2013

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Jahresrückblick 2013

 

Das Jahr geht zu Ende.

Eine nicht gerade weltbewegende Erkenntnis, kann sie doch in jedem Jahr um diese Zeit wiederholt werden. Dennoch hat jedes vergangene Jahr Ereignisse, welche es im Gesamtgefüge eines Lebens einzigartig machen.

Was war das denn in diesem Jahr 2013?

 

Nun, es hat Wahlen in verschiedenen Bundesländern und im Bund gegeben. Alle haben zu politischen Veränderungen geführt, welche die eine politische Gruppierung vorangebracht aber die anderen auch zurückgeworfen haben. Und so sehr man sich auch sträuben mag, in dieses Ränkespiel politischer Interessen hineingezogen zu werden, als Berufsverband ist man auf allen diesen Ebenen involviert. Und als Bundesorganisation steht natürlich an erster Stelle der Bezug zur Bundespolitik. Die neue Bundesregierung ist jetzt, nach zähem Ringen, endlich im Amt und kann mit der Arbeit beginnen. Aber natürlich ist dies auch eine Art Startsignal für uns, mit der Arbeit zu beginnen. Wir werden nun nach und nach erfahren, wer unsere neuen Ansprechpartner auf der politischen Bühne und im Justizministerium sind. Die, die wir nun schon kennen, werden schnellstmöglich kontaktiert, damit wir nun endlich eine Gesprächskultur finden, in der man uns auch einmal zuhört und nicht nur aus Höflichkeit anwesend ist. Unsere Anliegen sind unverändert und müssen immer wieder vorgebracht werden, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Wir Rechtspfleger haben berechtigte und gesellschaftlich wichtige Anliegen.

 

Präsidiumssitzung in Hamburg

HH 2

 

Anläßlich der Herbsttagung des Präsidiums des Bundes Deutscher Rechtspfleger lud der Landesverband Hamburg am 5. Dezember 2013 die Mitglieder des Präsidiums und deren Gäste in das Hanseatische Oberlandesgericht ein. Landesvorsitzender Volker Laedtke begrüßte die Gäste, die trotz Orkanwarnung in großer Anzahl erschienen waren, insbesondere den Staatsrat der Justizbehörde Hamburg Dr. Kleindiek, die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Erika Andreß, den Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg Rzadtki und weitere Ehrengäste.

Volker Laedtke betonte die Bedeutung wichtiger und sinnvoller Aufgabenzuteilungen an den Rechtspfleger, wies aber mit deutlichen Worten daraufhin, dass bei weitem nicht jede mögliche Aufgabenübertragung gut und sinnvoll ist. Gerade die Übertragung der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens führe zu einer Aufgabenzersplitterung und damit nicht zu effektiverem Arbeiten. Auch die Übertragung der Erbscheinsanträge auf Notare lehnte er ab, da hier dem Staat Einnahmen verloren gingen.

Herr Dr. Kleindiek drückte seine Wertschätzung den Rechtspflegern gegenüber aus und stellte das Für und Wider möglicher Aufgabenübertragungen zur Diskussion. Frau Andreß verglich die Justiz mit einer Familie mit 3 Kindern , von denen es - wie überall - das mittlere Kind am schwersten habe, da es nicht die nachsichtige Fürsorglichkeit des jüngsten bekomme, aber auch nicht die Privilegien des ältesten genieße. Der Bundesvorsitzender Wolfgang Lämmer zeigte sich erfreut über die erfolgreiche Einführung der freien Dienstzeit in Hamburg, mahnte aber eine vorausschauende Politik in der Nachwuchsgewinnung an. Angesichts des demografischen Wandels und den absehbaren Entwicklungen in der Justiz dürfe man sich nicht auf einen vermeintlich ausreichenden Personalstand verlassen. (ck)

  

  

„Justiz und Demografie“

Tagung an der Evangelischen Akademie Bad Boll in Kooperation mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger vom 20. bis 22. November 2013 - ein Bericht von Elke Strauß

  

boll13Die dreitägige Veranstaltung durchleuchtete Herausforderungen des demografischen Wandels für die Rechtspflege. Eine leistungsfähige Justiz mit attraktivem Berufsbild trotz Schuldenbremse und Nachwuchssorgen war Ziel der Podiumsdiskussion. Baden-Württemberg will Beamte des mittleren Dienstes als Grundbuchrechtspfleger einsetzen – hier bekam Ministerialdirigentin Limperg viel Gegenwind auch aus dem Publikum zu spüren.

 

  

Zuvor hatten die etwa 70 Teilnehmer in Vorträgen neue Einsichten über den demografischen Wandel  und das Generationenverhältnis gewonnen, die europäische Dimension kennengelernt, Vorurteile zur Jugendkriminalität mit harten Fakten verglichen. Ein Arbeitskreis hatte sich mit der Attraktivität des öffentlichen Dienstes unter geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen befasst, andere den Handlungsbedarf bei Betreuungen, in der Immobiliarvollstreckung und im Erbrecht untersucht.

Abendliche Gespräche im Café Heuss rundeten den fachlichen Austausch ab.

Dem Geschäftsführenden Direktor Dr. Hübner, der Tagungsleiterin Frau Kaden und dem Sekretariat unter Frau Barnhill gebühren Lob und Dank für die hervorragende Organisation der Tagung. 

  

Im Bild von links: Wolfgang Lämmer, Bundesvorsitzender; Ministerialdirektorin Bettina Limperg, Amtschefin des Justizministeriums und ständige Vertreterin des Ministers in Baden-Württemberg; Kathinka Kaden, evangelische Akademie Bad Boll; Hans-Ulrich Benra, stellvertretender Bundesvorsitzender dbb, Fachvorstand Beamtenpolitik; Sascha Binder, MdL Baden-Württemberg, SPD; Jürgen Filius, MdL Baden-Württemberg, Die Grünen

 

 

  

 

 

Gedanken zum Konstrukt eines "Großen Vollstreckungsgerichts"wl 9.13

 

Anläßlich der Ländervertreterversammlung des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes im Oktober diesen Jahres stellte der Bundesvorsitzende Wolfgang Lämmer seine Überlegungen zur Reform des Vollstreckungswesens vor. Er erläuterte hierbei den vom BDR erarbeiteten Vorschlag eines Großen Vollstreckungsgerichts. Gläubiger bemängeln teilweise die schwerfällige und langsam erscheinende Arbeit der Gerichte und Gerichtsvollzieher. Eine Effizienzsteigerung würde eintreten, wenn der Gläubiger an der Türe des Großen Vollstreckungsgerichts seinen Titel abliefern könnte und sich das Gericht selbständig um die aussichtsreichste Vollstreckungmaßnahme kümmern würde. Die konkrete Aufgabenverteilung innerhalb dieses Gerichtes bedarf sicher noch der Diskussion. (ck)

 

Keine Bereichtsrechtspfleger in Baden-Württemberg !

 

Der BDR unterstütz die Forderung von einer Einsetzung von Bereichsrechtspflegern in Baden-Württemberg abzusehen. Diese sollen die Umsetzung der Grundbuchamtsreform erleichtern. Hierzu sollen kommunale Ratschreiber  aus dem gehobenen Verwaltungsdienst als Bereichsrechtspfleger eingesetzt werden. Nach Auffassung des BDR gefährdet dies das sehr leistungsfähige und zuverlässige Grundbuchsystem erheblich, da fundierte juristische Kenntnisse fehlen - mit möglicherweise fatalen Folgen für die deutsche Wirtschaft! (ck)