Nach einem Zwischenstopp beim dbb beamtenbund und tarifunion und einem Gespräch mit Herrn Schönwald, Frau Rahn und Herrn Becker zur AG-Jusitz und zu besoldungsrechtlichen Fragen ging es weiter in den Bundestag zur rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker. Hierbei wurden die Vertreter der Bundesleitung durch den Vorsitzenden der Insolvenzrechtskommission Jan Syrbe verstärkt. Das Insolvenzrecht und die Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie waren auch hier ein zentrales Thema. Es wurde ein weiterer intensiver Austausch vereinbart. Auch die Rückübertragung des Insolvenzplanverfahrens auf den Rechtspfleger wurde erörtert. Weiter wurde die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat und die Aufgabengliederung innerhalb der Justiz besprochen. Der BDR brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass von einer Umsetzung noch nicht wirklich gesprochen werden kann.

Die Gespräche fanden jeweils in einer angenehmen und offenen Atmosphäre statt und man war sich einig, den gegenseitigen Austausch weiter fortzuführen. (am/ck)

 (im Bild v.l.: Blödtner, Nieradzik, Müller)