Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble war Zeitzeuge der Wiedervereinigung vor 30 Jahren und sprach über deren Herausforderungen. „Es geht uns schon lange ziemlich gut. Der Wert von etwas wächst aber, wenn es knapp ist.“ Der  Staat dürfe deshalb nicht alles machen, sondern müsse auch Verantwortung an die Bürger zurückgeben. In der anschließenden Podiumsdiskussion „Herausforderungen für die Demokratie“ bemerkte Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender und stv. SPD-Vorsitzender, das Engagement mancher Bürger scheitere am Einkommen, sie fühlten sich ständig regiert von Besserverdienenden. Jens Teutrine, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in NRW forderte das Wahlrecht ab 16 Jahren. Beiden Ansichten widersprach Wolfgang Schäuble: Kinder müssten lernen dürfen und sollten davor geschützt werden, Entscheidungen treffen zu müssen. Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler hielt den Rückzug der Bürger für das größte Problem.

Der Ministerpräsident des Landes NRW Armin Laschet mahnte eine bessere Personalausstattung des öffentlichen Dienstes an. „Ein starker Staat liegt immer im Interesse der Schwachen“ und diene dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey forderte in ihrem Impulsvortrag die Jugend auf, politische Ämter zu übernehmen, wenn sie wirklich etwas bewegen wolle. In der anschließenden Diskussion „wie tickt die Jugend?“ erinnerte Quang Anh Paasch, Pressesprecher „Fridays for Future“, daran, dass die Bewegung nur an bereits verabschiedete Regierungsbeschlüsse erinnern wolle. Die Jugend fühle sich nicht ernst genommen und mitgenommen. „Gerade weil wir wissen, wie stark der Staat sein kann, haben wir Hoffnung und treiben die Dinge an.“ Franziska Giffey hielt dagegen, dass es neben dem extrem wichtigen Klimawandel auch noch die Themen Wirtschaft, Energie, Arbeit und vieles andere gäbe und dass die Umsetzung mancher Beschlüsse Zeit brauche.

Der zweite Tag der Tagung stand unter dem Thema „Aufbruch – der öffentliche Dienst der Zukunft, agil, divers, digital“. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wollte v.a. die Chancen von Wandel aufzeigen und forderte eine Stimmung für den Wechsel. Nicole Opiela, Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme, meinte, die Führung sei das entscheidende für das Gelingen eines Wechsels. Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes RLP beim Bund und für Europa, Medien und Digitales stellte ausreichende Fortbildungen in den Mittelpunkt. Die Angst vor Datenmissbrauch könne sie nicht verstehen, wenn andererseits unbekümmert sensible Daten an amerikanische Firmen übermittelt würden. Ulrich Silberbach hielt die Architektur und die undurchschaubaren Zuständigkeitsregelungen des Bundes für das größte Hindernis.

Nach der Verabschiedung durch den zweiten Vorsitzenden des dbb Friedhelm Schäfer begann der interne Teil des Veranstaltung mit der Sitzung des Bundeshauptvorstands.

im Bild v.l.: Jens Teutrine, Wolfgang Schäuble, Moderatorin Anke Plättner, Herfried Münkler, Kevin Kühnert (ck)