justizia

 

2010

 

22.12.2010

Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein Neues Jahr, dass Ihnen viel Freude, Erfolg und gute Ergebnisse bringen möge! Für Ihr Engagement im vergangenen Jahr unseren herzlichsten Dank. (ck)...

15.11.2010

Die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder fand am 04.11.2010 in Berlin statt. Die Justizminister weisen mit Nachdruck darauf hin, dass der Kostendeckungsgrad in der Justiz rasch und nachhaltig verbessert werden müsse. Dazu gehören Regelungen über die Prozeßkostenhilfe und die Erhöhung der Berufungssummen. Auch bei derzeit kostenfreien Verfahren solle über Gebühren nachgedacht werden (ck)

 

08.11.2010

Wolfgang Lämmer ist neuer Bundesvorsitzender

 Mit überwältigender Mehrheit wurde am vergangenen Freitag Wolfgang Lämmer zum neuen Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger gewählt. Wolfgang Lämmer bringt hierfür die besten Voraussetzungen mit, da er gleichzeitig Vorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Nordrhein-Westfalen ist und auch bereits in der Zeit von 1997 bis 2004 Mitglied der Bundesleitung des Bundes Deutscher Rechtspfleger als stellvertretender Bundesvorsitzender war.
Die Bundesleitung und das Präsidium danken ihm sehr für die Übernahme des neuen Amtes und wünschen ihm eine gute Hand und eine erfolgreiche Amtszeit. (ck)

 

03.11.2010

Präsidiumssitzung
Pressegespräch

Am 5. und 6. November 2010 findet die Herbstsitzung des Präsidiums des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Weimar statt.
Im Rahmen dieser Tagung veranstalten wir am 4.11.2010 ein Pressegespräch. Näheres hierzu im Bereich Presse.

Das Präsidium wird sich unter anderem mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden befassen. Dem bisherigen Bundesvorsitzenden Peter Damm, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederlegen mußte, unseren herzlichen Dank für seine hoch engagierte Arbeit für den BDR.

Allen Teilnehmern wünschen wir eine gute und sichere Anreise sowie gute Gespräche (ck).

24.10.2010

Bad Boll 2010

Die Tagung der evangelischen Akademie Bad Boll vom 17. - 19. November 2010 steht unter dem Thema: "Ökonomisierung der Rechtspflege - Risiken und Nebenwirkungen". Das Programm und das Anmeldeformular finden Sie unter dem Punkt Termine. (ck)

19.10.2010

Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Das BMJ hat uns den Gesetzentwurf zur Stellungnahme zugeleitet, den der BDR in weiten Teilen ablehnt. Unsere Stellungnahme finden Sie unter dem Punkt Insolvenzrecht (ck)

  

27.09.2010

Bundesleitungssitzung

Am Wochenende traf sich die Bundesleitung in Frankfurt. Der Bundesvorsitzende Peter Damm hat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zum 30.09.2010 niedergelegt. Ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen wird unser Kassenführer Uli Kämpf zum 01.01.2011 aus der Bundesleitung ausscheiden. Entsprechend der Geschäftsordnung der Bundesleitung übernimmt die Führung der Bundesleitung bis zur Präsidiumssitzung in Weimar der Bundesgeschäftsführer Mario Blödtner (ck).

07.09.2010

Änderung der Insolvenzordnung

Den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen des BMJ finden Sie unter dem Punkt Insolvenzrecht. (ck)

01.09.2010

Fortbildung des Fördervereins

Der Förderverein führt im Dezember 2010 in Trier eine Fortbildungsveranstaltung für Nachlasssachen durch. Anmeldungen sind ab sofort an die Mitgliedsverbände möglich. Das Programm finden Sie unter Termine (ck)

23.08.2010

Bundesleitungssitzung

Die Sommersitzung der Bundesleitung findet von 27.  - 29. August 2010 in Köln statt.

19.08.2010

Insolvenzordnung

Einige Änderungen der Insolvenzordnung sind derzeit im BMJ in Arbeit. So befindet sich ein Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen derzeit in der Abstimmung im Kabinett. Danach beginnt das Beteiligungsverfahren, zu dem selbstverständlich auch der BDR angehört werden wird.

Auch Bündnis90/Die Grünen fordern eine Stärkung der außergerichtlichen Sanierungsverfahren und der Insolvenzplanverfahren (ck)

02.08.2010

Bundesamt sucht Rechtspfleger

Das Bundesamt für Strahlenschutz sucht für den Dienstort Salzgitter in einem auf 2 Jahre befristeten Beschäftigungsverhältnis einen Sachbearbeiter in Entgeltgruppe 9 TVöD. Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium z.B. als Rechtspfleger.

Bewerbungen sind an das Personalreferat des Bundesamtes in 38201 Salzgitter, Postfach 100149 zu richten (ck)

05.07.2010

Notare als Nachlassgericht - schleichender Rückzug des Staates aus einem Kernbereich der Justiz

In einem Artikel spricht sich Rechtsanwalt Alexander Knauss, Fachanwalt für Erbrecht, gegen die Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare aus. Die Übertragung wäre verfassungsrechtlich bedenklich, würde zu einer Rechtszersplitterung und zu höheren Kosten für die Bürger führen. Zudem sei die Unabhängigkeit nicht gewährleistet.

Für die geplante Aufgabenübertragung der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare bestehe keine Notwendigkeit, sie berge aber erhebliche Nachteile für den rechtssuchenden Bürger, Zu Recht werde die geplante Gesetzesänderung daher auch von namhaften Verbänden abgelehnt.

Den Artikel im Ganzen finden Sie im Pressespiegel (ck)

 

21.06.2010

Frühjahrstagung der JuMiKo

Am 23. und 24. Juni 2010 findet in Hamburg die Frühjahrstagung der JuMiKo statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Fortschreibung von Pebb§y und die Autonomie der Justiz (ck)

 

14.06.2010

Delegiertentag des Verbands Bayerischer Rechtspfleger

Der Delegiertentag des Verbands Bayerischer Rechtspfleger hat am 11. Juni 2010 in Wildbad Kreuth Peter Hofmann zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.
Außerdem wurden Entschliessungen verabschiedet gegen die Übertragung der Nachlasssachen auf Notare und für die Übertragung richterlicher Aufgaben in Nachlass- und Registersachen auf den Rechtspfleger. (ck)

26.05.2010

Reform des Insolvenzrechts

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Reform des Insolvenzrechts angekündigt, die verstärkt eine Sanierung und Rettung der Unternehmen ermöglichen solle. Dazu solle das Insolvenzplanverfahren vereinfacht und die Eigenverwaltung gestärkt werden. Außerdem werde das Verbraucherinsolvenzverfahren reformiert. Weiter sollen Regelungen für die Insolvenz von Konzernen und die Auswahl der Insolvenzverwalter geschaffen werden (ck)

18.05.2010

Gesetzesentwurf zu überlangen Gerichtsverfahren

Der Bund Deutscher Rechtspfleger begrüßt grundsätzlich die Schaffung eines verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruchs im Falle überlanger Gerichts- oder Ermittlungsverfahren. Um aber einen „Anreiz“ für die Landesjustizverwaltungen zu schaffen, die personelle Ausstattung im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht weiter zu vernachlässigen, reichen die vorgesehenen 100,- € pro Monat der Verzögerung als Entschädigung nicht aus. Eine Verfahrensverzögerung, insbesondere aufgrund einer mangelhaften Personalausstattung muss für den Dienstherrn eine deutlich spürbare finanzielle Konsequenz nach sich ziehen. Eine zu geringe Entschädigung führt allenfalls zu der wirtschaftlichen Abwägung zwischen den zusätzlichen Personalkosten und den zu erwartenden Entschädigungsansprüchen.

Der Gesetzesentwurf enthält keine, aus unserer Sicht aber notwendigen Regelungen zum Regress. Nach Art. 34 GG ist ein Rückgriff des Dienstherrn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorbehalten. Während die Richterinnen und Richter gegen einen Regress durch das Spruchkörperprivileg geschützt sind, trifft dieses auf die beamteten und angestellten Justizbediensteten nicht zu. Wir befürchten, dass es in einer Vielzahl von Entschädigungsfällen zu Regressverfahren gegen Beamte und Angestellte kommen wird, weil sie es zum Beispiel grob fahrlässig unterlassen haben sollen, der Behördenleitung eine möglicherweise vorhandene Überlastung rechtzeitig anzuzeigen. Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört es unserer Auffassung nach aber auch, für eine adäquate Personalausstattung zu sorgen. Aus diesem Grunde sollte in einem § 198 Abs. 7 klargestellt werden, dass ein Regress gegen die einzelne Mitarbeiterin bzw. den

einzelnen Mitarbeiter im Falle der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist (mg)

10.05.2010

dbb spricht sich gegen eine Übertragung der Nachlasssachen aus

Mit Schreiben vom 06.05.2010 an den Rechtsausschutz des Deutschen Bundestages nimmt der dbb Stellung zu der beabsichtigten Übertragung der Nachlasssachen auf Notare. Er stellt verfassungsrechtliche Bedenken sowie mögliche Interessenkonflikte bei den Notaren in den Vordergrund und lehnt die geplante Übertragung deshalb ab. (ck)

23.04.2010

Symposium in Berlin

Mit der jetzigen Verfassung ist eine Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare nicht vereinbar, so Prof. Dr. jur. Herbert Roth, Universität Regensburg auf einem Symposium, das der Bund Deutscher Rechtspfleger am 22.04.2010 in Berlin veranstaltete zu dem Thema "Wer lässt nach? - Die Nachlassgerichte nicht!".
Eine Änderung der Verfassung bedürfe aber stets erheblicher Gründe, die hier nicht vorliegen.
Prof. Dr. Nicola Preuß, Universität Düsseldorf, stellte fest, dass allenfalls über eine neue Aufgabenverteilung gesprochen werden sollte. Der Notar solle weiterhin als Urkundsorgan fungieren.
Gegen eine Übertragung sprechen auch die fehlende Neutralität der Notare sowie ein drohender Qualitäts- Wissens und Kompetenzverlust. (ck)

21.04.2010

Präsidiumssitzung mit Symposium

Am 23. und 24. April 2010 tagt die Frühjahrssitzung des Präsidiums des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Berlin.
Am Nachmittag des 22.04.2010 findet zu dem Thema "Wer läßt nach? - Die Nachlassgerichte nicht!" ein Symposium statt, zu dem Vertreter aus den verschiedenen Bereichen der Justiz und der Politik erwartet werden.
Allen Teilnehmern wünschen wir eine gute und sichere Anreise. (ck)

09.04.2010

Auch der Deutsche Richterbund lehnt die Übertragung der Nachlasssachen auf Notare ab

Auch der Deutsche Richterbund hat sich in seiner Stellungnahme vom April 2010 eindeutig und nachhaltig gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Übertragung der Nachlasssachen auf Notare ausgesprochen.

Zahlreiche Gegenargumente werden in der Stellungnahme vorgebracht. Gründe für die Übertragung sind nicht ersichtlich (ck)

30.03.2010

Stellungnahme zu der beantragten Übertragung der Nachlasssachen

Der Bund Deutscher Rechtspfleger hat zu den Anträgen des Bundesrates auf Übertragung der Nachlasssachen auf Notare gegenüber dem Bundesministerium der Justiz die anliegende Stellungnahme abgegeben.
Gegen die Übertragung sprechen eindeutige wirtschaftliche und rechtliche Gründe.

Die Gerichte leisten hervorragende Arbeit und gewähren den Bürgern und dem Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland Rechtssicherheit durch unabhängige und objektive Entscheidungen.
Eine Übertragung führt zu keiner Qualitätssteigerung und auch nicht zu mehr Bürgernähe, wobei die Zuständigkeitsregelungen und unzählige Verfahrensfragen völlig ungeklärt sind.
Soll die Übertragung zu einer personellen Entlastung der Geriche führen, müßten die Stellen beibehalten werden. Dies würde aber eine erhebliche Belastung des Staatshaushalts verursachen, da gleichzeitig die hohen Einnahmen aus den Nachlasssachen wegfallen. Schon allein wegen der Umsatzsteuerpflicht würden sich die Verfahren für die Bürger in jedem Fall verteuern.
Die Öffnungsklausel führt zu einer Rechtszersplitterung in den Bundesländern.
Ohne Grundgesetzänderung wäre die Übertragung verfassungswidrig.

Dem Bund Deutscher Rechtspfleger ist völlig unverständlich, warum der Staat eine gut funktionierende und gewinnbringende Abteilung aufgeben oder auch nur reformieren möchte.
(ck)

11.03.2010

Bundesrat bringt Gesetzentwurf in den Bundestag ein

Der Bundesrat hat am 05.03.2010 den Gesetzesentwurf zur Übertragung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare in den Bundestag eingebracht.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger veranstaltet zu diesem Thema am 22.04.2010 ein Symposium in Berlin mit Referaten von Experten und einer anschließenden Diskussion (ck)

02.03.2010

Bundesrat berät über Aufgabenübertragung

Am 05.03.2010 berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Übertragung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger lehnt die Übertragung ab.
Die derzeit hohe Qualität der freiwilligen Gerichtsbarkeit resultiert aus der Bearbeitung durch unabhängige Gerichte. Eine Steigerung der Qualität durch die Übertragung ist nicht dargelegt. Eine Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz durch die Übertragung, die dann aber durch Personaleinsparung finanziert werden soll, ist insich widersprüchlich. Für die Bürger ergeben sich Nachteile durch Mehrkosten, denen keine Vorteile entgegen stehen.
Eine finanzielle Entlastung des Staates findet bei einer Kostendeckung von weit über 100 % nicht statt.
Die ausführliche Stellungnahme finden Sie in der Anlage (ck)

10.02.2010

keine Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare!

Der BDR spricht sich klar und entschieden gegen die Übertragung der Nachlasssachen von den Gerichten auf die Notare aus. Ein entsprechenender Gesetzesentwurf wurde von den Ländern Baden-Württemberg und Sachsen in den Bundesrat eingebracht.
Die Gerichte leisten hervorragende Arbeit und stärken durch die mehr als kostendeckenden Einnahmen in diesem Bereich den Staatshaushalt. Die Bürger erwarten unabhängige und objektive Entscheidungen. Ohne Grundgesetzänderung wäre die Übertragung verfassungswidrig. Somit stehen eindeutige wirtschaftliche und rechtliche Gründe der Übertragung entgegen.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier unter Dokumente - Gesetzesentwürfe (ck)

26.01.2010

Die sachliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger

Die sachliche Unabhängigkeit ist weder Privileg oder Vorrecht, sondern eine Funktion, die einen Zweck verfolgt. Wer sie als Freiheit begreift, muss sich in demselben Umfang seiner Verantwortung bewusst sein.
Die sachliche Unabhängigkeit enthält 3 Komponenten:
die Weisungsfreiheit (die Freiheit ohne Beachtung einer Weisung eines Vorgesetzten entscheiden zu können), die Verantwortungsfreiheit (man trägt die Last der Verantwortung, soll aber auch nichts wegen seiner Entscheidung befürchten müssen) und die Entziehungsfreiheit (sie soll davor schützen, dass Aufgaben entzogen werden, wenn Entscheidungen nicht gefallen)

aus einem Aufsatz von Uwe Harm - mehr davon im Rechtspflegerblatt Nr. 1/2010

16.01.2010

Bad Boll 2009 – welche Rolle spielt der Rechtspfleger in der Selbstverwaltung der Justiz?

Auch im November 2009 trafen sich Rechtspfleger aus ganz Deutschland in Bad Boll, um sich über aktuelle Themen zu informieren und auszutauschen. Die Studienleiterin der Akademie Frau Kathinka Kaden begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Veranstaltung zusammen mit dem Bundesvorsitzenden des BDR Peter Damm.
Die Selbstverwaltung der Justiz ist in aller Munde. Während die richterlichen Berufsverbände bereits Gesetzesentwürfe vorbereiten und Diskussionen anstoßen, wurde in Bad Boll schnell klar: den sachlich unabhängigen Rechtspfleger hat keines der diskutierten Modelle im Blick. Noch nicht. Die Modelle der Selbstverwaltung der Justiz, die zum Ziel haben sollen, die dritte Gewalt vor allem unabhängig von der Exekutive zu machen, müssen den Rechtspfleger ebenso wie den Richter und Staatsanwalt einschließen. Im Cafe Heuss wurde anschließend aber nicht nur darüber diskutiert. Neben der Selbstverwaltung der Justiz war auch die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anlass für Kontroverse (Jella Fiebach, BDR RLP)

 

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