2016

 

Antrittsbesuch im BMJV

 

Am 07.12.2016 war der neue Bundesvorsitzende Mario Blödtner mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Achim Müller zu Gast im BMJV. Frau Ministerialdirektiorin Graf Schlicker, Frau Hilgendorf-Schmidt, Herr Dr. Korte und Frau Buttenmüller standen auf Seiten des BMJV als Gesprächspartner bereit.

Neben den aktuellen Gesetzgebungsverfahren stand der auf dem 34. Rechtspflegertag in Trier verabschiedete Entwurf eines neuen Rechtspflegergesetzes auf dem Programm. Frau Graf-Schlicker zeigte sich dem Entwurf gegenüber sehr aufgeschlossen. Er enthält auch aus Sicht des BMJV viele verfolgenswerte Ansätze. Auch sind Struktur und Aufbau beachtenswert.

Der BDR wies insbesondere auf die Bedeutung des eigenen Statusamts, auch zur Absicherung der Befugnisse hin. Der Rechtspfleger ist seit Jahrzehnten als unabhängiger Entscheider in der Justiz etabliert, der Status aber nicht durch Art. 92 GG gedeckt. Auch im Hinblick auf das leidige Thema Dienstpostenbewertung würde ein eigenes Statusamt eine deutliche Vereinfachung mit sich bringen.

Das BMJV legte seine Position in Sachen Gesetz zur flexiblen Aufgabenübertragung dar. Die Vollübertragung der Nachlasssachen soll nach einer Übergangszeit für das gesamte Bundesgebiet verbindlich sein. Eine weitere Aufgabenzersplitterung im Bundesgebiet durch eine unbefristete Länderöffnungsklausel darf es nicht geben. Die Übertragung der Kostenfestsetzung wird durch das BMJV nicht unterstützt. Dies beruht nicht zuletzt auf den bislang mit dem BDR geführten Gesprächen und den überzeugenden Argumenten.

Der BDR wies insbesondere auf die funktionelle Zuständigkeitszersplitterung durch die Übertragung der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG in Baden-Württemberg hin. Dort ist eine flächendeckende Übertragung auf den Servicebereich nicht möglich. Der Personalbedarf für die Vergütungsfestsetzung hat sich durch die Übertragung auf den UdG des mittleren Dienstes erhöht. In Beratungshilfessachen wurde gar eine Doppelbefassung geschaffen, was unnötig personelle Ressourcen vernichtet. Die Rechtspfleger müssen weiterhin ausgebildet werden und da an der Hochschule in Schwetzingen auch die Studenten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland studieren, beide Länder haben von der Übertragung auf den UdG abgesehen, wird dies weiterhin so bleiben müssen.

Positiv registriert wurden die Gespräche mit dem Gerichtsvollzieherbund was die Neugestaltung der Ausbildung betrifft.

Herr Korte als zuständiger Referent für die Vermögensabschöpfung bedankte sich beim BDR für die konstruktive Mitwirkung. Viele Anregungen aus der Stellungnahme wurden aufgegriffen und in den Entwurf eingearbeitet. Das BMJV sieht die funktionelle Zuständigkeit beim Rechtspfleger zutreffend angebracht, da er die erforderlichen Kenntnisse in allen Vollstreckungsbereichen sowie im materiellen Recht im Rahmen des Studiums erwirbt. Der zusätzliche Personalbedarf und die unterschiedlichen Personalausstattungen in den Ländern wurden ebenfalls thematisiert. Eine verlässliche Aussage über den Umfang ist bislang nicht möglich. Das BMJV hat sich des Problems aber angenommen und möchte auf eine großzügige Frist zwischen Verabschiedung und dem Inkrafttreten des Gesetzes hinwirken.

Die Mitwirkung des BDR im Rahmen der Evaluation des FamFG wurde ebenfalls begrüßt.

Beide Seiten waren sich einig, die konstruktive Zusammenarbeit und den persönlichen Austausch in Zukunft noch weiter zu intensivieren.  (am)

 

Bad Boll 2016IMG 2637

Zwangsvollstreckung unter Strom“ war das Thema der Tagung 2016 in Bad Boll. Nach der Eröffnung durch den Leiter der Evangelischen Akademie Wolfgang Mayer-Ernst und Begrüßung durch den Bundesvorsitzendes des BDR Mario Blödtner berichtete Frau Hedda Siepe, Ministerium der Justiz und für Europa, Baden-Württemberg, über den Stand der elektronischen Justiz in ihrem Land. Es wurde ein fertiges Produkt eingekauft, in das die bestehenden Fachverfahren eingebunden worden sind. So sei nur eine 2-wöchige Erprobungsphase notwendig gewesen, bevor die elektronische als die verbindliche Akte bestimmt werden konnte. In die Pilotierung werden neben einem Land- und einem Amtsgericht auch alle Fachgerichtsbarkeiten aufgenommen.

Über „Brexit – exit aus der staatlichen Gerichtsbarkeit?“ referierte Rechtsanwalt Dr. Christian Strasser in gewohnt lockerer Atmosphäre. Die EU habe keine Austrittsregelungen für die rechtliche Seite. Mangels nationalstaatlicher Verträge würden Angelegenheiten deshalb jetzt häufig über Schiedsverfahren geregelt. Er forderte den BDR auf, den Abschluss verbindlicher rechtlicher Verträge mit Großbritannien für  die Zeit nach dem Austritt aus der EU einzufordern.

"Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist"

Zu dem Thema hat die Bundesregierung einen Bürgerdialog veranstaltet, an dem sich seit April 2015 Zenhtausende beteiligt haben. Der Abschlussbericht liegt nun vor und bezeichnet als zentrale Schlüsselthemen der Deutschen Sicherheit und Frieden. Ein funktionierender öffentlicher Dienst auch in der Justiz gilt als Garant für gutes Leben. Die Politik hat damit den klaren Auftrag, für die Funktions- und Leistungsfähigkeit dieses Standortfaktors zu sorgen. Der BDR erinnert deshalb an die Forderung nach ausreichender Ausstattung in personeller und sachlicher Hinsicht im Hinblick auf die vielen Bereiche, bei denen Rechtspfleger für die Bürger vorsorgend zuständig sind, wie zB bei Betreuungen und Nachlassverfahren, aber auch bei den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. (ck, Quelle: dbb)

Festveranstaltung beim Rechtspflegertag des BDRTr.Podk

Der 34. Deutsche Rechtspflegertag fand vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Trier statt. Zur Festveranstaltung konnte der neu gewählte Bundesvorsitzende Mario Blödtner zahlreiche Ehrengäste begrüßen. Der Oberbürgermeister der Stadt Trier Wolfram Leibe lobte die gute Zusammenarbeit mit den Rechtspflegern. Die Generalsekräterin der SPD Katarina Barley schätzte die Rechtspfleger noch aus ihrer Zeit als Richterin am Landgericht. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Hans-Ulrich Benra sagte dem BDR die Unterstützung des dbb für die Einführung der elektronischen Akte und den damit verbundenen Forderungen zu.

Das Motto "E-Justiz Mensch oder Maschine, wer entscheidet künftig?" war auch das Thema der Podiumsdiskussion, die von Markus Appelmann, SAT1, professionell moderiert wurde. Mario Blödtner brachte seine Sorge um eine ausreichende Ausstattung für die Bewältigung der Umstellung auf die elektronische Akte zum Ausdruck. Dies bestätigte der Landesjustizminister Rheinland-Pfalz Herbert Mertin. Mittel seien erforderlich und bei dem Finanzministerium angefordert. Er betonte die Freude aller Betroffenen auf das neue Arbeiten und über die Erleichterung der Arbeitsabläufe. Wichtig seien funktionierende Schnittstellen. Die Projektmanagerin am Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Karin Engel erwartete dabei einen Anstieg an geforderter Kreativität. Der Dekan a.D. der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes Prof. Dr. Maximilian Herberger erklärte, die E-Justiz dürfe zu keiner Justizautomatisierung führen, sondern könne nur die technische Unterstützung zB für eine Beschleunigung der Verfahren darstellen. "justice delayed is justice denied". Die Maschine sei menschlicher Geist in Regelform abgebildet. Der Head of BI&BIG DATA GER C&SI IMABI Ulrich Wilmsmann ergänzte, die E-Akte dürfe nicht nur als Datenhaltungssystem sondern müsse auch als Analysesystem verstanden werden. Es dürften nicht ausschließlich die alten Abläufe abgebildet werden, sondern es sollte die Chance für die Erarbeitung neuer Prozesse genutzt werden. Die wesentliche Standartisierung der Schnittstellen sei zwingend erforderlich. Die Maschine müsse alles analysieren, was zu einer Entscheidung führe, dürfe aber nicht die Entscheidung treffen. So könne die Qualität der Rechtsprechung durch höhere Gerechtigkeit und Beschleunigung verbessert werden. Prof. Dr. Maximilian Herberger resümierte, die Umsetzung sei die gemeinsame Herausforderung und könne einen nachhaltigen Gewinn für die Gerechtigkeit bewirken.

Somit bleibt die Forderung, dass die Textergebnisse der EDV-Programme so einfach individuell abgeändert werden können und hierfür auch ausreichend Personal bereit gestellt wird, damit es bei wirklich unabhängigen Entscheidungen der Rechtspfleger bleiben kann.

Rechtspflegertag wählt neue Bundesleitung mb.9.13

Der 34.  Deutsche Rechtspflegertag wählte am 26. Oktober 2016 in Trier eine neue Bundesleitung für die nächsten vier Jahre. Zum  Bundesvorsitzenden wurde der langjährige Bundesgeschäftsführer Mario Blödtner, Hohenmölsen, gewählt.  Als Bundesgeschäftsführerin wurde Antje Keilhaue, Zeitz, gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Manfred Georg (Schatzmeister), Elke Strauss (Schriftleiterin), Klaus Rellermeyer, Achim Müller und Claudia Kammermeier (Öffentlichkeitsreferentin).  (ck)