Bildunterschrift "© Bundesverwaltungsgericht"
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2017

weihn

Frohe Weihnachten und alles Gute für das Neue Jahr !

 

Die Bundesleitung wünscht allen Mitgliedern und allen Lesern unserer website schöne Festtage und für das Neue Jahr alles Gute !

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dbb beamtenbund und tarifunion

"Im Dienst der Menschen"

 

Am Gewerkschaftstag in Berlin, der unter dem Motto "Im Dienst der Menschen" stand, nahmen vom 18. bis 21. November 2017 für den Bund Deutscher Rechtspfleger der Bundesvorsitzende Mario Blödtner mit Antje Keilhaue, Andrea Meyer, Achim Müller, Jürgen Schrader und  als Gast  Manuel Hellstern und Lothar Dippel teil. Weitere anwesende Mitglieder des BDR waren Diana Böttger für den VRB und Claudia Kammermeier für den BBB.

 

Am Montag Vormittag wurde die neue Bundesleitung gewählt, die künftig von Ulrich Silberbach geleitet wird. Die Aufgaben der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder übernehmen Friedhelm Schäfer für den Fachvorstand Beamtenpolitik und Volker Geyer für die Tarifpolitik. Zu weiteren Bundesleitungsmitgliedern wurden Jürgen Böhm, Thomas Eigenthaler, Astrid Hollmann, Kirsten Lühmann, Maik Wagner und Claus Weselsky gewählt. Der bisherige Vorsitzende Claus Dauderstädt wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

 

Die Anträge des BDR wurden hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit für den ERV von dem Gewerkschaftstag angenommen, hinsichtlich der Schaffung eines Rechtspflegeramtes, der Regelung der Geschäftsverteilung und der Abschaffung der Zählgemeinschaften und Aufnahme aller Verbände in den Bundesvorstand erhielten unsere Anträge das Votum "Arbeitsmaterial."

 

 

In der öffentlichen Veranstaltung begrüßte der zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Friedhelm Schäfer die Ehrengäste aus der Politik und den Verbänden. Dr. Katarina Barley, geschäftsführende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales, SPD, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Harbarth, MdB, CDU/CSU, Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die Linke, Beate Müller-Gemmeke, MdB, Fraktion Bündnis 90/die Grünen sprachen Grußworte. Die Ansprachen hielten der neu gewählte Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach und der Bundesratspräsident und regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller. Silberbach sprach über alle wichtigen Themen des öffentlichen Dienstes und legte dabei den Werten in der Gesellschaft besondere Bedeutung bei.

 

Zu Beginn begeisterte ein hervorragender Imagefilm über die verschiedenen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst die Teilnehmer der Veranstaltung. Der Film endete mit dem Satz: "die im öffentlichen Dienst sind alle gleich - Menschen im Dienst der Menschen".

 

im Bild v.r.: Mario Blödtner, Antje Keilhaue, Achim Müller, Jürgen Schrader, Andrea Meyer (ck) 

 

 

 

 

 

Arnold  Grieving verstorben

 

Mit großer Trauer müssen wir bekannt gebe, dass am 03.11.2017 unser Ehrenmitglied und der langjährige Vorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger Landesverband NRW Arnold Grieving mit 94 Jahren verstorben ist. Wir danken ihm für sein großes Engagement für die Belange der Rechtspfleger. Seiner Familie gilt unser Mitgefühl. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. (ck)

 

 

 

 Präsidiumssitzung in LübeckIMG 5201

Zum Auftakt der Herbsttagung des Bundes Deutscher Rechtspfleger folgten die Teilnehmer einer Einladung des BDR Landesverband Schleswig-Holstein ins Rathaus der Stadt Lübeck. Dort begrüßte die neugewählte Vorsitzende des LV Schleswig-Holstein Frau Sabine Fohler-John, der Senator für Wirtschaft und Soziales Sven Schindler, die Vertreterin des Justizministeriums Ursel  Hoppe, der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Schleswig Rainer Hanf und der Präsident des Landgerichts Lübeck  Dr. Ole  Krönert  die Mitglieder des Präsidiums. Senator Sven Schindler erklärte den Audienzsaal des Rathauses im Rokoko Stil aus dem Jahr 1760 mit Motiven des italienischen Malers Stefano Torelli zu den Tugenden der Regierung wie zB Gerechtigkeit, Wahrheit, Klugheit und Verschwiegenheit.

In Schleswig-Holstein konnten im letzten Jahr nicht mehr alle freien Stellen für Studenten der Rechtspflege besetzt werden. So fehlen derzeit schon dringend benötigte Kräfte, um das Funktionieren der Justiz zB im Grundbuchgericht, sicher zu stellen. Eine Besonderheit der Rechtspfleger in Schleswig-Holstein ist die freie Arbeitszeit. Der Anteil der Justiz im Haushalt des Landes beträgt  aber nur 2-3%. Der Bundesvorsitzende Mario Blödtner stellte fest, dass das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit sehr vom inner- und außerdienstlichen Verhalten der Kollegen abhängt. "Der Rechtspfleger muss Vorbild sein", so der Bundesvorsitzende. Zur Sicherung der Nachwuchsgewinnung ist unbedingt erforderlich, dass der Beruf des Rechtspflegers in der Öffentlichkeit bekannter wird.

Die interne Sitzung beschäftigte sich dann am 10. und 11. November intensiv mit den Themen Nachwuchsgewinnung und aktuellen Rechtsentwicklungen.

Im Bild vorne von links: Sabine Fohler-John, Sven Schindler, Mario Blödtner (ck)

 

Treffen BDR und DGVB

Am 30.10.2017 trafen sich der Bundesvorsitzende Mario Blödtner und die stellvertretenden Vorsitzenden Achim Müller und Claudia Kammermeier mit Vertretern des DGVB in Köln. Mit dem Vorsitzenden des DGVB Walter Gietmann, dem Geschäftsführer Detlef Hüermann und dem Schatzmeister Martin Graetz wurde zunächst das Sommerfest, das zukünftig gemeinsam veranstaltet werden soll, besprochen. Über Grundsätze herrschte schnell Einigkeit. Weiter wurde das Berufsbild und die Ausbildung der Gerichtsvollzieher thematisiert. Der BDR und der DGVB werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Konzepte für ein Studium und ein neues Vollstreckungsgericht entwickeln. Auch die Forderung des DGVB nach Übertragung der Forderungspfändung wurde besprochen. Der DGVB wünscht sich hier die Unterstützung des BDR durch eine gemeinsame Stellungnahme. Der Bundesvorsitzende Mario Blödtner stellte klar, dass Aufgabenübertragungen für den BDR nur als Gesamtpaket  vorstellbar sind. (ck)