Bildunterschrift "© Bundesfinanzhof"

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Aktuell

 

Wegen der rasant ansteigenden Infektionszahlen und der deshalb immer strengeren Kontaktbeschränkungen mussten wir nun leider auch unsere Fortbildung in Bad Boll für dieses Jahr absagen. Wir werden versuchen das geplante Programm 2021 durchzuführen (ck)

Präsidiumssitzung in Berlin920ch

Statt des lange geplanten Rechtspflegertages konnte im September 2020 in Berlin nur eine kleine Präsidiumssitzung abgehalten werden. Einige unaufschiebbare Entscheidungen mussten getroffen werde. So wurde Christine Hofstetter (im Bild mit dem Bundesvorsitzenden Mario Blödtner) als neue Bundesgeschäftsführerin einstimmig gewählt. Beschlossen wurde auch die Verlegung des Rechtspflegertages auf Ende September 2021. Sollte auch zu diesem Zeitpunkt keine große Veranstaltung abgehalten werden können, wird er als reine Arbeitstagung abgehalten werden.

 

Präsenzsitzung der BundesleitungBerlin 720

Vom 24. bis 26. Juli 2020 traf sich die Bundesleitung erstmals wieder persönlich, mit Maske und Abstand und in neuer Zusammensetzung. Besprochen wurden die anstehende Sitzung des Präsidiums, Planungen zum Delegiertentag 2021, zu unseren Veranstaltungen in Bad Boll, dem BDRhauptstadtFORUM und dem Sommerfest. Angesichts der höchst unklaren Lage sind derzeit alle Planungen schwierig und mit "Plan B" zu versehen. Weiter diskutiert wurden offene Gesetzesentwürfe und die Gespräche mit der Justizverwaltung und den politischen Mandatsträgern. (ck)

 

 

Bundesleitung zu Gast im BMJVBMJV 720

Am 14.07.2020 waren der Bundesvorsitzende Mario Blödtner und der stellvertretende Vorsitzende Achim Müller zu Gast im BMJV bei der der Abteilungsleiterin für Rechtspflege, Frau Nieradzik, Frau Hilgendorf-Schmidt und Frau Prof. Dr. Czwerwenka.

Die Corona Krise nimmt auf den juristischen Alltag wenig Rücksicht. So waren auch die anstehenden Gesetzesreformen im Insolvenzrecht ein Thema unseres Gesprächs. Zunächst wurde der wenig substantiierte Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Thüringen zur Änderung von § 64 Abs. 2 InsO erörtert. Ob dieser Erfolg haben wird, dürfte wohl noch sehr offen sein. Anders hingegen sieht es beim Restschuldbefreiungsverfahren und der Restrukturierungsrichtlinie aus. Hier sind europäische Vorgaben umzusetzen. Man hat sich seitens des Ministeriums dazu entschlossen, das Gesetzesvorhaben in mehrere Teile zu splitten. Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor. Aber bereits dieser Gesetzentwurf wird kontrovers diskutiert.

Der BDR brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass eine Änderung der funktionellen Zuständigkeiten in § 18 RpflG bislang noch nicht enthalten ist.  Eine Änderung wäre überfällig zumal die Rechtspfleger nun die Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen prüfen und entscheiden, die Versagung auf Antrag aber Richterzuständigkeit bleiben soll. Die Vertreter des BMJV waren durchaus der Auffassung, dass die Rechtspfleger auch hierfür gut gerüstet seien.

Das Restschuldbefreiungsverfahren bei Verbraucherinsolvenzen soll verkürzt werden

Das Bundeskabinett hat am 02. Juli 2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre verkürzt werden soll. Sollte der Bundestag diesem Gesetzentwurf zustimmen, erreichen Privatpersonen, Selbständige und Einzelunternehmer, die ab 1. Oktober 2020 einen Insolvenzantrag stellen, bereits nach 3 Jahren die Befreiung von ihren restlichen Schulden. Damit können Insolvenzschuldner früher wieder einen wirtschaftlichen Neustart angehen, was vor dem Hintergrund der aufgrund der Corona-Krise erwarteten Zunahme an Insolvenzverfahren wichtig ist. Außerdem wird eine europäische Vorgabe umgesetzt. (ck)

 

 

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