Bildunterschrift "© Bundesverwaltungsgericht"
S.19OSTTT T

2018

 btag.8.18

Gespräche im Bundestag

Die rechtspolitischen Gespräche der Bundesleitung wurden durch den Bundesvorsitzenden Mario Blödtner und seinen Stellvertreter Achim Müller am 28. August 2018 mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deut­schen Bundestag MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker fortgesetzt.

Die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat war auch hier ein zentrales Thema. Der BDR warb eindringlich dafür, auch die Evaluation der Aufga­benübertragungen in diesem Zusam­menhang zu sehen. Der Pakt für den Rechtsstaat betrifft alle Berufsgruppen in der Justiz, weshalb auch nur ganz­heitliche Ansätze weiterhelfen. In Bezug auf den elektronischen Rechtsverkehr wurde auf den unterschiedlichen Ent­wicklungsstand in den einzelnen Bun­desländern hingewiesen. Nicht überall kann man davon ausgehen, dass die gesetzlichen Umsetzungsfristen einge­halten werden können. Denn neben der Programmentwicklung bereiten auch der Netzausbau und die Verkabelung der Justizgebäude noch Kopfzerbre­chen. Der Status und das Berufsrecht der Rechtspfleger wurden ebenfalls the­matisiert. Beim Thema ESUG gibt es auch weiterhin keinen neuen Sachstand. Die Ergebnisse der Evaluation wurden noch nicht zugänglich gemacht. Auf die missbräuchliche Anwendung von § 7 RPflG im Bereich des Insolvenzrechts wurde hingewiesen und eine mögliche Zuständigkeitsänderung erörtert.

Frau Winkelmeier-Becker und ihre Mit­arbeiter nahmen sich sehr viel Zeit für die Anliegen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Das Gespräch fand in einer sehr angenehmen Atmosphäre statt. Man war sich einig, den guten Austausch weiterzuführen. Die nächs­ten Aufgaben stehen mit der Reform des Vormundschaftsrechts bereits an. (am)

 

Insolvenzrecht: Restschuldbefreiunggeld

Im Juli 2014 trat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft. Schuldner, die 35 % der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten beglichen haben, können seit dem bereits nach 3 Jahren die Befreiung von ihren restlichen Verbindlichkeiten erlangen. Der Gesetzgeber dachte dabei an eine Größenordnung von 15 % aller Schuldner, damit das Anreizsystem effektiv ist.  Jetzt wurden Daten erhoben und bekannt gegeben: Lediglich  etwa 1 % - je nach Berechnungsmethode - aller Schuldner hat die vorzeitige Restschuldbefreiung erreichen können. Ferner ist die Höhe der Befriedigungsquote abgefragt worden. Auch hier mußte mangels echter statistischer Daten eine Konstruktion durchgeführt werden, die keine gesicherte Aussage zuläßt. Demnach liegt die Quote nur sehr geringfügig um 0,66 % über der Quote nach altem Recht. Die Zielmarke des Bundesgesetzgebers wurde damit nicht erreicht und es besteht weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf. (ck)

 

Sabine Fohler-John im Vorstand des dbb Schleswig-Holstein

Nach Claudia Kammermeier, die bereits zweimal in den Vorstand des Bayerischen Beamtenbundes gewählt worden ist, ist jetzt auch in Schleswig-Holstein eine Rechtspflegerin im Vorstand des Landesbundes des dbb vertreten. "Es freut mich, dass Rechtspfleger sich auch in den Gremien des dbb einbringen" so Mario Blödtner. Als Bundesvorsitzender des BDR ist er derzeit der Sprecher aller Zählgemeinschaften und damit Ansprechpartner für die Bundesleitung des dbb. Weitere Positionen werden besetzt von Jürgen Schrader, Beirat im dbb Bremen, Claudia Friese, Mitglied der Frauenvertretung des dbb Thüringen und Ruth Heinrich, Beisitzerin in der Frauenvertetung im dbb Berlin. Matthias Stolp hat für den VRB neben Mario Blödtner und Claudia Kammermeier einen Sitz im dbb Bundeshauptvorstand. (ck)

Hans Burster feiert den 80. Geburtstag 

Der Ehrenvorsitzende des BDR Hessen und Ehrenmitglied des Bundes Deutscher Rechtspfleger Hans Burster feierte am 24. August 2018 seinen 80. Geburtstag. Etwa ebenso viele Gratulanten wie erreichte Lebensjahre hatten sich im Gemeindesaal der St.-Elisabeth Kirche in Hanau-Kesselstadt eingefunden, darunter die Familie, mehrere Rechtspflegerkollegen sowie Freunde aus den Bereichen seiner vielen Ehrenämter, wie zB dem Sportverein TG Hanau, Tanz- und Tennisclub, Nachbarschaftshilfe und der Kirchengemeinde. Der Ehrenvorsitzende des BDR Hessen Karl-Heinz Fischer überbrachte die Glückwünsche der Hessischen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie der Bundesleitung und verpackte in sein Grußwort stimmungsvolle Erinnerungen aus dem Privat- und Verbandsleben sowie den vielen gemeinsam unternommenen Reisen. Der sich ganz offensichtlich bester Gesundheit erfreuende Jubilar bedankte sich in gewohnt humoristischer Form und eröffnete das sehr gute Buffet. Im Laufe des sehr kurzweiligen Abends unterhielten die „Main-Town Ramblers“ mit hervorragendem Dixieland-Jazz und ein kleines Unterhaltungsprogramm die Gäste. Wir wünschen ihm auch an dieser Stelle alle guten Wünsche für das nächste Lebensjahrzehnt ! (ck, Quelle: BDR Hessen)

Das Ansehen des öffentlichen Dienstes steigt weiter an

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat auch in diesem Jahr eine Bürgerbefragung durchgeführt. Im Ergebnis möchten 79 Prozent - und damit nochmals mehr als in den Vorjahren - der Deutschen einen starken Staat, der sie vor den ausufernden Entwicklungen einer globalisierten Gesellschaft schützen kann. Kritisch sehen sie aber das Ausmaß der Bürokratie in Deutschland. "Darunter leiden auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes" so  der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Der Begriff "Beamter" konnte einen wesentlichen Imagegewinn verzeichnen. Über 75% verbinden damit überwiegend positive Eigenschaften, wie Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein oder Zuverlässigkeit. Die Gesellschaft schätzt zunehmend die Menschen, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Nicht ganz vereinbar damit scheint aber die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu sei. (ck, Quelle: dbb)