justizia

 

2012

06.07.2012

01.07.2012

Workshop website

 dsc01449klein

  

von Freitag, 29.06. bis Sonntag, 01.07.2012 fand in Königswinter ein workshop zum Aufbau und der Gestaltung unserer website statt. Aus 8 Ländern waren insgesamt 10 Teilnehmer angereist. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Tipps und Lösungen gefunden werden.

Zunächst wurden die offenen Probleme gesammelt. Grundwissen und Strukturen vermittelte Wolfgang Lämmer in gewohnt souveräner Art. Die Teilnehmer, die hoch motiviert sofort an die Bearbeitung ihrer Seite gingen bekamen Hilfe bei Einzelproblemen. Am Schluss der Veranstaltung konnten wir feststellen, dass die meisten Probleme gelöst werden konnten. Die Teilnehmer wünschten, die Tagung zum Erfahrungsaustuasch in den nächsten Jahren zu wiederholen. (ck)

 

26.06.2012

Frühjahrssitzung der Justizministerkonferenz

Auf ihrer Sitzung im Juni 2012 in Wiesbaden hat sich die JuMiKo für die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgesprochen. Ein Gesetzentwurf soll in den Bundesrat eingebracht werden. (ck)

20.06.2012

Nein zur isolierten Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH-Anträgen

Der BDR spricht sich gegen eine Übertragung der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Rechtspfleger aus. Dies führt zu neuen Doppelzuständigkeiten und nicht zur Steigerung der Effektivität.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier. (ck)

22.05.2012

Unterschriftenaktion zur Änderung der InsO

Bereits über 2.500 Unterschriften von Rechtspflegern und Fachleuten wie Insolvenzverwalter sind eingegangen.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger bezieht hier klar Stellung und denkt im Sinne der Fortentwicklung des Rechts auch unter dem größeren europäischen Gesichtspunkt der wachsenden ökonomischen Probleme.
"Es ist an der Zeit, dass Fachkompetenz über Statusargumente gestellt wird", so der Bundesvorsitzende Wolfgang Lämmer (ck).

16.05.2012

Keine Aufgabenübertragung auf Notare!

Am 09. Mai 2012 fand vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, an der Mario Blödtner, Bundesgeschäftsführer, für den BDR teil genommen hat. Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen im Rahmen einer Öffnungsklausel die Länder die alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme der Erbscheinsanträge  auf die Notare übertragen können. Der BDR lehnt diese Öffnungsklausel strikt ab, da sie zu einer unnötigen Zersplitterung der Zuständigkeiten führt. Eine Übertragung der Aufgabe auf die Notare wird den Bürger wirtschaftlich stärker belasten.

Lesen Sie hierzu:

Bericht der stv. Vorsitzenden Elke Strauss

Stellungnahme des Bundesgeschäftsführers Mario Blödtner vor dem Rechtssausschuss

Presseerklärung

(ck)

24.04.2012

Der Rechtspfleger – der Spezialist für das Insolvenzrecht

Ergebnis der Sitzung des Präsidiums war eine Forderung nach vollständiger Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahren auf den Rechtspfleger. Bereits heute bearbeiten Rechtspfleger den weit überwiegenden Teil aller Insolvenzverfahren. Dazu ist der Rechtspfleger perfekt ausgebildet. Sein juristisches Studium beinhaltet alle Grund- und Hintergrundkenntnisse, die für die erfolgreiche Abwicklung der gerichtlichen Insolvenzverfahren erforderlich sind. Kein anderes juristisches Studium vermittelt tiefere Kenntnisse des Insolvenzrechts als das Rechtspflegestudium. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun das Verbraucherinsolvenzverfahren komplett auf den Rechtspfleger übertragen werden. Der Bund Deutscher Rechtspfleger begrüßt das als richtigen Schritt. „Für den Bürger können die Verfahren so noch effektiver und schneller erledigt werden, da Reibungsverluste durch Zuständigkeitswechsel entfallen“ so Wolfgang Lämmer, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger.

Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung (ck).

20.04.2012

Podiumsdiskussion  am 19.04.2012

In der Landesvertretung des Landes Rheinland-Pfalz veranstaltete der Bund Deutscher Rechtspfleger eine Podiumsdiskussion zum Thema „ der unabhängige Rechtspfleger ist in einer selbstverwalteten Justiz unabdingbar“. Zunächst würdigte die Staatssekretärin des Justizministeriums des Landes Rheinland-Pfalz Beate Reich in ihrer Begrüßung die Leistungen der Rechtspfleger als 2. Säule der 3. Gewalt. Die Personalsituation habe sich allerdings verschärft, die Nachwuchsgewinnung sei ein wichtiges Thema. Der Beruf des Rechtspflegers müsse attraktiv bleiben.

Als Gäste der Veranstaltung konnten Astrid Hollmann und Dieter Ondracek, stellvertretende Bundesvorsitzende des DBB, sowie Ministerialrat Harald Reichenbach, Bundesjustizministerium, begrüßt werden.

Die Podiumsdiskussion moderierte Prof. Ullrich Keller von der FH Berlin. Teilnehmer waren die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, SPD, Mitglied im Rechtsausschuss, Carsten Löbbert, Vizepräsident des Amtsgerichts Lübeck für die Neue Richtervereinigung, Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Universität Leipzig, und der Bundesvorsitzende des BDR Wolfgang Lämmer.

Zunächst stellte Carsten Löbbert die Grundlagen der Selbstverwaltung vor. Die Justiz werde von der Exekutiven verwaltet, dadurch seien die Entscheider abhängig von Organisationsentscheidungen und personellen Entscheidungen, insbesondere durch Beurteilung und Beförderung. Das Maß an Unabhängigkeit sei damit geringer, als es sein könnte. In einer selbstverwalteten Justiz müsse die Justiz gegenüber dem Parlament verantwortlich sein. Wichtige Gremien sollen der Richterwahlausschuss und die Justizverwaltungsräte sein. Die durch Rechtspfleger ausgeübte materielle Rechtsprechung müsse eingegliedert werden. Wichtige Punkte wären v.a.

  1. Einheitsbesoldung
  2. Geschäftsverteilung durch Präsidien
  3. Freie Arbeitszeit

Die persönliche Unabhängigkeit sei für den Rechtspfleger erforderlich.

Sonja Steffen wies auf Art. 98 Absatz 4 GG hin, nachdem bereits jetzt Richterwahlausschüsse möglich seien, die in den Ländern unterschiedlich ausgestaltet seien. Für eine GG-Änderung sehe sie derzeit keine politischen Mehrheiten.

Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard wies auf die fatale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin, nachdem ein Rechtspfleger kein Richter im Sinne des Art. 92 GG sei. Problematisch sei, dass der Begriff Rechtsprechung nicht wirklich definiert ist. Manche Tätigkeiten des Rechtspflegers, wie z.B. Entscheidungen im Rahmen des § 765a ZPO, seien zweifellos Rechtsprechung. Aus dem jetzigen Teufelskreis käme man nur heraus, wenn der Rechtspfleger partiziell als Richter anerkannt würde.

Wolfgang Lämmer erklärte, der BDR sehe die Probleme der Selbstverwaltung wie die Richterverbände. Andere Strukturen seien erforderlich. Der Rechtspfleger sei zweifellos Teil der 3. Gewalt.

Sonja Steffen begrüßte, dass der BDR sich in die Diskussion um die Selbstverwaltung nun einschalte. Der Rechtspfleger solle in das Modell aufgenommen werden. Sie fragte, wie sich die Abhängigkeit auswirke. Wolfgang Lämmer schilderte die Abhängigkeit durch die innere Haltung der Kollegen und durch Versetzungen nicht konformer Entscheider. Auch Carsten Löbbert bezeichnete die subtile Beeinflussung als problematisch. Rechtspflegerpräsidien seien möglich, wenn dies durch Dienstvereinbarung vereinbart werde. Gesetzlich solle das GVG für Rechtspfleger anwendbar werden, z.B. durch Änderung des § 9 RPflG. Selbstbewusstsein und Konfliktfähigkeit seien erforderlich.

Durch die freie Arbeitszeit lasse sich die Motivation, die Bereitschaft zur Mehrarbeit und die Attraktivität des Berufs steigern. Wolfgang Lämmer befürchtete, dass sich Kollegen dadurch zu erheblicher Mehrarbeit zwingen lassen, die dann zu weiteren Stellenreduzierungen führen können.

Die Politik müsse die Verantwortung für eine ausreichende Bereitstellung von Stellen tragen.

Zu dem Referentenentwurf der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens befürchtete Sonja Steffen, das Gesetz könne möglicherweise in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden. Der Gegenwind gegen die Übertragung des Verfahrens sei heftig. Der BDR müsse hier viel arbeiten.

Carsten Löbbert merkte an, der Grund der Übertragung solle nicht das Geld sein. Die Ausbildung solle das Entscheidende sein, damit für den Bürger gute Arbeit geleistet werden könne. Prof. Ullrich Keller bestätigte, die erforderliche Ausbildung sei im Bereich der Rechtspfleger vorhanden.

Ob nun die Erteilung der Restschuldbefreiung als kontradiktorische Entscheidung nahe an Art. 92 GG sei und deshalb von Richtern erledigt werden müsse, ist nach Ansicht von Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard mangels Definition des Begriffs Rechtsprechung schwierig zu beurteilen. Die politischen Argumente erschienen aber beliebig.

Wolfgang Lämmer stellte die kompetenzgerechte Aufgabenverteilung in den Vordergrund. Der Rechtspfleger sei zweifellos der Fachjurist für das Insolvenzrecht.

Nach dem jetzigen Stand der Gesetzgebung seien nach Ansicht Carsten Löbbert Rechtspflegepräsidien und die freie Arbeitszeit bereits möglich. Wolfgang Lämmer hielt die Einheitsbesoldung im Rahmen neuer Strukturen in den Dienstrechtsreformen für machbar. Sonja Steffen sagte zu, über die Änderung des § 9 RPflG nachdenken zu wollen und jedenfalls ein Gespräch mit dem BDR führen zu wollen. Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard merkte an, eine Auflockerung des Richterbegriffs könne zu mehr Durchlässigkeit führen. Er stelle jedenfalls immer wieder fest, dass die besseren Abiturienten bei den Rechtspflegern in den Fachhochschulen säßen.

Im Anschluss an die Diskussion trafen sich alle Teilnehmer und Gäste zu weiteren Gesprächen im Foyer und so klang der Abend sehr interessant aus.

(ck)

11.04.2012

Präsidiumssitzung April 2012

Die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive wird als Eingriff gegen eine strikte Gewaltenteilung seit langem von Verbänden und Organisationen kritisiert. Der Bund Deutscher Rechtspfleger veranstaltet deshalb im Rahmen seiner jährlichen Präsidiumssitzung in Berlin eine Podiumsdiskussion, die sich um die Stellung des unabhängigen Rechtspflegers in einer selbstverwalteten Justiz dreht. Vertreter aus dem Bereich der Wissenschaften, der Politik und der Justiz werden das Thema aus verschiedenen Gesichtspunkten beleuchten.

Die Präsidiumssitzung des BDR wird sich ferner mit den Themen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Bedeutung des Rechtspflegers für eine funktionierende Wirtschaft beschäftigen. Ein wichtiger Punkt wird die beabsichtigte Änderung der Insolvenzordnung sein. Vorgesehen ist die vollständige Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Rechtspfleger. Nach Ansicht des BDR ist dies eindeutig der richtige Schritt zu einem effektiveren und kostengünstigeren Insolvenzverfahren. Reibungs- und Zeitverluste können so vermieden werden. Der Rechtspfleger ist nach seinem Studium der Spezialist für das Insolvenzverfahren (ck).

28.12.2012

elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr soll nun auch in der Justiz Einzug halten. Was zunächst ganz harmlos klingt, könnte unsere Arbeitswelt stärker verändern, als viele Dinge der letzten Jahre. Zur Zeit ist vieles wohl erst in der Grobplanung, aber entscheidende Weichen werden sicher jetzt gestellt. Werden wir nur noch am Bildschirm lesen? Können oder sollen wir das dann auch von zuhause aus machen? Wer pflegt die zahllosen Informationen in das System ein? Wie anwenderfreundlich werden die Programme sein?

Der BDR wird sich hierzu und zu etlichen weiteren Fragen eine Meinung bilden, die wir dann bei den zuständigen Stellen vertreten werden. Dieses Projekt wird uns sicherlich die nächsten Jahre stark beschäftigen (ck)

30.01.2012

Reaktion zum Bericht Frontal 21 im ZDF am 24.01.2012

"Insolvenzverfahren werden lediglich von Rechtspflegern bearbeitet". Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme an das ZDF (ck)

27.01.2012

Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Noch vor dem Inkrafttreten des ESUG - der Reform der InsO zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Änderung der InsO auf den Weg gebracht: mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen soll nun das Verbraucherinsolvenzverfahren gestrafft und neu strukturiert werden, dabei soll das gesamte Verfahren dem Rechtspfleger übertragen werden. Im Einzelnen soll das aussergerichtliche und das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren zusammengeführt werden, die Ankündigung der Restschuldbefreiung soll an den Beginn des Verfahrens gestellt werden, bei einer Zahlung von 25 % der Forderungen und der Kosten soll die Wohlverhaltensphase auf 3 Jahre, bei Zahlung nur der Kosten auf 5 Jahre verkürzt werden, die Privilegierung der Lohnabtretung soll entfallen, weitere Versagungsgründe sollen eingeführt werden, die bis zum Schlusstermin geltend gemacht werden können und zusätzliche Forderungen sollen von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Der Motivationsrabatt des Schuldners soll entfallen und die Erwerbsobliegenheit von Beginn des Verfahrens an gelten, einfache Verfahren sollen grundsätzlich schriftlich durchgeführt werden, der Treuhänder, der zukünftig auch in IK-Verfahren Insolvenzverwalter heißen soll, darf anfechten und Gegenstände mit Absonderungsrechten verwerten, Genossenschaftsanteile sollen geschützt werden, die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ausgeweitet werden.

Wir werden hierzu Stellung nehmen und weiter berichten (ck)

11.01.2012

"Wir können stolz darauf sein, was der öffentliche Dienst leistet"

so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Arbeitstagung des DBB am 09.01.2012 in Köln.

Die Tagung stand unter dem Thema "demografischer Wandel - was ist zu tun?". Der Vorsitzende des DBB Peter Heesen forderte umfassende Reformen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Entgelte. Der öffentliche Dienst müsse für junge Menschen attraktiver werden. Ohne Reformen sei der öffentliche Dienst in seiner Leistungsfähigkeit bedroht.

Die Bundeskanzlerin wies auf die demografische Entwicklung hin, nach der wir immer weniger, immer älter und immer vielfältiger werden. Konkrete Maßnahmen sollen unter Mitarbeit des DBB entwickelt werden. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich betonte, mit der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten könne nur dann weiter gerechnet werden, wenn die Konditionen für sie auch stimmen. (ck)

 

MasterCard