2019

61. Arbeitstagung des dbb dbb120

Jährlich am ersten Wochenende des Jahres findet die Arbeitstagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln statt. Dieses Jahr stand sie unter dem Motto „Ideenwerkstatt öffentlicher Dienst“. Der stellvertretende Vorsitzende und Fachvorstand Tarif Volker Geyer begrüßte die Ehrengäste sowie die  Kolleginnen und Kollegen, bevor die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker in ihrem Grußwort mehr Respekt einforderte. Anschließend bat der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer um Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Um das Vertrauen der Bürger in den Staat zu sichern, sei eine nachhaltige Personalpolitik und eine sinnhafte Digitalisierung unabdingbar.

Horst Seehofer erklärte stolz auf den öffentlichen Dienst zu sein und bekannte sich als Mitglied der Gruppe „MuZ“ – Mut und Zuversicht. Scherzhaft bemerkte er, in seinem Alter müsse er täglich nach dem Aufstehen prüfen, ob er noch im Amt sei. Er referierte über die Digitalisierung und die Cybersicherheit und erläuterte die Heimatstrategie zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Der Verrohung der Gesellschaft und der Zunahme der radikalen Ränder müsse unerbittlich entgegen gehalten werden. Der Einführung eines Meldesystems für Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes stehe er offen gegenüber.

wl.9.13

Wieder ein deutscher Präsident

Beim Kongreß der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.) in Lissabon vom 27. bis 30. November 2019 wurde unser Ehrenvorsitzender Wolfgang Lämmer (Bild) zum neuen Präsidenten gewählt. Zusammen mit Walter Szöky (Generalsekretär, Österreich) und Ralph Prokop (Kassier, Deutschland) ist damit erstmals eine Vorstandschaft aus 2 Ländern gewählt worden. 

Boll19

50 Jahre Bad Boll

Vom 20. bis 22. November fand die 50. Tagung des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Bad Boll statt. Der Vorsitzende Mario Blödtner begrüßte neben den Teilnehmern auch die Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein und Vorsitzende der Justizministerkonferenz Sabine Sütterlin-Waack (im Bild: 1. Reihe 3. v.l.). 

Herbstsitzung des Präsidiumslghalle

Am 8. November 2019 tagte das Präsidium des Bundes Deutscher Rechtpfleger in Halle (Saale). Zur Einstimmung lud der Präsident des Landgerichts Halle Jörg Engelhard die Mitglieder in das um das Jahr 1900 errichtete Gerichtsgebäude (Bild: Decke) ein und begrüßte die Teilnehmer.

Während der Sitzung diskutierte das Präsidium alle aktuell anstehenden Themen, wie zB geplante Änderungen im Betreuungs- und Insolvenzrecht, die Berufsbezeichnung und den Bekanntheitsgrad des Rechtspflegers sowie die Organsisation der nächsten Veranstaltungen.          

 bmjv919

Gespräche in Berlin

Am 09.09.2019 waren der Bundesvorsitzende Mario Blödtner und der stellvertretende Vorsitzende Achim Müller zu Gast im BMJV in Berlin. Beim Gespräch mit der Abteilungsleiterin für Rechtspflege, Frau Nieradzik, und Frau Prof. Dr. Czwerwenka wurde zunächst der Pakt für den Rechtsstaat und die Personalgewinnung besprochen. Beim Pakt für den Rechtsstaat sieht der Bund seine Aufgabe durch die Anschubfinanzierung  der Länder im Wesentlichen als erledigt an. Bei der Umsetzung seien nun die Länder gefordert. Seitens des BDR wurde darauf hingewiesen, dass lediglich neues Personal, vornehmlich im höheren Dienst, die Probleme allein nicht lösen wird. Es muss auch über die Struktur und die Aufgabenverteilung gesprochen werden. Hierzu wurde auf das Positionspapier der AG-Justiz im dbb hingewiesen und auch auf die Umfrage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu den bestehenden Länderöffnungsklauseln. Die vollständige Umsetzung aller Öffnungsklauseln in einem planbaren Zeitraum wäre ein erster wichtiger Schritt. Neue Öffnungsklauseln, wie sie bspw. im Zusammenhang mit einer diskutierten Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher gefordert werden, sind abzulehnen da sie alles andere als eine nachhaltige Justizpolitik darstellen würden. Auch ist ein attraktiver Aufgabenzuschnitt für die Personalgewinnung von elementarer Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie wurde durch den BDR die vollständige Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf die Rechtspfleger gefordert. Der BDR wies darauf hin, dass bei der Umsetzung ein einheitliches Verfahren für Unternehmer und Verbraucher beibehalten werden soll. Weiterer Gesprächsinhalt war die Digitalisierung und der Elektronische Rechtsverkehr. Die sehr unterschiedlichen Ausstattungen in den einzelnen Ländern bereiten hier Sorgen.