Bildunterschrift "© Bundesverwaltungsgericht"
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2017

Das Tarifeinheitsgesetz muss geändert werden

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz am  11.07.2017 für verfassungsmäßig erklärt und die Klagen einiger Gewerkschaften, wie auch des dbb beamtenbund und tarifunion, abgewiesen. Es hat aber gefordert, dass ein Ausgleich zwischen kleinen und großen Gewerkschaften geschaffen werden müsse, damit die Interessen der kleinen Berufsgruppen nicht untergehen. Dafür hat er dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2018 eingeräumt. (ck)

Sommerfest BDR 22.06.17 29

Am 22. Juni 2017 veranstaltete der Bund Deutscher Rechtspfleger sein 4. Sommerfest im Oberverwaltungsgericht in Berlin. Nach der Brgrüßung durch den Bundesvorsitzenden Mario Blödtner hielt der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert einen Kurzvortrag über das Rechtsstaatsprinzip als Garant für Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Mit deutlichen Worten erläuterte er die Bedeutung des Rechtsstaats für eine Demokratie und mahnte deren Schutz an. Im Anschluss  konnten i zwanglosen Beisammensein viele gute Gespräche geführt werden. (ck)

Im Bild: Peter Küspert

 

Bundeshauptvorstand dbb beamten- und tarifunionmb17

Vom 11. bis 13. Juni 2017 trafen sich alle Mitgliedsverbände unter dem Dach des dbb in Bad Breisig, Rheinland-Pfalz. Gewählt wurde hierbei ein neuer Sprecher der Zählgemeinschaft, der auch der BDR angehört. Unser Bundesvorsitzender Mario Blödtner wird dieses Amt nun für die nächsten Jahre ausüben. Er wurde zudem als Verbindungsmann aller 4 Zählgemeinschaften mit der Bundesleitung des dbb gewählt. Der Bundeshauptvorstand hat einige weitere Beschlüsse gefasst, die v.a. zur Vorbereitung des Gewerkschaftstages im November dieses Jahres in Berlin dienen. (ck)

Sommerfest

Am 22. Juni 2017 startet das 4. Sommerfest des Bundes Deutscher Rechtspfleger im Garten des Oberverwaltungsgerichts in Berlin. Als Gast spricht der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert über das Rechtsstaatsprinzip als Garant für Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste und gute Gespräche! (ck)

BDR trifft DRB

Zu einem Antrittsbesuch beim Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa und seiner Stellvertreterin Lore Sprickmann Kerkerinck trafen sich am 12. Mai 2017 der Bundesvorsitzende Mario Blödtner mit der Bundesgeschäftsführerin Antje Keilhaue. Dabei  konnten gerade bei den Themen Nachwuchsgewinnung und ERV/e-Akte gemeinsame Interessen und Positionen gefunden werden und es wurde  intensiver Kontakt vereinbart. Das Gespräch fand in einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre statt. (ck)