2019

 SoF19

Sommerfest 2019

Am 24. Juni 2019 feierte der Bund Deutscher Rechtspfleger bei schönstem Wetter im Garten des Oberverwaltungsgerichts Berlin das traditionelle Sommerfest. Zum zweiten Mal wurde das Fest gemeinsam mit dem DGVB und dem DAAV durchgeführt. Die drei Vorsitzenden begrüßten die Gäste aus der Politik und der Justizverwaltung sowie von befreundeten Verbänden. Höhepunkt war der Vortrag des Richters am Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter M. Huber (im Bild) zu dem Thema "Effektiver Rechtsschutz und Leistungsfähigkeit der Justiz".  Anschließend war viel Zeit für anregende und unterhaltsame Gespräche der Gäste. (ck)

 

 

Neue Bundesjustizministerin

Zum 01. Juli 2019 folgt Christine Lambrecht als Bundesjustizministerin Katarina Barley nach, die in das Europaparlament wechselt. Die 54-jährige Juristin Lambrecht ist seit 1998 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Für die SPD saß sie im Rechtsausschuss und war von 2009 bis 2011 rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Bund Deutscher Rechtspfleger gratuliert Christine Lambrecht zur Berufung als Justizministerin, wünscht ihr viel Erfolg und viel Freude an der neuen Tätigkeit und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Wie bedanken uns bei Katarina Barley für die Unterstützung in den letzten Jahren und wünschen auch ihr viel Erfolg auf dem europäischen Parkett. (ck)

 

Pfändungsfreigrenzen

Zum 01. Juli 2019 erhöhen sich wieder die Pfändungsfreigrenzen. So steigt der Freibetrag ohne Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten zukünftig um ca.  4 % auf 1.179,99 EUR . Für das P-Konto  beträgt der Schutzbetrag 1.178,59 EUR monatlich.

 

JuMiKo 2019 in Travemünde

Am 5. und 6. Juni 2019 trafen sich die Justizminister der Länder in Travemünde zur regelmäßig stattfindenden Justizministerkonferenz.

Sollen Messerangriffe als Verbrechen geahndet werden? Die JuMiKo beschloss, dass das Bundesjustizministerium härtere Strafen prüfen soll. Auf einen konkreten Vorschlag einigten sich die Justizminister aber nicht.

 

Workshop der Hauptpersonalräte

Vertreter der Hauptpersonalräte bei den Justizministerien der Länder trafen sich am 9. und 10. Mai 2019 in Hannover zum 2. Workshop. Besprochen wurden die Entwicklungen im IT-Bereich, wie der aktuelle Sachstand in den Ländern hinsichtlich ERV, e-Akte, dem gemeinsamen Fachverfahren gefa und dem Datenbank-Grundbuch dabag. Die Begleitung der Entwicklungen durch Dienstvereinbarungen war ebenso Thema wie die Organisation der IT. Auch die Eingruppierung der Mitarbeiter der Serviceeinheiten nach dem BAG-Urteil aus 2018 wurde debattiert. Der Erfahrungsaustausch war für alle Teilnehmer gewinnbringend und hilfreich für die weitere Arbeit. Ideen, Lösungsansätze und auch gescheiterte Versuche helfen, für den eigenen Zuständigkeitsbereich günstige Lösungsansätze und Argumente zu finden. Der Erfahrungsaustausch soll abwechselnd in den Bundesländern fortgesetzt werden. Aus dem BDR nahmen Axel Hahn, Monika Haas, Marc Gernert und Claudia Kammermeier teil. (ck)