2019

 

Das 7. BDRhauptstadtFORUM fand am 27. März 2019 in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz statt.haupst 319

Unter der Moderation von Rechtsanwalt Dr. Christian Strasser, München, diskutierten zu dem Thema: "Pakt für den Rechtsstaat - Lässt der Staat die Justiz im Stich?": Stephan Thomae, MdB, Holger Stahlknecht, Innenminister Sachsen-Anhalt, Dr. Dirk Behrendt, Justizsenator Berlin, Gabriele Nieradzik, Abteilungsleiterin BMJV und Mario Blödtner, BDR .

Der Bundesvorsitzende Mario Blödtner begrüßte die Teilnehmer und Gäste der bis auf den letzten Zuhörerplatz vollbesetzten Podiumsdiskussion zum Thema „Pakt für den Rechtsstaat - lässt der Staat die Justiz im Stich?“. Dabei erinnerte er auch daran, zur Verbesserung der Situation in der Justiz an die Umsetzung der Öffnungsklauseln zu denken. Zur Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften seien attraktive Berufsbedingungen unerlässlich.

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Pressemitteilung

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Zum 65. Geburtstag

Der Bund Deutscher Rechtspfleger gratuliert seinem Ehrenmitglied Dr. Klaus Schleicher herzlichst zu seinem 65. Geburtstag. "Mit einem weinenden Auge, da er damit die geschäftliche Beziehung zu uns beenden wird", so Mario Blödtner, Bundesvorsitzender. Wir wünschen ihm viel Freude in seiner nun hoffentlich etwas großzügiger bemessenen Freizeit und ganz viele gesunde Lebensjahre. Als Geschäftsführer des GieseKing Verlags, mit dem der Bund Deutscher Rechtspfleger eine jahrzentelange sehr gute Geschäftsbeziehung unterhält, hat er unsere Verbandsarbeit tatkräftig unterstützt. Dafür danken wir ihm sehr herzlich. (ck) 

 

Tarifeinigung für die Beschäftigten der Ländermenzen

Am Wochenende konnte eine Einigung bei denTarifverhandlungen der Länder erreicht werden. Die Gehälter der Beschäftigten aller Bundesländer (außer Hessen) steigen rückwirkend zum 01.01.2019 um durchschnittlich 3,2 %, zum 01.01.2020 nochmals um 3,2 % und zum 01.01.2021 um weitere 1,4 %. Dieses Ergebnis muss für uns Rechtspfleger jetzt in jedem Land durch ein Besoldungsgesetz auf den Beamtenbereich übertragen werden. Jedes Land ist damit gefordert, auch ihre Beamten an der Lohnentwicklung teilhaben zu lassen. Vorbild ist Bayern: Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Tarifergebnisses versprach der bayerische Finanzminister Albert Füracker seinen Beamtinnen und Beamten, die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses. (ck)

 

Pakt für den Rechtsstaat Mario Bldtner

Der im Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD im Jahr 2018 vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ setzt neben einer verbesserten Personalausstattung bei der Justiz auch auf weitere Digitalisierung zur Beschleunigung der Verfahren, insbesondere bei der Schnittstelle Justiz – Polizei. Dabei sei die Qualität der Rechtspflege entscheidend für das Vertrauen der Bürger. Hierzu soll auch die Pressearbeit ausgebaut werden, um das Verständnis für die gerichtliche Arbeit in der Bevölkerung zu erhöhen. Daneben sollen Verfahrensvorschriften vereinfacht werden.

Der BDR weist daraufhin, dass zur Gewinnung von zusätzlichem Personal insbesondere im IT-Bereich attraktive Arbeitsbedingen erforderlich sind. „Die derzeitigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zeugen nicht davon, dass die Arbeitgeberseite die Problematik wirklich verstanden hat“ so Mario Blödtner, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger (im Bild). „Wir brauchen nicht nur mehr Personal, sondern auch besonders qualifizierte und kompetente Mitarbeiter. Denen muss der öffentliche Dienst aber mehr bieten, als das momentan der Fall ist.“ (ck)

Pressemitteilung

 

 

dbb Jahrestagung 2019barley1.19

Die 60. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion fand vom 6. bis 8. Januar 2019 in Köln statt. Sie stellt den jährlichen Auftakt der gewerkschaftlichen Arbeit dar und stand unter dem Thema "100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre friedliche Revolution: Vereint in Einigkeit und Recht und Freiheit!?" Nach der Begrüßung des zweiten Vorsitzenden Friedhelm Schäfer und der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker hielt der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ansprache an die rund 850 anwesenden Gäste der Veranstaltung. Für den Dienst am Menschen, den Dienst am und für das Gemeinwesen brauche der öffentliche Dienst eine ausreichende Personalausstattung und angemessene Bezahlung. Ferner seien anständige Arbeitszeiten, flexible, lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle, individuelle Qualifizierungsangebote und verlässliche Karriereperspektiven für die rund 4,6 Millionen Frauen und Männer im öffentlichen Dienst erforderlich.

Für den verhinderten Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach Staatssekretär Stephan Mayer. "Deutschland geht nicht ohne den öffentlichen Dienst - Deutschland geht nicht ohne Sie" lobte er die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Der Dreiklang „Besoldung - Versorgung – Beihilfe“ sei im Bundesinnenministerium nicht diskutierbar.

Die Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (Bild) referierte zu dem Thema "Demokratie in der digitalen Welt". Sie beschrieb anschaulich die Bedrohung durch "fake news", also bewusste manipulative Falschmeldungen, die über social media rasant verbreitet werden. Die durch Algorithmen künstlich erzeugten "filter bubbles" sorgten dafür, dass es immer schwieriger werde, Falschmeldungen zu entlarven. Menschen, die aber hauptsächlich mit Falschmeldungen konfrontiert würden, seien zunehmend schwerer für andere Informationsquellen zugänglich.