2012

Frühjahrssitzung der Justizministerkonferenz

Auf ihrer Sitzung im Juni 2012 in Wiesbaden hat sich die JuMiKo für die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgesprochen. Ein Gesetzentwurf soll in den Bundesrat eingebracht werden. (ck)

Nein zur isolierten Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH-Anträgen

Der BDR spricht sich gegen eine Übertragung der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Rechtspfleger aus. Dies führt zu neuen Doppelzuständigkeiten und nicht zur Steigerung der Effektivität.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier. (ck)

Unterschriftenaktion zur Änderung der InsO

Bereits über 2.500 Unterschriften von Rechtspflegern und Fachleuten wie Insolvenzverwalter sind eingegangen.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger bezieht hier klar Stellung und denkt im Sinne der Fortentwicklung des Rechts auch unter dem größeren europäischen Gesichtspunkt der wachsenden ökonomischen Probleme.
"Es ist an der Zeit, dass Fachkompetenz über Statusargumente gestellt wird", so der Bundesvorsitzende Wolfgang Lämmer (ck).

Keine Aufgabenübertragung auf Notare!

Am 09. Mai 2012 fand vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, an der Mario Blödtner, Bundesgeschäftsführer, für den BDR teil genommen hat.

Der Rechtspfleger – der Spezialist für das Insolvenzrecht

Ergebnis der Sitzung des Präsidiums war eine Forderung nach vollständiger Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahren auf den Rechtspfleger. Bereits heute bearbeiten Rechtspfleger den weit überwiegenden Teil aller Insolvenzverfahren. Dazu ist der Rechtspfleger perfekt ausgebildet. Sein juristisches Studium beinhaltet alle Grund- und Hintergrundkenntnisse, die für die erfolgreiche Abwicklung der gerichtlichen Insolvenzverfahren erforderlich sind. Kein anderes juristisches Studium vermittelt tiefere Kenntnisse des Insolvenzrechts als das Rechtspflegestudium. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun das Verbraucherinsolvenzverfahren komplett auf den Rechtspfleger übertragen werden. Der Bund Deutscher Rechtspfleger begrüßt das als richtigen Schritt.