2012

Podiumsdiskussion am 19.04.2012

In der Landesvertretung des Landes Rheinland-Pfalz veranstaltete der Bund Deutscher Rechtspfleger eine Podiumsdiskussion zum Thema „ der unabhängige Rechtspfleger ist in einer selbstverwalteten Justiz unabdingbar“. Zunächst würdigte die Staatssekretärin des Justizministeriums des Landes Rheinland-Pfalz Beate Reich in ihrer Begrüßung die Leistungen der Rechtspfleger als 2. Säule der 3. Gewalt. Die Personalsituation habe sich allerdings verschärft, die Nachwuchsgewinnung sei ein wichtiges Thema. Der Beruf des Rechtspflegers müsse attraktiv bleiben.

Präsidiumssitzung April 2012

Die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive wird als Eingriff gegen eine strikte Gewaltenteilung seit langem von Verbänden und Organisationen kritisiert. Der Bund Deutscher Rechtspfleger veranstaltet deshalb im Rahmen seiner jährlichen Präsidiumssitzung in Berlin eine Podiumsdiskussion, die sich um die Stellung des unabhängigen Rechtspflegers in einer selbstverwalteten Justiz dreht. Vertreter aus dem Bereich der Wissenschaften, der Politik und der Justiz werden das Thema aus verschiedenen Gesichtspunkten beleuchten.

Die Präsidiumssitzung des BDR wird sich ferner mit den Themen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Bedeutung des Rechtspflegers für eine funktionierende Wirtschaft beschäftigen. Ein wichtiger Punkt wird die beabsichtigte Änderung der Insolvenzordnung sein. Vorgesehen ist die vollständige Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Rechtspfleger. Nach Ansicht des BDR ist dies eindeutig der richtige Schritt zu einem effektiveren und kostengünstigeren Insolvenzverfahren. Reibungs- und Zeitverluste können so vermieden werden. Der Rechtspfleger ist nach seinem Studium der Spezialist für das Insolvenzverfahren (ck).

elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr soll nun auch in der Justiz Einzug halten. Was zunächst ganz harmlos klingt, könnte unsere Arbeitswelt stärker verändern, als viele Dinge der letzten Jahre. Zur Zeit ist vieles wohl erst in der Grobplanung, aber entscheidende Weichen werden sicher jetzt gestellt. Werden wir nur noch am Bildschirm lesen? Können oder sollen wir das dann auch von zuhause aus machen? Wer pflegt die zahllosen Informationen in das System ein? Wie anwenderfreundlich werden die Programme sein?

Der BDR wird sich hierzu und zu etlichen weiteren Fragen eine Meinung bilden, die wir dann bei den zuständigen Stellen vertreten werden. Dieses Projekt wird uns sicherlich die nächsten Jahre stark beschäftigen (ck)

Reaktion zum Bericht Frontal 21 im ZDF am 24.01.2012

"Insolvenzverfahren werden lediglich von Rechtspflegern bearbeitet". Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme an das ZDF (ck)

Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Noch vor dem Inkrafttreten des ESUG - der Reform der InsO zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Änderung der InsO auf den Weg gebracht: mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen soll nun das Verbraucherinsolvenzverfahren gestrafft und neu strukturiert werden, dabei soll das gesamte Verfahren dem Rechtspfleger übertragen werden. Im Einzelnen soll das aussergerichtliche und das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren zusammengeführt werden, die Ankündigung der Restschuldbefreiung soll an den Beginn des Verfahrens gestellt werden, bei einer Zahlung von 25 % der Forderungen und der Kosten soll die Wohlverhaltensphase auf 3 Jahre, bei Zahlung nur der Kosten auf 5 Jahre verkürzt werden, die Privilegierung der Lohnabtretung soll entfallen, weitere Versagungsgründe sollen eingeführt werden, die bis zum Schlusstermin geltend gemacht werden können und zusätzliche Forderungen sollen von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Der Motivationsrabatt des Schuldners soll entfallen und die Erwerbsobliegenheit von Beginn des Verfahrens an gelten, einfache Verfahren sollen grundsätzlich schriftlich durchgeführt werden, der Treuhänder, der zukünftig auch in IK-Verfahren Insolvenzverwalter heißen soll, darf anfechten und Gegenstände mit Absonderungsrechten verwerten, Genossenschaftsanteile sollen geschützt werden, die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ausgeweitet werden.

Wir werden hierzu Stellung nehmen und weiter berichten (ck)