justizia

 

2005

21.12.2005

818. Sitzung des Bundesrats
Gesetzentwurf zur Änderung der Grundbuchordnung u. a. Gesetze sowie Register-Führungsgesetz werden erneut in den Bundestag eingebracht!

Anmerkung: Die Gesetzesentwürfe sind inzwischen dem Bundestag vorgelegt und im Rechtsausschuss behandelt worden. Die Bundesregierung sieht kein Erfordernis der Umsetzung dieser Gestzesvorhaben.

Die Länderkammer folgte auf ihrer 818. Sitzung am 21.12.2005 in Berlin den Anträgen Hessens und Hamburgs, die Gesetzesvorlagen zur Änderung der Grundbuchordnung und zum Register-Führungsgesetz zu beschließen und erneut in den Bundestag einzubringen.

Auch das Land Baden-Württemberg strebt eine Öffnungsklausel für die Möglichkeit der Beteiligung Dritter Stellen (IHK) zur Bearbeitung von Registersachen an, wobei die Registerführung beim Amtsgericht verbleiben soll.

19.12.2005

Der Bundesvorsitzende Hinrich Clausen wendet sich mit einem dringenden Appell an die Ministerpräsidenten und die regierenden Bürgermeister gegen die Gesetzesvorhaben der Justizministerkonferenz und einiger Bundesländer

Keine Abgabe des Handelsregisters und der Grundbuchämter von den Amtsgerichten an andere Stellen. Das Ausbluten der Amtsgerichte muss verhindert werden!
Das Schreiben des Vorsitzenden ist als Anlage beigefügt.
Die Entschließung der der Präsidentinnen und Präsidenten der OLG, des KG, des Bayrischen Obersten Landsgerichts und des BGH stützen die Haltung des BDR mit ihrer Entschließung zur "Großen Justizreform" im Abschnitt D vom 14.12.2005, die ebenfalls im Wortlaut beigefügt ist

12.12.2005

Alte Gesetzentwürfe erwachen zu neuem Leben! Eile beim Ausverkauf der Justiz?
Bundesrat Drucksache 865/05 02.12.05
Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, ..... durch von den Ländern bestimmte Stellen
(Register-Führungsgesetz - RFüG)

Der Präsident des Senats Hamburg der Freien und Hansestadt Hamburg
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
zur Wiedereinbringung von Vorlagen, die der Diskontinuität anheim gefallen sind, bitte ich Sie, für die Beschlussfassung durch den Bundesrat vorzusehen:
Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)
Drucksache 325/03 (Beschluss)
Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung des Bundesrates am 21. Dezember 2005 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust

06.12.2005

Präsidium des BDR entsetzt über Beschluss der JUMIKO

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 17.11.2005 mehrheitlich beschlossen, die Aufgaben des Nachlassgerichts der 1. Instanz auf die Notare zu übertragen. Den Ländern soll über eine Öffnungsklausel die Umsetzung dieses Beschlusses ermöglicht werden. Die Mitglieder des Präsidiums des BDR waren wie viele Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger entsetzt über diese Absicht.

Wenn auch bereits der Inhalt des Ministerbeschlusses selbst schlimmste Befürchtungen über den Berufsstand des Rechtspflegers aufkommen lässt, so ist das Zustandekommen noch weniger akzeptabel. Wider besseres Wissen um die finanziellen Einbußen des „Betriebes“ Justiz, um die Zerschlagung einer gut funktionierenden Organisation und um die Zersplitterung der Justiz in einen Zustand von vor 1872 hat sich die Konferenz nicht gescheut, aus reinem Aktionismus heraus das Ausgliedern eines traditionellen Rechtsbereiches zu besiegeln.

Die zunächst deutlich zu fühlende Frustration der Präsidiumsmitglieder wich schnell einer konstruktiven Zusammenarbeit. Die im Vorfeld geführten Gespräche des BDR im Justizbereich waren nicht ganz ohne Erfolg geblieben. Immerhin erfolgte der Beschluss der JUMIKO nur mehrheitlich und nicht einstimmig. So gab es zwar 9 Zustimmungen, aber auch 4 Ablehnungen. Gerade die derzeitige Vorsitzende der JUMIKO, Frau Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter aus NRW, aber auch die Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (bei Enthaltung von Hamburg und Schleswig-Holstein sowie die Abwesenheit des Saarlandes) haben sich entweder gegen eine Auslagerung überhaupt, zumindest aber gegen eine so umfassende Auslagerung gestellt. Bekannt ist ebenfalls, dass das Land Saarland diesen Auslagerungsbeschluss wahrscheinlich nicht mitgetragen hätte.
Zurzeit handelt es sich „nur“ um den Beschluss der Justizminister. Dieser Wille muss noch über eine durch den Bundesrat initiierte Vorlage im Bundestag als Gesetz verabschiedet werden. Erst dann kann eine Ausgliederung tatsächlich vorgenommen werden. Zudem kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob die dann bestehende Gesetzeslage umgesetzt und dieser unwirtschaftliche Schritt gewagt wird.

Es besteht also weiterhin die Möglichkeit, das Vorhaben abzuwenden. Das Präsidium sieht nach wie vor die Chance über den politischen Raum sowie über die Finanzverwaltungen, die weitestgehenden Konsequenzen abzuwenden und zumindest die Entscheidung über die Erteilung eines Erbscheins bei Gericht zu belassen. Vielleicht kann diese Lösung als konsensfähiger Mittelweg angesehen werden. Denn es soll bei aller Argumentation des BDR auch nicht vergessen werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Notare im ländlichen Raum durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Einkommenseinbußen hinnehmen muss, die deren Existenzen gefährden können.

18.11.2005

Die JUMIKO beschließt in Berlin die Übertragung der Aufgaben des Nachlassgerichts auf Notare!
Im familiengerichtlichen Verfahren sollen keine Aufgaben übertragen werden.

Die Ministerinnen und Minister sprechen sich für eine Aufgabenübertragung auf Notare in folgenden Bereichen aus:
• Die Notare sollen künftig im Sinne einer Übertragung zusammenhängender Aufgaben im Nachlasswesen Nachlassgericht der 1. Instanz sein.
• Dabei soll den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern durch eine Öffnungsklausel Rechnung getragen werden.
• Als Einstieg in eine zentrale Testamentsdatei soll die Bundesnotarkammer die Hauptkartei für Testamente übernehmen.
• Die Notare sollen künftig allein für die Aufnahme von Nachlassverzeichnissen und für Nachlassauseinandersetzungen nach §§ 86 ff. FGG zuständig sein.
• Die Notare sollen im Bereich des Registerrechtes notarielle Vollmachtsbescheinigungen als Eintragungsgrundlage erstellen, neben dem Grundbuchamt Grundbucheinsicht gewähren und Grundbuchausdrucke erstellen.
• Die Notare sollen über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden entscheiden.
• Die Notare sollen allein befugt sein, Scheck- und Wechselproteste aufzunehmen.

Die Justizministerinnen und Justizminister beauftragen die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Aufgabenübertragung auf Notare“, ihre Arbeit fortzusetzen und ein Konzept für die Realisierung der genannten Aufgabenübertragungen zu erstellen.

13.11.2005

Nachlasssachen gehören zum Kernbereich der Justiz - BDR
lehnt Auslagerung ab.
Aufgabenübertragung auf Notare - ein Thema der JuMiKo am 17.11.2005.
Rechtspflegerverbände am 10.11.2005 in Düsseldorf bei der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Roswitha Müller-Piepenkötter.

Die für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Verbände - Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), Verband der Rechtspfleger (VdR) und Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) setzten ihre gemeinsamen politischen Gespräche am 10.11.2005 in Düsseldorf mit der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Frau Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter fort.

Die Justizministerkonferenz wird sich am 17.11.2005 u. a. mit dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Aufgabenübertragung auf Notare" befassen. Nach Aussage von Frau Ministerin Müller-Piepenkötter sei der Bericht zu keinem eindeutigen Votum gekommen.
Die Verbandsvertreter legten der Ministerin dar, dass ein rechtsstaatlich so bedeutungsvoller Bereich wie das Nachlasswesen, der zudem bis in die Pensionslasten hinein gerechnet kostendeckend arbeite und so die defizitäre Straf- und Zivilgerichtsbarkeit auch mitfinanziere, weder aus finanzpolitischer Sicht noch aus anderen politischen Motiven geopfert werden dürfe. Hinzu komme eine weitere Entlastung der pöffentlichen Haushalte von mehreren Millionen Euro bundesweit, wenn alle nach dem JuMoG bestehenden Übertragungsmöglichkeiten ausgeschöpft und Aufgaben dem Rechtspfleger übertragen werden.

In der Diskussion um die Justizreform werde nach Auffassung der Verbände der Rechtspfleger außen vor gelassen. Die freiwillige Gerichtsbarkeit müsse im Sinne einer Perspektive für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger weiterhin Aufgabe der Gerichte bleiben.

06.11.2005

Thesen und Argumente zur Justizreform
Freiwillige Gerichtsbarkeit - kostendeckend.
Rechtspfleger arbeiten effizient. Qualität der Rechtspflege verbessern - Justizmodernisierung statt "Großer Justizreform"

Die Bundesleitung hatte sich am zweiten Tag ihrer Sitzung vom 17.-18.09.2005 in Hamburg intensiv mit den Problemen der Dienstrechtsreform und den Beschlüssen der JuMiKo befasst.
Das in der Sitzung beschlossene Thesenpapier zur "Großen Justizreform" stellt die Argumente des BDR kompakt und deutlich dar.
Justizmodernisierung ist wichtige Aufgabe, wenn Rechtsprechung und Rechtspflege mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten wollen. Qualität und Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats müssen gestärkt werden. Dies geschieht jedoch nicht, in dem der für Bürger wie Unternehmen bedeutsame Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Schritt für Schritt ausgelagert und damit eine unabhängige justizielle Entscheidung nicht mehr angeboten wird.
Rechtssicherheit und -qualität gehen so verloren.

21.08.2005

Peter Gummer, Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D.:
Übertragung des Nachlassverfahrens auf Notare - ein Irrweg fiskalischer Prägung, der letztlich den Abbau von Rechtsstaatlichkeit bedeutet.

Festveranstaltung des Bayerischen Rechtspflegertages 2005 am 16.07.2005 in Kloster Banz.

Verläßlichkeit, wäre ein Stichwort, das man der Justizpolitik in diesen Zeiten wünschen möchte. Aber dem scheint nicht so. Sozusagen als Vorbote des Sterbens der Freiwilligen Gerichtsbarkeit hat der Freistaat Bayern eben jenes Gericht abgeschafft, daß bisher in der Bundesrepublik Deutschland für eine einheitliche Rechtsprechung in der freiwilligen Gerichtsbarkeit einstand.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine mit Unabhängigkeit ausgestattete von der Autorität des Gerichts getragene Entscheidung - auch mit Blick auf den Erbschein.
Was einvernehmlich anfängt, endet letztlich möglicherweise in höchstem Maße streitig. Und es ist der Erbschein, der es in den meisten Fällen erst erlaubt, das ererbte Vermögen in den Rechtsverkehr einzubeziehen. Die sachkundige Beratung durch einen Notar ist die eine Seite der Medaille, die rechtliches Gehör voraussetzende unabhängige Entscheidung in einem objektiven Verfahren vor Gericht die andere Seite.
Die gesetzlichen Regelungen des Erbscheinsverfahrens eröffnen in ihrer Beschränktheit auf ein Minimum das erforderliche Maximum an Ermessensspielraum, dass es dem Gericht ermöglicht im Einzelfall so zu entscheiden, daß den Interessen der Beteiligten im weitesten Sinne objektiv entsprochen wird.
Die typischen Vorgaben (z. B. Amtsermittlung, ... §§ 2353, 2360, 2358 BGB)für dieses gerichtliche Verfahren sind darüber hinaus dem Notar fremd, wobei legitimes Verhalten, Schelligkeit einerseits, Sachaufklärung, Ermittlung im Wesen der jeweiligen Tätigkeit von Notar und Gericht zu differenzieren sind. Dem Berufsbild des Notars entspricht es daher nach heutigen Verständnis eher dort, wo die Beratung und Betreuung des einzelnen Mandanten in dessen eigenen rechtlichen Angelegenheiten dargestellt ist, als das die Entscheidung in einem rechtsförmlichen Verfahren eine andere Prägung des Notars der Zukunft hervorruft.
Die Justiz ist in ihrer Gestalt nicht so unförmig, daß sie einer so radikalen Schönheitskur bedarf, die ihre forma in die frühere, dem Schönheitsidol entsprechende rückführen - reformare - müsse.
Eine Entlastung des Haushalts ist ohnehin durch Auslagerung (fiktive "Stelleneinsparung") wegen der zu erwartenden gravierenden Einnahmeverluste illusorisch.
Die Nachlaßgerichte arbeiten weitestgehend reibungslos. Ein internes Sparpotential ist bereit durch die erfolgte Aufgabenübertragung vom Richter auf den Rechtspfleger vorhanden (JuMoG). Die Länder müßten eigentlich nur Gebrauch davon machen. Ob im Bewußtsein verankert oder nicht - der Rechtspfleger ist mit fachlicher und sozialer Kompetenz ausgestattet, um diese Entscheidung umfänglich auch in Zukunft treffen zu können. Machen Sie ihm den Weg frei! Und das ist nicht nur eine Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung!

21.08.2005

JuMiKo 29./ 30.06.05 in Dortmund setzt Linie der Herbstkonferenz 2004 fort! Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen/ Prozessordnungen, flexiblen Richtereinsatz, Reformmodell der Beleihung als Grundlage künftigen Gerichtsvollzieherwesens

Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer 76. Konferenz am 29./ 30. Juni 2005 in Dortmund wesentliche Eckpunkte der Großen Justizreform geeinigt. Damit setzen sie konsequent den auf der Herbstkonferenz 2004 eingeschlagenen Weg fort.

Die Neuordnung des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts soll in einem einheitlichen Gerichtsverfassungs- und Prozessgesetz erfolgen. Weitere Möglichkeiten von Zuständigkeitskonzentrationen (auch länderübergreifend) sollen geschaffen werden.
Hinsichtlich der Einführung der sogen. funktionalen Zweigliedrigkeit sahen die Ministerinnen und Minister weiteren Erörterungsbedarf, ohne von ihrem im Herbst 2004 formulierten Ziel abzuweichen.
Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten wie "sinnvolle verfassungsrechtlich zulässige Gesetzesänderungen zur weiteren Erhöhung der Flexibilität des richterlichen Personaleinsatzes" scheinen nun auch beschlossene Sache zu sein.

Die Justizminister haben die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/ Privatisierung" mit der Erarbeitung eines Vorschlags zur Änderung des Grundgesetzes, eines Diskussionsentwurfs für ein Gerichtsvollziehergesetz und die Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts beauftragt.

Die Aufgabenübertragung auf die Notare wird nach Vorliegen der Ergebnisse der Praxisbefragung auf der Herbstkonferenz Ende November in Berlin beschlossen werden.

Fazit: Die JuMiKo arbeitet weiter mit Hochdruck an der Großen Justizreform. Erste Gesetzentwürfe dürften allerdings erst nach den Bundestagswahlen auf den Tisch kommen.

27.05.2005

Deutscher Richterbund und Bund Deutscher Rechtspfleger in wichtigen Fragen zur „Großen Justizreform“ einig.
BDR- und DRB-Spitzen am 25.05.2005 in Bremen

Gemeinsames Gespräch des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Wolfgang Arenhövel und Präsidiumsmitglied Hanspeter Teetzmann mit dem BDR Bundesvorsitzenden Hinrich Clausen und dem stv. Bundesvorsitzenden Peter Damm am 25.05.2005 in Bremen

Einigkeit bestand in der kritischen Bewertung der Beschlüsse der Justiz-ministerkonferenz zu einer „Großen Justizreform“. DRB und BDR sind dennoch aufgerufen, sich mit konstruktiven Reformvorschlägen in die Reformdebatte einzubringen und so Gerichte und Staatsanwaltschaften bzw. richterliche und rechtspflegerische Aufgaben in einer modernisierten Justiz zu stärken.
Es gebe hierzu bereits intern interessante Lösungsansätze, die diskutiert werden sollen. Ausgehend vom Bologna-Prozess muss über die Berufsbilder von Richter und Rechtspfleger nachgedacht und tragfähige Perspektiven entwickelt werden; Richterentlastung und qualitative Ausformung der Aufgaben des Rechtspflegers könnten Kernpunkte derartiger Konzepte werden. Die Freiwillige Gerichtsbarkeit sehen beide Verbände als Aufgabe der Gerichte, die Bürgern wie Unternehmen als justizieller Rechtsservice zur Gestaltung ihrer Verhältnisse angeboten werden müsse.
Beide Verbände vereinbarten, diese Überlegungen fortzuführen und im Gespräch zu bleiben.

Wie der weitere Prozess, die Entscheidungen der JuMiKo, eine mögliche Gesetzgebung nach der Bundestagswahl verlaufen werde, könne man freilich nicht voraussagen. Abzusehen sei allerdings, dass die Reform der angekündigten Größe wohl nicht gerecht werden wird. Dennoch könnte die Reform nach der Bundestagswahl eine besondere Dynamik erhalten.

27.05.2005

BDR-Bundesleitung und andere Justizverbände beim dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen - Justizreform und Strukturreform des öffentlichen Dienstrechts bleiben die spannenden Themen auch nach der Wahl in NRW u. nach der Bundestagswahl

Am 23. Mai 2005 trafen sich die Justizverbände im dbb mit Peter Heesen in Berlin zu einem mehrstündigen Gespräch über die aktuellen Fragen von Justizreform bis hin zur Strukturreform des öffentlichen Dienstes.

Einigkeit bestand darin, dass sich der dbb, wie Bund Deutscher Rechtspfleger, Deutsche Justizgewerkschaft u. a., ausdrücklich gegen eine Privatisierung von Justizaufgaben wenden. Die Positionen des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, der ein Berufsbild für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher beispielsweise nach belgischem französischem Vorbild anstrebt, werden zunächst akzeptiert. Ein Überdenken der Positionen sei angesichts der Tatsache, dass mit dem Modell des beliehenen Unternehmers eine echte Privatisierung ohnehin nicht stattfindet, aber auch bestimmte Rahmenbedingungen anders gestaltet werden könnten, sinnvoll.

Mit Blick auf die jetzt in dritter Fassung vorliegenden Gesetzentwürfe zur Strukturreform des Beamten-, Dienst- und Bezahlungsrechts wies Heesen auf die Schwierigkeit der Verhandlungen hin. Mit Blick auf die Besonderheiten des „Modells Rechtspfleger“ und die im wesentlichen bei den Ländern angesiedelte Haushaltsbelastung muss festgestellt werden, dass eine Bündelung des Amtes entsprechend der Beschlüsse des dbb und des BDR derzeit nicht realistisch sei. Dennoch sei die im Gesetzentwurf enthaltene Experimentierklausel ein Weg, der eine ausbildungsgerechte bzw. vom Studiengang ausgehende Differenziertheit der Bezahlung ermöglicht.
Der dbb hat es u. E. dennoch nicht verstanden, wichtige Beschlüsse, wie z. B. hinsichtlich der Amtsbezeichnung Rechtspfleger in dem neuen Bezahlungssystem einzubringen und sich wirkungsvoll für die Interessen der Rechtspfleger einzusetzen.

Der dbb erarbeitet derzeit an der dbb Akademie ein Konzept für ein neues Bewertungssystem, das die leistungsorientierte Bezahlung tragen soll.
Der BDR steht einer Leistungsbewertung für Rechtspfleger weiterhin sehr skeptisch gegenüber, hat aber seine Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe Justiz, die von der dbb Akademie betreut wird, zugesagt. Die stv. Bundesvorsitzende Christine Lange wird mit den Vertretern von Deutscher Justizgewerkschaft, Amtsanwaltsverein u. a. versuchen, Bewertungskriterien zu erarbeiten, die mit der sachlichen Unabhängigkeit der Rechtspfleger vereinbar sind.

Der dbb Bundesvorsitzende machte sein vitales Interesse an einer in gewisser Weise institutionalisierten Kooperation der Justizverbände deutlich.

02.05.2005

Besoldung der Rechtspfleger ab dem 01.01.2006 mit vielen offenen Fragen.
Einheitliches Rechtspflegeramt oder Bezahlung nach Tätigkeit bzw. Sachgebiet?

Schlechte Nachrichten sind zu diesen Zeiten ein gutes Geschäft für die Medien — ein eher schlechtes für Verbandspolitiker. So stellt sich in diesen Tagen die Frage, wie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger künftig bezahlt werden, mit nie gekannter Schärfe. Da steht, sofern sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen einigen können, erneut zu befürchten, dass die Besoldung der Rechtspfleger in die Zuständigkeit der Länder fällt. Angesichts der Haushaltslage in Sachsen-Anhalt dürften wir dann zu den deutschlandweit schlecht Bezahltesten gehören. Aber auch der vom Bundesinnenminister Schily vorgelegte Gesetzentwurf lässt befürchten, dass eine der Einheitlichkeit des Rechtspflegeramtes entsprechende bundesweit einheitliche Bezahlung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nicht gewährleistet ist. Zu dem können wir uns von der Forderung, dass die Absenkung des Eingangsamtes für Rechtspfleger von A 10 auf A 9 durch das Haushaltsstrukturgesetz aus dem Jahre 1975 aufgehoben wird, verabschieden. Die Einführung einer Mindestbezahlungsebene F 8 zementiert die Absenkung endgültig. Und damit nicht genug: Die Einführung einer echten Funktionsbewertung würde letztlich zu einer je nach Aufgabengebiet unterschiedlichen Bezahlung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger führen.
Um dies alles zu verhindern, wird der BDR auf Bundesebene am 23.05.2005 mit dem dbb Bundesvorsitzenden zu einem Spitzengespräch zusammenkommen. Sofern der dbb den Forderungen nicht Nachdruck verleiht, werden auch auf Bundesebene die Konsequenzen zu ziehen sein.

02.05.2005

Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts vorgelegt.

Berlin. Erstes Gespräch zu dem erst ein paar Tage davor von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Gesetzespaket „Strukturreformgesetz“, mit dem das öffentliche Dienstrecht grundlegend reformiert werden soll, beim dbb:
Den vorhandenen Beamtinnen und Beamten wird ein umfassender Bestandsschutz gewährleistet. Die beabsichtigten Neuregelungen im Überblick:
Strukturen des Dienstrechts. Das neue Bezahlungsmodell setzt sich zusammen aus dem Basisgehalt, das von der geltenden Grundgehaltstabelle abgeleitet ist, es steigt mit drei Erfahrungsstufen, die bei Normalleistung nach 5, 10 und 20 Dienstjahren erreicht werden. Dabei sind insgesamt 25 Bezahlungsebenen vorgesehen, die den bisherigen Besoldungsgruppen in den Besoldungsordnungen A u. B zugeordnet sind. Dabei entsprechend die Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 (A 1 wird nicht mehr vergeben) den Bezahlungsebenen F 1 bis F 15; die Bezahlungsebenen F 16 bis F 25 den Gruppen der bisherigen B-Besoldung.
Verbesserung der Durchlässigkeit des Laufbahnrechts.
Das gegenwärtige Laufbahngruppenprinzip mit vier Laufbahngruppen als Ordnungsrahmen wird noch erhalten; allerdings wird die förmliche Bindung an den einmal erworbenen Bildungsabschluss aufgegeben — ohne allerdings die Forderung vergleichbarer Kompetenz in Frage zu stellen. Das bedeutet, dass nach dem Bezahlungsstrukturgesetz (BezStruktG-E) lediglich der Mindesteinstieg, z. B. nach § 11 Abs. 1 Zi. 3 BezStruktG-E für den gehobenen Dienst die Bezahlungsebene F 8 als Mindesteinstieg festgelegt ist. Bundeseinheitliche Regelung der den Bildungsabschlüssen entsprechenden Einstiegsebene.
Dem Grundsatz der funktionsbezogenen und daher sachgerechten Bewertung der Ämter wird mehr Raum gegeben (§§ 8, 9 BezStruktG-E).
Die Einführung einer Bezahlungsbandbreite gestattet es Bund und Ländern bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die Grundbezahlung um bis zu 5 % abzusenken oder zu erhöhen.
Die laufbahnrechtliche Experimentierklausel (§ 16 BRRG neu) gestattet es, durch Gesetz Maßnahmen, die der Entwicklung des Laufbahnrechts dienen, bis zum 31.12.2011 zu regeln, d. h. Abweichungen von den fixierten laufbahnrechtlichen Regelungen. Möglichkeit der Schaffung neuer Laufbahnen.
Leistungsstufen und Leistungsbewertung.
Vergabe der Leistungsstufen. Es wird künftig die Stufe 0 und aufsteigend vier Leistungsstufen geben, denen als Ausgangswert 2, 4, 6, 8 % mehr gegenüber dem Basisgehalt zugewiesen sind. Die mittlere, zweite, Leistungsstufe entspricht der Normalleistung und ergibt zusammen mit der Basisbesoldung 100 % des heutigen Einkommensniveaus.
Leistungsbewertungen sollen mindestens alle zwei Jahre erfolgen, wobei eine Quote für die Leistungsstufenvergabe ausdrücklich ausgeschlossen sein soll.
Eine lineare Anpassung der Bezahlung soll in den nächsten drei Jahren nicht erfolgen.
Ein Zurückfallen in der Leistungsstufe soll insoweit durch eine Schutzklausel für die Fälle unterbleiben, in denen die Leistungsminderung vom Beschäftigten nicht zu vertreten ist.
Verfahren zur Leistungsbewertung. Die Leistungsbewertung soll an Zielvereinbarungen oder ggf. auch strukturierte Bewertungsverfahren geknüpft werden. Dabei sollen transparente und nachvollziehbare Kriterien entwickelt werden. Dem neu zu entwickelnden System, welches ausdrücklich nicht an bisherige Beurteilungssysteme anknüpft, wird eine hohe Objektivität vorausgesagt.
Weitere Elemente der Leistungsbezahlung sollen mit Leistungsprämien als Einmalzahlungen eingeführt werden.
Die Leistungsstufen sollen budgetmäßig abgesichert sein, d. h. ein Rechtsanspruch auf Zahlung der Leistungsstufe entsprechend der individuellen Leistung besteht. Ein Einsparen auf Grund der Haushaltslage soll mit der Regelung ausgeschlossen sein.
(Fortsetzung folgt im nächsten „Aktuell“. Erscheint in vier Wochen).

16.03.2005

Zentrales Vorsorgeregister online

Ab dem 1.3.2005 können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten zum Zentralen Vorsorgeregister melden. Die Eintragung im Register hilft, Vorsorgevollmachten im Betreuungsfall zu finden.

Auf diesen Seiten sind nähere Informationen zum Zentralen Vorsorgeregister, aber auch zur Vorsorgevollmacht im allgemeinen zusammengestellt. Das Zentrale Vorsorgeregister bietet Bürgerinnen und Bürgern hier zudem an, die Daten ihrer Vorsorgevollmachten online einzugeben.

Die Bundesnotarkammer, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, führt das Zentrale Vorsorgeregister im gesetzlichen Auftrag (§§ 78 a ff. BNotO) und unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz.

Mehr dazu unter www.vorsorgeregister.de

28.02.2005

Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vereinbaren enge Zusammenarbeit bei Justizprojekten

Die Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Geert Mackenroth, Curt Becker und Harald Schliemann, haben sich heute in Erfurt auf eine enge Zusammenarbeit bei gemeinsamen Justizprojekten im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland verständigt. Dazu zählen vorrangig der Bereich Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie die Prüfung von gemeinsamen Standorten für Sicherungsverwahrung und für den geschlossenen Vollzug bei weiblichen Strafgefangenen. Zur Förderung der Zusammenarbeit vereinbarten die Justizminister regelmäßige Konsultationen auf allen Ebenen.

GROßE JUSTIZREFORM

Auch der aktuelle Stand der geplanten Großen Justizreform war Gegenstand der Beratungen. Die Minister sind zuversichtlich, dass die eingesetzten Arbeitsgruppen bis zur nächsten Justizministerkonferenz im Juni 2005 in Dortmund konkrete Ergebnisse vorlegen werden. Es bestehe die große Chance, über Länder- und Parteigrenzen hinweg eine große Reform der Justiz zu beschließen, die tatsächliche Verbesserungen für die Justiz und den Rechtsuchenden mit sich bringe.

„Die Justiz muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, erklärte dazu der sächsische Justizminister Geert Mackenroth, „und gleichzeitig für die Bürger verständlicher und transparenter werden. Nur so können wir sicherstellen, dass sie auch noch in 10 oder 20 Jahren unter veränderten demographischen Bedingungen und bei schrumpfenden Haushalten ihre Arbeit in der bisherigen guten Qualität erledigen kann. Diese Reform machen wir für die Bürger – aber natürlich hat auch die Justiz selbst ein Interesse daran, ihre Arbeitsfähigkeit auf Dauer zu erhalten. Die Justizreform stellt dazu die Weichen in die richtige Richtung“, so Mackenroth.

Im Zusammenhang mit der Großen Justizreform erneuerte Minister Becker seine Forderungen nach einer stärkeren Übertragung von Aufgaben auf die Notare. Auf die Notare könnten Aufgaben aus den Bereichen des Register-, des Grundbuch-, des Nachlass und des Familienrechts übertragen werden, betonte er. So könnten beispielsweise Bürger künftig nicht nur an Gerichtsstandorten, sondern zusätzlich bei jedem Notar Einsicht in Grundbuch und Register nehmen. Außerdem werde über eine Aufgabenübertragung auf Notare bei einvernehmlichen Scheidungen nachgedacht. „Allerdings geht es nicht um eine Erleichterung der Ehescheidung“, sagte der Minister. Vielmehr sollten Ehegatten, die eine notariell beurkundete Scheidungsfolgevereinbarung getroffen haben, im Beschlussverfahren - also ohne mündliche Verhandlung - geschieden werden.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 04.02.2005

28.02.2005

Insolvenzauskünfte für jedermann jetzt im Internet

Veröffentlichungen der drei sächsischen Insolvenzgerichte in Chemnitz, Dresden und Leipzig können ab heute über das gemeinsame Informationsportal von Bund und Ländern (www.insolvenzbekanntmachungen.de) abgerufen werden. Dazu gehören beispielsweise Terminsbestimmungen und Mitteilungen über die Eröffnung oder Aufhebung von Insolvenzverfahren. Dieses Informationsangebot kann jedermann kostenlos nutzen.

Das neue Informationsangebot ermöglicht eine Recherche nach unterschiedlichsten Suchkriterien, wie zum Beispiel nach Gerichtsbezirk, Aktenzeichen, Bekanntmachungsdatum, Name oder Sitz des Schuldners. Dem Informationsbedürfnis von Gläubigern und anderen am Wirtschaftsleben interessierten Stellen wird auf diese Weise sehr viel besser genügt als bisher: Die langwierige Suche in unterschiedlichen Veröffentlichungsblättern gehört der Vergangenheit an.

Aber auch die Interessen der Insolvenzschuldner werden gewahrt: Eine freie Recherche ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung möglich; später setzt die Suche im Datenbestand die Eingabe des Insolvenzgerichts sowie weiterer Details voraus. Darüber hinaus werden die Daten nach einer gesetzlich bestimmten Frist gelöscht.

Justizminister Geert Mackenroth: "Bürger und Unternehmen können sich jetzt über das Internet schnell und unkompliziert die gewünschten Insolvenzauskünfte beschaffen. Gleichzeitig spart der Staat durch die Nutzung des Internets die bisher für die Veröffentlichung anfallenden Kosten. Die sächsische Justiz erweist sich damit einmal mehr als bürgerfreundlich, modern und sparsam."

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 01.02.2005

25.02.2005

Bundestag macht elektronische Aktenverwaltung möglich

An den deutschen Gerichten kann nun auch das Internet-Zeitalter beginnen. Mit den Stimmen aller Parteien verabschiedete der Bundestag am Freitag ein Gesetz, das in der Justiz eine elektronische Aktenbearbeitung ermöglichen soll. Damit könnten in Zukunft nicht nur die Papierberge und die bekannten Aktenwagen in den deutschen Gerichten verschwinden.

Es wird auch die Grundlage dafür geschaffen, dass Anwälte und Bürger Anträge und Schriftsätze über das Internet den Gerichten - online - einreichen können. Denkbar ist auch, dass Anwälte von der Kanzlei aus Akteneinsicht nehmen. Der stellvertretende Grünen- Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele, selbst seit 40 Jahren Anwalt, sprach von einer "Revolution in der Justiz". Einige Redner im Parlament waren aber auch skeptisch, ob die elektronische Akte am Ende die Papierakte voll ersetzen kann. Grund: Komplexe Verfahren ließen sich auf Papier besser nachlesen als auf dem Bildschirm.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies darauf hin, dass die Länder zunächst auch die technischen Voraussetzungen schaffen müssten, damit die Gerichte, Anwälte und Bürger die Möglichkeiten des Gesetzes überhaupt wahrnehmen könnten. Das Gesetz sehe aber auch vor, dass alle Beteiligten nach wie vor über Papier oder mündlich mit den Gerichten kommunizieren könnten.

Die abschließende Zustimmung der Länder im Bundesrat gilt als sicher, da von ihnen die Initiative für das Gesetz ausgegangen war. Die elektronische Akte bietet nach Ansicht der Parteien gegenüber der herkömmlichen Akte unter anderem den Vorteil, dass die Kommunikation zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten beschleunigt wird. Außerdem seien die Akten kontinuierlich verfügbar, verschiedene Bearbeiter könnten gleichzeitig auf sie zugreifen.

Die Datensicherheit sieht Zypries nicht gefährdet. Sie erinnerte daran, dass durch den technischen Fortschritt die Aktenbewahrung in den Rechnern mittlerweile sicher sei. Durch die Möglichkeiten der elektronischen Signatur sei auch gewährleistet, dass keiner von außen unbefugt in Verfahren mit fingierten Online-Schriftsätzen eingreifen könne.

Der Bundestag machte auch den Weg dafür frei, dass anstelle der bisherigen Gerichtstafel in dem jeweiligen Gericht ein Terminal aufgestellt werden kann. Dort kann dann Termin und Ort für einen Prozess abgefragt werden.

Quelle: dpa und zdf-online

15.02.2005

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen voraussichtlich vom nächsten Jahr an ein gemeinsames Mahngericht

Nach Aussagen von Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung vom 04.02.2005 wollen die drei Justizminister der drei CDU-geführten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mahnverfahren voraussichtlich vom nächsten Jahr an zentral bearbeiten und ein gemeinsames Mahngericht einrichten. Damit könnten Kosten gespart werden. Als Standort ist Staßfurt in Sachsen-Anhalt im Gespräch, weil dort die notwendige Technik vorhanden sei. Kleinere Fälle würden dann bei den Amtsgerichten erfasst und dort weiterbearbeitet.

 

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