Bildunterschrift "© Bundesverwaltungsgericht"
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2018

Bad Boll 2018 Boll18

Reformwahn oder notwendiger Wandel? Rechtspflege im Spannungfeld

Vom 21. bis zum 23. November 2018 trafen sich ca. 60 Rechtspfleger und Gäste aus der Justizverwaltung in der Evangelischen Akademie in Bad Boll zu unserer jährlichen rechtspolitischen Fortbildung, die dieses Jahr die zahlreichen Gesetzesänderungen zum Thema hatte. (ck)

Bericht

BDR-Präsidium tagte in HammDirk Wedel

 Ein Bericht von Dirk Eickhoff

 

Vom 8. bis 10. November 2018 fand in Hamm die Herbstsitzung des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) statt. Auf der Tagesordnung des Präsidiums stand ein breites Spektrum an aktuellen justiz- und verbandspolitischen Themen. Den Auftakt machte eine Festveranstaltung des BDR-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen anlässlich seines 70-jährigen Bestehens.

 

Hierzu konnte der zuvor auf dem Rechtspflegertag des BDR-NRW neugewählte Landesvorsitzende Patrick Kokemor zahlreiche Gäste, insbesondere den Staatssekretär im Ministerium der Justiz NRW Dirk Wedel (im Bild) und die 1. Bürgermeisterin der Stadt Hamm Ulrike Wäsche, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesjustiz, der weiteren Justizgewerkschaften und die Mitglieder des BDR-Präsidiums begrüßen.

 

Staatssekretär Dirk Wedel stellte die Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Diese werde es ermöglichen, im Zusammenspiel mit einer digitalen Verwaltung nicht nur zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beizutragen, sondern auch erhebliche praktische Verbesserungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz selbst zu erzielen. Mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2018 sei dazu ein erster, wesentlicher Schritt gelungen. Die Justiz in NRW werde in den kommenden Jahren flächendeckend die elektronische Akte einführen, die eine durchgehende elektronische Bearbeitung vom Eingang eines Schriftstücks über dessen Sachbehandlung bis zur Zustellung von Dokumenten ermöglichen werde.

ESUG Evaluierung

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen „ESUG“ aus dem Jahr 2011 wurde im Auftrag der Bundesregierung durch ein Forscherteam renommierter Professoren evaluiert. Neben einer statistischen und einer rechtswissenschaftlichen Analyse wurden auch Insolvenzverwalter und Sachwalter, Sanierungs- und Unternehmensberater, Richter, Rechtspfleger, Geschäftsleiter, Gläubiger und Mitglieder in Gläubigerausschüssen befragt.

Mit dem ESUG-Gesetz sollte die Sanierungskultur verbessert werden. Das Ergebnis liegt jetzt vor: so soll zB der stärkere Gläubigereinfluss keine Auswirkung auf die Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter haben. Das Schutzschirmverfahren, das zu frühzeitiger Antragstellung führen sollte, hat die Erwartungen nicht erfüllt. Eingriff in die Rechtsstellung von Gläubigern durch einen Insolvenzplan wurde nur selten genommen. Die Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Rechtspflegern wird als angemessen wahrgenommen. „Für mich bedeutet das, dass die Kolleginnen und Kollegen an den Insolvenzgerichten sehr professionell gearbeitet haben, wenn die Verfahrensbeteiligten den Reibungsverlust, der durch den Zuständigkeitswechsel im Planverfahren entsteht, nicht als störend wahrgenommen haben. Der BDR bleibt aber bei seiner Forderung, dass zur Steigerung der Effektivität das gesamte Insolvenzverfahren auf den Rechtspfleger übertragen werden sollte.“ so der Bundesvorsitzende Mario Blödtner. (ck)

                                                                                                                                                          

 btag.8.18

Gespräche im Bundestag

Die rechtspolitischen Gespräche der Bundesleitung wurden durch den Bundesvorsitzenden Mario Blödtner und seinen Stellvertreter Achim Müller am 28. August 2018 mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deut­schen Bundestag MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker fortgesetzt.

Die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat war auch hier ein zentrales Thema. Der BDR warb eindringlich dafür, auch die Evaluation der Aufga­benübertragungen in diesem Zusam­menhang zu sehen. Der Pakt für den Rechtsstaat betrifft alle Berufsgruppen in der Justiz, weshalb auch nur ganz­heitliche Ansätze weiterhelfen. In Bezug auf den elektronischen Rechtsverkehr wurde auf den unterschiedlichen Ent­wicklungsstand in den einzelnen Bun­desländern hingewiesen. Nicht überall kann man davon ausgehen, dass die gesetzlichen Umsetzungsfristen einge­halten werden können. Denn neben der Programmentwicklung bereiten auch der Netzausbau und die Verkabelung der Justizgebäude noch Kopfzerbre­chen. Der Status und das Berufsrecht der Rechtspfleger wurden ebenfalls the­matisiert. Beim Thema ESUG gibt es auch weiterhin keinen neuen Sachstand. Die Ergebnisse der Evaluation wurden noch nicht zugänglich gemacht. Auf die missbräuchliche Anwendung von § 7 RPflG im Bereich des Insolvenzrechts wurde hingewiesen und eine mögliche Zuständigkeitsänderung erörtert.

Frau Winkelmeier-Becker und ihre Mit­arbeiter nahmen sich sehr viel Zeit für die Anliegen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Das Gespräch fand in einer sehr angenehmen Atmosphäre statt. Man war sich einig, den guten Austausch weiterzuführen. Die nächs­ten Aufgaben stehen mit der Reform des Vormundschaftsrechts bereits an. (am)

 

Insolvenzrecht: Restschuldbefreiunggeld

Im Juli 2014 trat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft. Schuldner, die 35 % der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten beglichen haben, können seit dem bereits nach 3 Jahren die Befreiung von ihren restlichen Verbindlichkeiten erlangen. Der Gesetzgeber dachte dabei an eine Größenordnung von 15 % aller Schuldner, damit das Anreizsystem effektiv ist.  Jetzt wurden Daten erhoben und bekannt gegeben: Lediglich  etwa 1 % - je nach Berechnungsmethode - aller Schuldner hat die vorzeitige Restschuldbefreiung erreichen können. Ferner ist die Höhe der Befriedigungsquote abgefragt worden. Auch hier mußte mangels echter statistischer Daten eine Konstruktion durchgeführt werden, die keine gesicherte Aussage zuläßt. Demnach liegt die Quote nur sehr geringfügig um 0,66 % über der Quote nach altem Recht. Die Zielmarke des Bundesgesetzgebers wurde damit nicht erreicht und es besteht weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf. (ck)