Bildunterschrift "© Bundesverwaltungsgericht"
S.19OSTTT T

 

Insolvenzrecht: Restschuldbefreiunggeld

Im Juli 2014 trat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft. Schuldner, die 35 % der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten beglichen haben, können seit dem bereits nach 3 Jahren die Befreiung von ihren restlichen Verbindlichkeiten erlangen. Der Gesetzgeber dachte dabei an eine Größenordnung von 15 % aller Schuldner, damit das Anreizsystem effektiv ist.  Jetzt wurden Daten erhoben und bekannt gegeben: Lediglich  etwa 1 % - je nach Berechnungsmethode - aller Schuldner hat die vorzeitige Restschuldbefreiung erreichen können. Ferner ist die Höhe der Befriedigungsquote abgefragt worden. Auch hier mußte mangels echter statistischer Daten eine Konstruktion durchgeführt werden, die keine gesicherte Aussage zuläßt. Demnach liegt die Quote nur sehr geringfügig um 0,66 % über der Quote nach altem Recht. Die Zielmarke des Bundesgesetzgebers wurde damit nicht erreicht und es besteht weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf. (ck)