Bildunterschrift "© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden"

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Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet beschrieb die historische Entstehung der europäischen Union und ihre Wirkung auf den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland. Als großen Vorteil des Berufsbeamtentums und damit große Stärke unseres Staates bezeichnete er das Selbstverständnis der Beamten, das dazu führe, dass egal welche politische Farbe die Spitze eines Ministeriums trägt, die Sacharbeit stehst vorgehe.

Da Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble krankheitsbedingt absagen musste, fanden sich spontan drei Gäste der Veranstaltung zu einer Podiumsdiskussion bereit. Unter der Moderation von Anke Plättner unterhielten sich Peter Biesenbach, Justizminister in Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Hans-Günther Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Matthias Pechstein, Verfassungsrechtler Europa-Universität Viadrina über verschiedene Fragen, wie zB die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht von Beamten. Biesenbach erklärte die Stellenbesetzung sei anspruchsvoll, auf Qualitätsstandards müsse aber geachtet werden. Bezüglich des Berufsbeamtentums meinte er: "Der Verantwortung für die Menschen gerecht zu werden, das kann ich insbesondere für den Bereich der Justiz sagen, wäre ohne das Berufsbeamtentum nicht denkbar." Hinsichtlich der gewalttätigen Übergriffe der letzten Zeit auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erklärte Henneke, so etwas dürfe es nicht geben. „Diese Position müssen wir immer wieder und klar und deutlich vernehmbar vertreten und auf jeden Einzelfall konsequent reagieren.“ Hinsichtlich der Digitalisierung sehe er Chancen für Umstrukturierungen und Neuprofilierungen. Die Wertigkeit der Arbeitsplätze würde steigen und damit auch das Vergütungsniveau. Pechstein plädierte dabei für die Schaffung gemeinsamer Standards von Bund, Ländern und Kommunen.

Über "100 Jahre Frauenwahlrecht - Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen im öffentlichen Dienst" diskutierten Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Plattform, Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen, Prof. Dr. Ute Klammer, Geschäftsführende Direktorin Institut Arbeit und Qualifikation und Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender.

Am Ende bedankte sich der stellvertretender dbb Bundesvorsitzender Volker Geyer bei allen Mitwirkenden und allen Gästen der Veranstaltung. (ck)

 

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