justizia

 

2006

23.12.2006

Der pensionierte Rechtspfleger als "Feuerwehr" in Bayern und anderswo?
Hessen zieht nach!
- Die Stellungnahme der Bundesregierung kann hier nachgelesen werden!

Gesetzesantrag des Freistaats Bayern – Bundes-ratsdrucksache 438/06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ge-richtsverfassungsgesetzes (GVG) und des Rechts-pflegergesetzes ( RPflG )

Der BDR lehnt den Gesetzesantrag des Freistaats Bayern zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und des Rechtspflegergesetzes (RPflG), mit dem pensionierte Rechtspfleger als "Feuerwehr" eingesetzt werden können, in der vorgelegten Form ab.
Mit der Gesetzesvorlage versucht Bayern, seine verfehlte Personalpolitik zu kitten und den pensionierten Rechtspfleger als „Retter in der Not“ für fehlende u. a. Amtsanwälte/Staatsanwälte einzusetzen. Hätte man in Bayern die Ausbildung von Amtsanwälten nicht eingestellt und wären genügend Bewerber zum Rechtspflegerstudium zugelassen worden, wäre der personelle Engpass vermieden worden.

Wieder ein Mal beweist sich der Rechtspflerberuf mit seiner umfassenden Ausbildung als unverzichtbares Justizorgan, das überall in der Justiz einsetzbar ist.
Dennoch kann die angestrebte Lösung nur zeitlich begrenzt für diese Ausnahmesituation gelten. Darüber hinaus dürfen die eingesetzten pensionierten Kolleginnen und Kollegen keine versorgungsrechtlichen Nachteile (§ 53 BeamtVG) erleiden.

23.12.2006

Rechtspfleger wieder stärker in die europäische Rechtsentwicklung einbinden!
Zweiter Tag der Präsidiumssitzung in Bebra

Die Mitglieder des Präsidiums haben sich auf dem letzten Tag der Sitzung in Bebra für ein stärkeres Engagement des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Europa ausgesprochen.

Die Europäische Union der Rechtspfleger muss im Prozess der europäischen Rechtsentwicklung, im Rahmen der Harmonisierung der Gerichtsverfahren den Rechtspfleger einbringen und insoweit die Kontakte zur EU-Kommission intensivieren.

24.11.2006

Übertragung der Nachlasssachen auf Notare vom Tisch!
Rechtsentwicklung und Berufsrecht
Präsidiumsitzung am 24. November 2006 in Bebra

Erfolge in der Verbandspolitik sind in Zeiten fiskalisch geprägter Justizpolitik eher selten. Aber Beharrlichkeit führt zum Erfolg.

24.11.2006
Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare vom Tisch!

Die von der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Dr. Beate Merck mit Nachdruck betriebenen Anstrengungen für die Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare sind bei den Rechtspolitikern im Deutschen Bundestag und im BMJ auf Ablehnung gestoßen.

Der BDR hatte sich in allen politischen Gesprächen mit den Abgeordneten des Bundestagsrechtsausschuss, im Bundesministerium der Justiz aber auch in den Justizministerien in den Ländern immer wieder gerade gegen diesen Teil der sogen. "Großen Justizreform" ausgesprochen. Es gibt einfach keine Gründe die gewohnte Qualität der Nachlassgerichte aufzugeben und dem Bürger die nachlassrechtlichen Entscheidung nicht mehr gerichtlich anzubieten.

06.11.2006

Chinesische Delegation besucht BDR Hessen

Am 10. Oktober 2006 besuchte eine vom Justizministerium in Peking zusammengestellte hochrangige Justizdelegation das Landgericht Darmstadt.
Die 18 Damen und Herren plus (hervorragender) Dolmetscherin wurden hier vom Vorstand des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) Hessen (Fischer, Hiltrud Muskalla) und der Bezirksgruppe Darmstadt (Rolf Geiger, Verena Schwierczinski) empfangen.
Darmstadt war nur eine Station der Kultur- und justizpolitischen Reise, die die chinesischen Gäste u. a. auch an die VFH Rotenburg/Fulda führte.
Dipl.-Rechtspfleger Karl-Heinz Fischer, Vorsitzender des BDR Hessen, begrüßte zunächst den Delegationsleiter Herrn Deputy Director, Präsident und Professor Xingrui Huang. Dieser wiederum stellte einige Mitglieder der Gruppe persönlich vor, u. a. fünf Damen und Herren vom Justizministerium in Peking und den höchsten Richter (wohl Präsidenten) des obersten Pekinger Gerichts.
Nach einem Gruppenfoto vor dem alten Darmstädter Landgerichtsgebäude wurde im neuen erst 2006 bezogenen Justizzentrum mehrere Stunden intensiv miteinander gesprochen. Gemäß den chinesischen Wünschen hielt zunächst Karl-Heinz Fischer ein Kurzreferat zu folgenden Themen:
- Aufbau, Organisation und Aufgaben des Bundes Deutscher Rechtspfleger
- Aufgaben des Rechtspflegers
- Stellung des Rechtspflegers in Justiz und Gesellschaft
- Zukunft des Rechtspflegers in Deutschland und Europa
- Konsequenzen bei Pflichtverletzungen, evt. disziplinarische Maßnahmen
Nach kurzer Pause wurde lebhaft nachgefragt und diskutiert. Dabei zeigte sich bei so mancher Frage eine hohe Sachkompetenz bei den Gästen. Im Laufe des Nachmittags entwickelte sich, nach anfänglicher Reserviertheit, eine fast freundschaftliche Atmosphäre zwischen Gästen und Gastgebern. Sie ging auch aus den Schlussworten der Herren Xingrui Huang und Karl-Heinz Fischer hervor. Der Delegationsleiter unterstrich die Absicht Chinas, einige deutsche Verfahrensrechte zu übernehmen und auch Rechtspfleger darin einzusetzen. Er lud Fischer und seine Kolleginnen und Kollegen zur entsprechenden Unterstützung nach China ein. Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte Herr Huang ein prachtvoll in Seide und Karton verpacktes Gastgeschenk an Karl-Heinz Fischer. Die beiden Buchbände in chinesischen Schriftzeichen im Innern wurden uns als sehr wertvolles „Testament“ übersetzt. Erst am Abend bei der Ansicht einer ebenfalls beiliegenden DVD, konnte das Rätsel des „Testamentes“ gelöst werden. Es handelt sich dabei um die „Lehren des Konfuzius“. Unseren Kolleginnen wurden Seidentücher, kunstvoll verzierte Essstäbchen und Fächer überreicht.
Sehr zufrieden mit Inhalt und Ablauf des Besuches verabschiedete man sich in einer Herzlichkeit, als würde man sich schon ewig kennen.
Inzwischen ging auch ein Dankesschreiben ein. Danach fanden die chinesischen Gäste unsere Ausführungen „hoch interessant“ und „die Gruppe habe viel bei uns gelernt“. – Weitere Besuchergruppen wurden uns bereits angekündigt.

Text: Karl-Heinz Fischer, LG Darmstadt

18.10.2006

Der Rechtspfleger muss in Europa verankert werden!

Eine Zusammenfassung des Berichts der Dipl.Rpfl. Heidi Hell zur Generalversammlung der E.U.R. 2006 in Wels (A).

Der Rechtspfleger muss in Europa verankert werden. Das muss weiterhin die Zielsetzung der E.U.R. sein. Dafür sollte überdacht werden, ob der Rechtspflegerberuf in einem Grünbuch der EU dargestellt werden sollte. Diese Forderung unterstrich der Vorsitzende des Vereins der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) Thomas Kappl, der gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) Ralf Prokop bei der Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.) in Wels (Österreich) vom 6. bis 10. September 2006 Deutschland vertrat und im Auftrag den Tätigkeitsbericht des Vizepräsidenten der E.U.R. und Bundesvorsitzenden des BDR, Hinrich Clausen, abgab.

Der von einigen deutschen Landesjustizministerien gewünschte Aufgabenabbau bei den Rechtspflegern in Deutschland verursachte bei der Generalversammlung Unruhe und Sorge bei den anderen Vertretern der Mitgliedsländer der E.U.R. Für viele ist der Status, den der deutsche und der österreichische Rechtspfleger hat, das Ziel, das es zu erreichen gilt. Aus diesem Grunde hat der BDR die Aufgabe, derartige das Berufsbild des Rechtspflegers verschlechternde Maßnahmen zu verhindern.

Den Berichten der Vizepräsidenten war – wie schon in den letzten Jahren – zu entnehmen, dass auch viele andere Länder im Justizhaushalt sparen. Personaleinsparungen und Reduzierung der Anzahl der Gerichte sind die Folge.

Andererseits schreitet die Einführung der EDV in allen Arbeitsbereichen der Justiz mit großen Schritten voran. In Belgien wurde z.B. eine EDV-Datenbank in der Justiz eingerichtet (Phönix-Projekt), die das Aktenmanagement vereinfachen soll. In Dänemark wurden in Vorbereitung der großen Gerichtsreform zum 01.01.2007 die meisten Arbeitsbereiche auf EDV umgestellt. In der portugiesischen Justiz werden immer mehr Prozesse elektronisch geführt. Österreich, der „Weltmeister“ der Verfahrensautomation in der Justiz, hatte 1986 mit dem Mahnverfahren begonnen und unterstützt inzwischen 47 gerichtliche Verfahren. Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht die elektronische Übermittlung der Verfahrensdaten. Als eine der herausragenden e-Government-Applikationen in Europa wurde der elektronische Rechtsverkehr bereits im Jahre 2001 mit dem von der EU verliehenen e-Government-Label ausgezeichnet.

Der Fortschritt in Richtung eines europäischen Rechtspflegers/Greffiers gemäß dem Modellstatut der E.U.R geht allerdings nicht so schnell voran wie die Informationstechnologie in der europäischen Justiz.

Daher ist die Arbeit der Europäischen Union der Rechtspfleger sehr wichtig und wertvoll für die Einführung eines einheitlichen europäischen Berufsbildes des Rechtspflegers. An diesem Ziel muss weiterhin konsequent und hartnäckig gearbeitet werden. Der derzeitige Vorstand aus Italien hat noch bis zur nächsten Vorstandswahl beim Kongress Ende August 2007 in Stockholm Zeit, um in Zusammenarbeit mit den Vizepräsidenten der Mitgliedsländer diesem gemeinsamen Ziel näher zu kommen.
Der vollständige Bericht ist im Info-Blatt des VRB unter www.vrb.de veröffentlicht.

05.09.2006

Der hessische Justizminister Jürgen Banzer überreicht unserem Landesvorsitzenden des LV Hessen Karl-Heinz Fischer das Bundesverdienstkreuz am Bande

Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer überreicht Karl-Heinz Fischer aus Darmstadt das Bundesverdienstkreuz am Bande - Langjähriges Engagement in der Justiz sowie im sozialen Bereich gewürdigt!

Darmstadt/Wiesbaden. – „Karl-Heinz Fischer hat sich in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl engagiert. Durch seine jahrzehntelangen ehrenamtlichen Aktivitäten im Bereich der Justiz und auf sozialem Gebiet hat er sich viel Anerkennung und großes Ansehen erworben. Sein beispielhaftes Engagement wollen wir heute entsprechend würdigen“. Mit diesen Worten überreichte Justizminister Jürgen Banzer in Darmstadt Herrn Karl-Heinz Fischer das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Der vollständige Text ist als Datei angefügt.

Der BDR schließt sich der Würdigung unseres verdienten Landesvorsitzenden an und gratuliert Herrn Karl-Heinz Fischer zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande. Wir hoffen sehr, dass seine ehrenamtliche Laufbahn im BDR durch weitere erfolgreiche Arbeit gekrönt wird.

21.07.2006

Der DBB fordert eine einheitliche Amtsbezeichnung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
Die derzeitige Einstufung der Rechtspfleger steht im Widerspruch zu der Gleichwertigkeit der Rechtspflegeraufgaben!

Das BMJ bestätigt in dem Antwortschreiben vom 10.07.2006 an den DBB die Auffassung des BDR und des DBB für eine einheitliche Amtsbezeichnung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die der DBB in einem Schreiben vom 2. Juni 2006 gefordert hatte. Weiterhin teilt das BMJ die Auffassung, dass die derzeitige - an den Ämtern der Regellaufbahn des gehobenen Dienstes ausgerichtete - Einstufung der Rechtspfleger im Widerspruch zu der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Rechtspflegeraufgaben steht.

29.05.2006

Thesen und Argumente zur Förderalismusreform
Positionspapier des Bundes Deutscher Rechtspfleger e. V.

Der Föderalismus muss reformiert werden, um aus der Blockade der Legislative zu Handlungsfähigkeit und gesetzgeberischer Gestaltungskraft zurückzufinden! Die Qualität der Gesetze muss verbessert werden!

In der Judikative kennt das Grundgesetz keine strenge Trennung der Kompe-tenzräume. Die Justiz, insbesondere die Gerichtsbarkeit, braucht keine Födera-lismusreform!

Die Föderalismusreform darf den Rechtsstaat nicht gefährden! Besondere Reformelemente, die auf die Justiz und ihre Gerichtsorgane durchschlagen, insbesondere die Besoldung und Versorgung der Richter und Rechtspfleger, müssen unterbleiben! Der Bund muss weiterhin für Gleichförmigkeit sorgen!

Die deutsche Justiz wird insgesamt an Qualität einbüßen, denn den Wettbewerb um die Spitzenkräfte für die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden nur die finanzstarken Länder gewinnen!

19.04.2006

Der Deutsche Richterbund lehnt auf seiner Präsidiumssitzung in Fulda die Überführung der Grundbuchämter in Bodenmanagementbehörden ab.

Präsidium und Bundesvorstand des Richterbundes tagten in Fulda. Über die Sitzung berichtet die Fudaer Zeitung am 18.04.2006 und zitiert den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Bremen Arenhövel zum Thema der Überführung der Grundbuchämter in Bodenmanagementbehörden:
„Wir Richter haben nichts gegen eine vernünftige Vernetzung der beiden Behörden. Aber wir lehnen die Aushöhlung der Kompetenzen der Gerichte kategorisch ab“.
Peter Krisch, Vorsitzender Richter am Landgericht Fulda, äußerte sich noch drastischer: Offenbar wolle die Landesregierung Richter und Rechtspfleger durch schlechter bezahlte und noch dazu weisungsgebundene Beamte ersetzen. „Wenn man die rechtsprechende Gewalt so aushöhlt, dann untergräbt dies letztlich die Gewaltenteilung“, warnte Krisch.
Der Artikel kann unter www.fuldaerzeitung.de und unter Presse/Pressespiegel Bundesverband nachgelesen werden.

02.03.2006

Die Bundesleitung führte politische Gespräche mit
1. Joachim Stüncker (SPD-Bundestagsfraktion)
2. Dr. Jürgen Gehb (CDU-Bundestagsfraktion)

Themen:
- Ziele der "Großen Justizreform"
- Registerführung
- Bodenmanagementbehörde
- Studienreform (Pisa)
u.a.

Die Justizreform ist nicht Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und muss neu verhandelt werden, wenn entsprechende Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat eingebracht werden.
Die SPD-Fraktion lehnt einen großen Teil der Ländervorhaben ab, die eine Privatisierung der justizeigenen Geschäfte zum Ziel haben. In der CDU-Fraktion sind die Vorhaben nach Aussage Herrn Dr. Gehbs umstritten.

Eine Studienreform nach dem Pisa-Mdell wird abgelehnt.

Alle Veröffentlichungen des Bundesjustizministeriums zum Thema Justizreform bestätigen die in den Gesprächen gewonnenen Eindrücke.

13.01.2006

Das Positionspapier des Bundes Deutscher Rechtspfleger mit Zahlen, Fakten und Argumenten im neuen Rechtspflegerblatt 4

In der Ausgabe 4 des Rechtspflegerblattes bekräftigt der Bund Deutscher Rechtspfleger seine Darstellung zum Thema "Zukunftsfähige Justiz – Justizreform mit dem Rechtspfleger".
Neben den Berichten über Podiumsdiskussionen und der Wiedergabe wesentlicher Sachbeiträge wird die Stellungnahme des BDR zur Aufgabenübertragung auf Notare (Teil II) veröffentlicht.

Die Qualität der Rechtspflege wird auch durch die gerichtlichen Entscheidungen des Rechtspflegers begründet. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht auch in Zukunft diesen Qualitätsstandard erwarten.
Deshalb tritt der Bund Deutscher Rechtspfleger in der Diskussion um die sogenannte "Große Justizreform" engagiert für den Erhalt des Qualitätsstandards der deutsche Justiz - bestätigt durch unabhängige internationale Studien - ein, der den herausragenden Standortvorteil der BDR mit begründet hat.

 

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