Eine Länder-Arbeitsgruppe stellte ihre Ergebnisse zu einer "Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten" zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen nach § 43 StGB vor. Laut Ansicht der Justizminister sollen Ersatzfreiheitsstrafen bei uneinbringlichen Geldstrafen nach Möglichkeit vermieden oder verkürzt werden.

Weiteres Thema war die Strafbarkeit des „Containerns", also des Mitnehmens weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern zB bei Supermärkten. Laut JuMiKo-Beschluss bleibt es bei der Strafbarkeit. Weder das Straf- noch das Zivilrecht böten einen geeigneten Ansatz die Lebensmittelvernichtung zu vermeiden.

Die Einführung der neuen Mobilfunkgeneration 5G, die nicht nur schneller, sondern auch generell verschlüsselt ablaufen wird, soll nicht dazu führen, dass die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden ins Leere laufen. Die Justizminister fordern den Bund deshalb zu entsprechenden Änderungen im Telekommunikationsgesetz, im Telemediengesetz und ggf. auch in der Strafprozessordnung auf.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 27. Mai 2019, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug sind, um europäische Haftbefehle auszustellen, war aktuelles Thema. Dabei geht die Generalstaatsanwaltschaft Celle als Koordinierungsstelle davon aus, dass die Entscheidung des EuGH auch die 5.600 bereits existenten europäischen Haftbefehle aus Deutschland betrifft. Beschlossen wurde hierzu aber nichts.

Die Beschäftigung pensionierter Justizmitarbeiter zur Entlastung aktiver Kollegen sollte debattiert werden, fiel aber von der Tagesordnung. (ck)