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Weiter wurde das Statusrecht der Rechtspfleger erörtert. Insbesondere die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, wo man Volljuristen als Tarifbeschäftigte einstellt und mit Rechtspflegeraufgaben betraut, bietet Anlass zur Sorge. Dass der Rechtspfleger als unabhängiger Entscheider in der Justiz hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und somit auch durch Art. 33 Abs. 4 GG geschützt sein sollte, scheint hierbei keine Rolle mehr zu spielen. Die Notwendigkeit eines eigenen Statusrechts wurde vom BMJV zu unserem großen Bedauern nicht gesehen und bezüglich der Zuständigkeit für solche Regeln an das Innenministerium verwiesen.

Ferner wurden die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat und die Auswirkungen der Corona Krise auf die Arbeit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften erörtert. Insbesondere die Mängel bei der technischen Ausstattung und Netzverfügbarkeit wurden hier sehr deutlich. Enttäuschend war ferner, dass einzelner Länder nur die Richter und Staatsanwälte zur kritischen Infrastruktur gezählt haben. Es ist leider immer wieder so, dass das Bewusstsein für die weiteren Berufsgruppen in der Justiz bei den Verantwortlichen nicht ausreichend vorhanden ist.  Bei einer solchen Einstellung ist es nicht verwunderlich, dass es bei der Nachwuchsgewinnung Schwierigkeiten gibt.

Erfreulich war, dass die Evaluierung der Aufgabenübertragungen nunmehr angegangen werden soll, um den Flickenteppich der Zuständigkeiten zu beseitigen. Es war einhellige Auffassung, dass dauerhafte Öffnungsklauseln kein geeignetes Mittel zur Zuständigkeitsregelung sind. (am)

 

 

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