2021

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Der BDR hat einige Parteien gebeten, Fragen zu ihrem Wahlprogramm zu beantworten.

Die CDU/CSU erklärt, zur Attraktivität der Justiz müsse diese personell bestmöglich ausgestattet werden.  Wegen der bereits gut geregelten sachlichen Unabhängigkeit dränge sich ihnen das  Erfordernis eines eigenen Status nicht auf. alle Fragen

Auch die SPD  sieht zum Status bislang keinen Anlass für Änderungen. alle Fragen

Die Grünen/Bündnis90 können sich eine Erweiterung unseres Aufgabenbereichs vorstellen und sprechen sich für eigene Statusregelungen aus. alle Fragen

Die FDP meint ein eigener Status könnte eine sinnvolle Ergänzung sein. Sie wollen den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver machen zB durch einen Digitalpakt für die Justiz. alle Fragen

Die Linke sieht den Zuständigkeitsflickenteppich kritisch, einen eigenen Status lehnen sie ab. Sie unterstützen unsere Forderung nach einem Status als unabhängiges Organ der Rechtspflege, worunter sie aber explizit nicht die Zwangsvollstreckung verstehen. alle Fragen

Einig sind sich die Parteien, dass die Einbeziehung in das Gesetzgebungsverfahren verbessert werden solle.

Bei einer Umfrage des dbb beamtenbund und tarifunion erklärten SPD, GRÜNE und LINKE, sie wollen eine Bürgerversicherung, also die Abkehr von dem System der privaten Krankenversicherung mit Beihilfe. (ck)

 

Tagung in Bad BollBoll18

Der Bund Deutscher Rechtspfleger plant seine jährliche Fortbildung in Bad Boll in der Zeit vom 17. bis 19. November 2021 durchzuführen. Sie steht unter dem Titel "Justiz und Digitalisierung. Die E-Akte. Ein Kind lernt laufen". Anmeldungen sind direkt an der evangelischen Akademie ab jetzt möglich. 

Programm

 

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Wir fragen die Parteien:

Was sagen Sie zu den unterschiedlichen Zuständigkeiten in den Bundesländern?

Unterstützen Sie uns bei dem Thema "eigener Status für  Rechtspfleger"?

Befürworten Sie die unterschiedlichen Besoldungen in den Bundesländern? Halten Sie unsere Besoldung für amtsangemessen?

Unsere Fragen finden Sie hier

 

Am 24. Juli 2021 tagte die Bundesleitung in Nürnberg unter strengen bayerischenNrnberg 721 Hygieneregeln. Dabei wurden die Planungen für die nächsten Veranstaltungen - Präsidiumssitzung im September in Berlin, Bad Boll im November, BDRhauptstadtFORUM im April 2022 und Sommerfest im Juni 2022 vorangebracht. Besprochen wurde auch die Situation der  AGJ m dbb.

Der Bundesvorsitzende beglückwünschte die gewählten Kandidaten der bayerischen Personalratswahlen zu ihrem sehr guten Ergebnis.

 

 

 

Ehrenvorsitzender Hinrich Clausen feiert den 80. GeburtstagClausen

Der Ehrenvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger Hinrich Clausen begeht  am 05. Juni 2021 seinen 80. Geburtstag. Der Bund Deutscher Rechtspfleger gratuliert ihm hierzu sehr herzlich und wünscht ihm alles Gute, vor allem natürlich beste Gesundheit.

Hinrich Clausen gehörte seit 1986 der Bundesleitung als stellvertretender Bundesvorsitzender an, bevor er dann auf dem 29. Rechtspflegertag 1997 in Leipzig erstmals zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Auf den Rechtspflegertagen 2001 in Hamburg und 2004 in Karlsruhe wurde er jeweils in seinem Amt bestätigt. Er hat in zahlreichen Kommissionen des Bundes Deutscher Rechtspfleger mitgewirkt und so zahlreiche Stellungnahmen und Gesetzesinitiativen maßgeblich gefertigt. Darüber hinaus war er von 1975 bis 2005 fast genau 30 Jahre Vorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger Schleswig-Holstein.

Lieber Hinrich Clausen, wir danken Dir für Dein außergewöhnlich großes Engagement für den Erfolg des Bundes Deutscher Rechtspfleger und wünschen Dir weiterhin alles Gute! (ck)