Bildunterschrift "© Bundesfinanzhof"

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Selbstverwaltung

 

 

in einer selbstverwalteten Justiz fordert der Bund Deutscher Rechtspfleger die Selbstverwaltung als 2-Säulen-Modell unter Einbeziehung der Rechtspfleger.

 

Bericht der Kommission mit Schaubild

 

Gesetzentwurf betreffend der Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz vom 28.11.2012

öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 17.04.2013: Werner Kannenberg, Mitglied der Neuen Richtervereinigung, sprach sich für eine Selbstverwaltung der Justiz aus. Alle weiteren Experten, wie Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Joachim Wieland, Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Fabian Wittreck von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Peter Küspert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg und Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, lehnten den Entwurf ab.