Etwa 300 Zuhörer warteten mit Spannung auf die Podiumsdiskussion zu dem Thema: sicheres Grundbuch = Stabilität der Wirtschaft, Rechtspfleger verhindern „griechische Verhältnisse“.

Das Podium wurde besetzt mit Dr. Hans-Michael Pott, Vorstand des Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft BVMW, Thomas Mirow, DGHyp, Prof. Walter Böhringer und Wolfgang Lämmer unter der Moderation Prof. Ulrich Keller, Berlin.

Prof. Ulrich Keller begann mit der provokativen Aussage: „der Kredit ist der Ursprung allen Übels“. Thomas Mirow konkretisierte, dass eine Wirtschaft ohne Kredit nicht möglich sei. Kredit komme von Glaube und Vertrauen, Vertrauen sei gut, Sicherheiten aber besser. Wolfgang Lämmer wies daraufhin, dass die Wirtschaftskrise ein strukturelles Problem sei, die auch in den unterschiedlichen juristischen Kulturen begründet sei. Prof. Walter Böhringer stellte das amerikanische System vor, dass anstelle grundbuchrechtlich abgesicherter Pfandrechte ein Versicherungssystem vorsieht. Das mitteleuropäische Grundbuchsystem, das in Deutschland, Österreich und der Schweiz verwendet wird, sei das beste System auf diesem Globus. Thomas Mirow machte deutlich, dass das deutsche Grundbuch ein Ort der Sicherheit sei und größere Schnelligkeit nicht zu einem Verzicht auf diese Sicherheit führen dürfe. Über effektivere Eintragungsmodalitäten könne man nachdenken.

Prof. Ulrich Keller wies daraufhin, dass das Konstrukt der Grundschuld singulär in Deutschland ist. Dr. Pott wünschte sich ein vereinheitlichtes Pfandrecht im europäischen Raum auf Grundlage des deutschen Rechts. Wolfgang Lämmer verwies auf eine Kommission zur europaweiten Harmonisierung der Grundstückserfassung, die seit einigen Jahren arbeite. Hierbei müssten die Vorteile des deutschen Systems deutlich gemacht werden. Deutschland müsse seinen Standard halten und weiter verbessern. Thomas Mirow befürchtete dabei nicht die Harmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Gerade die abstrakte Grundschuld mit der Möglichkeit der Revitalisierung sei ein großer wirtschaftlicher Vorteil in Deutschland. In Europa laufen auch Überlegungen zur Vereinheitlichung des Vollstreckungsrechts. Überlegt werde dabei auch der Eigentumsübergang mit Schlüsselübergabe und damit verbundener Restschuldbefreiung. Wie man dieses angelsächsische System, das Mitursache der Finanzkrise gewesen sei, ins Auge fassen könne, sei ihm gänzlich unverständlich. Dr. Pott meinte die Krise hätte früher erkannt werden können, wenn Grundbücher offenkundiger wären und damit Einsicht und Kontrolle der Belastungen einfacher seien. Eine einheitliche europäische Regelung sei auch hinsichtlich gleicher Lebensbedingungen in Europa wichtig, so Prof. Böhringer. Eine Erleichterung von Formvorschriften wies er zurück, da die Prüfungshürde wichtig sei, um zu dem guten Glauben des Grundbuchs erst kommen zu können. Wolfgang Lämmer stellte fest, dass das 4-Augen-Prinzip sich bewährt habe. Bei elektronischem Rechtsverkehr würde es sowieso schon zu einer Beschleunigung der Eintragungen im Grundbuch kommen. Auch Dr. Pott stellte die Frage, warum ein bewährtes vernünftiges System, das für eine funktionierende Wirtschaft so wichtig sei, nicht genommen werden solle.

Hinsichtlich des Datenbank-Grundbuchs monierte Prof. Böhringer, Formulierungsvorgaben widersprächen unabhängigen Entscheidungen. Der Technik müsse es gelingen, freie Formulierungen umzusetzen. Wolfgang Lämmer stellte fest, dass das GB bei der Justiz verbleiben müsse, da die Justiz als ausgleichende Instanz den widersprechenden Interessen der Gläubiger, Kunden und der Wirtschaft diene. Thomas Mirow konkretisierte, dass die Aufgaben des Grundbuchs und der Vollstreckung beim Rechtspfleger verbleiben sollen, sie seien dort sehr gut aufgehoben und garantierten ein gut funktionierendes sicheres System.

Klar abgegrenzte Aufgabengebiete mit eigenständigen Zuständigkeiten forderte Wolfgang Lämmer für die Rechtsgebiete, für die der Rechtspfleger ausgebildet ist und Kompetenz besitzt. Auch Dr. Pott bestätigte, dass in der Wirtschaft keinerlei Bedenken gegen Übertragungen auf den Rechtspfleger bestünden. Die Kompetenz sei gut und bekannt. Eine Beschneidung nannte er Dummheit und Ressourcenverschwendung.

In seinem Schlusswort stellte Wolfgang Lämmer fest, dass doch einiges im Argen liege und der Dialog mit der Politik aber auch mit anderen Verbänden geführt werden müsse. Er appellierte hier für eine gemeinsame Lösungsfindung ohne Kompetenzdenken. (ck)