Probleme gäbe es, weil die Politik den öffentlichen Dienst als Spardose betrachtet habe und das erforderliche Personal abgebaut habe. Seehofer unterstrich, dass die Digitalisierung von Dienstleistungen des Bundes bereits eine hohe Dynamik entwickelt habe. Er halte an dem Ziel fest, Behördendienstleistungen bis Ende 2022 flächendeckend digital verfügbar zu machen. Silberbach merkte an, dass die in der Pandemiebewältigung gemachten Erfahrungen gezeigt hätten, dass nicht teure externe Berater die wahren Innovatoren der öffentlichen Verwaltung seien, sondern die Beschäftigten, die vor Ort mit großem Engagement und fachlicher Expertise für stetige Weiterentwicklung gesorgt hätten. Er forderte eine neue Führungskultur, in der der Mensch und das Vertrauen in ihn im Mittelpunkt stehe.

Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio hielt einen Vortrag zum Thema „Der öffentliche Dienst – in bester Verfassung?“ Die staatliche Verwaltung sei nicht nur Gegner der Grundrechte, sondern sichere auch Grundrechte, zB den Rechtsfrieden und in der Leistungsverwaltung als öffentlicher Dienstleister. Mehrere strukturelle Änderungen stünden in Deutschland an: die demografische Entwicklung, KI und Digitalisierung sowie die Generationengerechtigkeit. Er forderte eine ausreichende finanzielle Ausstattung des öffentlichen, auch hinsichtlich des Einkommens und zitierte aus einem Urteil des BVerfG vom Mai 2020 zu R1-Besoldung in Berlin: Die Absenkung der Eingangsvoraussetzung beweise, dass die Alimentation nicht ausreiche um die erforderlichen besten Bewerber zu bekommen. Der öffentliche Dienst brauche junge motivierte Beschäftigte, die langfristig dort arbeiten wollen. Und er mahnte eine proaktive Gestaltung zB bei Aufstiegschancen für Teilzeitkräfte und Führung auf Distanz an.

Zu „Was geht? – Verwaltung digital und krisenfest“ fand eine Paneldiskussion mit Dr. Markus Richter, Staatssekretär BMI, Heike Raab, Staatssekretärin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb unter der Moderation von Anke Plättner statt. 2020 sei nicht umkehrbar, es werde keine Rückkehr zu früheren Arbeitsweisen geben. Zum Thema Homeoffice sprachen sie sich dazu aus, schon aus Gründen der Datensicherheit die Technik von Arbeitgeber bereit stellen zu lassen. Außerdem sei der Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Man müsse dann aber auch über neue Raumkonzepte nachdenken, wie desk sharing und agile Arbeitsräume.

Am Nachmittag folgte nach einem Statement des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, eine Diskussion mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Ulrich Silberbach zum Thema „Staat und Wirtschaft – was erwartet die Wirtschaft vom öffentlichen Dienst?“

Es wurde eine gewisse „Sprachlosigkeit“ zwischen Wirtschaft und Verwaltung festgestellt.  Bürgerbeteiligung hindere teilweise die Wirtschaft. Ein Recht auf Homeoffice wurde allseits abgelehnt. Die Voraussetzungen für mobiles Arbeiten müssten optimiert werden, aber ohne Rechtsanspruch. Angemahnt wurde ein Dialog „wie soll Deutschland nach Corona aussehen?“, der jetzt vorbereitet werden sollte.

Das Thema „Ein Spiegel der Gesellschaft? – Diversity im öffentlichen Dienst“ diskutierten Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Milanie Kreutz, Vorsitzende des dbb Bundesfrauenvertretung und Derya Yildrim, Polizeikommissarin Polizei Hamburg. Diversity sei wichtig zur Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn sich die Bevölkerung im öffentlichen Dienst wiederfinde. Eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund wurde aber abgelehnt. (ck, dbb)