Bildunterschrift "© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe" 

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2007

24.11.2007

Das BMJ will eine
Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einführen.
- Länder im Zugzwang für eine bessere Personalausstattung der Gerichte!?

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Für die Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer bei Gericht hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt und die zugrundeliegende Eingabe am Mittwochmorgen einstimmig dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) "als Material" überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben. In seiner Eingabe beklagt der Petent die lange Verfahrensdauer vor Gericht. Seit drei Jahren führe er einen Zivilprozess wegen Baumängeln. Der beklagte Baukonzern unternehme alles, um den Prozess nach Einholung von zwei Gutachten, die Baumängel bestätigten, weiter in die Länge zu ziehen. Er möchte nun wissen, wie er das Verfahren beschleunigen könne. Dem Petenten ist unverständlich, warum er als Geschädigter zunächst einen Gerichtskostenvorschuss leisten muss, damit das Gericht überhaupt tätig wird, und warum für die Einholung von Sachverständigengutachten zusätzlich ein Auslagenvorschuss fällig sei. Bei der vom Ausschuss eingeholten parlamentarischen Prüfung führte das BMJ aus, dass die Justiz im Allgemeinen "durchaus zügig" arbeite. Statisch habe die durchschnittliche Erledigungsdauer im Jahr 2004 bei den Arbeitsgerichten in Zivilsachen bei 4,4 Monaten, in Familiensachen bei etwa 10,5 Monaten, in Strafsachen bei 4,3 und in Bußgeldsachen unter drei Monaten gelegen. Gleichwohl würden sich angesichts der hohen Belastung der Justiz und der beschenkten Haushaltsmittel in Einzelfällen längere Verfahrensdauern nicht immer vermeiden lassen. Die Ausstattung der Instanzgerichte sei Sache der Länder. Auf die Dauer gerichtlicher Verfahren könne nur insoweit Einfluss genommen werden, als der Gesetzgeber die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen oder Regelungen vorschlage, die den Gerichten ein zügiges Verfahren erlauben würden. Derzeit sieht das Prozessrecht keinen ausdrücklichen Rechtsbehelf vor, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen langsam verlaufe, so das BMJ. Diese Situation soll durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verbessert werden, der als neuen Rechtsbehelf "die Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer" vorsehe. Ein Bürger könne danach Beschwerde bei dem Gericht einlegen, bei dem sein Verfahren anhängig sei und verlangen, dass seine Sache rasch und effektiv vorangebracht werde. Wenn das Gericht keine Maßnahmen treffen wolle, um dem zu entsprechen, könne es die Beschwerde nicht selbst zurückweisen, sondern müsse die Angelegenheit dem nächst höheren Gericht vorlegen. Wenn das Eingangsgericht zwar Abhilfe leiste, der Betroffene aber den Eindruck habe, dass die getroffenen Maßnahmen eine Verfahrensförderung nicht bewirken könne, könne er auch die Vorlage an das nächst höhere Gericht erzwingen. Das BMJ will den Gesetzentwurf "zügig" in den Bundestag einbringen.

Pressedienst des Deutschen Bundestages

02.11.2007

Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) übernimmt Präsidentschaft der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.)
Dipl.-Rpfl. Thomas Kappl zum neuen Präsidenten gewählt

Auf der Generalversammlung der E.U.R. 2007 in Stockholm hat der Bund Deutscher Rechtspfleger zum dritten Mal die Präsidentschaft der E.U.R. übernommen. Nach Karl Weber (1967 [= Gründung] bis 1975) und Karl Weiß (1983 bis 1989) wurde Thomas Kappl aus München zum neuen Präsidenten gewählt. An seiner Seite werden Adelheid Hell als Generalsekretärin und Harald Wilsch als Schatzmeister wirken. Nach 18 Jahren hat der BDR damit wieder die Verantwortung in der E.U.R. übernommen. Die Präsidentschaft dauert turnusgemäß 3 Jahre. Darüber hinaus ist eine anschließende Wiederwahl sehr wahrscheinlich. Mit der Präsidentschaft hat der BDR auch die Verpflichtung übernommen, nach 1999 (Dresden) wieder eine Generalversammlung auszurichten. Dies soll im Jahr 2008 etwa zu gleicher Zeit in München geschehen.

31.10.2007

Bund Deutscher Rechtspfleger lehnt Leistungsprämien und -zulagen ab!
Nur für die Medien ein paar Schlagzeilen produzieren - reicht nicht!

Leistungsprämien und -zulagen, für die sich Sachsen-Anhalts Staatssekretär Lischka am 21. August 2007 in Berlin anlässlich einer Arbeitsgruppensitzung der Justizstaatssekretäre einiger Länder ausgesprochen hatte, sind für Richter schon von Verfassungs wegen undenkbar und für Rechtspfleger rechtlich genauso bedenklich. Die Qualität der Rechtsprechung und Rechtspflege ist nicht ohne Grund in eigener gerichtlicher Verantwortung und insoweit die Überprüfung im Instanzenzug der Gerichte selbst geregelt.

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger dürfen aber insgesamt, wenn es darum geht, ihre rechtspflegerische Verantwortung und ihr Engagement zu würdigen, so - wie die Justizministerinnen und -minister es in ihren Beschlüssen seit vielen Jahren schon betonen - in einer eigenen amtsbezogenen Besoldung nicht zu kurz kommen. Die Länder haben jetzt die Chance, so dem Rechtspflegeramt den ihm gebührenden Platz im hierauf bezogenen Dienstrecht einzuräumen.

Nicht Sonderprojekte sind der Maßstab juristischer Leistung, sondern die stetig, qualitativ hochwertige Rechtspflege.

04.10.2007

Einstellungsteilzeit von Beamten ist verfassungswidrig
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.9.2007 (Az.: 2 BvF 3/02)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.09.2007 (Az: 2 BvF 3/02) entschieden, dass die antragslose Teilzeitbeschäftigung bei Einstellung von Beamten, ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung, gegen die gem. Artikel 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsätze der Hauptberuflichkeit und der amtangemessenen Alimentation verstößt.

10.09.2007

Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare vom Tisch?

Die von der Bayerischen Staatsministerin der Justiz, Frau Dr. Beate Merk mit Nachdruck betriebenen Anstrengungen für die Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare sind bei den Rechtspolitikern im Deutschen Bundestag und im BMJ auf Ablehnung gestoßen.
Der BDR fand bei allen politischen Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern des Deutschen Bundestags (Regierung und Opposition), mit den Abgeordneten im Rechtsausschuss und im Bundesministerium der Justiz uneingeschränkte Zustimmung mit seinem Widerspruch gerade gegen diesen Teil der sogenannten "Großen Justizreform". Nur in den Länderjustizverwaltungen war zu hören, wenn es einige Länder wollen, stellen wir uns nicht dagegen, als wieder Öffungsklausel.
Aber es gibt einfach keine guten Gründe die gewohnte Qualität der Nachlassgerichte aufzugeben und dem Bürger die nachlassrechtlichen Entscheidung nicht mehr gerichtlich anzubieten.
Unbeachtet dieser Tatsache liegt jetzt wieder ein (aus bayerischer Handschrift stammender) Gesetzentwurf - einschließlich einer Grundgesetzänderung - vor, der eben diese Nachlassübertragungen zulässt und derzeit in den Ländern diskutiert wird. Da sei die Frage erlaubt, ob hier die rechte Hand weiß, was die linke tut?

02.06.2007

Bundesjustizministerin Zypries spricht sich gegen private Gerichtsvollzieher aus.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen den vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens ausgesprochen.

Der am 11. Mai 07 gefasste Beschluss der Länderkammer geht auf eine Initiative Niedersachsens, Baden-Württembergs, Hessens und Mecklenburg-Vorpommerns zurück, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Gerichtsvollzieher sollen demnach künftig keine Beamten, sondern Beliehene sein, die unter Staatsaufsicht tätig werden.

"Gerichtsvollzieher vollstrecken Gerichtsentscheidungen und nehmen damit hoheitliche Aufgaben wahr, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in erheblichem Maße betreffen können. Man muss bedenken, dass Gerichtsvollzieher zur Erfüllung ihrer Aufgaben im äußersten Fall sogar körperliche Gewalt anwenden dürfen. Befugnisse dieser Art sind mit großer Verantwortung verbunden, die Privaten nicht aufgebürdet werden sollten", verdeutlichte Zypries ihre erheblichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens würde darüber hinaus für die Betroffenen eine Kostenerhöhung von durchschnittlich über 200 Prozent mit sich bringen. Dadurch werde riskiert, dass ein Gläubiger bei kleineren Geldschulden darauf verzichte, seine berechtigte Geldforderung vollstrecken zu lassen, weil er von den hohen Kosten - die er vorab zu tragen hat - abgeschreckt sei.

Die Bundesjustizministerin plädiert statt der geplanten Neuorganisation des gesamten Gerichtsvollzieherwesens für eine Verbesserung des geltenden Systems. Vollstreckungsabläufe könnten durch die Einrichtung von Vollstreckungsbüros, deren Infrastruktur mehrere Gerichtsvollzieher gemeinsam nutzen würden, sowie Leistungsanreize im Gerichtsvollzieherkostengesetz und eine Verbesserung der Sachaufklärung optimiert werden. Die Sachaufklärung dient der Ermittlung der allgemeinen Vermögensverhältnisse des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung befasst, steht kurz vor dem Abschluss ihrer Arbeit.

23.04.2007

Reform der Jusristenausbildung; Umstellung auf die Bachelor- und Master-Struktur
Der BDR schließt sich der Forderung der Justizminister der Länder Baden-Württemberg und Sachsen an

Der BDR begrüßt die Initiative der Justizminister ausdrücklich und fordert bereits seit einiger Zeit, das Hochschulstudium für die Rechtspflege auf das Bachelor- und Master-System umzustellen und das Fachhochschulstudium für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in das System zu integrieren. Eine Arbeitsgruppe des Bundesvorstandes bereitet derzeit Vorschläge aus, wie der Beruf des Rechtspflegers in dieses System integriert werden kann. Das Thema wird in der anstehenden Präsidiumssitzung ausfürlich behandelt werden müssen.

12.03.2007

Gründung des „Bundesarbeitskreises Insolvenzgerichte“ (BAK inso) am 09.03.2007 in Bielefeld

Der Arbeitskreis BAK inso ist ein Zusammenschluss von Insolvenzrechtspflegern/innen und Insolvenzrichtern/innen, der den Erfahrungsaustausch fördern will. Er soll gemeinsame Positionen im und zum Insolvenzrecht erarbeiten und entwickeln und die Verbesserung der Arbeitssituation der insolvenzgerichtlichen Rechtanwender/-innen fördern.
Die Arbeit kann auf der Internetseite http://www.bakinso.de" verfolgt werden. Das Gründungsschreiben des BAK inso und ein erster Beschluss zum Thema "Vorauswahl und Auswahl von Insolvenzverwaltern" kann hier aufgerufen werden

07.03.2007

„Ballungsraumzulage“ für bayerischen Beamten zum Bedauern des BDR abgelehnt;
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2007 (Az: 2 BvR 556/04)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 6. März 2007 die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der die Zahlung einer „Ballungsraumzulage“ zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten in München fordert, zurückgewiesen. Weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz verpflichteten das Land, erhöhte Lebenshaltungskosten in München auszugleichen.
Der BDR begrüßt dagegen die Verlautbarung des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Günther Öttinger, mit der er für die Landesbeamten in größeren Städten eine Ballungsraumzulage bereits ab Herbst 2007 ankündigt. Der BDR fordert alle Bundesländer auf, diesem Schritt zu folgen.

03.02.2007

BGH fordert Länder indirekt auf, die Gerichte mit dem gebotenen Personalbestand an Rechtspflegern auszustatten!

Senatsvorsitzender Wolfgang Sick zur Notlage des betroffenen Rechtspflegers bei Urteilsverkündung:
„Wenn eine solche Notlage entsteht, ist nicht nur die Behörde selbst, sondern auch die übergeordnete Stelle berufen, Abhilfe zu schaffen.“


Rechtsuchende haben einen Anspruch auf „gebotene Beschleunigung“ der gerichtlichen Verfahren und zügige Entscheidung, hier die durch den Rechtspfleger zu entscheidende Grundbucheintragung.
Insoweit sei die Justizverwaltung verpflichtet, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um etwaige personelle Engpässe zu vermeiden. Den Rechtsuchenden sei in angemessener Frist eine Entscheidung zukommen zu lassen, andernfalls hafte der Staat für dadurch entstandene Schäden.
Sollte allerdings der Haushaltgesetzgeber (Bundestag und Landtage) für die entsprechend schlechte Personalausstattung verantwortlich sein, falle ein Schadenersatzanspruch aus.

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hatten bereits im November 2004 die Justizverwaltungen ermahnt, für eine sachgerechte Personlausstattung der Gerichte zu sorgen. Vergeblich – wie der soeben entschiedene Fall beweist.

Der Bundesgerichtshof unterstützt mit seinem Richterspruch die immer wieder erhobenen Forderungen des Bundes Deutscher Rechtspfleger. Rechtspfleger braucht das Land!

Wir werden, sobald das Urteil schriftlich vorliegt, nach Auswertung erneut und mit Zuversicht, Bund und Länder auffordern, für die dringend erforderliche Personalverstärkung im Rechtspflegerdienst zu sorgen.
Vorab lässt sich allerdings jetzt schon sagen: Die Verantwortung liegt bei den Landesregierungen und den Landtagen, die eine ausreichende Finanzausstattung der Justiz und damit eine sachgerechte Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht beschließen wollen. Wir sind optimistisch: Die Politik wird sich nicht auf Dauer verschließen können. Bürger wie Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, werden ihren Druck auf die Politik, gestärkt durch die BGH-Entscheidung ebenfalls erhöhen müssen.

Der in den letzten Jahren von der Justizverwaltung beschrittene Weg, die personelle Unterdeckung durch eine neue Personalbedarfsberechnung zu schönen, ist - wie sich zeigt - eine Sackgasse. Nach der nunmehr „anerkannten“ Personalbedarfsberechnung PEBB§Y werden kaum weniger Rechtspfleger gebraucht.

Das der Laden trotzdem läuft, ist dem Engagement der Kolleginnen und Kollegen gutzuschreiben, die damit aber nicht selten gesundheitliche Risiken eingehen. Ob der Kollaps tatsächlich, wie vielfach immer wieder behauptet, kurz bevorstehe, ist nicht so einfach feststellbar. Sicher scheint auch, dass die Rechtspfleger auf Grund ihrer Überlastung vielfach nicht die Zeit haben, mit der gebotenen Gründlichkeit ihre Entscheidungen zu treffen, was Qualitätsverlust und damit letztlich im Äußersten Rechtsverlust für den Bürger bedeutet.

Das kann den Abgeordneten der Landtage und des Deutschen Bundestages nicht gleichgültig sein. Noch ist es nicht zu spät. Aber es ist höchste Zeit zu handeln und etwas gegen den personellen Notstand zu tun.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.01.2007 – III ZR 302/05

02.02.2007

Der Bund Deutscher Rechtspfleger begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar zu den heimlichen Vaterschaftstests.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger, der Berufsverband der Rechtspfleger in Deutschland, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar zu den heimlichen Vaterschaftstests.
Bei der täglichen Arbeit der Rechtspfleger in den Gerichten spielt die rechtliche Abstammung von Kindern - und damit auch die Frage nach dem biologischen Vater - eine bedeutende Rolle.
Durch die Entscheidung sieht der Bund Deutscher Rechtspfleger den hohen Stellenwert des Persönlichkeitsrechts des Kindes gewahrt. Andererseits wird dem Vater die Möglichkeit gegeben, Zweifel auszuräumen.
Dem von der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, angekündigten Gesetzentwurf sieht der Bund Deutscher Rechtspfleger erwartungsvoll entgegen. Seine Sachkunde wird er in einer Stellungnahme gerne einbringen.
Alle Familienmitglieder müssen letztlich ihre Würde bewahren können!

01.02.2007

Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) trauert um Berndt Netzer. Der Ministerialdirektor beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) starb für uns überraschend am Montag, den 29. Januar 2007 im Alter von 57 Jahren.

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) Hinrich Clausen würdigte Herrn Netzer als herausragenden Juristen und höchst kompetenten Ansprechpartner, der für die fachlichen Argumente des BDR stets ein offenes Ohr hatte.
Besonders zu vielen Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg verband ihn eine besondere Beziehung, die er in seiner Zeit als Präsident des Amtsgerichts Stuttgart aufgebaut hatte.
Mit Nerrn Netzer hat die deutsche Justiz und der BDR eine bedeutende Persönlichkeit verloren, der wir ein ehrendes Andenken bewahren werden.

 

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