Herbstkonferenz 26. und 27.11.2020

Die 91. JuMiKo fand digital statt. Es wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Unter der Überschrift „Zivilprozess der Zukunft“ begrüßten die Justizministerinnen und Justizminister u.a. die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten zur „Modernisierung des Zivilprozesses“. Durch eine noch weitergehende Nutzung der Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung und Datenübermittlung könne der Rechtsschutz verbessert werden, indem die Effizienz gesteigert und die Verfahrensdauer substantiell verkürzt werde. Der Zivilprozess müsse daher im Hinblick auf die Chancen wie auch die Herausforderungen der Digitalisierung zukunftsfest und praxistauglich gemacht werden.

Bei der Beteiligung der Länder im Gesetzgebungsverfahren erachten die Justizministerinnen und Justizminister es für unerlässlich, dass sie vom Bund regelmäßig zeitnah im Stadium des Referentenentwurfs oder bereits des Diskussions(teil)entwurfs beteiligt werden, so dass eine sachgerechte Praxisbeteiligung und Stellungnahme möglich ist.

Die Justizministerinnen und Justizminister sprechen sich weiter dafür aus, die Potentiale der Digitalisierung auch im Zusammenhang mit dem Schiffsregister möglichst umfassend zu nutzen. Sie erachten es insbesondere für erforderlich, die gesetzliche Möglichkeit zur Erteilung digitaler Schiffsurkunden aus einem maschinell geführten Schiffsregister zu eröffnen und – unter Wahrung der Datensicherheit – die direkte automatisierte Einsicht in das maschinelle Schiffsregister zumindest bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses zuzulassen. (ck)