mitglieder der Gruppe persönlich vor, u. a. fünf Damen und Herren vom Justizministerium in Peking und den höchsten Richter (wohl Präsidenten) des obersten Pekinger Gerichts.
Nach einem Gruppenfoto vor dem alten Darmstädter Landgerichtsgebäude wurde im neuen erst 2006 bezogenen Justizzentrum mehrere Stunden intensiv miteinander gesprochen. Gemäß den chinesischen Wünschen hielt zunächst Karl-Heinz Fischer ein Kurzreferat zu folgenden Themen:
- Aufbau, Organisation und Aufgaben des Bundes Deutscher Rechtspfleger
- Aufgaben des Rechtspflegers
- Stellung des Rechtspflegers in Justiz und Gesellschaft
- Zukunft des Rechtspflegers in Deutschland und Europa
- Konsequenzen bei Pflichtverletzungen, evt. disziplinarische Maßnahmen
Nach kurzer Pause wurde lebhaft nachgefragt und diskutiert. Dabei zeigte sich bei so mancher Frage eine hohe Sachkompetenz bei den Gästen. Im Laufe des Nachmittags entwickelte sich, nach anfänglicher Reserviertheit, eine fast freundschaftliche Atmosphäre zwischen Gästen und Gastgebern. Sie ging auch aus den Schlussworten der Herren Xingrui Huang und Karl-Heinz Fischer hervor. Der Delegationsleiter unterstrich die Absicht Chinas, einige deutsche Verfahrensrechte zu übernehmen und auch Rechtspfleger darin einzusetzen. Er lud Fischer und seine Kolleginnen und Kollegen zur entsprechenden Unterstützung nach China ein. Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte Herr Huang ein prachtvoll in Seide und Karton verpacktes Gastgeschenk an Karl-Heinz Fischer. Die beiden Buchbände in chinesischen Schriftzeichen im Innern wurden uns als sehr wertvolles „Testament“ übersetzt. Erst am Abend bei der Ansicht einer ebenfalls beiliegenden DVD, konnte das Rätsel des „Testamentes“ gelöst werden. Es handelt sich dabei um die „Lehren des Konfuzius“. Unseren Kolleginnen wurden Seidentücher, kunstvoll verzierte Essstäbchen und Fächer überreicht.
Sehr zufrieden mit Inhalt und Ablauf des Besuches verabschiedete man sich in einer Herzlichkeit, als würde man sich schon ewig kennen.
Inzwischen ging auch ein Dankesschreiben ein. Danach fanden die chinesischen Gäste unsere Ausführungen „hoch interessant“ und „die Gruppe habe viel bei uns gelernt“. – Weitere Besuchergruppen wurden uns bereits angekündigt.

Text: Karl-Heinz Fischer, LG Darmstadt

18.10.2006

Der Rechtspfleger muss in Europa verankert werden!

Eine Zusammenfassung des Berichts der Dipl.Rpfl. Heidi Hell zur Generalversammlung der E.U.R. 2006 in Wels (A).

Der Rechtspfleger muss in Europa verankert werden. Das muss weiterhin die Zielsetzung der E.U.R. sein. Dafür sollte überdacht werden, ob der Rechtspflegerberuf in einem Grünbuch der EU dargestellt werden sollte. Diese Forderung unterstrich der Vorsitzende des Vereins der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) Thomas Kappl, der gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) Ralf Prokop bei der Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.) in Wels (Österreich) vom 6. bis 10. September 2006 Deutschland vertrat und im Auftrag den Tätigkeitsbericht des Vizepräsidenten der E.U.R. und Bundesvorsitzenden des BDR, Hinrich Clausen, abgab.

Der von einigen deutschen Landesjustizministerien gewünschte Aufgabenabbau bei den Rechtspflegern in Deutschland verursachte bei der Generalversammlung Unruhe und Sorge bei den anderen Vertretern der Mitgliedsländer der E.U.R. Für viele ist der Status, den der deutsche und der österreichische Rechtspfleger hat, das Ziel, das es zu erreichen gilt. Aus diesem Grunde hat der BDR die Aufgabe, derartige das Berufsbild des Rechtspflegers verschlechternde Maßnahmen zu verhindern.

Den Berichten der Vizepräsidenten war – wie schon in den letzten Jahren – zu entnehmen, dass auch viele andere Länder im Justizhaushalt sparen. Personaleinsparungen und Reduzierung der Anzahl der Gerichte sind die Folge.

Andererseits schreitet die Einführung der EDV in allen Arbeitsbereichen der Justiz mit großen Schritten voran. In Belgien wurde z.B. eine EDV-Datenbank in der Justiz eingerichtet (Phönix-Projekt), die das Aktenmanagement vereinfachen soll. In Dänemark wurden in Vorbereitung der großen Gerichtsreform zum 01.01.2007 die meisten Arbeitsbereiche auf EDV umgestellt. In der portugiesischen Justiz werden immer mehr Prozesse elektronisch geführt. Österreich, der „Weltmeister“ der Verfahrensautomation in der Justiz, hatte 1986 mit dem Mahnverfahren begonnen und unterstützt inzwischen 47 gerichtliche Verfahren. Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht die elektronische Übermittlung der Verfahrensdaten. Als eine der herausragenden e-Government-Applikationen in Europa wurde der elektronische Rechtsverkehr bereits im Jahre 2001 mit dem von der EU verliehenen e-Government-Label ausgezeichnet.

Der Fortschritt in Richtung eines europäischen Rechtspflegers/Greffiers gemäß dem Modellstatut der E.U.R geht allerdings nicht so schnell voran wie die Informationstechnologie in der europäischen Justiz.

Daher ist die Arbeit der Europäischen Union der Rechtspfleger sehr wichtig und wertvoll für die Einführung eines einheitlichen europäischen Berufsbildes des Rechtspflegers. An diesem Ziel muss weiterhin konsequent und hartnäckig gearbeitet werden. Der derzeitige Vorstand aus Italien hat noch bis zur nächsten Vorstandswahl beim Kongress Ende August 2007 in Stockholm Zeit, um in Zusammenarbeit mit den Vizepräsidenten der Mitgliedsländer diesem gemeinsamen Ziel näher zu kommen.
Der vollständige Bericht ist im Info-Blatt des VRB unter www.vrb.de veröffentlicht.

05.09.2006

Der hessische Justizminister Jürgen Banzer überreicht unserem Landesvorsitzenden des LV Hessen Karl-Heinz Fischer das Bundesverdienstkreuz am Bande

Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer überreicht Karl-Heinz Fischer aus Darmstadt das Bundesverdienstkreuz am Bande - Langjähriges Engagement in der Justiz sowie im sozialen Bereich gewürdigt!

Darmstadt/Wiesbaden. – „Karl-Heinz Fischer hat sich in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl engagiert. Durch seine jahrzehntelangen ehrenamtlichen Aktivitäten im Bereich der Justiz und auf sozialem Gebiet hat er sich viel Anerkennung und großes Ansehen erworben. Sein beispielhaftes Engagement wollen wir heute entsprechend würdigen“. Mit diesen Worten überreichte Justizminister Jürgen Banzer in Darmstadt Herrn Karl-Heinz Fischer das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Der vollständige Text ist als Datei angefügt.

Der BDR schließt sich der Würdigung unseres verdienten Landesvorsitzenden an und gratuliert Herrn Karl-Heinz Fischer zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande. Wir hoffen sehr, dass seine ehrenamtliche Laufbahn im BDR durch weitere erfolgreiche Arbeit gekrönt wird.

21.07.2006

Der DBB fordert eine einheitliche Amtsbezeichnung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
Die derzeitige Einstufung der Rechtspfleger steht im Widerspruch zu der Gleichwertigkeit der Rechtspflegeraufgaben!

Das BMJ bestätigt in dem Antwortschreiben vom 10.07.2006 an den DBB die Auffassung des BDR und des DBB für eine einheitliche Amtsbezeichnung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die der DBB in einem Schreiben vom 2. Juni 2006 gefordert hatte. Weiterhin teilt das BMJ die Auffassung, dass die derzeitige - an den Ämtern der Regellaufbahn des gehobenen Dienstes ausgerichtete - Einstufung der Rechtspfleger im Widerspruch zu der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Rechtspflegeraufgaben steht.

29.05.2006

Thesen und Argumente zur Förderalismusreform
Positionspapier des Bundes Deutscher Rechtspfleger e. V.

Der Föderalismus muss reformiert werden, um aus der Blockade der Legislative zu Handlungsfähigkeit und gesetzgeberischer Gestaltungskraft zurückzufinden! Die Qualität der Gesetze muss verbessert werden!

In der Judikative kennt das Grundgesetz keine strenge Trennung der Kompe-tenzräume. Die Justiz, insbesondere die Gerichtsbarkeit, braucht keine Födera-lismusreform!

Die Föderalismusreform darf den Rechtsstaat nicht gefährden! Besondere Reformelemente, die auf die Justiz und ihre Gerichtsorgane durchschlagen, insbesondere die Besoldung und Versorgung der Richter und Rechtspfleger, müssen unterbleiben! Der Bund muss weiterhin für Gleichförmigkeit sorgen!

Die deutsche Justiz wird insgesamt an Qualität einbüßen, denn den Wettbewerb um die Spitzenkräfte für die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden nur die finanzstarken Länder gewinnen!

19.04.2006

Der Deutsche Richterbund lehnt auf seiner Präsidiumssitzung in Fulda die Überführung der Grundbuchämter in Bodenmanagementbehörden ab.

Präsidium und Bundesvorstand des Richterbundes tagten in Fulda. Über die Sitzung berichtet die Fudaer Zeitung am 18.04.2006 und zitiert den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Bremen Arenhövel zum Thema der Überführung der Grundbuchämter in Bodenmanagementbehörden:
„Wir Richter haben nichts gegen eine vernünftige Vernetzung der beiden Behörden. Aber wir lehnen die Aushöhlung der Kompetenzen der Gerichte kategorisch ab“.
Peter Krisch, Vorsitzender Richter am Landgericht Fulda, äußerte sich noch drastischer: Offenbar wolle die Landesregierung Richter und Rechtspfleger durch schlechter bezahlte und noch dazu weisungsgebundene Beamte ersetzen. „Wenn man die rechtsprechende Gewalt so aushöhlt, dann untergräbt dies letztlich die Gewaltenteilung“, warnte Krisch.
Der Artikel kann unter www.fuldaerzeitung.de und unter Presse/Pressespiegel Bundesverband nachgelesen werden.

02.03.2006

Die Bundesleitung führte politische Gespräche mit
1. Joachim Stüncker (SPD-Bundestagsfraktion)
2. Dr. Jürgen Gehb (CDU-Bundestagsfraktion)

Themen:
- Ziele der "Großen Justizreform"
- Registerführung
- Bodenmanagementbehörde
- Studienreform (Pisa)
u.a.

Die Justizreform ist nicht Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und muss neu verhandelt werden, wenn entsprechende Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat eingebracht werden.
Die SPD-Fraktion lehnt einen großen Teil der Ländervorhaben ab, die eine Privatisierung der justizeigenen Geschäfte zum Ziel haben. In der CDU-Fraktion sind die Vorhaben nach Aussage Herrn Dr. Gehbs umstritten.

Eine Studienreform nach dem Pisa-Mdell wird abgelehnt.

Alle Veröffentlichungen des Bundesjustizministeriums zum Thema Justizreform bestätigen die in den Gesprächen gewonnenen Eindrücke.

13.01.2006

Das Positionspapier des Bundes Deutscher Rechtspfleger mit Zahlen, Fakten und Argumenten im neuen Rechtspflegerblatt 4

In der Ausgabe 4 des Rechtspflegerblattes bekräftigt der Bund Deutscher Rechtspfleger seine Darstellung zum Thema "Zukunftsfähige Justiz – Justizreform mit dem Rechtspfleger".
Neben den Berichten über Podiumsdiskussionen und der Wiedergabe wesentlicher Sachbeiträge wird die Stellungnahme des BDR zur Aufgabenübertragung auf Notare (Teil II) veröffentlicht.

Die Qualität der Rechtspflege wird auch durch die gerichtlichen Entscheidungen des Rechtspflegers begründet. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht auch in Zukunft diesen Qualitätsstandard erwarten.
Deshalb tritt der Bund Deutscher Rechtspfleger in der Diskussion um die sogenannte "Große Justizreform" engagiert für den Erhalt des Qualitätsstandards der deutsche Justiz - bestätigt durch unabhängige internationale Studien - ein, der den herausragenden Standortvorteil der BDR mit begründet hat.

 

MasterCard