Dr. Sudhof bestätigte auch die Unterpersonalisierung der gesamten Justiz bis hin zum BMJV. Bemühungen um Verbesserungen bezeichnete sie als „anstrengend“.

Besprochen wurden sodann verschiedene Gesetzesänderungen, wie die Betreuungsrechtsreform, die eine zusätzliche Belastung im Rechtspflegerbereich zur Folge hat. Eine Kompensation der Mehraufgaben durch weitere erforderliche Gespräche werde durch Vereinfachungen in anderen Bereichen nicht in ausreichendem Maße stattfinden.

Bei der Änderung der Insolvenzordnung sei es leider wieder zu keiner weiteren Zuständigkeit für den Rechtspfleger gekommen. Damit werde die vorhandene Kompetenz der Rechtspfleger ignoriert und fehlende Wertschätzung zum Ausdruck gebracht. Dr. Sudhof äußerte Verständnis für diese Sichtweise. Sie bat um Verständnis, dass das schnelle Gesetzgebungsverfahren und die kurzen Fristen auch der durch die Pandemie begründeten Krise geschuldet seien.

Im Nachlassrecht bat der BDR ständig wieder aufflackernde Begehrlichkeiten der Notare für die Zuständigkeit für die Beurkundung des Erbscheinsantrags und der Erbausschlagung entschieden entgegenzutreten. Dies sagte das BMJV zu. Alle Beurkundungen gehörten an die Gerichte.

Zum Schluss wurde die Digitalisierung thematisiert. Die Pandemie hätte die Mängel der Ausstattung der Justiz klar gezeigt. Der Bund solle helfen, den Nachholbedarf anzugehen. Fr. Nieradzik verwies auf einzelne Projekte, wie einen bundesweiten Standard für Videoverhandlungen, die Machbarkeitsstudie für die Digitalisierung der Rechtsantragstellen und einzelne Projekte aus dem Programm „Modernisierung des Zivilprozesses“. Derzeit würden geeignete Tätigkeiten für eine Digitalisierung gesucht und nach der Klärung der Finanzierung Versuche gestartet. Nahezu alles erscheine aber derzeit für den Einsatz von KI als zu komplex.

Der BDR bedankte sich für das Gespräch und lud zur Teilnahme an der virtuellen Durchführung des BDRhauptstadtFORUMs ein. (ck)