2019

 

Bühne frei für den Beruf des Rechtspflegers - Tag der offenen Tür im Bundesjustizministeriumch819

Am 17. und 18. August 2019 fand der „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung in Berlin statt, an dem sich auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit einem bunten Programm beteiligte.

So haben sich beispielsweise die Gastgeberinnen, Frau Ministerin Christine Lambrecht und Frau Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, dem Publikum vorgestellt. Weil die geschichtsträchtige Pressekonferenz, in der 1989 die sofortige Reisefreiheit für DDR-Bürger verkündet wurde, in den Räumen des BMJV stattfand, kamen Zeitzeugen dieses denkwürdigen Termins zu Wort.

Hauptakteure in der Justiz sind jedoch all die Menschen, die täglich für unseren funktionierenden Rechtsstaat arbeiten und für ihn kämpfen. Dies kommt beispielsweise in der vom Ministerium initiierten Kampagne „In Ihrem Namen“ (https://in-ihrem-namen.de) zum Ausdruck. Die Mitwirkenden durften zusammen mit Frau Staatssekretärin Dr. Sudhof ihre Berufe im Rahmen einer Talkrunde vorstellen. Es war mir eine große Ehre und Freude, diese Aufgabe für uns Rechtspfleger zu übernehmen. Wohltuend waren ihre wertschätzenden Worte für uns Rechtspfleger! Auf diese Weise haben wieder einige Menschen unsere vielfältigen und verantwortungsvollen Aufgaben kennengelernt.

Christine Hofstetter, stellv. Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger e.V., Würzburg

(im Bild v.l.: Staatssekretärin Sudhof, Hofstetter, Moderator Hartwig Thöne; Copyright: photothek.de / Anne Preussel)

 

Bundesleitung tagt in DresdenDD819

Konzentriert und konstruktiv tagte die Bundesleitung des Bundes Deutscher Rechtspfleger am Wochenende in Dresden. Besprochen wurden alle wichtigen Themen wie die Vorbereitung der nächsten Präsidiumssitzung, die Gestaltung einer neuen website, das nächste BDRhauptstadtFORUM und die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Organisationen. (ck)

 

 

Gewalt gegen Beschäftigte 

Nach einer Bürgerbefragung durch den dbb beamtenbund und tarifunion erleben derzeit 83 Prozent der Menschen eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Über ein Viertel aller Befragten haben Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet. Die Hälfte dieser Angriffe waren körperlicher Art. Jeder zweite Staatsdiener ist bereits Opfer solcher Vorfälle geworden. Das sind die besorgniserregenden Kernergebnisse über eine zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft. Zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei ein "Investitionsprogramm Sicherheit" erforderlich, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „Natürlich brauchen wir mehr Personal für Sicherheit und Justiz, damit Fehlverhalten zeitnah und spürbar sanktioniert werden kann." Außerdem müssten bauliche, organisatorische und Ausrüstungsaspekte einbezogen werden. Ein Kulturwandel sei nötig. Jeder Vorfall müsse transparent gemacht werden. Vorgesetzte dürften nicht länger Angriffe bagatellisieren. "Wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Das ist unser aller Gesellschaft, unser aller öffentlicher Dienst. Egal ob auf der Straße, in Schule, Krankenhaus oder auf dem Amt: Jeder, der Zeuge von Übergriffen wird, soll eingreifen, laut werden und Hilfe holen“ so Silberbach weiter. (ck, Quelle: dbb)

 

 

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WIR sind Rechtsstaat

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte am 25. Juli 2019 in einer neunzigminütigen Sitzung seine Ideen und Pläne für eine Kampagne "WIR sind Rechtsstaat" gegenüber Vertretern verschiedener Interessengruppen der Justiz zur Diskussion. Für den Bund Deutscher Rechtspfleger nahmen der Bundesvorsitzende Mario Blödtner (im Bild) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Elke Strauß teil. 

Die Leiterin der Abteilung Rechtspflege im BMJV, Frau Gabriele Nieradzik, nannte in der Begrüßung diese Rechtsstaatskampagne ein Element des Pakts für den Rechtsstaat. Ziel sei es, den Rechtsstaat zu vermitteln und seinen Wert für die Bürger herauszustellen. Es handelt sich nicht um eine Justizkampagne, sondern es geht darum, was den Rechtsstaat ausmacht.

 

Gespräche zum Insolvenzrecht

Am 24. Juni 2019 waren der stellvertr. Bundesvorsitzende Achim Müller und der Vorsitzende der InsO-Kommission Jan Syrbe einer Einladung der SPD-Fraktion in den Bundestag gefolgt. Mit Vertretern von allen am Insolvenzverfahren Beteiligten wurde die Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie in Bezug auf die dem Verbraucherinsolvenzverfahren unterliegenden Personen erörtert und die Anliegen der verschiedenen Gruppierungen aufgenommen. Der sehr konstruktive Dialog wurde von Herrn MdB Dr. Karl-Heinz Brunner geleitet.

Im Anschluss waren die Vertreter des BDR, zusätzlich von Kollege Hosbach unterstützt, zu Gast im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Neben der Restrukturierungsrichtlinie wurden auch weitere insolvenzrechtliche Themen erörtert und der BDR hatte die Möglichkeit seine Standpunkte umfassend vorzutragen. Gerade im Insolvenzrecht, welches sich seit seiner Einführung zur „Dauerbaustelle“ entwickelt hat, ist ein intensiver Austausch erforderlich. (am)