Bildunterschrift "© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe" 

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Aktuell

Nachruf zum Tode von Prof. Dr. Werner Bienwald

Von Uwe Harm

Prof. Dr. Werner Bienwald ist am 22. September 2021 verstorben. Er war bis zuletzt aktiv mit der Neukommentierung des „Roten Bienwald“ beschäftigt und wie immer voller Schaffenskraft. Er gehörte zu den besonders leidenschaftlichen Verfechtern des Betreuungsrechts und hat sich unermüdlich in Aufsätzen und Kommentierungen wie auch bei öffentlichen Veranstaltungen für deren richtige Sicht und Anwendung eingesetzt. Sein Betreuungsrechtskommentar gehört bis heute zu den beliebtesten Büchern in der Praxis.

Werner Bienwald war auch ein Freund der Rechtspfleger. Er wurde gern als Redner auf Jahrestagungen oder Fortbildungsveranstaltungen eingeladen und hat sehr für die Anerkennung der Rechtspfleger-Tätigkeit im Betreuungsrecht geworben, aber auch mit konstruktiver Kritik auf manche Probleme aufmerksam gemacht. In persönlichen Begegnungen zeigte er sich stets als intensiver und interessanter Gesprächspartner, der seine Meinung – auch wenn sie manches Mal provozierend sein konnte – immer offen aussprach.

Sein Tod ist ein großer Verlust für das Betreuungsrecht. Es fehlt nun seine mahnende Stimme und seine klaren Aussagen zu vielen Fragen des Betreuungsrechts.

Unsere stille Anteilnahme gilt seiner Familie.

Lesen Sie hierzu auch das Sonderheft der Rechtspfleger Studienhefte

Präsidium in Präsenzpraes921

Erstmals konnte das Präsidium des BDR wieder in voller Stärke in Präsenz tagen. Ein großer Raum, der die Einhaltung der Abstandsregeln ermöglichte, und das "3G"-Konzept des Tagungshotels in Berlin machten dies möglich.

Geplant wurde der Rechtspflegertag, der Mitte September 2022 stattfinden soll, das BDRhauptstadtFORUM am 07. April 2022, das gemeinsame Sommerfest mit dem DAAV und dem DGVB am 20.  Juni 2022 und die rechtspolitische Fortbildung in Bad Boll vom 17. bis 19. November 2021. Besprochen wurden ferner die derzeit stattfindenden Tarifverhandlungen, die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und die politischen Entwicklungen auf Bundesebene.

Alle Teilnehmer genossen den wieder möglichen persönlichen Austausch. (ck)

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Der BDR hat einige Parteien gebeten, Fragen zu ihrem Wahlprogramm zu beantworten.

Die CDU/CSU erklärt, zur Attraktivität der Justiz müsse diese personell bestmöglich ausgestattet werden.  Wegen der bereits gut geregelten sachlichen Unabhängigkeit dränge sich ihnen das  Erfordernis eines eigenen Status nicht auf. alle Fragen

Auch die SPD  sieht zum Status bislang keinen Anlass für Änderungen. alle Fragen

Die Grünen/Bündnis90 können sich eine Erweiterung unseres Aufgabenbereichs vorstellen und sprechen sich für eigene Statusregelungen aus. alle Fragen

Die FDP meint ein eigener Status könnte eine sinnvolle Ergänzung sein. Sie wollen den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver machen zB durch einen Digitalpakt für die Justiz. alle Fragen

Die Linke sieht den Zuständigkeitsflickenteppich kritisch, einen eigenen Status lehnen sie ab. Sie unterstützen unsere Forderung nach einem Status als unabhängiges Organ der Rechtspflege, worunter sie aber explizit nicht die Zwangsvollstreckung verstehen. alle Fragen

Einig sind sich die Parteien, dass die Einbeziehung in das Gesetzgebungsverfahren verbessert werden solle.

Bei einer Umfrage des dbb beamtenbund und tarifunion erklärten SPD, GRÜNE und LINKE, sie wollen eine Bürgerversicherung, also die Abkehr von dem System der privaten Krankenversicherung mit Beihilfe. (ck)

 

Tagung in Bad BollBoll18

Der Bund Deutscher Rechtspfleger plant seine jährliche Fortbildung in Bad Boll in der Zeit vom 17. bis 19. November 2021 durchzuführen. Sie steht unter dem Titel "Justiz und Digitalisierung. Die E-Akte. Ein Kind lernt laufen". Anmeldungen sind direkt an der evangelischen Akademie ab jetzt möglich. 

Programm

 

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Wir fragen die Parteien:

Was sagen Sie zu den unterschiedlichen Zuständigkeiten in den Bundesländern?

Unterstützen Sie uns bei dem Thema "eigener Status für  Rechtspfleger"?

Befürworten Sie die unterschiedlichen Besoldungen in den Bundesländern? Halten Sie unsere Besoldung für amtsangemessen?

Unsere Fragen finden Sie hier