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2008

02.12.2008

Seminar Mitgliederwerbung in Königswinter

Lediglich 10 Teilnehmer fanden sich am 1. Adventswochenende in Königswinter zu dem Seminar Mitgliederwerbung in der dbb-Akademie ein. Wegen der großen Bedeutung des Themas wurde die Tagung von dem Bundesvorsitzenden Peter Damm geleitet, Dozent war Dipl. Psychologe Peter M. Jung.
Behandelt wurden die Themen Gesprächsführung, Mitgliederwerbung, Mitgliederbetreuung und Motivation.

Für die Teilnehmer, die mit unterschiedlichen Erwartungen zu dem Seminar angereist waren, war es eine interessante und informative Veranstaltung, aus der viele Erkenntnisse und Tipps für den täglichen Umgang mit dem Thema Mitgliedergewinnung und –betreuung gezogen werden konnten. Und die netten unterhaltsamen Abende entschädigten etwas für das verlorene Adventswochenende. Einen ausführlicheren Bericht finden Sie unter dem Punkt Fortbildung.

25.11.2008

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Die JuMiKo beschloss am 20.11.2008 in Berlin, den Bundestag zu bitten, den Gesetzentwurf über eine Begrenzung der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe so zeitnah zu beraten, dass mit einer abschließenden Beschlussfassung noch in der laufenden Legislaturperiode gerechnet werden kann. Hinsichtlich der Juristenausbildung kamen die Minister zu dem Ergebnis, dass die Evaluation noch keine abschliessende Bewertung der Reform erlaube und deshalb bis 2011 fortgesetzt werden soll. Sie befürworteten eine Erhöhung der Haftentschädigung von derzeit 11 EUR auf 25 EUR. Zum Auftreten von Mitgliedern des Rechtsnormenschutzvereins und ähnlicher Organisationen wurde nach Diskussion kein Beschluss gefasst.

24.11.2008

Rechtspflegertag 2008 in Rheinland Pfalz

Am 30.10.2008 tagte in Landau der Rheinland-Pfälzische Rechtspflegertag 2008. Neben einer Rückschau auf 2 erfolgreiche Jahre Verbandsarbeit und der programmatischen Weiterentwicklung der Verbandsziele - hierzu wurden einige Resolutionen gefasst - wurde auch die Landesleitung neu gewählt. Wiedergewählt wurde die Vorsitzende Andrea Meyer. Näheres finden Sie auf der website des BDR RLP unter BDR RLP

17.11.2008

Fortbildungsveranstaltung Bad Boll

Vom 12.-14.11.2008 fand die traditionelle Tagung in Bad Boll mit dem Thema Freiwillige Gerichtsbarkeit und Vollstreckung - was ist neu? statt. Wie immer schätzten die Teilnehmer den Erfahrungsaustausch mit Rechtspflegern aus anderen Bundesländern sehr. Die Tagung beinhaltete viele interessante Themen und Aspekte und bot Raum für einige Diskussionen. Einen ausführlicheren Bericht finden Sie unter dem Punkt Fortbildung hier auf dieser

31.10.2008

Ein Bündnis für das deutsche Recht

Bund Deutscher Rechtspfleger als Bündnispartner

Landau. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger Peter Damm hat anlässlich des Rheinland-Pfälzischen Rechtspflegertages am 30. Oktober 2008 öffentlich erklärt: Der Bund Deutscher Rechtspfleger wird sich als Partner des Bundesjustizministeriums und der Justizverbände in das Bündnis für das deutsche Recht einbringen. Aktive Mitarbeit ist schon seit Jahren prägend für das Wirken innerhalb der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit. Stellvertretend dafür hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Ehrenvorsitzenden Hinrich Clausen für sein Engagement u. a. in Estland gewürdigt.
In einem Schreiben vom 03.11.2008 erklärte Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dass sie sich über die Unterstützung des Bundes Deutscher Rechtspfleger sehr freue.

27.10.2008

Präsidium tagte in Rostock

Am 24. und 25. Oktober 2008 fand die Herbsttagung des BDR in Rostock statt. Der Bundesvorsitzende Peter Damm begrüßte alle Vertreter aus den Bundesländern sowie Gäste und Ehrenmitglieder.
Die Tagung befasste sich sodann mit allen anstehenden aktuellen rechtspolitischen Themen, aber auch mit organisatorischen Angelegenheiten, wie z.B. der im Jahr 2009 anstehenden 100-Jahr-Feier des Bundes Deutscher Rechtspfleger.
Die Länder berichteten über den Sachstand einzelner Gesetzesvorhaben auf Länderebene z. B. im Bereich Dienstrechtsreform, Aufgabenübertragung auf den Rechtspfleger und Besoldungssituation.
Bereits am 22.10.2008 trafen sich die sog. „Küstenländer“ zur einer gemeinsamen Besprechung der geplanten Dienstrechtsreformen.
Alle Themen wurden ausführlich in sachlicher Atmosphäre diskutiert.

12.09.2008

Treffen mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Änderung des RpflG

Der Bundesvorsitzende Peter Damm und der Vorsitzende des BDR Hessen Karl-Heinz Fischer trafen sich mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Darmstadt zu einer ersten Besprechung, um der Ministerin die Initiative des Bundes Deutscher Rechtspflegers für statusrechtliche Regelungen zum Rechtspfleger zu erläutern.
Dabei machte die Ministerin deutlich, dass das BMJ eine Reform der Juristenausbildung und insoweit ein Studium des Rechtspflegers in einem Bachelor-Studiengang strikt ablehne.
Die Bundesleitung wird gemeinsam mit den Ländern ein entsprechendes Konzept verfolgen, damit der Rechtspfleger eine statusrechtliche Sicherung durch Einführung eines Rechtspflegeramtes erfahren wird.

10.09.2008

Generalversammlung der EUR in München

Die diesjährige Generalversammlung der EUR begann am 4. September 2008 mit einem Empfang der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. In Gegenwart zahlreicher Ehrengäste würdigte die Ministerin den Beruf des Rechtspflegers als unerlässliche Stütze der Justiz. Der deutsche Rechtspfleger sei hochqualifiziert und arbeite effizient und zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Privatisierungsbestrebungen erteilte Frau Zypries erneut eine klare Absage.
An der Generalversammlung am 5. September nahmen Vertreter aus 16 europäischen Staaten und Japan teil. Die Anwesenden schätzen vor allem den Austausch mit den Kollegen aus anderen Ländern und den Einblick in dortige Entwicklungen.

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des BJM in unserem Pressespiegel.

01.09.2008

100 Tage Vorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger

5 Fragen an Peter Damm

Peter, Du hast Dich frühzeitig entschieden, für den Vorsitz des Bundes Deutscher Rechtspfleger zu kandidieren. Warum?

Ich möchte zunächst vorausschicken, was vielleicht nicht ganz schicklich ist, dass ich persönlich von diesem „100-Tage-Syndrom“ nicht viel halte. Es ist eine Sitte oder Unart geworden - je nach dem. Meist sollen besondere Erwartungen befriedigt werden, denen bei vernünftiger Betrachtung in einhundert Tagen schwer Befriedigung beschieden sein kann. Und auch wenn ich darauf zurückblicke, was den Bund Deutscher Rechtspfleger in Jahrzehnten bewegt hat, so ist ein Blick auf einhundert Tage nichts sagend. Ehrenvorsitzende, wie Carl Weiß und Hilmar Schmidt, die vor mir die Verantwortung als Bundesvorsitzende übernommen hatten, wissen um die Beharrlichkeit, die nötig ist, um den Rechtspfleger verbandspolitisch voran zu bringen.

Aber vom Aufhänger zur Frage – in Kürze: Ich glaube, dass jeder Mensch von Gott, vom Leben einen Auftrag erhält, an einen bestimmten Platz gestellt ist, berufen ist, das zu tun. Zuversicht und Glaube an die eigenen Fähigkeiten sind es, die dazu ermutigen, die Aufgabe anzunehmen.

Etwas näher dann doch:
„Mir ist da eine Verantwortung zugewachsen und die habe ich gern übernommen“ – so habe ich es im Editorial zur aktuellen Ausgabe des Rechtspflegerblattes (3-2008) geschrieben. Vielleicht nicht von ungefähr, denn ich engagiere mich im Bund Deutscher Rechtspfleger jetzt schon seit über 18 Jahren, also von der ersten Stunde nach der Wiedervereinigung Deutschlands bis heute. Mit dem Entstehen eines Berufsverbands im Osten Deutschlands, der Gründung der Interessenvereinigung in Weimar (Juni 1990) und der des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Sachsen-Anhalt im März 1990 fing es sozusagen an. Aber es ist weniger das Amt eines Vorsitzenden oder eines Mitglieds im Präsidium, das mein Engagement immer wieder hervorruft. Amt bedeutet Verantwortung und Bürde – und Bürde wiegt schwer, wenn es nicht Menschen an deiner Seite gibt, die die Bürde mittragen und die dich selbst immer wieder neu herausfordern.
Innovativ waren für mich gerade in den neunziger Jahren die Arbeitstreffen von Verbandskollegen aus mehreren Mitgliedsverbänden, aus denen, ich denke, gute Anstöße für das Präsidium hervorgegangen sind und dann eben die Arbeit in den Kommissionen, insbesondere zum Rechtspfleger- und Berufsrecht. Das hat sicher eine zentrale Stellung in der Verbandspolitik.
Für mich war mit entscheidend, die Vorstellung vom Arbeiten einer Bundesleitung im Team wie ich es in den Kommissionen, in denen ich in den letzten Jahren mitgewirkt hatte, gewohnt war. Ein konstruktives, widerspruchsvolles und doch harmonisches Ringen um Ideen, Konzepte und Standpunkte. Aktive Verbandspolitik braucht so etwas bundesweit und länderübergreifend, wie ich meine.

Welche Ziele hast Du Dir für die Dauer Deines Vorsitzes gesteckt?

Die Ziele sind eigentlich schon gesteckt, ohne dass es eines Zutuns meinerseits bedarf. Die verbandspolitischen Aufgaben sind durch die Beschlüsse der Rechtspflegertage wie des Präsidiums bestimmt und insbesondere in den letzten Jahren erarbeitet worden, wozu ich einen bescheidenen Beitrag leisten durfte. Die verbandspolitischen Ziele sind m. E. über Jahre klar umrissen. Der große Wurf wird uns nicht auf Anhieb gelingen, wenn doch sollte es mich schon sehr wundern. Schritt für Schritt und mit Ausdauer und Beharrlichkeit wird es weiter darum gehen, das Berufsbild des Rechtspflegers zu stärken. Es wäre ein grandioser Erfolg, wenn es gelänge, den jetzt vom Rechtspflegertag in Potsdam beschlossenen Vorschlag zur Änderung des Rechtspflegergesetzes Wirklichkeit werden zu lassen.
Das heisst, den Rechtspfleger in seiner Funktion und seinem Status zu stärken, d. h. das Berufsbild weiter zu entwickeln, positiv gestalten und nicht sich in Abwehrkämpfe verstrickt zu sehen. Wobei wir auch selbst zu Kompromissen bereit sein müssen. Ein kluges Abwägen von Risiken und Chancen ist wichtig. Wer ständig „Nein“ sagt, läuft Gefahr als Gesprächspartner ins Abseits zu geraten. Konstruktives Miteinander ist gefragt. Wir müssen auch fähig sein, hergebrachte Standpunkte zu überdenken, unvoreingenommen über unser Berufsbild nachdenken, in Niederlagen Chancen sehen und es wieder zu versuchen. Es geht nicht darum, das Rad neu zu erfinden. Es geht darum, Perspektiven zu erkennen, wie sie gegenwärtig vielleicht noch versteckt sind - bewahren und doch Neues hervorbringen.

Worin siehst Du aktuell die größte Gefahr für den Berufsstand des Rechtspflegers?

Die Frage unterstellt, dass es der Gefahren zumindest mehrere gibt und ich eine Wahl hätte, welche ich als die größte gegenwärtig ansehe. Aktuell, das heisst im Jahr 2008 sehe ich da keine.
Es sei denn, ich würde den Rechtspfleger selbst als eine solche begreifen. Ich gebe zu, darüber ließe sich lang und breit philosophieren. Ernsthaft: Den Beruf Rechtspfleger als solchen annehmen und sich für ihn engagieren, über die tägliche Entscheidung hinaus, das ist es, was wir brauchen. Wenn das Engagement der Kolleginnen und Kollegen für ihren eigenen Beruf immer weiter nachlässt und sich am Ende auf den Erwerb des Lebensunterhalts reduziert, dann sehe ich darin eine echte Gefahr.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger müssten eigentlich gerade ob des zwar rechtsgeschichtlich jungen und erfolgreichen Berufes, auch seiner Außergewöhnlichkeit im Vergleich zu den Rechtsordnungen anderer Länder stolz darauf sein, diesen Beruf ausüben zu können. Den Berufsverband durch seine Mitgliedschaft zu stärken und sich im Bund Deutscher Rechtspfleger zu engagieren, müsste selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.
Seit im Jahre 2005 die Justizministerinnen und –minister der Länder die „Große Justizreform“ ausgegraben haben, und Aufgaben des Rechtspflegers wie sie im Kern freiwillige Gerichtsbarkeit sind, auslagern wollen, müsste jeder Rechtspfleger erkennen können, wie wichtig eine Interessenvertretung wie der BDR ist. Bewährte Rechtspflege erhalten und neue berufliche Perspektiven zu initiieren, das ist Ziel der Verbandspolitik. Und daran haben alle, die im Bund Deutscher Rechtspfleger vor mir Verantwortung in der Bundesleitung übernommen hatten, immer gearbeitet.

Und wo siehst Du die größten Chancen?

Chancen haben wir dann, wenn wir Kräfte bündeln, mehr inhaltlich diskutieren, noch besser politisch agieren und alle möglichen Verbündeten nutzen. Eine Kette sagt man ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Da müssen wir mal nachsehen, kritisch prüfen.
Weil der Rechtspfleger sich in der deutschen Gerichtsbarkeit als Organ unabhängiger Rechtspfleger bewährt hat, haben wir ein Pfund, mit dem wir wuchern können – nämlich funktionierende, qualitativ hochwertige Rechtspflege mit dem Rechtspfleger, der mittlerweile nicht nur Spezialist – Fachjurist, sondern immer mehr Allrounder ist, weil die Rechtsgebiete mehr als bei anderen Juristen verflochten sind, er für seine Entscheidungen komplexe Rechtskenntnisse neben dem juristischen Grundwissen und anderen Soft skills – wie es so schön neuerdings heisst: soziale Kompetenzen, Kommunikationsfähigkeit etc. verbinden muss; an Justizverwaltung gedacht, ja auch Managementqualitäten sein eigen nennen muss.
Der Rechtspfleger hat gerade durch die junge gerichtsverfassungsrechtliche und funktionale Entwicklung, die er genommen hat, ein ungeheures Potential. Seine Chance liegt in seiner Anpassungsfähigkeit und dass er sich in neuen Aufgaben immer wieder bewährt hat.

Wie schätzt Du das Team der neuen Bundesleitung ein?

Ich möchte da jetzt ungern sagen, ich schätze sie so oder so ein. Richtig ist, dass ich mir das Team im Wesentlichen so gewünscht habe, weil ich daran anknüpfen wollte, was ich mit den Kollegen Lämmer, Hofmann, Harm, Haselmayer in der Arbeit der Kommission Rechtspflegerrecht erfahren habe, nämlich ein harmonisches und konstruktives Miteinander, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen gab, der konstruktive Streit und eine gute Streitkultur. Das passiert jetzt, auch wenn die Namen, die ich da gerade genannt habe, andere sind, als die derjenigen, die in der neuen Bundesleitung agieren.
Ich möchte da nichts beurteilen, werten und schon gar nicht nach hundert Tagen. Ich kann nur eins sagen, es macht mir Spaß in dieser Bundesleitung zu arbeiten. Und eben das, was ich mir gewünscht habe, scheint einzutreffen.

Peter, Dir und Deinem Team eine erfolgreiche Zeit, dass Ihr immer zur richtigen Zeit die richtigen Worte und ein offenes Ohr dafür findet!

15.08.2008

Abschiedsrede des ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Ehrenvorsitzenden Hinrich Clausen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der
Entlastung der Bundesleitung haben Sie die Entscheidung getroffen, dass ich nun nach mehr als 20 Jahren in der Bundesleitung, davon mehr als 10 als Bundesvorsitzender, mit fast 67 Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen will.

Wenn ich diesen langen Zeitraum überblicke, ragen einige Ereignisse neben den täglichen hervor, die ich hier besonders ansprechen will.

Zuerst die Wiedervereinigung Deutschlands, die die Wiedereinführung des Organs Rechtspfleger in den Beitrittsländern und die Rückführung der freiwilligen Gerichtsbarkeit in die Justiz gebracht hat. Der selbstlose und allseits anerkannte Einsatz der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus den alten und der Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern beim Aufbau der Justiz ist in gebührender Weise gewürdigt worden.

Leider hat dieser Einsatz trotz der Zusagen und entsprechender Beschlüsse der verschiedensten Gremien nicht zu wesentlichen Verbesserungen in der Besoldung geführt.

Mein Vorgänger im Amt, unser Ehrenvorsitzende Hilmar Schmitt, hat in seiner Abschiedsrede 1997 in Leipzig die Reform des Rechtspflegergesetzes auf der Zielgeraden angesprochen. Mir war es vergönnt, in dramatischen Gesprächen im Frühjahr 1998 den Gesetzentwurf, der die Vorlagepflichten des Rechtspflegers an den Richter im wesentlichen aufhob, das normale Rechtsmittel der Beschwerde auch gegen Entscheidungen des Rechtspflegers einführte, die sachliche Unabhängigkeit expressis verbis festschrieb und die Vorschrift zur vorbereitenden Tätigkeit strich, im Rechtsausschuss des Bundestages maßgeblich zu begleiten.

Weiter weise ich auf das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 hin, das Aufgaben in der Strafvollstreckung vom Staatsanwalt und Aufgaben des Richters in Nachlass- und Registerverfahren auf den Rechtspfleger übertrug, wobei die Länder durch eine Öffnungsklausel zu der Umsetzung ermächtigt wurden. Auch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005 hat Möglichkeiten für eine Übertragung von Aufgaben in Vormundschaftssachen geschaffen.

Dabei will ich auch das Gesetz zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 16. Juni 2002 erwähnen, in dessen Vorfeld Wolfgang Mathias und ich Gespräche mit dem Deutschen Richterbund und der Deutschen Justizgewerkschaft geführt haben, die leider erfolglos blieben, und für deren Ergebnis wir von Ihnen heftig gerügt wurden.

Der Landesverband Niedersachsen trat 1996 aus dem Deutschen Beamtenbund aus. Trotz intensiver Bemühungen ist es nicht gelungen, den Ausschluss des Landesverbandes aus dem Bund Deutscher Rechtspfleger zu verhindern. Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben, dass auch in Niedersachsen sich die Auffassung durchsetzen wird, dass nicht alleine sondern nur gemeinsam mit dem Bundesverband der Rechtspfleger die Ziele und Vorstellungen der Rechtspfleger durchgesetzt werden können.

Am Schluss meiner Worte habe ich zu danken. Ich danke den Mitgliedern der Bundesleitung, insbesondere dem Bundesgeschäftsführer, für die gemeinsame Arbeit und die Unterstützung, die sie geleistet haben. Der Dank gilt den Mitgliedern des Präsidiums, den Mitarbeitern in den Kommissionen, den Schriftleitern unserer Publikationen und dem Gieseking-Verlag, ohne deren Hilfe ich die Aufgabe als Bundesvorsitzender nicht hätte ausüben können.

Besonders bedanken möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Bundes Deutscher Rechtspfleger, die trotz mancher Zweifel und Schwierigkeiten ihrem Berufsverband treu geblieben sind, denn nur gemeinsam können wir unseren Zielen näher kommen.

An dieser Stelle bedanke ich mich auch bei meiner Frau, die so viel Verständnis in den über dreißig Jahren meiner Verbandstätigkeit aufgebracht hat, häufig wegen meiner Termine Veranstaltungen nicht wahrnehmen konnte und auf gemeinsame Freizeit verzichtet hat. Das wird nun alles besser.

Ich habe in den vielen Jahren unzählige Gespräche mit Politikern, mit Vertretern der Justizverwaltung und Verbänden geführt, um Belange der Rechtspfleger zu vermitteln und die mich bereichert haben.

Dem Bund Deutscher Rechtspfleger wünsche ich für die Zukunft die Anerkennung, die er verdient hat, und das Durchsetzungsvermögen, das dafür nötig ist, verbunden mit Leidenschaft und Augenmaß.

12.08.2008

Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger vom 4.-7. September 2008 in München

Europa muss bürgernah werden!
Vom 4. bis 7. September 2008 findet in München im Sheraton München Arabellapark Hotel die
Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR) unter dem Motto „Der
Rechtspfleger als Garant der Gerichtsbarkeit in Europa - ein Beitrag im Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts“ statt.
Zu dieser internationalen Veranstaltung mit Teilnehmern aus 16 europäischen Staaten und Japan
erwartet der Präsident der EUR, Thomas Kappl, hochrangige Gäste aus der Bundes- und Landesjustiz
sowie aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. So werden u.a. die Bundesministerin der
Justiz, Brigitte Zypries und die Bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, teilnehmen. Im
Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Vorstellung der künftigen Verbandspolitik.
„Das Europäische Mahnverfahren ist der Beginn eines einheitlichen Rechtsraums in der Europäischen
Union. Am 20. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag dazu ein Gesetz zu besseren Durchsetzung
von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet. Wir dürfen nicht aufhören, diesen
einheitlichen Rechtsraum weiter zu entwickeln. Wir müssen auch andere Rechtsgebiete
harmonisieren. Wir brauchen ein europäisches Handelsregister, ein europäisches Grundbuch, einen
europäischen Erbschein. Wir brauchen den Europäischen Rechtspfleger, der in dem einheitlichen
Rechtsraum der Europäischen Union zu einer effizienten und bürgernahen Justiz beitragen wird“, so
Thomas Kappl.
Zum Erreichen dieses Ziels soll bis Jahresende ein Grünbuch als Diskussionspapier bei der
Europäischen Union eingebracht werden. Das Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.

22.7.2008

Aufgabenübertragung auf den Rechtspfleger

Auch in Hessen wird das 1. Justizmodernisierungsgesetz nun vollständig umgesetzt: zum 01.01.2009 werden die Nachlasssachen komplett vom Richter auf den Rechtspfleger übertragen, am 01.01.2010 folgen die Handelsregistersachen. Zum Ausgleich wird die Festsetzung der Betreuervergütung und die Kostenberechnung in Registersachen von den Serviceeinheiten erledigt werden.

14.07.2008

Splitter aus der JuMiKo vom 11./12.06.2008

Die Justizminister der Länder haben sich in ihrer letzten Sitzung in Celle u.a. auf folgendes geeinigt:

- Sie begrüßen die Reform der Beratungshilfe.

- Sie bitten die Reform der Verbraucherinsolvenz unter Beibehaltung der Beteiligung des Schuldners an den Verfahrenskosten zu verabschieden.

- Sie bitten um möglichst umgehende Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI).

- Sie lehnen den Wegfall der Blutalkoholbestimmung bei Verkehrsstraftaten und die Beschränkung auf die Feststellung des Atemalkohols ab.

- Sie sprechen sich dafür aus, bei Bußgeldverfahren in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten die Staatsanwaltschaft nicht mehr in jedem Fall zu beteiligen.

- Sie befürworten die Beibehaltung der R-Besoldung für Richter/innen und Staatsanwälte/innen.

- Sie begrüßen die FGG-Reform, lehnen aber weitere finanzielle Belastungen für die Länder ab, ebenso die unnötige Verkomplizierung gerichtlicher Verfahren.
Anmerkung: zwischenzeitlich bereits verabschiedet - siehe nächster Artikel

Genaueres finden Sie bei den jeweiligen Einzelthemen.

3.7.2008

FGG-Reformgesetz im Bundestag
Verfahrensrecht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Familiensachen auf neuer Grundlage
Freiwillige Gerichtsbarkeit - unverrückbarer Teil der Rechtspflege

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2008 ein Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit verabschiedet. Eine Verfahrensordnung aus einem Guss, strukturiert mit klaren Verfahrensrechten, das Große Familiengericht - das sind Stichworte, die nur unvollkommen die Reform widerspiegeln können. Effiziente Rechtspflege, die unter Festschreibung des Beschleunigungsgrundsatzes in bestimmten Verfahrensarten, fixiert aber wohl insgesamt auf eine den Veränderungen der rechtlichen und gesellschaftlichen Praxis angepasste Grundlage gestellt wird, das ist der Kern dieser Reform.
Die gerichtliche Praxis hat nun ein Jahr Zeit, um sich auf die Änderungen im Verfahren vor den Familiengerichten und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit einzustellen. Der Bund Deutscher Rechtspfleger geht davon aus, dass die Länder den vom Bundestag geschaffenen Spielraum tatsächlich nutzen, um die Gerichte hierauf einzustellen und die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Für die Rechtspflege und die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Besonderen möchte ich an dieser Stelle den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus der Debatte zitieren:

"Meine dritte und letzte Anmerkung: Für uns Sozialdemokraten ist dieses Gesetzeswerk, welches gewährleistet, das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im 21. Jahrhundert in dieser Gesellschaft mit einem modernen Recht weiterzubetreiben, auch in Richtung der Länder eine Antwort auf die immer wieder auftretenden Bestrebungen, die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu privatisieren, von den Gerichten zu lösen und den Industrie- und Handelskammern, den Notaren oder sonst wem zu übertragen. Es ist für die Praxis, für die vielen Menschen, die von ihren Landesjustizministern immer wieder verunsichert werden, wichtig, dass festgehalten wird: Wir Sozialdemokraten stehen eindeutig zur freiwilligen Gerichtsbarkeit bei den Amtsgerichten." (Quelle: www. bundestag.de - vorl. Protokoll der 173. Sitzung)

19.6.2008

Aufgabenübertragung auf den Rechtspfleger

Bild In Rheinland-Pfalz gibt es eine neue Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf den Rechtspfleger. Dort ist es gelungen, nahezu alles, was derzeit gesetzlich möglich ist, auf den Rechtspfleger zu übertragen.
Im Gegenzug wird der Vorbehalt für den Kostenbeamten des gehobenen Justizdienstes in Nachlass-, Insolvenz- und Registersachen aufgehoben. Beides tritt zum 01.01.2009 in Kraft.

Wir wünschen allen anderen Ländern bei ihren Bemühungen viel Erfolg!

4.6.2008

32. Deutscher Rechtspflegertag

Peter Damm neuer Bundesvorsitzender des BDR

Ein Bericht von Dipl.-Rpfl. Dirk Eickhoff, München

Vom 24. bis 26. April 2008 fand in Potsdam der 32. Deutsche Rechtspflegertag statt. Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hatte die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der Bundesrepublik Deutschland zum erstem Mal in die Landeshauptstadt Brandenburgs zu einem Rechtspflegertag gerufen, der das höchste Gremium des Verbandes ist.

Im Mittelpunkt des Rechtspflegertages stand die Neuwahl der Bundesleitung. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Peter Damm (Vorsitzender des LV Sachsen-Anhalt) gewählt. Er erhielt 94,4 Prozent der Stimmen. Damm, der bereits seit mehreren Jahren der Bundesleitung des BDR angehört, tritt die Nachfolge von Hinrich Clausen an, der dieses Amt seit dem Rechtspflegertag 1997 in Leipzig inne hatte. Peter Damm sagte nach seiner Wahl, der BDR wolle mit Kontinuität, Engagement und neuen Ideen seine erfolgreiche Verbandsarbeit für die Rechtspfleger¬innen und Rechtspfleger fortsetzen.

Mario Blödtner (Geschäftsführung) und Ulrich Kämpf (Kassenführung) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zu neuen weiteren stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Claudia Kammermeier (Öffentlichkeitsarbeit), Martin Haselmayer (Schriftleitung Rechtspflegerblatt), Klaus Rellermeyer und Manfred Georg gewählt.

Eröffnet wurde der Rechtspflegertag durch eine öffentliche Kundgebung, die unter dem Leitsatz „Unabhängigkeit des Rechtspflegers (hinreichend) sichern“ stand.

Hierzu begrüßte der Bundesvorsitzende Hinrich Clausen neben der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, die Justizministerin des Landes Brandenburg, Beate Blechinger, die Justizministerin des Landes Sachsen Anhalt, Prof. Dr. Angela Kolb, die rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU, Dr. Jürgen Gehb, und Bündnis 90/ Die Grünen, Jerzy Montag sowie weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft, der Bundes- und Landesjustiz und aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens als auch die Vertreter rechtspolitischer Verbände.

Rechtspfleger sind Garanten einer funktionierenden Justiz

Zu Beginn seiner Rede umriss der Bundesvorsitzende die aktuelle justizpolitische Lage und mahnte: „In einer Zeit der Verhinderung von Bankeninsolvenzen auch durch staatliche Gelder, der Globalisierung der Märkte und wirtschaftlichen Interessen sowie der leeren Kassen der öffentlichen Haushalte, die immer dramatischer werden, darf die Funktionsfähigkeit der Justiz nicht noch weiter beeinträchtigt werden!“

Rechtspfleger sind Garanten einer funktionierenden Justiz! Daher zeigte sich der Bundesvorsitzende entsetzt über die Auslagerung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Solche Auslagerungen würden zwar den Justizhaushalt geringfügig verringern, aber keineswegs entlasten, da auch die Gebühreneinnahmen wegfielen. Vielmehr sei es verfahrensökonomisch, weitere Aufgaben vom Richter auf den Rechtspfleger zu übertragen! Als Beispiele nannte Hinrich Clausen die Übertragungsmöglichkeiten nach dem 1. Justizmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 und dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes aus dem Jahr 2005. Mit diesen Gesetzen wurden weitere verantwortungsvolle Aufgaben in der Strafvollstreckung und bei den Amtsgerichten im Register, Nachlass- und Vormundschaftsverfahren vom Richter auf den Rechtspfleger übertragen. „Leider war die Aufgabenübertragung nur mit der Einführung einer Öffnungsklausel möglich, die die Länder bisher nur unzureichend umgesetzt haben“, bedauerte Clausen.

Scharfer Widerstand gegen die Auslagerung von Rechtspflegeraufgaben

Der Standpunkt des Bundes Deutscher Rechtspfleger zu den Überlegungen, Aufgaben der Nachlassgerichte auf die Notare oder Registerverfahren auf andere Behörden zu übertragen sowie Katasterämter und Grundbuchgerichte zusammenzuführen, ist klar gekennzeichnet: „Überall wird uns versichert, dass der Rechtspfleger ein unverzichtbares Organ der Gerichtsbarkeit sei und dann werden die wesentlichen Aufgaben des Rechtspflegers zur Disposition gestellt. Solchen Überlegungen erteilen wir eine deutliche Absage, dagegen werden wir schärfsten Widerstand leisten!“ Für diese deutlichen Worte gab es donnernden Applaus!

Bundesministerin der Justiz lehnt Privatisierung von Justizaufgaben ab

Zu Beginn ihrer Rede würdigte die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, die Stellung des Rechtspflegers innerhalb der Justiz und die engagierte Verbandspolitik des BDR. „Die Unabhängigkeit der Justiz wäre ohne die gute Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger gar nicht zu verwirklichen. Deshalb hat auch der Bund Deutscher Rechtspfleger die volle Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und auch von mir persönlich. Uns imponiert die engagierte Art, wie Sie sich mit großem Nachdruck, aber auch mit Augenmaß für Ihre verbandspolitischen Interessen einsetzen. Die kontinuierliche Fortentwicklung des Rechtspflegerrechts und die weitere Aufwertung Ihres Berufsbildes – das ist Ihre Mission“, sagte die Ministerin.

Mit eindeutigen Worten erteilte Brigitte Zypries allen Privatisierungsbestrebungen in der Justiz eine klare Absage: „Die Forderung, Aufgaben der Gerichte zu privatisieren und auf Dritte zu übertragen, haben sicher bei manchen von Ihnen Sorgen um die Zukunft Ihres Berufsstandes ausgelöst. Ich will aber sehr deutlich sagen: Für mich ist die Freiwillige Gerichtsbarkeit kein fünftes Rad am Wagen der Justiz! Ihre Verlagerung hin zu Dritten lehne ich daher grundsätzlich ab. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger leisten beim Handelsregister, bei Nachlasssachen oder bei der Führung der Grundbücher exzellente Arbeit. Für den Rechtsverkehr hat das eine ganz enorme Bedeutung.“
Von der Qualität des Grundbuchs hingen zum Beispiel wichtige Investitionsentscheidungen ab. Der Vorschlag aus Hessen, Grundbuch- und Katasterämter zu einer einheitlichen „Bodenmanagement-Behörde“ zusammenzulegen, sei endgültig vom Tisch. Auch in Hessen habe man erkannt, dass sich die angestrebten Synergieeffekte auch auf andere Weise erreichen lassen, als durch eine Privatisierung des Grundbuches.

Beim Handelsregister dankte die Ministerin den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern für den erfolgreichen Aufbau eines modernen elektronischen Handelsregistersystems und kritisierte die Pläne zur Übertragung des Registers auf Stellen außerhalb der Justiz scharf: „Wer jetzt einer Verlagerung des Handelsregisters das Wort redet, würde diesen Erfolg zu Nichte machen. Ich lehne diese Pläne deshalb ab. Eine bundesrechtliche Öffnungsklausel könnte dazu führen, dass von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen gelten. Eine solche Rechtszersplitterung wäre Existenzgründern und Investoren nicht zuzumuten und sie würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen.“

Auch die Übertragung von Aufgaben des Nachlasswesens auf die Notare lehnte die Ministerin strikt ab: „Wir haben bereits mit dem 1. Justizmodernisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, Aufgaben im Nachlasswesen zu übertragen, aber auf die Rechtspfleger, und nicht auf die Notare!“ Für die Übertragung der Aufgaben auf die Notare bestehe gar kein Bedarf. Die Amtsgerichte leisteten hier gute Arbeit. Zudem sei in den Verfahren nicht nur eine vollständige Kostendeckung erreicht, sondern es würden auch zusätzliche Einnahmen für die Justiz generiert.

Zum Abschluss ihrer Rede forderte Brigitte Zypries die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf, den Prozess der Binnenreform der Justiz weiter zu unterstützen und stellte zur Optimierung von Verfahrensabläufen auch den Abbau weiterer Richtervorbehalte in Aussicht.

Auch der dbb ist gegen eine Privatisierung staatlicher Aufgaben um jeden Preis

Auch der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, warnte vor Fehlentwicklungen in einigen Dienstleistungsbereichen durch die Privatisierung staatlicher Leistungen. Die staatliche Verantwortung sei nicht nur in den klassischen Bereichen der Gefahrenabwehr, sondern insgesamt in den Infrastrukturbereichen der Daseinsvorsorge unumgänglich, damit der Staat selbst unabhängig bleibe und nicht erpressbar werde.

Den Menschen sei nicht damit geholfen, wenn ein staatliches Monopol durch ein privates abgelöst werde, das sich ausschließlich am Gewinn orientiere. „Es kann nicht angehen, Verluste dem Staat überlassen zu wollen, aber Gewinne zu privatisieren.“ Deshalb lehne der dbb „Privatisierungen auf Teufel komm raus“ ab.

Die Zukunft des Rechtspflegers in Europa

Der Präsident der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.), Thomas Kappl, gab zu Beginn seiner Rede einen Ausblick auf die Gestaltung des Berufsbildes des Rechtspflegers in Europa. „Ich sehe mit Spannung und freudiger Erwartung in eine Zukunft, in der wir den Europäischen Rechtspfleger in der Europäischen Union als ein einheitliches Berufsbild in einem einheitlichen Rechtsraum der EU finden werden“, so Kappl.

Die E.U.R. habe sich zum Ziel gesetzt, einen Europäischen Rechtspfleger zu schaffen, so wie er mit dem Modellstatut im Jahre 1995 in Alicante/Spanien beschlossen wurde. Zur Umsetzung und zum Erreichen dieses Ziels habe die E.U.R. eine Kommission eingesetzt, die bis Ende des Jahres 2008 ein sogenanntes Grünbuch über die Schaffung des Europäischen Rechtspflegers verfassen wird. Ein Grünbuch ist ein Diskussionspapier der Europäischen Union, mit dem jede Harmonisierung beginnt. Dieses Grünbuch werde die E.U.R. dem EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit vorlegen.

Kappl betonte, die E.U.R. wolle und könne nicht in die Justiz- und Gerichtssysteme der einzelnen europäischen Staaten eingreifen. Sie könne jedoch mit dem Grünbuch den Justizministerinnen und Justizministern in Europa Anregungen geben. Er erklärte: „Wir können Überzeugungsarbeit leisten, um europaweit eine Vereinheitlichung zu erreichen“. Dies habe der Vorstand der E.U.R. seit seinem Amtsantritt durch Gespräche mit dem deutschen, französischen, slowenischen und portugiesischen Justizministerium sowie mit der EU-Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit in Brüssel getan. „Wir haben in allen Gesprächen für unser Vorhaben Unterstützung zugesichert bekommen.“

Der Europäischen Rechtspfleger könne in einem einheitlichen Rechtsraum der Europäischen Union zu einer effizienten und bürgernahen Justiz beitragen. In Deutschland sei es den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zu verdanken, dass die Justiz im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuverlässig und gut auf einem Niveau funktioniere, das weltweit anerkannt ist. „Das deutsche Rechtspflegerrecht ist wichtig für die Schaffung des Europäischen Rechtspflegers. Der Europäische Rechtspfleger fördert die Fortentwicklung des deutschen Rechtspflegerrechts. Wegen dieser Wechsel¬wirkung lehnen wir jede Privatisierung in der Justiz in Deutschland ab!“, so Thomas Kappl. Die Auslagerungen von Aufgaben der Rechtspflege auf andere Institutionen verhindere die Schaffung eines einheitlichen Rechtsraumes in Deutschland und in Europa und sei nicht im Sinne der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger.

Kritischer Festvortrag

Den Festvortrag zum Thema: „Unabhängigkeit des Rechtspflegers (hinreichend) sichern“ hielt Prof. Dr. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin.

Dazu skizzierte er kurz die aktuelle Rechtslage und die einschlägige Rechtsprechung. Er unterstrich die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers, machte aber auch deutlich, dass der Rechtspfleger nach herrschender Meinung nicht über die persönliche Unabhängigkeit verfügt. Im Vergleich mit anderen Beamten wies Battis insbesondere auf die Mitglieder der Rechnungshöfe, die richterliche Unabhängigkeit genießen, oder die Hochschullehrer hin, für die ein besonderes Hochschullehrerbeamtenrecht gilt, aufgrund dessen sie gegen ihren Willen grundsätzlich nicht versetzt werden können und Eingriffe in ihre Forschungs- und Lehrbereiche grundsätzlich unzulässig sind. Das Beispiel der Hochschullehrer zeige, dass auch im Rahmen des jetzigen Beamtenrechtes die Schutz¬möglichkeiten für Rechtspfleger etwa im Hinblick auf Versetzungen noch nicht ausgeschöpft seien.

In einem zweiten Schritt ging er auf das europäische Ausland ein. Der deutsche Rechtspfleger nehme die ihm übertragenen ehemals richterlichen Aufgaben anstelle des Richters als nunmehr eigene originäre Aufgabe wahr und habe damit eine nahezu einmalige Stellung in Europa. Als sachlich unabhängiges Organ der Rechtspflege habe der Rechtspfleger einen weitgehend gesicherten, im europäischen Vergleich herausragenden Status. Er verglich den deutschen Rechtspfleger mit seinen Kollegen in Österreich, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Polen und stellte dabei fest, dass das Berufsbild des polnischen Rechtspflegers ganz weitgehend dem des deutschen Rechtspflegers entspricht.

Battis zeigte sich nicht davon überzeugt, dass eine verfassungsrechtliche Verankerung der Unabhängigkeit des Rechtspflegers über den „europäischen“ Umweg durch Verabschiedung entsprechender Richtlinien erreicht werden kann. Auch erschien es ihm kaum vorstellbar, dass eine europäische Regelung über die Stellung des deutschen Rechtspflegers hinausgehen könnte, da in den anderen Ländern der EU – mit Ausnahme Polens – die Stellung der vergleichbaren Berufe durch das Fehlen von Unabhängigkeit, Eigenverantwortlichkeit und eines entsprechend anspruchsvollen Aufgabenbereichs gekenn¬zeichnet ist.

Schließlich stellte Battis den Reformvorschlag des BDR zur Entwicklung des Rechtspflegerrechts vor, prüfte und bewertete ihn sowohl rechtlich als auch rechtspolitisch. Dabei gab er zu bedenken, dass die Einbeziehung der Rechtspflegerausbildung in eine reformierte Juristenausbildung sich schwierig gestalten werde, da die letzte Reform der Juristenausbildung, insbesondere die Einführung der Schwerpunktausbildung an den Universitäten, noch nicht abschließend evaluiert sei. Daher werde eine umfassende Änderung der Juristenausbildung in Richtung Bachelor und Master kaum erfolgen. Der Reformvorschlag des BDR könne wohl nur mittelfristig umgesetzt werden.

Bei der Forderung des BDR zum einheitlichen Amt und zur einheitlichen Besoldung des Rechtspflegers bestehe ein Risiko darin, dass für Laufbahn und Besoldung nicht mehr der Bund, sondern die Länder zuständig sind. Für den Status ist der Bund zuständig, sodass der eigene Status durch ein Rechtspflegergesetz vom Bund neu geregelt werden könnte. Es ist jedoch fraglich, ob die Länder bereit wären, die Rechtspfleger wie Richter aus dem Laufbahn¬recht herauszunehmen und ob sie bereit wären, eine eigene Besoldungsordnung für Rechts¬pfleger wie für Professoren und Richter einzuführen. Offen ist auch, ob die Länder bereit wären, statt einer besonderen Besoldungsord¬nung für die besonderen Beamten Rechtspfleger eine eigene Regelung innerhalb des Landes¬rechts, auch in Hinsicht der Amtsbezeichnung zu schaffen. Förderlich für eine solche Strategie könnte es sein, wenn die Justiz- vor allem aber die Finanzminister der Länder davon überzeugt werden könnten, dass die Einführung eines eigenständigen Rechtspflegeramtes haushalts¬rechtlich keine Konsequenzen haben würde.

Nach Meinung Battis erscheint es erfolgversprechender, die Unabhängigkeit der Rechtspfleger im geltenden Recht auszubauen, so wie es diese für Beamte besonderer Art (etwa die Mitglieder der Rechnungshöfe oder die Hochschullehrer) gibt und dann auf mittlerer Sicht, sei es nun auf nationaler Ebene oder auf der europäischen Ebene, eine Integration in die Juristenausbildung zu betreiben. „Eine solche Strategie Schritt für Schritt entspricht der bisherigen Entwicklung, die das Rechts¬pflegeramt in Deutschland genommen hat, eine Entwicklung die sehr wohl eine Erfolgs¬geschichte ist, deren Dynamik allerdings noch steigerungsfähig sein dürfte“, so Prof. Dr. Battis.

Der Delegiertentag

Der Rechtspflegertag (= Delegiertentag) ist das oberste Organ des BDR. Er besteht aus den Mitgliedern des Präsidiums und den aus den Mitgliedsverbänden gewählten Delegierten.

Unter der souveränen Leitung von Hans Burster wurde die Neuwahl der Bundesleitung durchgeführt und an den zwei Sitzungstagen eine umfangreiche Liste von Tagesordnungspunkten diskutiert, über Anträge abgestimmt, Aufträge an die Bundesleitung erteilt und Entschließungen verabschiedet. Besonders hervorzuheben sind die Vorschläge des BDR zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung sowie die Änderung bzw. Fortschreibung des Leipziger Programms des BDR. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der Arbeitskreise vorgestellt, in denen die Mitglieder des BDR unter fachkundiger Leitung und sachverständiger Beratung aktuelle Rechts- und berufspolitische Themen erörterten. Die Einzelheiten werden in kürze im Rechtspflegerblatt sowie im Internetangebot des BDR unter www.bdr-online.de veröffentlicht.

Der bisherige Bundesvorsitzende Hinrich Clausen wurde mit stehenden Ovationen in den Ruhestand verabschiedet und zum BDR-Ehrenvorsitzenden ernannt. In seiner Laudatio würdigte der BDR-Ehrenvorsitzende Hilmar Schmitt das langjährige herausragende Engagement Clausens für den Berufsstand der Rechtspfleger.

Zu weiteren Ehrenmitgliedern wurden der ehemalige Geschäftsführer des BDR, Wolfgang Mathias, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des BDR Peter Herrmannsdörfer, der Schriftleiter des Rechtspfleger-Studienhefts, Prof. Hans-Joachim von Schuckmann und der EDV-Experte des BDR, Walter Schweiger ernannt.

Der Delegiertentag zeigte sich einmal mehr als Forum der Meinungsvielfalt und machte deutlich, dass nur mit einer einheitlichen Ausrichtung der Verbandspolitik Erfolge möglich sein werden.

Ein besonderer Dank gilt dem BDR-Landesverband Brandenburg für die tolle Gastfreundschaft und die hervorragende Organisation des Rechtspflegertages. Ins¬besondere wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das abwechslungsreiche Rahmen¬programm mit Stadtrundgang, Willkommens¬abend mit Brandenburger Spezialitäten, abendlicher Schifffahrt auf der Havel, Besuch des Bundesrates in Berlin und dem Festabend mit Einblick in mittelalterliche Traditionen sowie Musik und Tanz noch lange in guter Erinnerung bleiben!

Der nächste Rechtspflegertag findet im Herbst 2011 in Nordrhein-Westfalen statt.

4.6.2008

Konstituierende Sitzung der neuen Bundesleitung

Vom 30. Mai bis 01. Juni 2008 fand in Wernigerode die 1. Sitzung der neuen Bundesleitung statt, die auf dem Delegiertentag des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Potsdam gewählt wurde.

Neben organisatorischen Themen, wie z.B. der neuen Geschäftsverteilung der Bundesleitung, wurden vor allem die Sachthemen des Rechtspflegertages – Reform des Vollstreckungsgerichts u.a. - besprochen und weiter bearbeitet, sowie
Beschlüsse umgesetzt. Weitere Themen waren die Vertretung im dbb, die Organisation der Tagung in Bad Boll, die Festlegung von Terminen und deren Wahrnehmung.
Die Sitzung sollte aber auch zum gegenseitigen Kennenlernen dienen, da mehr als die Hälfte der Bundesleitung neu gewählt wurde.

Insgesamt fand die Veranstaltung trotz einiger lebhafter Diskussionen in einer sehr harmonischen Atmosphäre statt.

4.6.2008

32. Deutscher Rechtspflegertag 2008 in Potsdam

Vom 24. bis 26. April 2008 fand in Potsdam der Delegiertentag des Bundes Deutscher Rechtspfleger statt.
Zur Festveranstaltung erschien Bundesjustizministerien Brigitte Zypries, die mit eindeutigen Worten allen Privatisierungsbestrebungen eine klare Absage erteilte. Weder das Handelsregister, noch das Grundbuch- oder das Nachlassgericht dürften aus der Justiz ausgelagert werden.
Den Festvortrag hielt Prof. Dr. Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin, zum Motto des Rechtspflegertages „Unabhängigkeit des Rechtspflegers (hinreichend) sichern“. In einem kurzweiligen Vortrag beleuchtete er das Thema von vielen Seiten.

Der Delegiertentag hatte sich eine umfassende Tagesordnung gegeben, beginnend mit den Vorstandswahlen: Als Vorsitzender wurde mit großer Mehrheit Peter Damm, Wernigerode, gewählt; als Stellvertreter Mario Blödtner (Geschäftsführer), Ulrich Kämpf (Kassier), Martin Haselmayer (Schriftleiter), Manfred Georg, Klaus Rellermeyer und Claudia Kammermeier (Öffentlichkeitsreferentin).

Im Mittelpunkt standen die Sachthemen: Neustrukturierung des Studiums im Rahmen des Bachelor/Master-Prozesses, die Reformbestrebungen des Vollstreckungsgerichts und die Möglichkeiten eines europäischen Rechtspflegers. Zur Vorbereitung waren 3 Arbeitskreise gebildet worden, die mit großer Sachkompetenz die Themen behandelten.

Der Arbeitskreis „Vollstreckung“ kam zu dem Ergebnis, dass das Vollstreckungsverfahren reformbedürftig sei. Sämtliche Vollstreckungshandlungen müssten aber in jedem Fall am Gericht verbleiben. Der Delegiertentag verabschiedete eine entsprechende Entschließung.
Der Arbeitskreis „Bachelor/Master“ beschloss, dass die Umstrukturierung des Studiums langfristig unumgänglich sei. Offengehalten werden sollte aber derzeit die genaue Ausgestaltung. Wichtig sei vor allem die Sicherung des hohen Qualitätsstandards.
Aus dem Arbeitskreis „Europa“ wurden Informationen über die Arbeit an einem geplanten Grünbuch für die Europäische Kommission bekannt.
Zu den Privatisierungsbestrebungen wurde eine Entschließung gefasst: der Bund Deutscher Rechtspfleger wird sich weiterhin für eine Bewahrung und Stärkung der Gerichtsbarkeit, insbesondere der freiwilligen Gerichtsbarkeit, einsetzen. Übertragungen z.B. der Nachlasssachen oder des Grundbuchgerichts, werden abgelehnt,

Eine ganze Reihe Ehrungen konnten vorgenommen werden: allen voran wurde Hinrich Clausen als Ehrenvorsitzender gewählt. Herr Clausen war über 20 Jahre Mitglied der Bundesleitung und davon mehr als 10 Jahre mit sehr großem Engagement Vorsitzender des BDR. Weiter wurden Peter Herrmannsdörfer, Wolfgang Mathias, Walter Schweiger und Prof. Hans-Joachim von Schuckmann mit der Ehrenmitgliedschaft geehrt.

Am Ende der Veranstaltung wurde der Termin für den nächsten Rechtspflegertag bestimmt: er wird im Herbst 2011 in Nordrhein-Westfalen stattfinden.


15.04.2008

Der Bund Deutscher Rechtspfleger, ebenso wie alle ihm angeschlossenen Verbände auf Länder- und Bundesebene, der Deutsche Amtsanwaltsverein und die Deutsche Justizgewerkschaft sprechen sich entschieden und mit Nachdruck gegen die Einfügung von Artikel 98a in das Grundgesetz sowie gegen die Übertragung von Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare aus.

Das Ziel - die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz und ihrer gegenwärtig hohen Qualität - ist auf dem vorgeschlagenen Weg, das Nachlasswesen auf die Notare zu übertragen, nicht zu erreichen!
In Punkt "D. Kosten" der Vormerkungen zu dem Gesetzesentwurf wird ausdrücklich zugegeben, dass Einnahmeausfälle zu erwarten sind, die aus dem positiven Saldo der Einnahmen und Ausgaben im Nachlassbereich resultieren. Diese Einnahmeausfälle werden jedoch als "ein zu vernachlässigender Posten" bezeichnet! Es ist völlig unverständlich, wie man durch den Verzicht auf einen Überschuss, das heißt auf einen Gewinn, Einsparungen erzielen will, der durch die Umsatz- und Mehrwertsteuereinnahmen der Notare bei weitem nicht kompensiert werden wird.Diese verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Grundgesetzänderung verfehlt den angestrebten Einsparungseffekt eindeutig!

Der Bund Deutscher Rechtspfleger, der Deutsche Amtsanwaltsverein und die Deutsche Justizgewerkschaft haben deshalb die Ministerpräsidenten der Länder, die Senatspräsidenten in Bremen und Hamburg und den Regierenden Bürgermeister Berlins aufgefordert, die Gesetzentwürfe nicht in den Bundestag einzubringen.

 

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