Bildunterschrift "© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe" 

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News

ESUG Evaluierung

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen „ESUG“ aus dem Jahr 2011 wurde im Auftrag der Bundesregierung durch ein Forscherteam renommierter Professoren evaluiert. Neben einer statistischen und einer rechtswissenschaftlichen Analyse wurden auch Insolvenzverwalter und Sachwalter, Sanierungs- und Unternehmensberater, Richter, Rechtspfleger, Geschäftsleiter, Gläubiger und Mitglieder in Gläubigerausschüssen befragt.

Mit dem ESUG-Gesetz sollte die Sanierungskultur verbessert werden. Das Ergebnis liegt jetzt vor: so soll zB der stärkere Gläubigereinfluss keine Auswirkung auf die Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter haben. Das Schutzschirmverfahren, das zu frühzeitiger Antragstellung führen sollte, hat die Erwartungen nicht erfüllt. Eingriff in die Rechtsstellung von Gläubigern durch einen Insolvenzplan wurde nur selten genommen. Die Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Rechtspflegern wird als angemessen wahrgenommen. „Für mich bedeutet das, dass die Kolleginnen und Kollegen an den Insolvenzgerichten sehr professionell gearbeitet haben, wenn die Verfahrensbeteiligten den Reibungsverlust, der durch den Zuständigkeitswechsel im Planverfahren entsteht, nicht als störend wahrgenommen haben. Der BDR bleibt aber bei seiner Forderung, dass zur Steigerung der Effektivität das gesamte Insolvenzverfahren auf den Rechtspfleger übertragen werden sollte.“ so der Bundesvorsitzende Mario Blödtner. (ck)

                                                                                                                                                          

 btag.8.18

Gespräche im Bundestag

Die rechtspolitischen Gespräche der Bundesleitung wurden durch den Bundesvorsitzenden Mario Blödtner und seinen Stellvertreter Achim Müller am 28. August 2018 mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deut­schen Bundestag MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker fortgesetzt.

Die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat war auch hier ein zentrales Thema. Der BDR warb eindringlich dafür, auch die Evaluation der Aufga­benübertragungen in diesem Zusam­menhang zu sehen. Der Pakt für den Rechtsstaat betrifft alle Berufsgruppen in der Justiz, weshalb auch nur ganz­heitliche Ansätze weiterhelfen. In Bezug auf den elektronischen Rechtsverkehr wurde auf den unterschiedlichen Ent­wicklungsstand in den einzelnen Bun­desländern hingewiesen. Nicht überall kann man davon ausgehen, dass die gesetzlichen Umsetzungsfristen einge­halten werden können. Denn neben der Programmentwicklung bereiten auch der Netzausbau und die Verkabelung der Justizgebäude noch Kopfzerbre­chen. Der Status und das Berufsrecht der Rechtspfleger wurden ebenfalls the­matisiert. Beim Thema ESUG gibt es auch weiterhin keinen neuen Sachstand. Die Ergebnisse der Evaluation wurden noch nicht zugänglich gemacht. Auf die missbräuchliche Anwendung von § 7 RPflG im Bereich des Insolvenzrechts wurde hingewiesen und eine mögliche Zuständigkeitsänderung erörtert.

Frau Winkelmeier-Becker und ihre Mit­arbeiter nahmen sich sehr viel Zeit für die Anliegen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Das Gespräch fand in einer sehr angenehmen Atmosphäre statt. Man war sich einig, den guten Austausch weiterzuführen. Die nächs­ten Aufgaben stehen mit der Reform des Vormundschaftsrechts bereits an. (am)

 

Insolvenzrecht: Restschuldbefreiunggeld

Im Juli 2014 trat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft. Schuldner, die 35 % der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten beglichen haben, können seit dem bereits nach 3 Jahren die Befreiung von ihren restlichen Verbindlichkeiten erlangen. Der Gesetzgeber dachte dabei an eine Größenordnung von 15 % aller Schuldner, damit das Anreizsystem effektiv ist.  Jetzt wurden Daten erhoben und bekannt gegeben: Lediglich  etwa 1 % - je nach Berechnungsmethode - aller Schuldner hat die vorzeitige Restschuldbefreiung erreichen können. Ferner ist die Höhe der Befriedigungsquote abgefragt worden. Auch hier mußte mangels echter statistischer Daten eine Konstruktion durchgeführt werden, die keine gesicherte Aussage zuläßt. Demnach liegt die Quote nur sehr geringfügig um 0,66 % über der Quote nach altem Recht. Die Zielmarke des Bundesgesetzgebers wurde damit nicht erreicht und es besteht weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf. (ck)

 

Sabine Fohler-John im Vorstand des dbb Schleswig-Holstein

Nach Claudia Kammermeier, die bereits zweimal in den Vorstand des Bayerischen Beamtenbundes gewählt worden ist, ist jetzt auch in Schleswig-Holstein eine Rechtspflegerin im Vorstand des Landesbundes des dbb vertreten. "Es freut mich, dass Rechtspfleger sich auch in den Gremien des dbb einbringen" so Mario Blödtner. Als Bundesvorsitzender des BDR ist er derzeit der Sprecher aller Zählgemeinschaften und damit Ansprechpartner für die Bundesleitung des dbb. Weitere Positionen werden besetzt von Jürgen Schrader, Beirat im dbb Bremen, Claudia Friese, Mitglied der Frauenvertretung des dbb Thüringen und Ruth Heinrich, Beisitzerin in der Frauenvertetung im dbb Berlin. Matthias Stolp hat für den VRB neben Mario Blödtner und Claudia Kammermeier einen Sitz im dbb Bundeshauptvorstand. (ck)

Hans Burster feiert den 80. Geburtstag 

Der Ehrenvorsitzende des BDR Hessen und Ehrenmitglied des Bundes Deutscher Rechtspfleger Hans Burster feierte am 24. August 2018 seinen 80. Geburtstag. Etwa ebenso viele Gratulanten wie erreichte Lebensjahre hatten sich im Gemeindesaal der St.-Elisabeth Kirche in Hanau-Kesselstadt eingefunden, darunter die Familie, mehrere Rechtspflegerkollegen sowie Freunde aus den Bereichen seiner vielen Ehrenämter, wie zB dem Sportverein TG Hanau, Tanz- und Tennisclub, Nachbarschaftshilfe und der Kirchengemeinde. Der Ehrenvorsitzende des BDR Hessen Karl-Heinz Fischer überbrachte die Glückwünsche der Hessischen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie der Bundesleitung und verpackte in sein Grußwort stimmungsvolle Erinnerungen aus dem Privat- und Verbandsleben sowie den vielen gemeinsam unternommenen Reisen. Der sich ganz offensichtlich bester Gesundheit erfreuende Jubilar bedankte sich in gewohnt humoristischer Form und eröffnete das sehr gute Buffet. Im Laufe des sehr kurzweiligen Abends unterhielten die „Main-Town Ramblers“ mit hervorragendem Dixieland-Jazz und ein kleines Unterhaltungsprogramm die Gäste. Wir wünschen ihm auch an dieser Stelle alle guten Wünsche für das nächste Lebensjahrzehnt ! (ck, Quelle: BDR Hessen)

 

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