Bildunterschrift "© Bundesverwaltungsgericht"
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News

 

dbb Jahrestagung 2019barley1.19

Die 60. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion fand vom 6. bis 8. Januar 2019 in Köln statt. Sie stellt den jährlichen Auftakt der gewerkschaftlichen Arbeit dar und stand unter dem Thema "100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre friedliche Revolution: Vereint in Einigkeit und Recht und Freiheit!?" Nach der Begrüßung des zweiten Vorsitzenden Friedhelm Schäfer und der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker hielt der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ansprache an die rund 850 anwesenden Gäste der Veranstaltung. Für den Dienst am Menschen, den Dienst am und für das Gemeinwesen brauche der öffentliche Dienst eine ausreichende Personalausstattung und angemessene Bezahlung. Ferner seien anständige Arbeitszeiten, flexible, lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle, individuelle Qualifizierungsangebote und verlässliche Karriereperspektiven für die rund 4,6 Millionen Frauen und Männer im öffentlichen Dienst erforderlich.

Für den verhinderten Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach Staatssekretär Stephan Mayer. "Deutschland geht nicht ohne den öffentlichen Dienst - Deutschland geht nicht ohne Sie" lobte er die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Der Dreiklang „Besoldung - Versorgung – Beihilfe“ sei im Bundesinnenministerium nicht diskutierbar.

Die Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (Bild) referierte zu dem Thema "Demokratie in der digitalen Welt". Sie beschrieb anschaulich die Bedrohung durch "fake news", also bewusste manipulative Falschmeldungen, die über social media rasant verbreitet werden. Die durch Algorithmen künstlich erzeugten "filter bubbles" sorgten dafür, dass es immer schwieriger werde, Falschmeldungen zu entlarven. Menschen, die aber hauptsächlich mit Falschmeldungen konfrontiert würden, seien zunehmend schwerer für andere Informationsquellen zugänglich.

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Die Bundesleitung wünscht allen Kolleginnen und Kollegen

sowie allen unseren Freunden ein schönes Weihnachtsfest,

einen guten Rutsch und für das Neue Jahr Gesundheit,

Freude und viel Erfolg!

 

Berufe in der Justiz

Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurden verschiedene Berufe in der Justiz in Videoclips und Kurzbeschreibungen vorgestellt. Darunter ist auch der Beruf der Rechtspflegerin. Unsere Kollegin Christine Hofstetter hat sich bereit erklärt, die Vorstellung zu übernehmen.

 

Bad Boll 2018 Boll18

Reformwahn oder notwendiger Wandel? Rechtspflege im Spannungfeld

Vom 21. bis zum 23. November 2018 trafen sich ca. 60 Rechtspfleger und Gäste aus der Justizverwaltung in der Evangelischen Akademie in Bad Boll zu unserer jährlichen rechtspolitischen Fortbildung, die dieses Jahr die zahlreichen Gesetzesänderungen zum Thema hatte. (ck)

Bericht

BDR-Präsidium tagte in HammDirk Wedel

 Ein Bericht von Dirk Eickhoff

 

Vom 8. bis 10. November 2018 fand in Hamm die Herbstsitzung des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) statt. Auf der Tagesordnung des Präsidiums stand ein breites Spektrum an aktuellen justiz- und verbandspolitischen Themen. Den Auftakt machte eine Festveranstaltung des BDR-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen anlässlich seines 70-jährigen Bestehens.

 

Hierzu konnte der zuvor auf dem Rechtspflegertag des BDR-NRW neugewählte Landesvorsitzende Patrick Kokemor zahlreiche Gäste, insbesondere den Staatssekretär im Ministerium der Justiz NRW Dirk Wedel (im Bild) und die 1. Bürgermeisterin der Stadt Hamm Ulrike Wäsche, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesjustiz, der weiteren Justizgewerkschaften und die Mitglieder des BDR-Präsidiums begrüßen.

 

Staatssekretär Dirk Wedel stellte die Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Diese werde es ermöglichen, im Zusammenspiel mit einer digitalen Verwaltung nicht nur zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beizutragen, sondern auch erhebliche praktische Verbesserungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz selbst zu erzielen. Mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2018 sei dazu ein erster, wesentlicher Schritt gelungen. Die Justiz in NRW werde in den kommenden Jahren flächendeckend die elektronische Akte einführen, die eine durchgehende elektronische Bearbeitung vom Eingang eines Schriftstücks über dessen Sachbehandlung bis zur Zustellung von Dokumenten ermöglichen werde.

 

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