Bildunterschrift "© Bundesverwaltungsgericht"
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2018

Neue Justizministerin Katarina Barleybarley10.16

Nach Zustimmung der SPD-Basis zum neuen Koalitionsvertrag, in dem das Justizressort erneut an die SPD gefallen war, wurden heute die Namen der neuen Minister bekanntgegeben. Das Justizressort wird Katarina Barley übernehmen. Sie ist dem BDR bekannt, da sie auf unserem letzten Delegiertentag in Trier als damalige Generalsekräterin der SPD ein Grußwort bei der Festveranstaltung gehalten hat. Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas übernimmt das Außenministerium von Sigmar Gabriel.

Wir gratulieren unserer neuen Ministerin sehr herzlich, wünschen ihr viel Erfolg und gute Entscheidungen und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit.  (ck)

beA und ERV

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wurde wegen Sicherheitsrisiken am 22.12.2017 vom Netz genommen. Der für die Justiz zum 01.01.2018 vorgeschriebene elektronische Rechtsverkehr (ERV) ist deshalb als ausgehender Rechtsverkehr derzeit nicht möglich. Zustellungen an Anwälte auf elektronischem Weg müssen warten,  bis das beA wieder in Betrieb ist. Da hierbei Sicherheit und Qualität vorrangig vor Schneligkeit sind, kann ein neuer Termin derzeit nicht genannt werden.  (ck)

Junge Menschen mögen den Staat

Nach einer Forsa-Umfrage kommt der Staat und die Verwaltungen bei keiner Altersgruppe so gut weg wie bei den jungen Menschen zwischen 14 und 29 Jahren. Von Staatsverdrossenheit somit keine Spur! 82 % sind der Meinung, dass ein starker Staat als Gegenpol zur Globalisierung erforderlich ist. 75 % dieser Gruppe sind auch der Meinung, der öffentliche Dienst koste dem Steuerzahler nicht zuviel Geld. Beamte gelten dabei vor allem als pflichtbewußt, verantwortungsbewußt, zuverlässig und kompetent. "Das  lässt hoffen", so der Bundesvorsitzende des BDR Mario Blödtner, "dass die demografische Herausforderung doch zu bewältigen ist". (Quelle: dbb) ck

59. Dbb Jahrestagung IMG 5870

Vom 7. bis 9. Januar 2018 veranstaltete der dbb beamtenbund und tarifunion seine Jahrestagung in Köln, die sich dieses Mal schwerpunktmäßig mit der Digitalisierung beschäftigte. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des dbb Friedhelm Schäfer sprach die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker ein Grußwort zum Thema der Veranstaltung. Der im November 2017 neu gewählte Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach läutete sodann die gewerkschaftliche Arbeit des Jahres 2018 mit seiner Ansprache ein. Neben der Digitalisierung beschäftigte er sich dabei vor allem auch mit der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und mit dem fehlenden Personal: "Die Justiz muss Verfahren wegen Personalmangel einstellen, da ist Gefahr im Verzug!" Auch auf die Grundwerte der Gesellschaft ging er ein, Sicherheit und Ordnung: "Der öffentliche Dienst ist das ordnende Prinzip... ist die unverrückbare Konstante eines Staates ... verlässlich, korrekt, engagiert."