2019

 

Ehrenmitglied Günter Reiß verstorben

Wir bedauern sehr mitteilen zu müssen, dass unser Ehrenmitglied Günter Reiß am 30.03.2019 verstorben ist. Günter Reiß hat sich in vielfältiger Weise für den Berufsstand der Rechtspfleger und den Bund Deutscher Rechtspfleger verdient gemacht. Dafür wurde er 1986 mit dem Bundesverdienstkreuz und 2009 mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg in Silber geehrt. Von 1968 bis Ende 2008 war er Herausgeber des RPflegers. Dazu von 1961 bis 1975 Bundesgeschäftsführer und danach stellvertretender Bundesvorsitzender. Daneben war er von 1967 bis 1975 Generalsekretär der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.). Wir werden Günter Reiß stets in großer Dankbarkeit ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen Angehörigen gilt unser Mitgefühl. (ck)

 

 

Das 7. BDRhauptstadtFORUM fand am 27. März 2019 in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz statt.haupst 319

Unter der Moderation von Rechtsanwalt Dr. Christian Strasser, München, diskutierten zu dem Thema: "Pakt für den Rechtsstaat - Lässt der Staat die Justiz im Stich?": Stephan Thomae, MdB, Holger Stahlknecht, Innenminister Sachsen-Anhalt, Dr. Dirk Behrendt, Justizsenator Berlin, Gabriele Nieradzik, Abteilungsleiterin BMJV und Mario Blödtner, BDR .

Der Bundesvorsitzende Mario Blödtner begrüßte die Teilnehmer und Gäste der bis auf den letzten Zuhörerplatz vollbesetzten Podiumsdiskussion zum Thema „Pakt für den Rechtsstaat - lässt der Staat die Justiz im Stich?“. Dabei erinnerte er auch daran, zur Verbesserung der Situation in der Justiz an die Umsetzung der Öffnungsklauseln zu denken. Zur Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften seien attraktive Berufsbedingungen unerlässlich.

Lesen Sie hier weiter

Pressemitteilung

 schleicher

Zum 65. Geburtstag

Der Bund Deutscher Rechtspfleger gratuliert seinem Ehrenmitglied Dr. Klaus Schleicher herzlichst zu seinem 65. Geburtstag. "Mit einem weinenden Auge, da er damit die geschäftliche Beziehung zu uns beenden wird", so Mario Blödtner, Bundesvorsitzender. Wir wünschen ihm viel Freude in seiner nun hoffentlich etwas großzügiger bemessenen Freizeit und ganz viele gesunde Lebensjahre. Als Geschäftsführer des GieseKing Verlags, mit dem der Bund Deutscher Rechtspfleger eine jahrzentelange sehr gute Geschäftsbeziehung unterhält, hat er unsere Verbandsarbeit tatkräftig unterstützt. Dafür danken wir ihm sehr herzlich. (ck) 

 

Tarifeinigung für die Beschäftigten der Ländermenzen

Am Wochenende konnte eine Einigung bei denTarifverhandlungen der Länder erreicht werden. Die Gehälter der Beschäftigten aller Bundesländer (außer Hessen) steigen rückwirkend zum 01.01.2019 um durchschnittlich 3,2 %, zum 01.01.2020 nochmals um 3,2 % und zum 01.01.2021 um weitere 1,4 %. Dieses Ergebnis muss für uns Rechtspfleger jetzt in jedem Land durch ein Besoldungsgesetz auf den Beamtenbereich übertragen werden. Jedes Land ist damit gefordert, auch ihre Beamten an der Lohnentwicklung teilhaben zu lassen. Vorbild ist Bayern: Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Tarifergebnisses versprach der bayerische Finanzminister Albert Füracker seinen Beamtinnen und Beamten, die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses. (ck)

 

Pakt für den Rechtsstaat Mario Bldtner

Der im Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD im Jahr 2018 vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ setzt neben einer verbesserten Personalausstattung bei der Justiz auch auf weitere Digitalisierung zur Beschleunigung der Verfahren, insbesondere bei der Schnittstelle Justiz – Polizei. Dabei sei die Qualität der Rechtspflege entscheidend für das Vertrauen der Bürger. Hierzu soll auch die Pressearbeit ausgebaut werden, um das Verständnis für die gerichtliche Arbeit in der Bevölkerung zu erhöhen. Daneben sollen Verfahrensvorschriften vereinfacht werden.

Der BDR weist daraufhin, dass zur Gewinnung von zusätzlichem Personal insbesondere im IT-Bereich attraktive Arbeitsbedingen erforderlich sind. „Die derzeitigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zeugen nicht davon, dass die Arbeitgeberseite die Problematik wirklich verstanden hat“ so Mario Blödtner, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger (im Bild). „Wir brauchen nicht nur mehr Personal, sondern auch besonders qualifizierte und kompetente Mitarbeiter. Denen muss der öffentliche Dienst aber mehr bieten, als das momentan der Fall ist.“ (ck)

Pressemitteilung