Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen im Rahmen einer Öffnungsklausel die Länder die alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme der Erbscheinsanträge auf die Notare übertragen können. Der BDR lehnt diese Öffnungsklausel strikt ab, da sie zu einer unnötigen Zersplitterung der Zuständigkeiten führt. Eine Übertragung der Aufgabe auf die Notare wird den Bürger wirtschaftlich stärker belasten.

Lesen Sie hierzu:

Bericht der stv. Vorsitzenden Elke Strauss

Stellungnahme des Bundesgeschäftsführers Mario Blödtner vor dem Rechtssausschuss

Presseerklärung

(ck)