Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Der BDR hat einige Parteien gebeten, Fragen zu ihrem Wahlprogramm zu beantworten.

Die CDU/CSU erklärt, zur Attraktivität der Justiz müsse diese personell bestmöglich ausgestattet werden.  Wegen der bereits gut geregelten sachlichen Unabhängigkeit dränge sich ihnen das  Erfordernis eines eigenen Status nicht auf. alle Fragen

Auch die SPD  sieht zum Status bislang keinen Anlass für Änderungen. alle Fragen

Die Grünen/Bündnis90 können sich eine Erweiterung unseres Aufgabenbereichs vorstellen und sprechen sich für eigene Statusregelungen aus. alle Fragen

Die FDP meint ein eigener Status könnte eine sinnvolle Ergänzung sein. Sie wollen den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver machen zB durch einen Digitalpakt für die Justiz. alle Fragen

Die Linke sieht den Zuständigkeitsflickenteppich kritisch, einen eigenen Status lehnen sie ab. Sie unterstützen unsere Forderung nach einem Status als unabhängiges Organ der Rechtspflege, worunter sie aber explizit nicht die Zwangsvollstreckung verstehen. alle Fragen

Einig sind sich die Parteien, dass die Einbeziehung in das Gesetzgebungsverfahren verbessert werden solle.

Bei einer Umfrage des dbb beamtenbund und tarifunion erklärten SPD, GRÜNE und LINKE, sie wollen eine Bürgerversicherung, also die Abkehr von dem System der privaten Krankenversicherung mit Beihilfe. (ck)