2020

 

Herbstkonferenz 26. und 27.11.2020

Die 91. JuMiKo fand digital statt. Es wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Unter der Überschrift „Zivilprozess der Zukunft“ begrüßten die Justizministerinnen und Justizminister u.a. die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten zur „Modernisierung des Zivilprozesses“. Durch eine noch weitergehende Nutzung der Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung und Datenübermittlung könne der Rechtsschutz verbessert werden, indem die Effizienz gesteigert und die Verfahrensdauer substantiell verkürzt werde. Der Zivilprozess müsse daher im Hinblick auf die Chancen wie auch die Herausforderungen der Digitalisierung zukunftsfest und praxistauglich gemacht werden.

Bei der Beteiligung der Länder im Gesetzgebungsverfahren erachten die Justizministerinnen und Justizminister es für unerlässlich, dass sie vom Bund regelmäßig zeitnah im Stadium des Referentenentwurfs oder bereits des Diskussions(teil)entwurfs beteiligt werden, so dass eine sachgerechte Praxisbeteiligung und Stellungnahme möglich ist.

Die Justizministerinnen und Justizminister sprechen sich weiter dafür aus, die Potentiale der Digitalisierung auch im Zusammenhang mit dem Schiffsregister möglichst umfassend zu nutzen. Sie erachten es insbesondere für erforderlich, die gesetzliche Möglichkeit zur Erteilung digitaler Schiffsurkunden aus einem maschinell geführten Schiffsregister zu eröffnen und – unter Wahrung der Datensicherheit – die direkte automatisierte Einsicht in das maschinelle Schiffsregister zumindest bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses zuzulassen. (ck)

 

Neu finden Sie einen Gesetzentwurf zum Schutz von Gerichtsvollziehern hier und zur Änderung des StGB

Termin BMJV

Seit langem hat sich die Bundesleitung um einen Termin mit der Justizministerin Christine Lambrecht bemüht. Vor einigen Tagen wurde uns wenigstens eine Videokonferenz mit der Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof gewährt. Leider wurde nun aber auch dieser Termin kurzfristig gecancelt. (ck)

 

Wegen der rasant ansteigenden Infektionszahlen und der deshalb immer strengeren Kontaktbeschränkungen mussten wir nun leider auch unsere Fortbildung in Bad Boll für dieses Jahr absagen. Wir werden versuchen das geplante Programm 2021 durchzuführen (ck)

Präsidiumssitzung in Berlin920ch

Statt des lange geplanten Rechtspflegertages konnte im September 2020 in Berlin nur eine kleine Präsidiumssitzung abgehalten werden. Einige unaufschiebbare Entscheidungen mussten getroffen werde. So wurde Christine Hofstetter (im Bild mit dem Bundesvorsitzenden Mario Blödtner) als neue Bundesgeschäftsführerin einstimmig gewählt. Beschlossen wurde auch die Verlegung des Rechtspflegertages auf Ende September 2021. Sollte auch zu diesem Zeitpunkt keine große Veranstaltung abgehalten werden können, wird er als reine Arbeitstagung abgehalten werden.