2015

weihn15

 

 

 

 

Wir wünschen allen unseren Mitgliedern und interessierten Lesern

ein schönes Weihnachtsfest,

einen guten Rutsch und

ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Neues Jahr!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Präsidiumssitzung

Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

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In seiner Herbstsitzung Anfang Dezember in München verabschiedete der Bund Deutscher Rechtspfleger einstimmig eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. „Wir sind Teil der demokratischen Rechtsordnung und möchten ein klares Signal gegen die zunehmende Tolerierung von fremdenfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft setzen“, so der Bundesvorsitzende Wolfgang Lämmer.

Traditionell begann die Präsidiumssitzung des Bundes Deutscher Rechtspfleger mit einem Empfang am Vorabend, den der Verband Bayerischer Rechtspfleger im Justizpalast in München ausrichtete. Die Ehrengäste und Mitglieder des Präsidiums wurden von Landesvorsitzendem Peter Hofmann begrüßt und von dem Amtschef des Justizministeriums Professor Dr. Frank Arloth empfangen. Nach einem Grußwort des Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann sprach der Vorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger Wolfgang Lämmer zu den Gästen. Zu Beginn der Präsidiumssitzung besuchte der bayerische Justizminister Professor Dr. Winfried Bausback das Gremium und lobte die Arbeit und den Erfolg der Rechtspfleger für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Resolution

 

 

Fortbildung in Bad Boll

"Über die Grenzen hinaus"

 boll

Sehr erfolgreich war die Tagung des Bundes Deutscher Rechtspfleger, die unter obigem Thema vom 18.-20.11.2015 in Bad Boll stattfand. 88 Teilnehmer waren begeistert von dem informativen und abwechslungsreich ausgewogenen Programm.

Nach Begrüßung durch den Studienleiter der Akademie Pfarrer Wolfgang Mayer-Ernst und den Bundesvorsitzenden Wolfgang Lämmer hielt der Justizminister Baden-Württembergs und Vorsitzende der JuMiKo Rainer Stickelberger ein Grußwort. Im Anschluss referierte Frau Richterin am BGH Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch über Suizidandrohungen in der Zwangsversteigerung und erläuterte die Motive des BGHs der getroffenen Entscheidungen. Zum Abschluss des ersten Tages erläuterte RA Dr. Christian Strasser in gewohnt launiger Art den internationalen Rechtsverkehr aus der Sicht der Rechtanwaltschaft.

Der 2. Tag begann mit Gedanken zur IT-Sicherheit in Zeiten von e-justice und e-Akte. Ministerialrat Jürgen Ehrmann aus dem baden-württembergischen Justizministerium erläuterte sachkundig Probleme und Lösungsansätze. Im Anschluss daran stellte Julia Burk, Bundesamt für Justiz, das Europäische Justizielle Netz vor. Über die Bundeskontaktstelle im EJN kann den mit Rechtshilfe befassten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Praxis Hilfe geleistet werden. Mit Gedanken zu Recht und Gerechtigkeit rundete Pfarrer Wolfgang Mayer-Ernst den Vormittag ab: „Recht ist nur Recht, weil es den Sinn hat, gerecht zu sein“.

(im Bild v.l. Eberhard Birken, Judith Skudelny, Jean-Jacques Kuster, Wolfgang Lämmer, Wolfgang Mayer-Ernst)

 menzen

Zwangsverwaltung

Resolution gegen die Einkommenssteuerabführpflicht

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zwangsverwalter aus den von ihnen erwirtschafteten Beträgen zur Abführung der Einkommenssteuer des Schuldners verpflichtet sind. Der BDR hält dies für undurchführbar und hat deshalb die "Heilbronner Resolution" verabschiedet. (ck)

 

dbb

Bürgerbefragung 2015

 

Der öffentliche Dienst ist bürgerfreundlich, leistungsstark und unverzichtbar - so das Ergebnis der Bürgerbefragung 2015, die der dbb in Auftrag gegeben hat. Demnach vertrauen die Bürger dem öffentlichen Dienst und lehnen zu 75 % weitere Privatisierungen ab. E-Government-Entwicklungen begegnen die Deutschen skeptisch. (Quelle: dbb) (ck)