2019

 

Gespräche im Bundestag

Anfang April führte die Bundesleitung, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Mario Blödtner und den stellvertretende Bundesvorsitzender Achim Müller, Gespräche mit Vertretern der FDP und  SPD. In beiden Gesprächen wurde der Pakt für den Rechtsstaat erörtert, insbesondere auf die bestehenden Möglichkeiten von Aufgabenübertragungen hingewiesen. Weiter wurde die notwendige verfassungsrechtliche Verankerung im GVG und das Statusamt des Rechtspflegers thematisiert. Letztlich wurde über die Reformvorhaben im Insolvenz- , Betreuungs- und Vormundschaftsrechts gesprochen.

Mit MbB Dr. Jürgen Martens (FDP) wurde die Verkürzung der öffentlichen Darstellung beimThema "Pakt für den Rechtsstaat" auf fehlende Richter- und Staatsanwaltsstellen angesprochen. Beim "Berufsrecht" war auch Dr. Jürgen Martens von der Zulässigkeit des sog. Vorschaltverfahrens überzeugt. Von Seiten des BDR wurde auf die missbräuchliche Anwendung des § 7 RpflG, welcher nicht mehr in die heutige Zeit passt, hingewiesen. Dr. Martens verdeutlichte, dass man als Oppositionspartei nur einen eingeschränkten Spielraum habe. Den aktuellen Referentenentwurf des BMJV zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung wollte er aber nochmals zum Gegenstand der politsichen Diskussion machen.

In einem weiteren Gespräch mit MdB Dr. Johannes Fechner (SPD) konnten Mario Blödtner und  Achim Müller an die guten Gespräche der Vergangenheit anknüpfen. Hinsichtlich einer Einführung des Rechtspflegers in das GVG und einer statusrechtlichen Verankerung zeigte sich Dr. Johannes Fechner aufgeschlossen. Die Evaluierung des ESUG war ein weiteres Gesprächsthema. Hier stehe aber zunächst ein Tätigwerden des Gesetzgebers  im Hinblick auf die notwendige Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens an. Auch seien weitere Zentralisierungen aktuell kein Thema. Der BDR wies hier auch darauf hin, dass solche Zentralisierungen zur vermeindlichen Stärkung der Kompetenzen für den Rechtspflegerbereich nicht zutreffen, da das Insolvenzrecht im Rahmen des Rechtspflegestudiums einen breiten Raum einnimmt. (am/ck)

 

70 Jahre GrundgesetzGG

Am 08. Mai 2019 feiert unser Grundgesetz Geburtstag. Vor 70 Jahren wurde der Entwurf des Grundgesetzes vom Parlamentarischen Rat, der seit September 1948 in Bonn tagte, mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen. Es wurde danach von den Allierten genehmigt und am 23. Mai 1949 verkündet. Zeitgleich wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Das Grundgesetz wurde nicht Verfassung genannt, um den vorläufigen Charakter zu betonen, bis sich dann das gesamte deutsche Volk eine Verfassung geben kann. Bei der Wiedervereinigung wurde der Name aber belassen. Seitdem gilt das Grundgesetz laut der heute gültigen Präambel  für "das gesamte deutsche Volk".

Das Grundgesetz dient vor allem als Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat und sichert so Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Grundrechte ermöglichen die freie Entfaltung der verschiedenen Persönlichkeiten, sichern die Menschenwürde aller Menschen und garantieren Meinungs- und Glaubensfreiheit. Die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit ermöglichen wirtschaftliche Zukunftsprespektiven.

Neben  den Grund- und Bürgerrechten regelt das Grundgesetz auch die rechtliche Bestimmung der Staatsorgane und ihrer Verfahren. (ck)

 

 

Glückwunsch !

Unser Ehrenmitglied Peter Herrmannsdörfer feiert heute seinen 80. Geburtstag. Wir gratulieren ihm sehr herzlich und wünschen ihm noch viele weitere gesunde und aktive Jahre.

Gespräch im Bundesjustizministeriumbmjv419

Am 10. April 2019 trafen sich der Bundesvorsitzende Mario Blödtner, die Geschäftsführerin Antje Keilhaue und die Schriftleiterin Elke Strauß mit der neuen Leiterin der Abteilung Rechtspflege im BMJV, Frau Gabriele Nieradzik. Das Gespräch war auf unserem BDRhauptstadtFORUM vereinbart worden. In dem einstündigen Gespräch verwiesen die Vertreter des BDR zuerst auf die Notwendigkeit, Status und Aufgaben des Rechtspflegers stärker zu konturieren. Die uneinheitliche Umsetzung von Öffnungsklauseln betreffend die Aufgabenübertragung vom Richter auf den Rechtspfleger und vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten habe zu einem Flickenteppich an Zuständigkeiten geführt. Ein erster notwendiger Schritt in die richtige Richtung wäre es, die Aufgabenübertragungen bundeseinheitlich auszuschöpfen. Die vom BDR angestrebte umfassende Aufgabenübertragung im Insolvenzrecht wurde eingehend unter verschiedenen Aspekten diskutiert. Darüber hinaus wurde die Forderung thematisiert, den Status der Rechtspfleger im Gerichtsverfahrensrecht zu verankern. Ebenso drängte der BDR darauf, dass Rechtspfleger nicht mehr als Urkundsbeamte nach § 153 GVG tätig werden. Frau Nieradzik wurden die Entschließungen des Rechtspflegertags 2016 in Trier übergeben, in denen die Positionen des BDR detailliert dargelegt sind. Zum Abschluss des in freundlicher und offener Atmosphäre verlaufenen Gesprächs sprach die Bundesleitung eine herzliche Einladung zum Rechtspflegertag im September 2020 in Berlin aus.

Im Bild: Gabriele Nieradzik, Mario Blödtner   (es/ck) 

 

 

Ehrenmitglied Günter Reiß verstorben

Wir bedauern sehr mitteilen zu müssen, dass unser Ehrenmitglied Günter Reiß am 30.03.2019 verstorben ist. Günter Reiß hat sich in vielfältiger Weise für den Berufsstand der Rechtspfleger und den Bund Deutscher Rechtspfleger verdient gemacht. Dafür wurde er 1986 mit dem Bundesverdienstkreuz und 2009 mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg in Silber geehrt. Von 1968 bis Ende 2008 war er Herausgeber des RPflegers. Dazu von 1961 bis 1975 Bundesgeschäftsführer und danach stellvertretender Bundesvorsitzender. Daneben war er von 1967 bis 1975 Generalsekretär der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.). Wir werden Günter Reiß stets in großer Dankbarkeit ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen Angehörigen gilt unser Mitgefühl. (ck)