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Aktuell

 

Tarifeinigung für die Beschäftigten der Ländermenzen

Am Wochenende konnte eine Einigung bei denTarifverhandlungen der Länder erreicht werden. Die Gehälter der Beschäftigten aller Bundesländer (außer Hessen) steigen rückwirkend zum 01.01.2019 um durchschnittlich 3,2 %, zum 01.01.2020 nochmals um 3,2 % und zum 01.01.2021 um weitere 1,4 %. Dieses Ergebnis muss für uns Rechtspfleger jetzt in jedem Land durch ein Besoldungsgesetz auf den Beamtenbereich übertragen werden. Jedes Land ist damit gefordert, auch ihre Beamten an der Lohnentwicklung teilhaben zu lassen. Vorbild ist Bayern: Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Tarifergebnisses versprach der bayerische Finanzminister Albert Füracker seinen Beamtinnen und Beamten, die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses. (ck)

 

Pakt für den Rechtsstaat Mario Bldtner

Der im Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD im Jahr 2018 vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ setzt neben einer verbesserten Personalausstattung bei der Justiz auch auf weitere Digitalisierung zur Beschleunigung der Verfahren, insbesondere bei der Schnittstelle Justiz – Polizei. Dabei sei die Qualität der Rechtspflege entscheidend für das Vertrauen der Bürger. Hierzu soll auch die Pressearbeit ausgebaut werden, um das Verständnis für die gerichtliche Arbeit in der Bevölkerung zu erhöhen. Daneben sollen Verfahrensvorschriften vereinfacht werden.

Der BDR weist daraufhin, dass zur Gewinnung von zusätzlichem Personal insbesondere im IT-Bereich attraktive Arbeitsbedingen erforderlich sind. „Die derzeitigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zeugen nicht davon, dass die Arbeitgeberseite die Problematik wirklich verstanden hat“ so Mario Blödtner, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger (im Bild). „Wir brauchen nicht nur mehr Personal, sondern auch besonders qualifizierte und kompetente Mitarbeiter. Denen muss der öffentliche Dienst aber mehr bieten, als das momentan der Fall ist.“ (ck)

Pressemitteilung

 

 

dbb Jahrestagung 2019barley1.19

Die 60. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion fand vom 6. bis 8. Januar 2019 in Köln statt. Sie stellt den jährlichen Auftakt der gewerkschaftlichen Arbeit dar und stand unter dem Thema "100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre friedliche Revolution: Vereint in Einigkeit und Recht und Freiheit!?" Nach der Begrüßung des zweiten Vorsitzenden Friedhelm Schäfer und der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker hielt der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ansprache an die rund 850 anwesenden Gäste der Veranstaltung. Für den Dienst am Menschen, den Dienst am und für das Gemeinwesen brauche der öffentliche Dienst eine ausreichende Personalausstattung und angemessene Bezahlung. Ferner seien anständige Arbeitszeiten, flexible, lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle, individuelle Qualifizierungsangebote und verlässliche Karriereperspektiven für die rund 4,6 Millionen Frauen und Männer im öffentlichen Dienst erforderlich.

Für den verhinderten Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach Staatssekretär Stephan Mayer. "Deutschland geht nicht ohne den öffentlichen Dienst - Deutschland geht nicht ohne Sie" lobte er die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Der Dreiklang „Besoldung - Versorgung – Beihilfe“ sei im Bundesinnenministerium nicht diskutierbar.

Die Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (Bild) referierte zu dem Thema "Demokratie in der digitalen Welt". Sie beschrieb anschaulich die Bedrohung durch "fake news", also bewusste manipulative Falschmeldungen, die über social media rasant verbreitet werden. Die durch Algorithmen künstlich erzeugten "filter bubbles" sorgten dafür, dass es immer schwieriger werde, Falschmeldungen zu entlarven. Menschen, die aber hauptsächlich mit Falschmeldungen konfrontiert würden, seien zunehmend schwerer für andere Informationsquellen zugänglich.

2012

06.07.2012

01.07.2012

Workshop website

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von Freitag, 29.06. bis Sonntag, 01.07.2012 fand in Königswinter ein workshop zum Aufbau und der Gestaltung unserer website statt. Aus 8 Ländern waren insgesamt 10 Teilnehmer angereist. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Tipps und Lösungen gefunden werden.

Zunächst wurden die offenen Probleme gesammelt. Grundwissen und Strukturen vermittelte Wolfgang Lämmer in gewohnt souveräner Art. Die Teilnehmer, die hoch motiviert sofort an die Bearbeitung ihrer Seite gingen bekamen Hilfe bei Einzelproblemen. Am Schluss der Veranstaltung konnten wir feststellen, dass die meisten Probleme gelöst werden konnten. Die Teilnehmer wünschten, die Tagung zum Erfahrungsaustuasch in den nächsten Jahren zu wiederholen. (ck)

 

26.06.2012

Frühjahrssitzung der Justizministerkonferenz

Auf ihrer Sitzung im Juni 2012 in Wiesbaden hat sich die JuMiKo für die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgesprochen. Ein Gesetzentwurf soll in den Bundesrat eingebracht werden. (ck)

20.06.2012

Nein zur isolierten Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH-Anträgen

Der BDR spricht sich gegen eine Übertragung der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Rechtspfleger aus. Dies führt zu neuen Doppelzuständigkeiten und nicht zur Steigerung der Effektivität.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier. (ck)

22.05.2012

Unterschriftenaktion zur Änderung der InsO

Bereits über 2.500 Unterschriften von Rechtspflegern und Fachleuten wie Insolvenzverwalter sind eingegangen.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger bezieht hier klar Stellung und denkt im Sinne der Fortentwicklung des Rechts auch unter dem größeren europäischen Gesichtspunkt der wachsenden ökonomischen Probleme.
"Es ist an der Zeit, dass Fachkompetenz über Statusargumente gestellt wird", so der Bundesvorsitzende Wolfgang Lämmer (ck).

16.05.2012

Keine Aufgabenübertragung auf Notare!

Am 09. Mai 2012 fand vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, an der Mario Blödtner, Bundesgeschäftsführer, für den BDR teil genommen hat. Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen im Rahmen einer Öffnungsklausel die Länder die alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme der Erbscheinsanträge  auf die Notare übertragen können. Der BDR lehnt diese Öffnungsklausel strikt ab, da sie zu einer unnötigen Zersplitterung der Zuständigkeiten führt. Eine Übertragung der Aufgabe auf die Notare wird den Bürger wirtschaftlich stärker belasten.

Lesen Sie hierzu:

Bericht der stv. Vorsitzenden Elke Strauss

Stellungnahme des Bundesgeschäftsführers Mario Blödtner vor dem Rechtssausschuss

Presseerklärung

(ck)

24.04.2012

Der Rechtspfleger – der Spezialist für das Insolvenzrecht

Ergebnis der Sitzung des Präsidiums war eine Forderung nach vollständiger Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahren auf den Rechtspfleger. Bereits heute bearbeiten Rechtspfleger den weit überwiegenden Teil aller Insolvenzverfahren. Dazu ist der Rechtspfleger perfekt ausgebildet. Sein juristisches Studium beinhaltet alle Grund- und Hintergrundkenntnisse, die für die erfolgreiche Abwicklung der gerichtlichen Insolvenzverfahren erforderlich sind. Kein anderes juristisches Studium vermittelt tiefere Kenntnisse des Insolvenzrechts als das Rechtspflegestudium. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun das Verbraucherinsolvenzverfahren komplett auf den Rechtspfleger übertragen werden. Der Bund Deutscher Rechtspfleger begrüßt das als richtigen Schritt. „Für den Bürger können die Verfahren so noch effektiver und schneller erledigt werden, da Reibungsverluste durch Zuständigkeitswechsel entfallen“ so Wolfgang Lämmer, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger.

Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung (ck).

20.04.2012

Podiumsdiskussion  am 19.04.2012

In der Landesvertretung des Landes Rheinland-Pfalz veranstaltete der Bund Deutscher Rechtspfleger eine Podiumsdiskussion zum Thema „ der unabhängige Rechtspfleger ist in einer selbstverwalteten Justiz unabdingbar“. Zunächst würdigte die Staatssekretärin des Justizministeriums des Landes Rheinland-Pfalz Beate Reich in ihrer Begrüßung die Leistungen der Rechtspfleger als 2. Säule der 3. Gewalt. Die Personalsituation habe sich allerdings verschärft, die Nachwuchsgewinnung sei ein wichtiges Thema. Der Beruf des Rechtspflegers müsse attraktiv bleiben.

Als Gäste der Veranstaltung konnten Astrid Hollmann und Dieter Ondracek, stellvertretende Bundesvorsitzende des DBB, sowie Ministerialrat Harald Reichenbach, Bundesjustizministerium, begrüßt werden.

Die Podiumsdiskussion moderierte Prof. Ullrich Keller von der FH Berlin. Teilnehmer waren die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, SPD, Mitglied im Rechtsausschuss, Carsten Löbbert, Vizepräsident des Amtsgerichts Lübeck für die Neue Richtervereinigung, Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Universität Leipzig, und der Bundesvorsitzende des BDR Wolfgang Lämmer.

Zunächst stellte Carsten Löbbert die Grundlagen der Selbstverwaltung vor. Die Justiz werde von der Exekutiven verwaltet, dadurch seien die Entscheider abhängig von Organisationsentscheidungen und personellen Entscheidungen, insbesondere durch Beurteilung und Beförderung. Das Maß an Unabhängigkeit sei damit geringer, als es sein könnte. In einer selbstverwalteten Justiz müsse die Justiz gegenüber dem Parlament verantwortlich sein. Wichtige Gremien sollen der Richterwahlausschuss und die Justizverwaltungsräte sein. Die durch Rechtspfleger ausgeübte materielle Rechtsprechung müsse eingegliedert werden. Wichtige Punkte wären v.a.

  1. Einheitsbesoldung
  2. Geschäftsverteilung durch Präsidien
  3. Freie Arbeitszeit

Die persönliche Unabhängigkeit sei für den Rechtspfleger erforderlich.

Sonja Steffen wies auf Art. 98 Absatz 4 GG hin, nachdem bereits jetzt Richterwahlausschüsse möglich seien, die in den Ländern unterschiedlich ausgestaltet seien. Für eine GG-Änderung sehe sie derzeit keine politischen Mehrheiten.

Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard wies auf die fatale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin, nachdem ein Rechtspfleger kein Richter im Sinne des Art. 92 GG sei. Problematisch sei, dass der Begriff Rechtsprechung nicht wirklich definiert ist. Manche Tätigkeiten des Rechtspflegers, wie z.B. Entscheidungen im Rahmen des § 765a ZPO, seien zweifellos Rechtsprechung. Aus dem jetzigen Teufelskreis käme man nur heraus, wenn der Rechtspfleger partiziell als Richter anerkannt würde.

Wolfgang Lämmer erklärte, der BDR sehe die Probleme der Selbstverwaltung wie die Richterverbände. Andere Strukturen seien erforderlich. Der Rechtspfleger sei zweifellos Teil der 3. Gewalt.

Sonja Steffen begrüßte, dass der BDR sich in die Diskussion um die Selbstverwaltung nun einschalte. Der Rechtspfleger solle in das Modell aufgenommen werden. Sie fragte, wie sich die Abhängigkeit auswirke. Wolfgang Lämmer schilderte die Abhängigkeit durch die innere Haltung der Kollegen und durch Versetzungen nicht konformer Entscheider. Auch Carsten Löbbert bezeichnete die subtile Beeinflussung als problematisch. Rechtspflegerpräsidien seien möglich, wenn dies durch Dienstvereinbarung vereinbart werde. Gesetzlich solle das GVG für Rechtspfleger anwendbar werden, z.B. durch Änderung des § 9 RPflG. Selbstbewusstsein und Konfliktfähigkeit seien erforderlich.

Durch die freie Arbeitszeit lasse sich die Motivation, die Bereitschaft zur Mehrarbeit und die Attraktivität des Berufs steigern. Wolfgang Lämmer befürchtete, dass sich Kollegen dadurch zu erheblicher Mehrarbeit zwingen lassen, die dann zu weiteren Stellenreduzierungen führen können.

Die Politik müsse die Verantwortung für eine ausreichende Bereitstellung von Stellen tragen.

Zu dem Referentenentwurf der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens befürchtete Sonja Steffen, das Gesetz könne möglicherweise in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden. Der Gegenwind gegen die Übertragung des Verfahrens sei heftig. Der BDR müsse hier viel arbeiten.

Carsten Löbbert merkte an, der Grund der Übertragung solle nicht das Geld sein. Die Ausbildung solle das Entscheidende sein, damit für den Bürger gute Arbeit geleistet werden könne. Prof. Ullrich Keller bestätigte, die erforderliche Ausbildung sei im Bereich der Rechtspfleger vorhanden.

Ob nun die Erteilung der Restschuldbefreiung als kontradiktorische Entscheidung nahe an Art. 92 GG sei und deshalb von Richtern erledigt werden müsse, ist nach Ansicht von Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard mangels Definition des Begriffs Rechtsprechung schwierig zu beurteilen. Die politischen Argumente erschienen aber beliebig.

Wolfgang Lämmer stellte die kompetenzgerechte Aufgabenverteilung in den Vordergrund. Der Rechtspfleger sei zweifellos der Fachjurist für das Insolvenzrecht.

Nach dem jetzigen Stand der Gesetzgebung seien nach Ansicht Carsten Löbbert Rechtspflegepräsidien und die freie Arbeitszeit bereits möglich. Wolfgang Lämmer hielt die Einheitsbesoldung im Rahmen neuer Strukturen in den Dienstrechtsreformen für machbar. Sonja Steffen sagte zu, über die Änderung des § 9 RPflG nachdenken zu wollen und jedenfalls ein Gespräch mit dem BDR führen zu wollen. Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard merkte an, eine Auflockerung des Richterbegriffs könne zu mehr Durchlässigkeit führen. Er stelle jedenfalls immer wieder fest, dass die besseren Abiturienten bei den Rechtspflegern in den Fachhochschulen säßen.

Im Anschluss an die Diskussion trafen sich alle Teilnehmer und Gäste zu weiteren Gesprächen im Foyer und so klang der Abend sehr interessant aus.

(ck)

11.04.2012

Präsidiumssitzung April 2012

Die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive wird als Eingriff gegen eine strikte Gewaltenteilung seit langem von Verbänden und Organisationen kritisiert. Der Bund Deutscher Rechtspfleger veranstaltet deshalb im Rahmen seiner jährlichen Präsidiumssitzung in Berlin eine Podiumsdiskussion, die sich um die Stellung des unabhängigen Rechtspflegers in einer selbstverwalteten Justiz dreht. Vertreter aus dem Bereich der Wissenschaften, der Politik und der Justiz werden das Thema aus verschiedenen Gesichtspunkten beleuchten.

Die Präsidiumssitzung des BDR wird sich ferner mit den Themen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Bedeutung des Rechtspflegers für eine funktionierende Wirtschaft beschäftigen. Ein wichtiger Punkt wird die beabsichtigte Änderung der Insolvenzordnung sein. Vorgesehen ist die vollständige Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Rechtspfleger. Nach Ansicht des BDR ist dies eindeutig der richtige Schritt zu einem effektiveren und kostengünstigeren Insolvenzverfahren. Reibungs- und Zeitverluste können so vermieden werden. Der Rechtspfleger ist nach seinem Studium der Spezialist für das Insolvenzverfahren (ck).

28.12.2012

elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr soll nun auch in der Justiz Einzug halten. Was zunächst ganz harmlos klingt, könnte unsere Arbeitswelt stärker verändern, als viele Dinge der letzten Jahre. Zur Zeit ist vieles wohl erst in der Grobplanung, aber entscheidende Weichen werden sicher jetzt gestellt. Werden wir nur noch am Bildschirm lesen? Können oder sollen wir das dann auch von zuhause aus machen? Wer pflegt die zahllosen Informationen in das System ein? Wie anwenderfreundlich werden die Programme sein?

Der BDR wird sich hierzu und zu etlichen weiteren Fragen eine Meinung bilden, die wir dann bei den zuständigen Stellen vertreten werden. Dieses Projekt wird uns sicherlich die nächsten Jahre stark beschäftigen (ck)

30.01.2012

Reaktion zum Bericht Frontal 21 im ZDF am 24.01.2012

"Insolvenzverfahren werden lediglich von Rechtspflegern bearbeitet". Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme an das ZDF (ck)

27.01.2012

Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Noch vor dem Inkrafttreten des ESUG - der Reform der InsO zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Änderung der InsO auf den Weg gebracht: mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen soll nun das Verbraucherinsolvenzverfahren gestrafft und neu strukturiert werden, dabei soll das gesamte Verfahren dem Rechtspfleger übertragen werden. Im Einzelnen soll das aussergerichtliche und das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren zusammengeführt werden, die Ankündigung der Restschuldbefreiung soll an den Beginn des Verfahrens gestellt werden, bei einer Zahlung von 25 % der Forderungen und der Kosten soll die Wohlverhaltensphase auf 3 Jahre, bei Zahlung nur der Kosten auf 5 Jahre verkürzt werden, die Privilegierung der Lohnabtretung soll entfallen, weitere Versagungsgründe sollen eingeführt werden, die bis zum Schlusstermin geltend gemacht werden können und zusätzliche Forderungen sollen von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Der Motivationsrabatt des Schuldners soll entfallen und die Erwerbsobliegenheit von Beginn des Verfahrens an gelten, einfache Verfahren sollen grundsätzlich schriftlich durchgeführt werden, der Treuhänder, der zukünftig auch in IK-Verfahren Insolvenzverwalter heißen soll, darf anfechten und Gegenstände mit Absonderungsrechten verwerten, Genossenschaftsanteile sollen geschützt werden, die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ausgeweitet werden.

Wir werden hierzu Stellung nehmen und weiter berichten (ck)

11.01.2012

"Wir können stolz darauf sein, was der öffentliche Dienst leistet"

so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Arbeitstagung des DBB am 09.01.2012 in Köln.

Die Tagung stand unter dem Thema "demografischer Wandel - was ist zu tun?". Der Vorsitzende des DBB Peter Heesen forderte umfassende Reformen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Entgelte. Der öffentliche Dienst müsse für junge Menschen attraktiver werden. Ohne Reformen sei der öffentliche Dienst in seiner Leistungsfähigkeit bedroht.

Die Bundeskanzlerin wies auf die demografische Entwicklung hin, nach der wir immer weniger, immer älter und immer vielfältiger werden. Konkrete Maßnahmen sollen unter Mitarbeit des DBB entwickelt werden. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich betonte, mit der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten könne nur dann weiter gerechnet werden, wenn die Konditionen für sie auch stimmen. (ck)

2011

 

21.12.2011

Weihnachtsgrüße

Vermutlich klingt es jedes Jahr gleich, aber irgendwie ist es das ja auch. Schließlich ist nun mal jedes Jahr Weihnachten!

Also:

Wieder ist ein Jahr um. Mein erstes als Bundesvorsitzender. Konnte ich mich bei den letzten Weihnachtsgrüßen noch auf meinem Status als Neuling ausruhen, so muss ich diesmal wohl Farbe bekennen.

Wie war das Jahr? Ich wünschte, ich könnte sagen, es war super. Wir haben alles erreicht, was wir wollten und sind nun fertig mit der Arbeit. Ich schlage deshalb die Auflösung des Bundes Deutscher Rechtspfleger vor.....

Leider ist das nur ein Traum. Manche werden sagen, es ist ein märchenhafter Traum, weil das niemals wahr wird. Ich aber sage, dass es darauf ankommt, die Ziele zu stecken, sie zu verfolgen, und jede Veränderung daraufhin zu prüfen, ob sie uns den Zielen näher bringt.

Nun hatten wir in diesem Jahr Veränderungen, einige davon positiv, manche aber auch vermeintlich negativ. ESUG ist hier das Schlagwort. Die Veränderungen im Insolvenzrecht mit der Übertragung von Zuständigkeiten vom Rechtspfleger auf den Richter ist ein gutes Beispiel, dass in der Politik Vernunft nur eine Nebenrolle spielt. Natürlich war dies keine gute Veränderung im Sinne unserer Ziele, aber sie war auch keine Katastrophe, die unseren Berufsstand vernichtet.

Wir müssen gelegentlich zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kernkompetenz in der Rechtsprechung nicht immer wahrgenommen wird. Die Politik, also immerhin eine der drei Staatsgewalten, hält die juristischen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Insolvenzplan beim Richter für besser aufgehoben, auch wenn sie mit dieser Meinung in Fachkreisen eher allein dasteht.

Wir sollten dies zum Anlass nehmen, noch deutlicher unsere Kompetenzen selbstbewusst darzustellen. Nur dann werden wir dazu kommen, im Rahmen einer Aufgabenkritik sämtliche Arbeitsabläufe der Gerichtsbarkeit zu untersuchen und zu bewerten. Gerade die nicht mehr allzu fernen Möglichkeiten der elektronischen Verfahrensabwicklung einschließlich elektronischer Akte, werden unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Wir sollten dies als Chance wahrnehmen und klarstellen, welche Arbeitsschritte am besten bei uns aufgehoben sind. Dies wird unser Aufgabenspektrum abrunden und klare Aufgabenabgrenzungen schaffen.

Ein turbulentes Jahr der Weltgeschichte ist vorbei. Katastrophen von enormen Dimensionen haben die Welt erschüttert. Krisen sind entstanden und werden sich weiter fortsetzen.

Wie unbedeutend erscheinen dagegen unsere kleinen Probleme des Alltags.

Und doch ist es notwendig, diese nicht aus den Augen zu verlieren und nach Lösungen zu suchen. Denn jedes noch so kleine und scheinbar unbedeutende Problem wirkt sich auf den Einzelnen aus und zehrt an seiner/ihrer Substanz.

In unserem Gebiet ist dies insbesondere die Arbeitsbelastung. Sie ist enorm und führt immer häufiger zu gesundheitlichen Problemen mit längerfristigen Ausfällen. Diese wiederum führen dazu, dass noch weniger Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die nach wie vor verbleibenden Arbeitsaufgaben bewältigen müssen.

Ein Teufelskreis!

Allerdings herrscht auch immer wieder ein Missverständnis der Begriffe Arbeitsbelastung und Aufgabenumfang vor. Viele Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger scheuen sich, sich neuen Aufgabenfeldern zu stellen, weil sie glauben, dass sich dadurch ihre Arbeitsbelastung erhöht. Richtig ist, dass sich der Verantwortungsbereich verändert. Die Arbeitsmenge dagegen ist in der Berufswelt eines unabhängigen Entscheiders in der Dritten Gewalt bestimmt durch die Menge der Fälle, die in der gegebenen Arbeitszeit unter Beachtung der Belange des Einzelfalls und der eigenen Verantwortung behandelt werden können. Dies ist keine absolute mathematische Größe, wie es uns Bemessungssysteme glauben machen wollen. Dieser Wert ist sehr individuell und allenfalls annähernd fixierbar. Die Leistung des Einzelnen ist daran ebensowenig festzumachen wie der reale Bedarf an Personal in der Justiz. Finden wir uns also damit ab, dass immer hinreichend Arbeit für alle da sein wird. Es kann eigentlich niemals zu viel Arbeit werden, wenn wir unseren gesetzlichen Auftrag ernst nehmen. Man redet es uns allerdings kontinuierlich ein und macht es daran fest, wieviele Fälle eines vermeintlich „normalen“ Arbeitspensums wir nicht schaffen, wobei diese Normalwerte gerne auch willkürlich festgelegt werden.

Lassen wir uns davon nicht verrückt machen! Wenn jeder seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen und nur dem Gesetz folgend erledigt, dann ist nicht geschaffte Arbeit ein Problem derjenigen, die die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu verantworten haben.

Also: Seid frohen Mutes und verzaget nicht! Große Kompetenz, hervorragende Kenntnisse und selbstbewusstes Auftreten sind in einer unabhängigen Dritten Staatsgewalt ein unverzichtbares Gut. Wir Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben genau das zu bieten. Zeigen wir es ihnen!

Frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr.

Ihr

Wolfgang Lämmer

Bundesvorsitzender

07.12.2011

Wilhelm Delp 100 Jahre alt

Das älteste Mitglied des BDR LV Hessen Wilhelm Delp wurde am 01.12.2011 100 Jahre alt. Seit 80 Jahren ist er unser Mitglied. Wir gratulieren ihm ganz herzlich und wünschen ihm weiterhin gute Gesundheit und viel Lebensfreude! (ck)

03.12.2011

Präsidium kritisiert ESUG

Das Präsidium des Bundes Deutscher Rechtspfleger beklagte in seiner Sitzung am 2. und 3. Dezember in Mannheim die durch das ESUG verabschiedete Übertragung des Insolvenzplanverfahrens auf den Richter. Völlig ohne Notwendigkeit würden dadurch die in Insolvenzsachen tätigen Rechtspfleger demotiviert, in dem man ihnen den Eindruck vermittelt, sie hätten bislang keine gute Arbeit geleistet. Für Richter entsteht im Gegenzug Fortbildungsbedarf, der Zeit und Kosten verursacht. Die Übertragung führt ferner durch den Wechsel der Zuständigkeit während des Verfahrens zu Reibungsverlusten.

Das Präsidium, das zweimal jährlich tagt, beschäftigte sich ferner u.a. mit Fragen der Selbstverwaltung der Justiz und der Beförderungspraxis.

Der Landesvorsitzende des BDR Hessen Karl-Heinz Fischer verabschiedete sich am Ende der Tagung von dem Gremium. Nach vielen sehr erfolgreichen Jahren der Verbandsarbeit muss er aus gesundheitlichen Gründen sein Engagement reduzieren. Das Präsidium dankte es ihm durch langanhaltenden Applaus (ck)

21.11.2011

Bad Boll 2011

vom 16. bis 18. November 2011 fand die diesjährige Fortbildungsveranstaltung des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Bad Boll statt. Zentrale Themen waren die Gewaltenteilung bzw. Gewaltenverschränkung, das Selbstverständnis der Rechtspfleger, die Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit und die Entwertung des Grundbuchs. Unter sachverständiger Begleitung diskutierten unsere Kollegen die Themen in Arbeitskreisen und bei Vorträgen. Einen ausführlichen Bericht findet SIe im Bereich Fortbildung. (ck)

28.10.2011

ESUG

das Gesetz zur Erleichterung  der Sanierung von Unternehmen ist am 27.10.2011 in einer durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung vom Bundestag angenommen worden. Die geplante Konzentrationsregelung ist dabei weggefallen. Diese Änderung konnte der Bund Deutscher Rechtspfleger mit überzeugenden Argumenten und hohem Engagement erreichen. Näheres finden Sie unter Recht / Insolvenzrecht / Gesetzesentwürfe (ck)

06.10.2011

Fortbildung in Bad Boll 2011

unter dem Thema "das Grundgesetz und das (Miss-)Verständnis der Gewaltenteilung" erwarten wir interessante Beiträge, die sich breit fächern: So geht es um die Selbstverwaltung der Justiz und um das Selbstverständnis des Rechtspflegers. Weiter um die Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit, die Entwertung des Grundbuchs, die Justiz im Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern und die Auswirkungen europäischen Rechts. Wie immer weden hochkarätige Referenten erwartet, wie Dr. Schmidt-Elsaeßer, Justizstaatssekretär in Schleswig-Holstein, Carsten Löbbert, Vizepräsident AG Lübeck, Prof. Walter Böhringer, Notar, Christian Bommarius, Jurist und Journalist, und viele mehr (ck)

Programm mit Anmeldung

 

20.09.2011

Arbeitszeitflexibilisierung

Nach Hamburg und Niedersachsen werden jetzt auch in Hessen neue Arbeitszeitmodelle erprobt. An zwei Amtsgerichten wird die freie Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Telearbeit getestet. Laut dem Hessischen Ministerium der Justiz soll dies ermöglichen, auf Belastungsspitzen flexibler zu reagieren. Die Motivation der Rechtspfleger soll erhöht, Rückstände vermieden, Kurzzeiterkrankungen verringert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden (ck)

09.09.2011

Treffen mit Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Bundesjustizministerin traf sich am 08.09.2011 mit dem Bundesvorsitzenden des BDR Wolfgang Lämmer und den stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Rellermeyer und Claudia Kammermeier zu einem Gespräch in Berlin.

Die Entwicklung des Rechtspflegerrechts stellte den Beginn des Gesprächs dar. Frau Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte die Überlegungen des BMJ zum Thema ESUG. Wolfgang Lämmer machte die Kompetenz des Rechtspflegers für das gesamte Insolvenzverfahren deutlich. Im Justizministerium wird derzeit auch über eine Reform der Verbraucherinsolvenz mit Übertragung auf den Rechtspfleger nachgedacht. Besprochen wurden ebenfalls Zukunftsperspektiven, die sich aus dem zunehmenden elektronischen Rechtsverkehr ergeben. Über neue Arbeitsabläufe und einer Aufgabenverteilung nach Kompetenzkriterien solle nachgedacht werden.

Mit der Entwicklung des Statusrechts nahm das Gespräch seinen Fortgang. Wolfgang Lämmer machte deutlich, dass der Rechtspfleger zweifellos Aufgaben der Gerichtsbarkeit wahrnehme und die Unabhängigkeit des Rechtspflegers nicht immer mit dem Beamtenrecht vereinbar sei. Eine Statusregelung sei deshalb unverzichtbar, die der BDR  nicht anstrebe, um Verbesserungen in der Besoldung zu erhalten, sondern die letztendlich zu einer gerechteren Besoldungsstruktur führen solle. Die Bundesjustizministerin zeigte Verständnis für den Standpunkt des BDR.

Zum Schluss regte der Bundesvorsitzende die Initialisierung einer Rechtspflegerakademie für länderübergreifende Fortbildungen an (ck).

24.08.2011

Termin mit der Bundesministerin der Justiz

Die Bundesleitung des BDR hat für den 08.09.2011 einen Termin mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vereinbart. Über das Ergebnis werden wir berichten. (ck)

05.08.2011

Bundesleitungssitzung

Die Bundesleitung hat sich am letzten Juli-Wochenende 2011 zur Sommersitzung in Niederaudorf getroffen. Wie immer wurden alle aktuell anstehenden Themen in sehr konstruktiver Weise diskutiert. Als Gast konnten wir Herrn Michael Lackenberger und Herrn Gerald Münzner, VdRÖ, begrüßen. In einem sehr angenehmen Gespräch wurden Möglichkeiten des Meinungsaustausches besprochen. (ck)

27.07.2011

Bundesleitungssitzung

Die Bundesleitung trifft sich am nächsten Wochenende vom 29.-31. Juli 2011 zur Sommersitzung in Niederaudorf. Als Gast wird Herr Kollege Lackenberger, VdRÖ, erwartet.

Allen Teilnehmer wünsche ich eine gute Anreise und gute Gespräche! (ck)

13.07.2011

Bundesjustizministerin zu Gast beim Rechtspflegerverband

 

Auf Einladung des Verbands Bayerischer Rechtspfleger Bezirksverband Traunstein und des Bayerischen Richtervereins Traunstein referierte die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern über aktuelle Gesetzesentwürfe. Die Rechtspfleger nähmen einen unverzichtbaren Platz in der Justiz ein. Unsere Bestrebungen nach einem Statusamt würden die Rechtspfleger als Säule der dritten Gewalt stärken, eine Veränderung sei aber nur im Einklang mit den Ländern möglich.

Eine Privatisierung der Nachlasssachen käme in dieser Legislaturperiode nicht, da die erforderliche 2/3-Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes nicht ersichtlich sei. Die Übertragung von Aufgaben ohne eine erforderliche Änderung des Grundgesetzes hätten die Justizminister der Länder in der Sitzung der JuMiKo im Juni dieses Jahres mehrheitlich abgelehnt.

Für das Gesetz zur Änderung des Insolvenzrechts (ESUG) sei die erste Lesung erfolgt, der Gesetzentwurf befinde sich nun in den Beratungen. Wegen dem stärkeren Eingriff in die Rechte der Beteiligten solle das Planverfahren auf den Richter übertragen werden. Der umstrittenste Teil des Gesetzes seien die Überlegungen zur Verstärkung der Konzentration der Insolvenzgerichte. An diesem Streit wolle sie aber das Gesetz nicht scheitern lassen. In einem 2. Schritt sollen die Verbraucherinsolvenzverfahren reformiert werden. Hierbei solle die Wohlverhaltensphase auf 3 Jahre verkürzt werden, wenn eine Mindestquote erfüllt sei. In diesem Verfahren sollten dann die Kompetenzen der Rechtspfleger gestärkt werden. Mit einem Entwurf sei im Herbst zu rechnen.

Eine nach ihrer Aussage vorsichtige Korrektur des § 522 ZPO sei letzte Woche im Bundestag beschlossen worden.

Hinsichtlich überlanger Gerichtsverfahren, die sich durch den Instanzenzug ergeben können, läge ein Entwurf im Bundestag vor, der auf die Möglichkeit einer Rüge und evtl. einer Entschädigungszahlung ziele.

Bezüglich der EU-Erbrechtsverordnung sei im Juni in den Fachgremien der EU noch keine politische Grundfestlegung erfolgt.

Die Teilnehmer der Rechtspolitischen Runde in Traunstein wiesen die Bundesjustizministerin auch auf die schlechte personelle und finanzielle Ausstattung der Justiz in Bayern hin. Frau Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Justiz als die Organisation mit dem größten Vertrauen der Bürger. (ck)

06.07.2011

ESUG im Rechtsausschuss

Anläßlich der Beratungen im Bundestag zu dem Entwurf zur Änderung der Insolvenzordnung (ESUG) haben wir erneut eine Stellungnahme abgegeben und diese unmittelbar an den Vorsitzenden des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages adressiert.

In dieser Stellungnahme wenden wir uns nochmals mit fundierten Begründungen gegen die weitere Konzentration der Insolvenzgerichte. Erfahrung kann nicht nur mit der Bearbeitung von Fallzahlen gleichgesetzt werden. Praktische Probleme wie die Vorführung eines Schuldners, der persönliche Kontakt mit Schuldnern, die Kenntnis von örtlichen Besonderheiten überwiegen eindeutig. Ebenso wenden wir uns erneut gegen die zwingende Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, der in der sensiblen Zeit von der Antagstellung bis zur Verfahrenseröffnung zu unvertretbaren Verzögerungen führen wird. Die Einflussnahmemöglichkeit auf die Bestellung des Insolvenzverwalters hebelt bewußt die Objektivität des Gerichts aus. Die Übertragung des Planverfahrens auf den Richter lehnen wir ab, vielmehr fordern wir erneut aus guten Gründen, das gesamte Insolvenzverfahren auf den Rechtspfleger zu übertragen. Es gibt keine juristische Ausbildung, in der mehr materielles und formelles Insolvenzrecht gelehrt wird als das Rechtspflegestudium. Unsere Stellungnahme finden Sie unter "Insolvenzrecht" (ck)

22.06.2011

23. Juni 2011: Tag des öffentlichen Dienstes

  "Der öffentliche Dienst" - das ist die Nachbarin von nebenan, die sich täglich als Kindergärtnerin um die Kleinsten kümmert, der nette Herr am Schalter, der den Papierkram abnimmt, Feuerwehrmänner, die unter Einsatz ihres Lebens helfen, und viele viele mehr! 

"Der öffentliche Dienst ist ein hohes Gut, ohne das der Staat, wie wir ihn kennen, nicht vorstellbar wäre" erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes.

In der Öffentlichkeit wird der Berufsstand zunehmend positiv angesehen, genießt aber noch lange nicht den Stellenwert, den er verdient.

Durch die UNO wurde der internationale Tag des öffentlichen Dienstes 2003 eingeführt.

(ck, Quelle PM bbb)

6.6.2011

Glückwünsche zum 70. Geburtstag

Der Ehrenvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger Hinrich Clausen beging am 05. Juni 2011 seinen 70. Geburtstag. Dazu gratulieren wir sehr herzlich und wünschen ihm auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute, Gesundheit und Glück mit seiner Familie.

Kollege Hinrich Clausen wurde auf dem 29. Rechtspflegertag 1997 in Leipzig erstmals zum Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger gewählt, nachdem er seit 1986 in der Bundesleitung als stellvertretender Vorsitzender tätig war. Auf den Rechtspflegertagen 2001 in Hamburg und 2004 in Karlsruhe wurde er jeweils wiedergewählt. Er hat in zahlreichen Kommissionen des Bundes Deutscher Rechtspfleger mitgewirkt. Darüber hinaus war er von 1975 bis 2005 fast genau 30 Jahre Vorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger Schleswig-Holstein.

Zahlreiche Stellungnahmen und Gesetzesinitiativen des Bund Deutscher Rechtspfleger tragen seine Handschrift. Sein Name ist, wie kaum ein anderer, mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger eng verbunden. Lieber Hinrich, lieber Kollege Clausen, wir danken Dir für Dein außergewöhnliches und uneigennütziges Wirken für die Rechtspflegerschaft Deutschlands!

20.05.2011

JuMiKo Frühjahrstagung Mai 2011

Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrstagung in Halle am 18./19. Mai 2011 unter anderem beschlossen, den Kostendeckungsgrad in der Justiz, der derzeit bei 44 % liegt, rasch und nachhaltig  unter Berücksichtigung der Preis- und Einkommensentwicklung zu erhöhen.

Sie bekennen sich zu einem universell ausgebildeten und einsetzbaren Richter, der für alle Rechtsbereiche qualifiziert ist.

Sie stellen fest, dass eine Juristenausbildung in einer Bachelor-Master-Struktur mehr Nachteile als Vorteile aufweist, bestimmte Elemente dieser Struktur könnten aber als denkbare Ergänzung zu der bisherigen Ausbildung dienen.

Der elektronische Rechtsverkehr soll intensiviert werden, die elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern neu geregelt werden .

Außerdem sprechen sie sich für eine Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft aus.

16.05.2011

JuMiKo Frühjahrstagung

die Frühjahrstagung der Justizministerkonferenz findet am 18./19. Mai 2011 in Halle statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. neben der Neuregelung des Sorgerechts und der Reform des Erbrechts der Kostendeckungsgrad in der Justiz und die Aufgabenübertragung im Nachlassrecht auf Notare (ck)

11.05.2011

die Arbeitsbelastung steigt

Auszüge und Zusammenfassungen aus der Rede des Bundesvorsitzenden anläßlich des 4. Brandenburger Rechtspflegertag:

Uns Rechtspfleger bewegt neben hochkarätigen Rechtsproblemen die enorme Arbeitsbelastung.

man könnte einfach schneller arbeiten. Dadurch dürfte aber die Sorgfalt leiden, was wiederum an anderer Stelle zu Mehrarbeit führt.

Man könnte länger arbeiten. Hier draufzusatteln bedeutet, gesundheitliche Schäden bewusst in Kauf zu nehmen.

Man könnte auch einfach so sorgfältig wie bisher weiterarbeiten, was zur Folge hätte, dass Verfahren länger dauern. Wenn sich die Gesellschaft keine bessere Ausstattung der Gerichte leisten möchte, sind diese Konsequenzen zwangsläufig.

Man kann Technik einsetzen, was aber nur eine sinnvolle Unterstützung darstellen kann.

Man kann Arbeitsmethoden optimieren, soweit dieser Bereich noch nicht voll ausgeschöpft ist.

Man kann mehr Personal einsetzen, was häufig am Geld scheitern wird und zukünftig auch am demografischen Wandel.

Und man kann Arbeitsstrukturen verändern: gute Arbeitsbedingen schaffen mit freier Dienstzeit und Rechtspflegepräsidien, kompetenzgerechte Arbeitsaufgaben zuweisen unter Einrichtung eines Rechtspflegeramtes und dies angemessem besolden mit einer Rechtspflegerbesoldung!

vollständige Rede

26.04.2011

Bundesrat gegen Reform der InsO

In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 15.04.2011 (BR-Drs. 127/11), spricht sich der Bundesrat deutlich gegen die weitere Konzentration von Insolvenzgerichten aus. Gerade die Flächenländer verlören die Möglichkeit, zu Gunsten der Ortnähe der Justiz auf die Konzentration zu verzichten. Der Bundesrat kritisiert an der geplanten Gesetzesänderung unter anderem auch, dass mit der Zuständigkeitskonzentrationen ein Effizienzgewinn nicht nachweisbar verbunden ist. Er beklagt, dass die Bundesregierung die mit solchen Standortkonzentrationen verbundenen Kosten für die Länder völlig außer Acht lässt.

Ferner wird die Übertragung der Planverfahren auf den Richter ebenso abgelehnt, wie der Nachweis besonderer Fachkenntnisse der zuständigen Richter und Rechtspfleger. Vielmehr wird festgestellt, dass bei den Insolvenzgerichten zurzeit eine Vielzahl gut qualifizierter und motivierter Richter, Rechtspfleger und Mitarbeiter in Serviceeinheiten arbeiten.

30.03.2011

Änderung des Insolvenzrechts

Der Referentenentwurf des BMJ zum "ESUG" wurde in wesentlichen Teilen geändert. Der neue Entwurf (Stand 25.1.2011) soll nach dem Zeitplan des Justizministeriums bereits am 09.06.2011in den Bundestag abschließend eingebracht werden.

Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur die Unternehmens- sondern auch die Verbraucherinsolvenzverfahren konzentriert werden. Zudem muss die Konzentration nicht am Sitz des Landgerichts sein, sondern kann auch an einem anderen Gericht stattfinden. Dies ermöglicht die Konzentration über mehrer LG-Bezirke hinweg.

Schuldner mit laufendem Geschäftsbetrieb sollen weitere Angaben in ihrem Antrag machen. Ein Formblattzwang ist aber nicht vorgesehen, ebenso nicht, dass der Schuldner seine Angaben an Eides statt versichert. Die "wesentlichen Gläubiger" sind weggefallen. Bei einer bestimmten Größe des Unternehmens ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss einzusetzen, der sodann das Anforderungsprofil für den benötigten Insolvenzverwalter bestimmen muss und einen geeigneten Verwalter vorschlagen soll. Dies führt zwangsweise zu einem Zeitbedarf von mindestens einer Woche, in der keine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet werden kann.

Damit wurden einzelne unserer Kritikpunkte berücksichtigt und verbessert (ck).

11.03.2011

Aufgabenübertragung auf Notare im Nachlassrecht

das Bundesjustizministerium arbeitet an Möglichkeiten der Aufgabenübertragung auf Notare, insbesondere im Nachlassrecht. Gedacht wird derzeit Aufgaben, die ohne Änderung des GG übertragen werden können. Das BMJ stellt sich hierunter z.B. die Verwahrung der Verfügungen von Todes wegen, die Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen, die Aufnahme von Erbscheinsanträgen und eidesstattlichen Versicherungen, die Aufnahme von Nachlassverzeichnissen, die Entgegennahme von Ausschlagungs- und Anfechtungserklärungen und die Nachlassauseinandersetzungen. Aus anderen Rechtsgebieten wären denkbar die Gewährung von Grundbucheinsichten, die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung notarieller Urkunden und die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten.

Die Erteilung des Erbscheins und von Testamentsvollstreckerzeugnissen sei dagegen ohne Änderung des GG nicht möglich und soll deshalb derzeit nicht weiter verfolgt werden.

Der BDR wird sich intensiv mit den Gedanken des BMJ auseinandersetzen und dies auch auf der nächsten Präsidiumssitzung thematisieren. Eine ausführliche Stellungnahme wird dann im Anschluss an die Präsidiumssitzung erfolgen. (ck)

07.03.2011

Podiumsdiskussion

Im Rahmen der Präsidiumssitzung am 08./09. April 2011 findet  eine Podiumsdiskussion zum Thema Rechtspflegeassistenz statt. Die Moderation übernimmt Frau Kaden, Bad Boll. Als Teilnehmer des Podiums konnten Prof. Dr. Dr. hc Ulrich Battis, Juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin, Dr. Jens Martin Zeppernick, Rektor der Fachhochschule Schwetzingen, Lore Sprickmann-Kerkerinck, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes und Wolfgang Lämmer gewonnen werden. Die Veranstaltung findet am 07.04.2011 ab 17 Uhr im Hotel Alexander Plaza, Berlin statt (ck).

09.02.2011

Image des öffentlichen Dienstes weiter im Aufwind

  

Nach dem Ergebnis einer Bürgerbefragung hält auch nach dem Abflauen der Wirtschaftskrise der Trend zur Imageverbesserung des öffentlichen Dienstes in Deutschland weiter an. Entgegen den Klischees werden Beamte durchwegs positiv gesehen und überwiegend mit Attributen wie pflichtbewußt, verantwortungsbewußt, rechtschaffen, zuverlässig, kompetent und hilfsbereit  bezeichnet. Weiter zugenommen hat auch die Privatisierungsskepsis. Hoheitliche Aufgaben wie das Gerichtswesen zu privatisieren, ist für fast alle Bürger unvorstellbar (ck, Quelle: dbb aktuell)

27.01.2011

dbb Arbeitstagung zum Thema Staatsfinanzen

vom 9. - 11. Januar 2011 fand in der Neuen Messe Köln die dbb-Arbeitstagung zum Thema "die Zukunft der Staatsfinanzen" statt. Ca. 700 Teilnehmer hörten u.a. die Reden des dbb-Bundesvorsitzenden Peter Heesen, des Bundesministers des Inneren Dr. Thomas de Maizière

und des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Frank-Walter Steinmeier. In zwei Podiumsdiskussionen kamen Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Kommunen zu Wort.

Heesen forderte eine nationale konzertierte Aktion zur Sanierung der Staatsfinanzen, insbesondere dem Abbau der Altschulden, und machte hierzu konkrete Vorschläge, wie etwa die Hebung stiller Reserven wie dem Goldvermögen, der Umwidmung des Solidaritätszuschlags als Zahlung in einen zweckgebundenen Fond, die Einführung einer Vermögensabgabe auf Privat- und Betriebsvermögen und einer Finanztransaktionssteuer, "um die Branche, die großen Schaden angerichtet hat an der Schadensbegleichung zu beteiligen".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière blickt optimistisch auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Tarifverhandlungen müssten aber vereinbar sein mit der Sanierung des Etats in Deutschland und Europa. Für ihn sei wichtig Beschäftigungsbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu finden. (ck)

 

 

1.1.2011

Gedanken zum Jahreswechsel

Oft kommt es anders, als man denkt…

Als wir 2008 in Potsdam beim Rechtspflegertag eine neue Bundesleitung gewählt haben und Peter Damm den Bundesvorsitz übernahm, dachten wir durchaus daran, dass dies eine längerfristige und fruchtbare Konstellation werden könnte. Nun sind zweieinhalb Jahre vergangen, und diese Beziehung hat sich geändert. Die menschliche Physis ist eben nicht unbegrenzt belastbar.

Peter Damm musste aufgeben, weil seine Gesundheit nicht mitspielte, und kein Verband hat das Recht, dieses höchste Gut für sich zu beanspruchen.

Peter Damm hat seine Aufgabe erfüllt, so gut es ihm möglich war, und darüber hinaus. Ihm gebührt unser Dank für seinen enormen Einsatz!

Und so steht man manchmal da und ist weitgehend ahnungslos, wenn die Ereignisse sich überschlagen und Entscheidungen getroffen werden müssen.

Ich habe die Entscheidung getroffen, mich für das Amt des neuen Bundesvorsitzenden zur Verfügung zu stellen, so wie ich täglich Entscheidungen treffen muss. Hier ergeht es mir nicht anders als Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Entscheidungen zu treffen, das ist unser Metier.

Ich habe in letzter Zeit den Eindruck gewonnen, dass diese Banalität der Erkenntnis aus dem allgemeinen Blickfeld geraten ist.

Wir sind Rechtspfleger!

Und Rechtspfleger sind dazu da, unabhängige gerichtliche Entscheidungen zu treffen. Sie sollen eben gerade nicht Anweisungen von Vorgesetzten ausführen und allenfalls kreativ antizipieren, was denn wohl gewünscht werden könnte.

Wir tragen einen nicht unwesentlichen Teil der Dritten Gewalt in unserem Gesellschaftssystem. Natürlich kann dies gelegentlich unbequem sein für Aufgabenträger, deren Ziel das reibungslose Funktionieren einer Behörde sein muss. Dann zum Beispiel, wenn sie sich mit Rechtspflegern konfrontiert sehen, die wie Richter darauf beharren, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen und nur dem Gesetz unterworfen zu erfüllen.

Natürlich ist es angenehmer, wenn man der Öffentlichkeit und der Politik vorzeigen kann, dass unsere Justiz effizient und reibungslos funktioniert und reibungslos den Interessen derjenigen folgt, die den größten Einfluss geltend machen.

Aber genau das ist in einer demokratischen Gesellschaft wie unserer nicht gewollt. Wir wollen eine gerechte Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine neutrale Instanz. Wir wollen eine unabhängige Justiz als Dritte Gewalt im Staat.

Jede Einbindung in bestehende beamtenrechtliche Strukturen birgt daher die Gefahr, dass die Zweite Gewalt unbotmäßig viel Einfluss nimmt.

Ich möchte an dieser Stelle nicht das allgemeine Loblied auf die Selbstverwaltung der Justiz im Staate singen, sondern ich möchte die Aufmerksamkeit wecken für die Gefahr mangelnden Selbstbewusstseins und die Unterordnung juristischer Prinzipien unter wirtschaftliche Aspekte. Seien diese nun fiskalischer Art oder die persönliche Entwicklung betreffend. Beförderungsstreben im Beamtenstatus kann zur Orientierung an sachfremden Zielen führen. Vielleicht muss man auch die provozierende Frage stellen, ob nicht bereits derartig geprägte Handlungsweisen unter die Definition der Bestechlichkeit fallen können.

Was also tun wir dagegen?

Wir wollen die Rechtspfleger unabhängiger machen. Wir wollen uns den Status geben, den alle Rechtsprechungsorgane anstreben, die Unabhängigkeit vom beamtenrechtlichen System. Bei den Richtern ist man schon ein Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Wir sollten uns mit den Richtern im Schulterschluss für dieses Ziel einsetzen. Rechtspfleger müssen als weiteres unabhängiges Rechtsentscheidungsorgan neben den Richtern im deutschen Rechtssystem verankert werden. Abgeschlossene Aufgabengebiete mit Instanzentscheidungskompetenz müssen festgelegt werden. Doppelzuständigkeiten müssen verschwinden. Rechtspflegern muss ihre Aufgabe als vollwertiges Amt übertragen werden. Und selbstverständlich muss die Vergütung den Aufgaben gerecht werden.

Ich möchte gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesen Zielen arbeiten. Ich bin nicht erst seit gestern im Geschäft und weiß durchaus, dass Veränderungen selten von heute auf morgen geschehen. Aber ich habe auch erlebt, dass sie überhaupt geschehen, zumindest wenn daran gearbeitet wird.

Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg und uns allen ein gutes Jahr 2011.

Wolfgang Lämmer

 

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