2021

 

Neu: Stellungnahme des BDR zur Digitalisierungsrichtlinie, und zum Ausbau des ERV. Entwurf zur Durchführung der VO (EU) 2019/1111 und ein Fragenkatalog zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetzes

 

Dbb Jahrestagung 2021 – eine digitale Veranstaltung

Die traditionelle Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion, die pandemiebedingt erstmals als digitale Veranstaltung stattfand, begann mit einem Video-Grußwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der öffentliche Dienst halte den Staat am Laufen, dafür dankte sie allen Beschäftigten für die „enorme Flexibilität und höchstes Engagement“. Ausreichend Personal sei dafür erforderlich, bei dem öffentlichen Gesundheitsdienst werde dies gerade verbessert. Sie sprach auch das Thema „Gewalt“ an und sagte Respektlosigkeit und der Behinderung bei der Arbeit den Kampf an. Sie forderte eine digitale, vielfältige und offene öffentliche Verwaltung.

Dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silbermann diskutierte mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Thema „öffentlicher Dienst im Krisenmodus – ist unser Staat stark genug?“. Der öffentliche Dienst habe sich in der Pandemie als Rückgrat des Staates erwiesen. Das sei auch nicht das erste Mal, sondern auch bereits bei der Wiedervereinigung, der Bankenkrise und der Flüchtlingskrise so gewesen, lobte Horst Seehofer die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Deutschland ist die stabilste Demokratie wegen der Leistungsfähigkeit und der Qualität des öffentlichen Dienstes“.