Bildunterschrift "© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden"

bSozG schmal

Verband

stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesgeschäftsführerin:16AK

Antje Keilhaue

Diplom-Rechtspflegerin

 

Antje Keilhaue wurde vom 34. Deutschen Rechtspflegertag 2016 in Trier zur Bundesgeschäftsführerin gewählt.

 

 

Erreichbar unter

Telefon: 0173/3756614

 

Leipziger Straße 25a

06712 Zeitz

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Wir haben folgende wichtige Veranstaltungen und Termine für Sie:

 

Fortbildung Bad Boll vom 22. bis 24. November 2017 zum Thema: " Anspruch und Ansprüche - Justiz in der öffentlichen Wahrnehmung"

Gäste: Marie-Luise Graf-Schlicker und Markus Appelmann

Programm und Anmeldebogen

 

Das nächste BDRhauptstadtFORUM findet am 19. April 2018 in Berlin statt. Thema: "ESUG - Insolvenzrecht auf dem Prüfstand". Hierbei sollen die Chancen und Perspektiven aus der Evaluation des ESUGs von den Teilnehmern der Podiumsdiskussion beleuchtet werden. 

  

 

 

 

Das nächste BDRhauptstadtFORUM findet am 19. April 2018 in Berlin statt. Thema: "ESUG - Insolvenzrecht auf dem Prüfstand". Hierbei sollen die Chancen und Perspektiven aus der Evaluation des ESUGs von den Teilnehmern der Podiumsdiskussion beleuchtet werden. 

 

 

BDRhauptstadtFORUM 2017bdrhF17

Am 30. März 2017 fand das BDRhauptstadtFORUM zum Thema „Generation Rechtspfleger – Potential und Perspektive“ statt. Unter der Moderation von Rechtsanwalt Dr. Christian Strasser, München, diskutierten vor hochrangigen Gästen aus der Politik, den Verbänden und der Justizverwaltung Klaus-Christoph Clavée, Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Sandra Kothe, Bundesvorsitzende dbb jugend, Rechtsanwalt Carsten Lexa LL.M., Präsident der G20 Young Entrepreneurs Alliance Deutschland und Mario Blödtner, Bundesvorsitzende BDR.

Ist der Rechtspfleger der Öffentlichkeit bekannt? Carsten Lexa gab zu, noch nie einen Rechtspfleger gesehen zu haben obwohl er als Rechtsanwalt im Gesellschaftsrecht tätig sei. Sandra Kothe warf ein, dass viele Bereiche des öffentlichen Dienstes nicht in der öffentlichen Wahrnehmung stünden. Mario Blödtner stellte ein Imageproblem fest, obwohl der erste Kontakt der Bevölkerung mit dem Gericht meist über einen Rechtspfleger laufe. Präsentationschancen würden hier vielfach nicht genutzt.

Ob er auf die Idee gekommen wäre, Rechtspfleger zu werden, verneinte Klaus-Christoph Clavée mit Verweis auf seine zu schlechte Abiturnote. Er stellte fest, die Arbeit der Rechtspfleger sei schöner, weil gestaltender als die der Richter, die meist erst in Aktion treten würden, wenn schon alles kaputt sei. Die Außenwahrnehmung sei aber schwierig. Keinesfalls könne auf Rechtspfleger verzichtet werden. Dr. Christian Strasser hielt dagegen, dass jährlich 13 mal soviele Studenten das 2. Staatsexamen ablegen würden wie die Rechtspflegerprüfung.

Sandra Kothe meinte, der öffentliche Dienst werde als Arbeitgeber von Jugendlichen nicht wahrgenommen. Es gebe eine unendliche Vielfalt von Berufsmöglichkeiten, der öffentliche Dienstherr mache zu wenig Werbung. Ein Beruf müsse aber bekannt und cool sein. Die Generation Y stehe für seine Multioptionalität: die Grenzen stünden offen, alles sei machbar. Deshalb sei eine Festlegung auf ein sehr spezielles duales Studium wie das der Rechtspflege trotz des auch in dieser Generation vorhandenen Sicherheitsbedürfnisses, nicht gut. Jura zB sei weitergehender hinsichtlich späterer Berufsmöglichkeiten.

Klaus-Christoph Clavée stellte fest, es gäbe insgesamt noch genügend Bewerber. Brandenburg sei aber ein Flächenland und interessant sei nur Berlin. Auf dem Land würden zur Nachwuchsgewinnung Ausbildungsmessen besucht.

Dr. Christian Strasser merkte an, dass im Gegensatz zum öffentlichen Dienst die Wirtschaft sich attraktiv machen könne. Carsten Lexa bestätigte, dass das Einkommen einen Beruf attraktiv mache. Aber auch Unternehmer und Rechtsanwälte hätten ein Imageproblem. Abhilfe könnten hier zB positive youtube Videos über Rechtspfleger schaffen.

Sandra Kothe erläuterte, dass die Jugend ein stimmiges Gesamtpaket wolle. Die Entscheidung für den Beruf falle oft durch Einwirkung der Eltern. Eine lebenslängliche Festlegung sei schade angesichts der vielen Möglichkeiten. Sicherheit sei gut und auch die Anwärterbezüge würden denjenigen, die sich schnell selbständig machen wollen, helfen. Idealismus sei wichtig wie zum Beispiel bei der Polizei und der Feuerwehr. Ihrer Ansicht nach fehle es an Beförderungsmöglichkeiten, Aufstiegsmöglichkeiten und Weiterentwicklungschancen, so dass 30- bis 35-Jährige heute zu häufig gehen würden.

Auch Klaus-Christoph Clavée sah das Problem vordinglich im Halten der Beschäftigten. Die Karrieremöglichkeiten seien tatsächlich "überschaubar". Auch die Büroausstattung lasse oft zu wünschen übrig. Mario Blödtner bestätigte, dass nach dem Rechtspflegestudium der Aufstieg nur noch in der Verwaltung und nur für wenige Kollegen möglich sei.

Dr. Christian Strasser fragte, ob nicht auch das Fehlen der Möglichkeit den Master-Abschluss machen und einen Auslandsaufenthalt absolvieren zu können, hinderlich für die Nachwuchsgewinnung sei. Carsten Lexa bestätigte, ein Auslandsaufenthalt bringe viel für das Verständnis. Offene Grenzen seien für Jugendliche heute selbstverständlich.

Mario Blödtner ergänzte, ein Austausch sei auch für ältere Kollegen sicherlich interessant. Eine Vereinheitlichung europäischer Regelungen werde angestrebt. Klaus-Christoph Clavée entgegnete, dass ein Auslandsaufenthalt für Richter und Rechtspfleger nicht relevant sei. Es wäre nur ein Austausch, kein Arbeiten möglich. Ein 6-monatiges Auslandsstudium  würde die spätere Zufriedenheit im Beruf seiner Meinung nach nicht erhöhen. Dem widersprach Dr. Christian Strasser, der die positive Wirkung auf die Persönlichkeitsentwicklung, den Weitblick und die Offenheit sah.

Mario Blödtner lenkte den Blick auf das Problem der Arbeitsbelastung, die der Nachwuchs höre und sehe. In den östlichen Bundesländern würden bis 2030 50% der Kollegen in Ruhestand treten. Sandra Kothe stellte fest, dass ohne besondere Vorkommnisse im gesamten öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren 700.000 Kollegen in Ruhestand gingen. Eine Arbeitszeit von 42 Stunden sei frustrierend, da die Work-Life Balance für die Generation Y wichtig sei und schon 40 Stunden als zuviel erachtet würden, wenn in der Wirtschaft teilweise nur 35 Stunden gearbeitet werden müsse. Auch eine Entlassung zur Aufnahme eines Studiums sei schlecht, da es in der Wirtschaft dafür Freistellungen und Zahlungen durch den Arbeitgeber gäbe.

Klaus-Christoph Clavée entgegnete, ein Studium sei neben Teilzeitarbeit möglich. Das Problem des öffentlichen Dienstes wäre aber die "Neigung zu Statik". Man müsse kreativer werden und immer wieder Neues ausprobieren. Schon die Finanzierung von Projekten sei aber immer wieder schwierig.

Mario Blödtner glaubt, die junge Rechtspfleger-Generation würde eine andere, die Arbeit durch die e-Justice aber auch. Sie könne dadurch an Attraktivität gewinnen. Die Belastung, die Besoldung, Arbeitszeitmodelle und die technische Ausstattung sei zu verbessern.

Sandra Kothe sieht die Situation grundsätzlich positiv solange es Gewerkschaften und Personalvertretungen gäbe und diese zusammen arbeiten würden.

Klaus-Christoph Clavée glaubt, dass es immer genug Interessenten für sozial und gesellschaftlich interessante und relevante Tätigkeiten geben wird.

Carsten Lexa stellte in den Raum, dass es vielleicht komplett anders werden würde und zB Bürger selbst online-Registrierungen durchführen könnten, wobei der Rechtspfleger als Berater für die gesetzlichen Erfordernisse fungieren werde.

Die vielen Anregungen aus der Diskussion konnten bei einem Stehempfang mit den Kollegen und Gästen noch ausführlich diskutiert werden. Das BDRhauptstadtFORUM 2017 war somit wieder eine sehr gelungene Veranstaltung. (ck)

 

BDRhauptstadtFORUM 2016

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge fordern den Rechtsstaat !

 

Das BDRhauptstadtFORUM des Bundes Deutscher Rechtspfleger beschäftigte sich am 14. April 2016 mit den Herausforderungen, die durch die minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Begleitung ihrer Eltern einreisen, an den Rechtsstaat gestellt werden. Auf dem Podium diskutierten unter der Moderation von Rechtsanwalt Dr. Christian Strasser, München, der Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Ralf Kleindieck, Berlin, die Bundestagsabgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack, CDU, und Katja Keul, Bündnis 90/die Grünen, Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender DPolG Berlin und Uwe Harm, Landesvorsitzender des BDR Schleswig-Holstein. podium16

 

Der Bundesvorsitzende Wolfgang Lämmer begrüßte die Teilnehmer und Gäste in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und führte in die Thematik ein. Die aktuellen Zahlen über vermisste minderjährige Flüchtlinge in Deutschland veranlasste Bodo Pfalzgraf dazu, von Politikversagen wegen der fehlenden Grenzkontrollen zu sprechen. Die Ursachen des Verschwindens seien vielfältig, es gäbe darunter dramatische Schicksale, einige Jugendliche würden aber leider auch schnell straffällig. Dr. Sabine Sütterlin-Waack wies daraufhin, dass viele auch in andere Länder weitergereist seien. Katja Keul hoffte auch noch auf Aufklärung der statistischen Fehler durch Doppelregistrierungen.

Dr. Ralf Kleindieck stellte fest, dass derzeit 65.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus unterschiedlichen Ländern in Deutschland seien. Er unterschied 3 Gruppen: zunächst vorwiegend männliche Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahre, überwiegend aus Afghanistan, die von ihren Eltern losgeschickt würden, um ihr Glück zu machen. Dann überwiegend syrische Jugendliche, die losgeschickt würden, um die Familie nachkommen lassen zu können. Und schließlich die Jugendliche, die auf der Flucht von ihren Eltern getrennt wurden oder deren Eltern auf der Flucht verstorben sind. In dieser Gruppe seien auch viele jüngere Kinder und auch Mädchen. In früheren Jahren hätte es meist etwa 1.200 vermisste Kinder gegeben, derzeit seien es über 5.000. Die hohe Anzahl resultiere auch aus der Verpflichtung des Jugendamtes, ein Kind nach 24 Stunden Abgängigkeit als vermisst melden zu müssen. Reise ein Kind durch das Land unter Nutzung mehrerer Einrichtungen in unterschiedlichen Städten, würde es so schon mehrfach als vermisst gemeldet.

Uwe Harm wies daraufhin, dass auch die personelle Überlastung der Jugendämter eine Ursache der vermissten Kinder sei, da diese teilweise schon vor der Verteilung verschwinden würden. Die Klärung, ob Angehörige in Deutschland seien, dauere häufig länger als die Geduld der Kinder reiche. Bodo Pfalzgraf merkte an, dass auch die Möglichkeit den Namen zu wechseln zu einer höheren Anzahl führe und vor allem bei Straffälligkeit zu nicht lösbaren Probleme führe.

Katja Keul wies daraufhin, dass die Problematik ab 2014 absehbar gewesen sei und die finanziellen Prioritäten anders hätten gesetzt werden müssen. Ohne den  Systemzusammenbruch seien einige Jugendliche eventuell nicht straffällig geworden. Dr. Sabine Sütterlin-Waack wies auf gute Lösungsansätze hin, wie zB. ein Projekt der Handwerkskammer Flensburg, die minderjährigen Flüchtlingen eine Art Praktikum in verschiedenen Berufen anbiete. Das Engagement und das schnelle Erlernen der Sprache durch die Flüchtlinge werde von den Lehrern und Betreuern bewundert. Es gäbe auch Überlegungen die Ausgaben für die Jugendlichen zu kürzen und auch sie nur in Erstaufnahmelager unterzubringen.

Uwe Harm erläuterte den Verfahrensablauf, der mit dem Aufgriff eines Kindes ohne Begleitung seiner Eltern einsetze. Das Jugendamt stelle diese Tatsache fest und müsse dann das Alter feststellen werden und eine Gefährdungseinschätzung hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Traumatisierung abgeben. Dann müsse beim Familiengericht eine vorläufige Vormundschaft beantragt werden, da dem Jugendamt sonst nur ein Notvertretungsrecht zustehe, dass keinerlei erforderliche Anträge wie Asylantrag, und Kostenantrag, ermögliche. Der Richter bestelle dann in aller Regel die vorgeschlagene Person als Vormund, der sodann vom Rechtspfleger verpflichtet und überwacht werden müsse. Er erläuterte den Vorteil einer gesetzlichen Beistandschaft, bei der die elterliche Sorge unberührt bleibt und die Jugendämter sofort in die Lage versetzt, die erforderlichen Anträge zu stellen. Das Familiengericht würde hier erst dann eingeschaltet, wenn ein geeigneter Vormund bekannt ist und grundsätzliche Fragen beantwortet sind. Durch eine Zusammenführung aller Arbeitsschritte beim Rechtspfleger könnten Reibungsverluste innerhalb des Familiengerichts vermindert und die Bearbeitung dadurch beschleunigt werden.

Dr. Sütterlin-Waack wies auf die vorhandene Länderöffnungsklausel hin, die in den Ländern aber wegen Personalmangel im Rechtspflegerbereich nicht umgesetzt worden ist. Uwe Harm merkte dazu an, dass viele Länder ihrer besonderen Verantwortung gegenüber der Justiz als Dritten Gewalt nicht gerecht würden. Dies unterstützte Katja Keul. Laut Harm wünschten sich die ebenfalls überlasteten Jugendämter die vorgeschlagene Neuregelung, da es ihnen mehr Ruhe für ihre Arbeit bereiten würde. Die parteiliche Vertretung der Minderjährigen sei erforderlich und durch die vorläufige Regelung der Beistandschaft ohne Eingriff in die elterliche Sorge möglich. Flüchtlinge, die häufig aus nicht demokratischen Staaten kommen und auch Gewalterfahrung, teilweise auch als Kindersoldaten mitbringen, bereiten laut Bodo Pfalzgraf auch den Kollegen der Jugendämter, Lehrer und Polizisten besondere Probleme. Auf qualifizierte Betreuer sei deshalb großer Wert zu legen.

Nach den Regelungen des BGB sind nahe Verwandte bevorzugt auszuwählen, was laut Uwe Harm häufig zu einem Zielkonflikt hinsichtlich der Integrationsbemühungen führe. Auch die Auswahl der Person der Betreuer und Vormünder bereite Probleme, da diese nicht in erforderlicher Anzahl zur Verfügung stünden. Neue müssten gefunden und geschult werden. Für einen Amtsvormund seien 50 Kinder zuviel, wolle er sich wirklich um Integration bemühen. Dr. Sütterlin-Waack regte an, insoweit das Gesetz zu ändern, da die Integration vorrangiges Ziel sein müsse. Dr. Kleindieck gab zu, die Anreize für die Übernahme einer Patenschaft, Betreuung oder die Aufnahme eines Flüchtlings als Gastfamilie müssten eventuell erhöht werden. Uwe Harm gab auch die Höhe der Vergütung zu bedenken und Katja Keul regte an, diese Kosten als allgemeine soziale Kosten anzusehen und nicht dem Justizhaushalt aufzubürden.

Die abschließende Frage, ob die Situation zu schaffen sei, wenn es 5 Jahre lang so bliebe, beantworteten alle Diskutanten mit ja. Dr. Sütterlin-Waack betonte dabei die erforderliche Integration und die konsequente Abschiebung der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Katja Keul bat auch die Chancen für die Wirtschaft durch die Zuwanderung zu sehen. Bodo Pfalzgraf forderte eine parteiübergreifende schnelle politische Führung. Dr. Kleindieck sah eine Chance für strukturschwache Länder. Uwe Harm forderte Integration und gute Beispiele als Ansporn. Dabei müsste mit Problemen offen umgegangen werden, wenn Vertrauensbildung gelingen solle. Dr. Strasser warb darum, bei der Lösung der anstehenden Probleme die Erfahrungen der Rechtspfleger zu nutzen. (ck)

 

Im Bild: Uwe Harm, Staatssekretär Dr. Ralf Kleindieck, Bodo Pfalzgraf, DPolG, Dr. Christian Strasser, MdB Katja Keul, MdB Dr. Sabine Sütterlin-Waack

 

 

 

 

 

 

BDRhauptstadtFORUM 2015

 

Guter Glaube ist Wirtschaftsvorteil

 

 

Das BDRhauptstadtFORUM 2015 befasste sich mit dem Standortvorteil des öffentlichen Glaubens der deutschen Grundbuch- und Registereintragungen. Die Verlässlichkeit der Eintragungen stellt einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft dar, so die überwiegende Meinung der Diskutanten.

Der Bundesvorsitzende Wolfgang Lämmer eröffnete die Veranstaltung in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund in Berlin. Er begrüßte Gäste aus der Politik, den Verbänden und der Justizverwaltung. Unter der Moderation von Rechtsanwalt Dr. Christian Strasser, München, diskutierten Dr. Peter Huttenlocher, Notar a.D, Hauptgeschäftsführer der Bundesnotarkammer, Berlin, Otto Fricke, ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, und Wolfgang Lämmer, BDR.

Die Sicherung der materiellen Rechtslage ist ein Transaktionsvorteil, den die Wirtschaft sehr schätze, bestätigte Dr. Peter Huttenlocher. Wolfgang Lämmer wies darauf hin, dass Unsicherheit Ursache mancher wirtschaftlicher Probleme in der Vergangenheit gewesen sei. Dagegen hielt Otto Fricke, dass auch Innovation und Geschwindigkeit wichtig für Investitionen seien.

Dr. Peter Huttenlocher sieht Deutschland bei Innovationen nicht abgehängt. „Größtmögliche Sicherheit ist wertvoll und wir wären gut beraten, bewährte Strukturen nicht wegzuwerfen“. Als Beispiel führte er die englische Limited an, die als Platz an der Sonne erschienen war, sich dann aber als unliberal und bürokratisch erwiesen habe. Nicht immer sei das besser, was am Anfang schneller ist. Die Zeit der Registrierung sei bei Gründung einer seriösen Firma nicht entscheidend, da Zeit auch für Geldbeschaffung, steuerliche Beratung, Anmietung von Räumen, Einstellung von Personal und vielem mehr benötigt werde.

Dagegen machte Otto Fricke geltend, dass auch beim Wachsen einer Firma nach der Anfangsphase Geschwindigkeit wichtig sei. Die entscheidende Frage sei doch, was Justiz wert sei.

Der europäische Rechtspfleger solle mit dem Ziel der deutschen Ausbildung verfolgt werden. Eine europäische Registrierung sei nur gut, wenn sie nach deutschem Standard erfolge und nicht nur eine unverbindliche Registrierung darstelle, sondern verbindlichen öffentlichen Glaube.

Die Opferung deutscher Standards stelle letztendlich eine wirtschaftsfeindliche Entwicklung dar. Einem Rückzug aus der Rechtsvorsorge erteilte Dr. Peter Huttenlocher eine klare Absage. Eine Vereinheitlichung des Rechts sei ein Ziel, aber nicht um jeden Preis. Auch Partikularlösungen hätten Vorteile.

Nach Otto Fricke habe der öffentliche Glaube auch eine Friedensfunktion. Derzeit warte Deutschland auf europäische Vorgaben statt mit eigenen Regelungen ein gutes Vorbild für Europa vorzulegen.

Bei Rechtspflegern stehe Idealismus im Vordergrund vor wirtschaftlichen Aspekten. Da er ohne zielgerichtete Interessen agiere, schütze er wirtschaftlich Schwächere.

Auf die Abschlussfrage, ob es in 10 Jahren noch öffentlichen Glaube gäbe, antwortete Otto Fricke, er sähe einen Kompromiss, einen Mittelweg. Man müsse überlegen, wer verliert. Die Position Deutschlands in Europa könne sich schnell verändern.

Dr. Peter Huttenlocher meinte, binnen 10 Jahren würde alles bleiben, wie es jetzt ist.

Wolfgang Lämmer stellte fest, dass der öffentliche Glaube für den BDR nicht verhandelbar ist. Die Rahmenbedingungen dagegen werde der BDR aktiv mitgestalten und mitverhandeln.

 

 

Es diskutierten unter der Moderation von Rechtsanwalt Dr. Christian Strasser: Notar a.D. Dr. Peter Huttenlocher, Hauptgeschäftsführer der Bundesnotarkammer, Berlin, Otto Fricke, ehem. parlamentarischer Staatssekretär, FDP, Wolfgang Lämmer, Bundesvorsitzender BDR

 

Das nächste BDRhauptstadtFORUM findet am 14. April 2016 in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, Berlin, statt.

 

 

 

BDRhauptstadtFORUM 2014

Podiumsdiskussion zum Thema "Aufgabenverteilung in der Justiz im neuen Zeitalter des elektronischen Rechtsverkehrs"

am Donnerstag, 24. April 2014, in der Vertretung des Landes Hessen, In den Ministergärten 5, Berlin

 

Schöne neue elektronische Welt ?

 

Das BDRhauptstadtFORUM 2014 befasste sich mit der Aufgabenverteilung in der Justiz im neuen Zeitalter des elektronischen Rechtsverkehrs. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Lämmer eröffnete die Veranstaltung in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund in Berlin. In Vertretung des Hausherrn begrüßte Harald Schmitt, Referatsleiter in der hessischen Landesvertretung, zahlreiche hochrangige Gäste aus der Politik, den Verbänden und der Justizverwaltung. Unter der bewährten Moderation von Prof. Ulrich Keller, HWR Berlin, diskutierten Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB, Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Uni Leipzig, Ministerialdirigent Klaus Ehmann, Justizministerium Baden-Württemberg, Martin Wenning-Morgenthaler, NRV und Wolfgang Lämmer, BDR. Wolfgang Lämmer wies zunächst daraufhin, dass durch die Automatisierung einige Arbeitsschritte wegfallen werden. Er stellte die Frage, ob für diese Beschäftigten neue Aufgaben gefunden werden könnten, z.B. im Hinblick auf die zunehmend erforderliche IT-Betreuung, IT-Entwicklung und IT-Organisation. Martin Wenning-Morgenthaler merkte an, dass der Umbruch bei vielen Kollegen in den Köpfen noch nicht angekommen sei. Bereits seit 2000 hätten viele Veränderungen stattgefunden, die zur stetig steigenden Abhängigkeit von der EDV geführt hätten. Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard machte deutlich, dass trotz aller Technik immer der abwägende Mensch im Mittelpunkt einer Entscheidung stehen müsse. Dr. Karl-Heinz Brunner erläuterte, dass die Politik mit dem Gesetz die Realität in der Gesellschaft habe abbilden wollen.

Klaus Ehmann vermutete, dass aus dem Bereich der Serviceeinheiten zwei Drittel aller Stellen wegfallen werden. Da durch EDV-Programme Arbeitsabläufe und durch Gesetzesänderungen Entscheidungen vereinfacht werden und durch Strukturierung und Standardisierung weitere Erleichterungen stattfinden würden, könnten Aufgaben vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten übertragen werden. Als Ausgleich könnten weitere Richteraufgaben zukünftig durch Rechtspfleger erledigt werden. Laut Wolfgang Lämmer müssten dabei immer auch die Rechtsbedürfnisse der Bürger berücksichtigt werden. Die dafür erforderlichen Kosten müsse der Haushaltsgeber zur Verfügung stellen. Dr. Karl-Heinz Brunner stellte klar, dass für ihn eine wertende Entscheidung mit Gestaltungsspielraum nur von sachlich unabhängigen Personen, somit Richtern und Rechtspflegern, getroffen werden könne. Mit der Zuständigkeit in Insolvenzverfahren werde sich der Bundestag wohl nochmals beschäftigen müssen. Für Martin Wenning-Morgenthaler steht der erforderliche Mehrwert durch die Einführung von e-justice im Vordergrund, auch um die immensen Kosten zu rechtfertigen. Wird die EDV dem Richter und Rechtspfleger vorschreiben, wie ihre Entscheidung formuliert wird und kann der Bürger diese Formulierung dann auch verstehen? Die Unabhängigkeit muss jedenfalls nach Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard als materielle Unabhängigkeit begriffen werden.

 

Es diskutierten unter der Moderation von Prof. Ulrich Keller, HWR Berlin:

Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB

Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Universität Leipzig

Ministerialdirigent Klaus Ehmann, Justizministerium Baden-Württemberg

Martin Wenning-Morgenthaler, NRV

Wolfgang Lämmer, BDR

 

Als Gäste waren unter anderem anwesend: Claudia Keller, DRB, Marie Luise Graf-Schlicker, Dr. Petra Frantzioch,  Dr. Matthias Korte, Detlef Wasser,  Dr. Rolf Faulhaber, alle BMJ, Christina Hofmann, BRAK, Thomas Eigenthaler, dbb und DStG, Claudia Rahn, dbb, Christian Rupp, Deutscher Notarverein, Walter Gietmann, Frank Christoph, Rüdiger Majewski und Markus Oegel, alle DGVB, angemeldet.

 

Einladung

 

 Das nächste BDRhauptstadtFORUM findet am 23. April 2015 statt.

 

 

 

BDRhauptstadtFORUM 

startete am 18.04.2013.

BDRhauptstadtFORUM

 

 

 

Prof. Dr. Angela Kolb

Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Angela Kolb eröffnete das BDRhauptstadtFORUM in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Der BDR begann die Reihe der Podiumsdiskussionen mit der Modernisierung der Zwangsvollstreckung.

 

 

 

 

 

 

Gäste der Veranstaltung waren u.a. der Bundesvorsitzende des dbb Klaus Dauderstädt, RD Dr. Frantzioch, MR Detlef Wasser, OARin Maria Fechter, RiLG Rolf Faulhaber vom Bundesjustizministerium und Rechtspfleger aus dem gesamten Bundesgebiet.

Prof. Dr. Angela Kolb bezeichnete die Rechtspfleger als das „Gesicht der Justiz“, da die Bürger den meisten Kontakt bei Gericht mit Rechtspflegern hätten. Die Unabhängigkeit der Rechtspfleger müsse gestärkt werden. Sachsen-Anhalt denke dazu über flexible Arbeitszeitmodelle nach.

Ein großes Vollstreckungsgericht nannte sie eine „charmante Idee“. Die Podiumsdiskussion solle Probleme aufzeigen und Lösungsansätze finden, um die Vollstreckung für den Bürger transparenter zu machen.Thomas Mirow, Klaus Rellermeyer, Prof. Dr. Becker-Eberhard, Walter Gietmann

Die Diskussion eröffnete Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Universität Leipzig, als Moderator mit der Festellung, die Vermögensverhältnisse der Bürger hätten sich verändert. Arbeitslohn z.B. werde heute nicht mehr bar ausbezahlt, sondern überwiesen. So sei Reformdruck entstanden. Der Bundesvorsitzende des DGVB Walter Gietmann schlug zur Beschleunigung der Vollstreckung die Übertragung der Forderungspfändung auf den Gerichtsvollzieher vor. Der Gerichtsvollzieher sei vor Ort und ermittle die Forderung. Wenn er sie dann sofort pfänden und den Pfändungsbeschluss zustellen könne, ließe sich Zeit sparen.

Klaus Rellermeyer, stellvertretender Bundesvorsitzender des BDR, erläuterte die Vorstellungen des großen Vollstreckungsgerichts.

Hier solle der Gläubiger seinen Titel und seinen Antrag abgeben. Die Ermittlung des Vermögens und die Beitreibung der Forderung erledige das Gericht dann selbständig. Innerhalb dieses Vollstreckungsgerichts solle der Gerichtsvollzieher die Aufgaben des "streetworkers" übernehmen, der Rechtspfleger die Schreibtischtätigkeiten. Effektivitätssteigerung trete schon durch den Informationsaustauch ein. Mehrere Vollstreckungsmaßnahmen könnten einfach nebeneinander betrieben werden.

Thomas Mirow, Bereichsleiter Sanierung und Abwicklung der DGHyp, vertrat die Interessen der Gläubiger und forderte vor allem eine zügige und effektive Vollstreckung.

Walter Gietmann meinte für eine effiziente Vollstreckung sei auch eine verbesserte Ausbildung der Gerichtsvollzieher nötig. Auch Gefahrenerkennung und Deeskalationstraining müßten geschult werden. Ein Studium an einer Fachhochschule werde angestrebt.

Klaus Rellermeyer wies darauf hin, dass es den kompetent ausgebildeten Vollstreckungssachbearbeiter bereits gäbe, nämlich den Rechtspfleger.

Herr Mirow empfand das derzeitige System als geeignet, es müsse aber genutzt werden und es müsse schneller genutzt werden. Das breite Spektrum der Vollstreckungsmöglichkeiten biete dem Gläubiger vielfältige Möglichkeiten, die individuell verwendet werden könnten. Problematisch sei für Gläubiger die schlechte Erreichbarkeit der Gerichtsvollzieher. Eine Übertragung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse auf die Gerichtsvollzieher lehne er derzeit ab.

Der Bundesvorsitzende des BDR Wolfgang Lämmer bedankte sich bei den Teilnehmern des Podiums und bei der Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb für die Gastfreundschaft.

 

Das nächste BDRhauptstadtFORUM findet am 24.04.2014 statt.

 

Berufsbild

 

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger treffen als selbständiges Organ der Rechtspflege in eigener Verantwortung gerichtliche Entscheidungen. Sie sind in der Sache unabhängig und nicht an Weisungen gebunden, sondern nur dem Gesetz unterworfen. So können weder der Dienstvorgesetzte, noch die Justizverwaltung, die Regierung oder andere Stellen den Rechtspfleger zu einer bestimmten Entscheidung zwingen. Insoweit entfällt auch die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht. Diese sachlich unabhängige und selbständige Stellung ist bundeseinheitlich im Rechtspflegergesetz vom 05.11.1969 verankert und unterscheidet den Beruf von den Beamten der dritten Qualifikationsebene aller übrigen Verwaltungen.

 

Aufgrund dieser dem Richteramt ähnlichen Stellung wird der Rechtspfleger auch als “die zweite Säule der dritten Gewalt” bezeichnet.

Die Tätigkeit des Rechtspflegers mit dem Ziel, den Rechtsfrieden zu erhalten und zu sichern, erfordert unparteiische Rechtsanwendung, soziale Einstellung, Verständnis für wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge sowie Entschlussfreudigkeit.

 

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingesetzt. Der Schwerpunkt der Aufgaben des Rechtspflegerdienstes liegt bei den Amtsgerichten.

Dazu gehört das rechtlich schwierige und vielfältige Gebiet des Grundbuchrechts, in dem z.B. über Anträge auf Eintragung von Eigentum, Eintragung und Löschung von Hypotheken, Grundschulden, Erbbau- und Wohnrechten, Nießbrauchs- und Wegerechten sowie Wohnungs- und Teileigentum entschieden wird.

Im Registergericht sind sie für alle Eintragungen im Handelsregister Abt. A und in den sonstigen öffentlichen Registern (z.B. Genossenschafts- und Vereinsregister) verantwortlich.

In Nachlasssachen leiten sie z. B. Termine zur Eröffnung von Testamenten und erteilen Erbscheine.

Weite Gebiete des Betreuungs- und Familienrechts sind auf den Rechtspfleger übertragen, so z.B. die Erteilung familiengerichtlicher Genehmigungen und die Verpflichtung des Vormunds oder Pflegers einschließlich deren Überwachung.

Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führen in der Regel Rechtspfleger das gesamte Verfahren weiter durch. Sie leiten die Gläubigerversammlung und überwachen die Tätigkeit des Insolvenzverwalters.

Die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken gehören zu den schwierigsten Geschäften und verlangen umfassende Kenntnisse des Vollstreckungs- und Grundbuchrechts. Im Zuge dieser Verfahren leiten Rechtspfleger Gerichtstermine in eigener Verantwortung.

Sie führen nach einem abgeschlossenen Zivilverfahren die Kostenfestsetzung durch.

Im gerichtlichen Mahnverfahren entscheiden sie u. a. über Anträge auf Erlass von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden, während sie in Zwangsvollstreckungsverfahren über beantragte Pfändungen von Arbeitslöhnen, Gehältern, Hypotheken, Gesellschaftsanteilen und Sparguthaben zu entscheiden haben.

In Strafverfahren überwachen sie anstelle des Richters oder Staatsanwalts die Vollstreckung rechtskräftig verhängter Strafen. Sie ziehen Geldstrafen ein, laden bei Freiheitsstrafen zum Strafantritt und überwachen den fristgerechten Vollzug der festgesetzten Strafzeit. Gegen säumige Verurteilte können sie auch Haftbefehle erlassen.

In der Justizverwaltung leiten Sie als Geschäftsleiter oder Gruppenleiter Gerichte oder Abteilungen Zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs des gesamten Geschäftsbetriebs sind ihnen als Geschäftsleiter der Justizbehörden Führungsaufgaben übertragen. Zu deren Wahrnehmung sind sie sachlich wie personell weisungsbefugt.

Rechtspfleger sind als Revisoren und Prüfungsbeamte der Gerichtsvollzieher eingesetzt.

Mit diesen Beispielen sind keineswegs alle Sachgebiete genannt, bei denen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger mit wichtigen und weitreichenden Entscheidungen betraut sind. Schon diese Aufzählung vermittelt jedoch ein anschauliches Bild von der Vielseitigkeit des Berufs.

 

Vorstellung im dbb jugendmagazin t@cker im Dezember 2015 lesen Sie hier

 

BDRhauptstadtFORUM

 

findet jährlich statt, das nächste Mal am 22.04.2014

 

Bericht 2013: Modernisierung der Zwangsvollstreckung

 

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