Bildunterschrift "© Bundesverwaltungsgericht"
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Aktuell

 

Gespräche zum Insolvenzrecht

Am 24. Juni 2019 waren der stellvertr. Bundesvorsitzende Achim Müller und der Vorsitzende der InsO-Kommission Jan Syrbe einer Einladung der SPD-Fraktion in den Bundestag gefolgt. Mit Vertretern von allen am Insolvenzverfahren Beteiligten wurde die Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie in Bezug auf die dem Verbraucherinsolvenzverfahren unterliegenden Personen erörtert und die Anliegen der verschiedenen Gruppierungen aufgenommen. Der sehr konstruktive Dialog wurde von Herrn MdB Dr. Karl-Heinz Brunner geleitet.

Im Anschluss waren die Vertreter des BDR, zusätzlich von Kollege Hosbach unterstützt, zu Gast im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Neben der Restrukturierungsrichtlinie wurden auch weitere insolvenzrechtliche Themen erörtert und der BDR hatte die Möglichkeit seine Standpunkte umfassend vorzutragen. Gerade im Insolvenzrecht, welches sich seit seiner Einführung zur „Dauerbaustelle“ entwickelt hat, ist ein intensiver Austausch erforderlich. (am)

 

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Sommerfest 2019

Am 24. Juni 2019 feierte der Bund Deutscher Rechtspfleger bei schönstem Wetter im Garten des Oberverwaltungsgerichts Berlin das traditionelle Sommerfest. Zum zweiten Mal wurde das Fest gemeinsam mit dem DGVB und dem DAAV durchgeführt. Die drei Vorsitzenden begrüßten die Gäste aus der Politik und der Justizverwaltung sowie von befreundeten Verbänden. Höhepunkt war der Vortrag des Richters am Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter M. Huber (im Bild) zu dem Thema "Effektiver Rechtsschutz und Leistungsfähigkeit der Justiz".  Anschließend war viel Zeit für anregende und unterhaltsame Gespräche der Gäste. (ck)

 

 

Neue Bundesjustizministerin

Zum 01. Juli 2019 folgt Christine Lambrecht als Bundesjustizministerin Katarina Barley nach, die in das Europaparlament wechselt. Die 54-jährige Juristin Lambrecht ist seit 1998 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Für die SPD saß sie im Rechtsausschuss und war von 2009 bis 2011 rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Bund Deutscher Rechtspfleger gratuliert Christine Lambrecht zur Berufung als Justizministerin, wünscht ihr viel Erfolg und viel Freude an der neuen Tätigkeit und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Wie bedanken uns bei Katarina Barley für die Unterstützung in den letzten Jahren und wünschen auch ihr viel Erfolg auf dem europäischen Parkett. (ck)

 

JuMiKo 2019 in Travemünde

Am 5. und 6. Juni 2019 trafen sich die Justizminister der Länder in Travemünde zur regelmäßig stattfindenden Justizministerkonferenz.

Sollen Messerangriffe als Verbrechen geahndet werden? Die JuMiKo beschloss, dass das Bundesjustizministerium härtere Strafen prüfen soll. Auf einen konkreten Vorschlag einigten sich die Justizminister aber nicht.

 

Pfändungsfreigrenzen

Zum 01. Juli 2019 erhöhen sich wieder die Pfändungsfreigrenzen. So steigt der Freibetrag ohne Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten zukünftig um ca.  4 % auf 1.179,99 EUR . Für das P-Konto  beträgt der Schutzbetrag 1.178,59 EUR monatlich.

 

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