2019

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Gespräche in Berlin

Am 09.09.2019 waren der Bundesvorsitzende Mario Blödtner und der stellvertretende Vorsitzende Achim Müller zu Gast im BMJV in Berlin. Beim Gespräch mit der Abteilungsleiterin für Rechtspflege, Frau Nieradzik, und Frau Prof. Dr. Czwerwenka wurde zunächst der Pakt für den Rechtsstaat und die Personalgewinnung besprochen. Beim Pakt für den Rechtsstaat sieht der Bund seine Aufgabe durch die Anschubfinanzierung  der Länder im Wesentlichen als erledigt an. Bei der Umsetzung seien nun die Länder gefordert. Seitens des BDR wurde darauf hingewiesen, dass lediglich neues Personal, vornehmlich im höheren Dienst, die Probleme allein nicht lösen wird. Es muss auch über die Struktur und die Aufgabenverteilung gesprochen werden. Hierzu wurde auf das Positionspapier der AG-Justiz im dbb hingewiesen und auch auf die Umfrage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu den bestehenden Länderöffnungsklauseln. Die vollständige Umsetzung aller Öffnungsklauseln in einem planbaren Zeitraum wäre ein erster wichtiger Schritt. Neue Öffnungsklauseln, wie sie bspw. im Zusammenhang mit einer diskutierten Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher gefordert werden, sind abzulehnen da sie alles andere als eine nachhaltige Justizpolitik darstellen würden. Auch ist ein attraktiver Aufgabenzuschnitt für die Personalgewinnung von elementarer Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie wurde durch den BDR die vollständige Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf die Rechtspfleger gefordert. Der BDR wies darauf hin, dass bei der Umsetzung ein einheitliches Verfahren für Unternehmer und Verbraucher beibehalten werden soll. Weiterer Gesprächsinhalt war die Digitalisierung und der Elektronische Rechtsverkehr. Die sehr unterschiedlichen Ausstattungen in den einzelnen Ländern bereiten hier Sorgen. 

 

Bühne frei für den Beruf des Rechtspflegers - Tag der offenen Tür im Bundesjustizministeriumch819

Am 17. und 18. August 2019 fand der „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung in Berlin statt, an dem sich auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit einem bunten Programm beteiligte.

So haben sich beispielsweise die Gastgeberinnen, Frau Ministerin Christine Lambrecht und Frau Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, dem Publikum vorgestellt. Weil die geschichtsträchtige Pressekonferenz, in der 1989 die sofortige Reisefreiheit für DDR-Bürger verkündet wurde, in den Räumen des BMJV stattfand, kamen Zeitzeugen dieses denkwürdigen Termins zu Wort.

Hauptakteure in der Justiz sind jedoch all die Menschen, die täglich für unseren funktionierenden Rechtsstaat arbeiten und für ihn kämpfen. Dies kommt beispielsweise in der vom Ministerium initiierten Kampagne „In Ihrem Namen“ (https://in-ihrem-namen.de) zum Ausdruck. Die Mitwirkenden durften zusammen mit Frau Staatssekretärin Dr. Sudhof ihre Berufe im Rahmen einer Talkrunde vorstellen. Es war mir eine große Ehre und Freude, diese Aufgabe für uns Rechtspfleger zu übernehmen. Wohltuend waren ihre wertschätzenden Worte für uns Rechtspfleger! Auf diese Weise haben wieder einige Menschen unsere vielfältigen und verantwortungsvollen Aufgaben kennengelernt.

Christine Hofstetter, stellv. Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger e.V., Würzburg

(im Bild v.l.: Staatssekretärin Sudhof, Hofstetter, Moderator Hartwig Thöne; Copyright: photothek.de / Anne Preussel)

 

Bundesleitung tagt in DresdenDD819

Konzentriert und konstruktiv tagte die Bundesleitung des Bundes Deutscher Rechtspfleger am Wochenende in Dresden. Besprochen wurden alle wichtigen Themen wie die Vorbereitung der nächsten Präsidiumssitzung, die Gestaltung einer neuen website, das nächste BDRhauptstadtFORUM und die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Organisationen. (ck)

 

 

Gewalt gegen Beschäftigte 

Nach einer Bürgerbefragung durch den dbb beamtenbund und tarifunion erleben derzeit 83 Prozent der Menschen eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Über ein Viertel aller Befragten haben Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet. Die Hälfte dieser Angriffe waren körperlicher Art. Jeder zweite Staatsdiener ist bereits Opfer solcher Vorfälle geworden. Das sind die besorgniserregenden Kernergebnisse über eine zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft. Zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei ein "Investitionsprogramm Sicherheit" erforderlich, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „Natürlich brauchen wir mehr Personal für Sicherheit und Justiz, damit Fehlverhalten zeitnah und spürbar sanktioniert werden kann." Außerdem müssten bauliche, organisatorische und Ausrüstungsaspekte einbezogen werden. Ein Kulturwandel sei nötig. Jeder Vorfall müsse transparent gemacht werden. Vorgesetzte dürften nicht länger Angriffe bagatellisieren. "Wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Das ist unser aller Gesellschaft, unser aller öffentlicher Dienst. Egal ob auf der Straße, in Schule, Krankenhaus oder auf dem Amt: Jeder, der Zeuge von Übergriffen wird, soll eingreifen, laut werden und Hilfe holen“ so Silberbach weiter. (ck, Quelle: dbb)

 

 

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WIR sind Rechtsstaat

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte am 25. Juli 2019 in einer neunzigminütigen Sitzung seine Ideen und Pläne für eine Kampagne "WIR sind Rechtsstaat" gegenüber Vertretern verschiedener Interessengruppen der Justiz zur Diskussion. Für den Bund Deutscher Rechtspfleger nahmen der Bundesvorsitzende Mario Blödtner (im Bild) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Elke Strauß teil. 

Die Leiterin der Abteilung Rechtspflege im BMJV, Frau Gabriele Nieradzik, nannte in der Begrüßung diese Rechtsstaatskampagne ein Element des Pakts für den Rechtsstaat. Ziel sei es, den Rechtsstaat zu vermitteln und seinen Wert für die Bürger herauszustellen. Es handelt sich nicht um eine Justizkampagne, sondern es geht darum, was den Rechtsstaat ausmacht.