Bildunterschrift "© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe" 

bgh3 sxchmal

2009

09.11.2009

Präsidiumssitzung Herbst 2009 in Saarlouis

Das Präsidium des Bundes Deutscher Rechtspfleger traf sich zur Herbsttagung vom 4. bis 7. November 2009 in Saarlouis.
Das Präsidium sprach sich entschieden gegen die Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare aus, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vereinbart wurde. Hier müssen nun Gespräche auf der politischen Ebene geführt werden.
Das Präsidium setzte außerdem eine Kommission ein, die ein alternatives Konzept zur Reform des Vollstreckungswesens entwickeln soll. Im Koalitionsvertrag wurde das Beleihungsmodell der Gerichtsvollzieher beschlossen. Schon der Rechtspflegertag 2008 lehnte die Privatisierung der Gerichtsvollzieher grundsätzlich ab und forderte die Konzentration der Aufgaben bei dem Vollstreckungsgericht.
Zur Reform des Betreuungsrechts wurde eine weitere Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Diplom Rechtspflegers Uwe Harm eingesetzt. Der Bund Deutscher Rechtspfleger beschloss ebenso, sich an dem neu gegründeten Bundesforum Vormundschaft als Kooperationspartner zu beteiligen.
Auf der Tagung wurden ferner die Ziele der zukünftigen Verbandarbeit festgelegt (ck)

27.10.2009

Medientagung 2009

vom 24. bis 26.10.2009 fand die diesjährige Medientagung in der dbb Akademie in Königswinter statt. Teilnehmer aus 7 Bundesländern haben ein Konzept für einen gemeinsamen Internetauftritt des Bundes und der Länder erstellt, der in Saarlouis dem Präsidium zur Entscheidung vorgelegt wird. (ck)

25.09.2009

Erbrechtsreform tritt zum 01. Januar 2010 in Kraft

Am 18.09.2009 hat der Bundesrat einer Änderung des Erbrechts zugestimmt. Damit soll sich das Erbrecht den neuen gesellschaftlichen Entwicklung und den veränderten Wertvorstellungen anpassen. Nach der Änderung haben Erben eine gesetzliche Stundungsmöglichkeit, wenn sie Pflichtteilsberechtigte auszahlen müssen, ihr Erbe im Wesentlichen aber nur aus einem Vermögensgegenstand besteht.
Außerdem werden Pflegeleistungen stärker berücksichtigt. Geändert werden auch die Gründe, aus denen der Pflichtteil entzogen werden kann. Damit soll die Testierfreiheit des Erblassers gestärkt werden. Ferner werden die Verjährungsvorschriften von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Schuldrechtsmodernisierung aus dem Jahr 2001 angepasst. (ck)

14.09.2009

100 Jahre Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Rheinland-Pfalz

100 Jahre Rechtspfleger –
eine Erfolgsgeschichte besonders für die rheinland-pfälzische Justiz


Im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz feierten die rheinland-pfälzischen Rechtspfleger am 08. Juli 2009 das 100-jährige Bestehen des Berufsstandes mit einem Festakt, der in Kooperation des Ministeriums der Justiz und dem Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) Landesverband Rheinland-Pfalz veranstaltet wurde.
Anschließend wurde die Ausstellung für eine Zeitreise durch die Geschichte der Rechtspfleger eröffnet.
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der rheinland-pfälzische Justizminister, Dr. Heinz Georg Bamberger, würdigten die Historie, die Entwicklung, und die Leistungen der Rechtspfleger und des Berufsverbandes.
Die Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries lobte die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger als unverzichtbares Organ der Rechtspflege, das maßgeblich zur Sicherung des Standortvorteils Deutschland beitrage.
Hinsichtlich der Bestrebungen, ein eigenes Statusamt zu schaffen betonte sie, dass es an der Zeit sei, die Position der Rechtspfleger in der Justiz zu stärken. Der Verbandsarbeit des Bundes Deutscher Rechtspfleger, die sich durch Beharrlichkeit, konstruktive Vorschläge und kreative Problemlösungen auszeichnet, komme eine besondere Bedeutung bei der Erfolgsgeschichte zu.
Die Landesvorsitzende Andrea Meyer verwies auf die dynamische Entwicklung des Berufsbildes und dankte Brigitte Zypries und Dr. Heinz-Georg Bamberger für ihr Engagement, welches für die neuere Erfolgsgeschichte - insbesondere durch die Übertragung weiterer richterlicher Aufgaben – von großer Bedeutung war.
„Sie haben die Zeichen der Zeit nicht nur erkannt, sondern durch Ihre Unterstützung und Ihr Betreiben auf Bundes- und Landesebene maßgeblich die Reformierung ermöglicht und vorangetrieben. Sie haben die Möglichkeiten gesehen, Widerstände überwunden, den Schritt gewagt, ohne den es keinen Fortschritt und keine Weiterentwicklung gäbe. Sie haben dazu beigetragen, heute die Zukunft zu gestalten!“.
Den größten Dank sprach sie allen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern aus, „die früher und heute alles dafür getan haben und noch tun, dass es hier und heute Grund zum Feiern gibt. Darauf können wir stolz sein!“.
Die vollständigen Reden von Brigitte Zypries, Dr. Heinz Georg Bamberger und Andrea Meyer finden Sie zusammen mit einigen Bildern von der Festveranstaltung auf der Homepage des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Rheinland-Pfalz (www.bdr-rlp.de). (Jella Fiebach)

10.09.2009

Das Ansehen des öffentlichen Dienstes wächst

nach der "Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2009" entwickelt sich der Meinungstrend positiv: Das Ansehen des öffentlichen Dientes steigt und Beamte werden freundlicher und weniger kritisch gesehen. Die Rolle des Staates gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft wird positiv bewertet, weitere Privatisierungen werden von der Öffentlichkeit mit grpßer Mehrheit strikt abgelehnt. (ck)

9.9.2009

Der BDR zum Vorschlag einer Ergänzung von § 130 InsO

Das Bundesministerium der Justiz hat dem Bund Deutscher Rechtspfleger Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Vorschlag gegeben, durch den dem § 130 der Insolvenzordnung ein neuer Absatz 4 angefügt werden soll.

Anlass für den Vorschlag ist die Frage, ob der Insolvenzverwalter verspätete Lohnzahlungen des Arbeitgebers, die wegen des seit Fälligkeit verstrichenen Zeitablaufs nicht mehr zu den Bargeschäften (§ 142 InsO) gehören, anfechten kann (§ 130 InsO). Der BGH hat die Anforderungen an die Kenntnis der Arbeitnehmer von der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers erheblich angehoben. Der Überblick eines Arbeitnehmers, insbesondere wenn er weder in der Finanzbuchhaltung eingesetzt ist noch Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrnehme, sei in der Regel begrenzt; ihm fehle der erforderliche Gesamtüberblick über die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Arbeitgebers. Da es gleichwohl in der Praxis gelegentlich zu Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Kenntnis der Arbeitgeber von der Zahlungsunfähigkeit kommt, soll die Rechtsprechung des BGH nunmehr gesetzlich nachgezeichnet werden. Eine Anfechtung soll danach die positive Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Insolvenzeröffnungsantrag des Arbeitgebers voraussetzen.

Der BDR ist zwar der Ansicht, dass die Mehrzahl der Arbeitnehmer nach den vom Bundesgerichtshof geforderten strengen Voraussetzungen wohl nicht mit einer Anfechtung rechnen muss, da auch der Insolvenzverwalter nur solche Rechtshandlungen vornehmen und Prozesse führen wird, die wirtschaftlich vertretbar sind und Erfolg versprechen. Gleichwohl stellt der Entwurf des § 130 Abs. 4 InsO ein Erschwernis für Anfechtungsklagen dar und dient so letztlich dem Schutz der Arbeitnehmer, die in den Zeiten der Krise ihrer Arbeit weiter nachgehen und durch ihre Arbeitsleistung Betriebsfortführungen erst ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der BDR die vorgeschlagene Regelung, obwohl sie aller Voraussicht nach keine große praktische Bedeutung erlangen wird. (kr)

01.09.2009

am 1. September 2009 tritt die neue Regelung zur Patientenverfügung in Kraft

Jeder Volljährige kann eine schriftliche Patientenverfügung erstellen und damit festlegen, ob und wie er ärztlich behandelt werden möchte, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen selbst zu äußern. Diese Patientenverfügung muss in allen Lebenslagen als oberstes Gebot berücksichtigt werden. Wichtig ist dabei aber, dass sie die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zum Ausdruck bringt. Deshalb ist eine regelmäßige Aktualisierung sinnvoll. Die Patientenverfügung muss schriftlich erstellt und eigenhändig unterschrieben sein; sie kann jederzeit formlos widerrufen werden. (ck)

19.08.2009

Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in Grundbuchverfahren ... (ERVGBG)

Das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen in Akte in Grundbuchverfahren ... (ERVGBG) eröffnet der Justiz einen weiteren Schritt in Richtung moderner Kommunikation und Datenaustausch zu gehen. Der Bund Deutscher Rechtspfleger erwartet, dass die Länder ihre entsprechenden Bemühungen, dieses Gesetz umzusetzen koordinieren. Beste Voraussetzung ist eine einheitliche Einführung, d. h. ein bestimmter Termin und ein einheitliches IT-System. (pd)

24.07.2009

Stauffermedaille für Günter Reiß

Oberamtsanwalt a.D. Günter Reiß wurde am 24.07.2009 die Stauffermadaille in Silber des Landes Baden-Württemberg verliehen. Gewürdigt werden damit seine jahrzehntelangen Verdienste um die Belange der Rechtspfleger und seine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitherausgeber der Fachzeitschrift „Der Deutsche Rechtspfleger“. Die Ehrung erfolgte auf Vorschlag des Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll.

Wir gratulieren Günter Reiß, der vor kurzem seinen 80. Geburtstag feiern konnte, sehr herzlich für die Auszeichnung und bedanken uns bei ihm für das große Engagement, dass er stets für den Berufsstand der Rechtspfleger bewiesen hat. Wir freuen uns, dass er diese verdiente Anerkennung erhalten hat. (ck)

20.07.2009

100 Jahre Verband Bayerischer Rechtspfleger

In Anwesenheit der Bayerischen Justizprominenz feierte der Verband Bayerischer Rechtspfleger am 17.07.2009 auf der Sennigshöhe bei Coburg sein 100-jähriges Bestehen. Anwesend waren auch der Bundesvorsitzende Peter Damm sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Manfred Georg und Claudia Kammermeier. Auch alle Ehrenvorsitzenden des BDR, Hinrich Clausen, Hilmar Schmitt und Karl Weiß, sowie die Ehrenmitglieder Peter Hermannsdörfer und Walter Schweiger, sowie Dr. Klaus Schleicher vom GieseKing Verlag hatten den Weg zur Alexandrinenhütte gefunden.
Aus den Landesverbänden war - neben dem nahezu vollständigen bayerischen Vorstand - Barbara Zwinkau aus Thüringen angereist.

Der Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger bat in seiner Ansprache das Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um Stellungnahme zu den Themen: Doppelhaushalt 2009/2010, Aufgabenübertragung auf den Rechtspfleger, Rechtspflegeraufstieg und Dienstrechtsreform, hier im Besonderen die Forderung nach einem Eingangsamt des Rechtspflegers in A11. Ministerialdirigent Peter Werndl sagte Unterstützung für das Eingangsamt A10 zu. Hinsichtlich der Übertragung der Nachlasssachen auf den Rechtspfleger werde dies in Betracht gezogen, wenn die Ausgliederung auf die Notare endgültig nicht erfolge.

Im Bild v.l.:
Ministerialdirigent Peter Werndl, Ministerialdirektor Hans Werner Klotz, Präsident des Oberlandesgerichtes Bamberg Michael Meisenberg, Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger Kurt Rosemann und der Bundesvorsitzende Peter Damm (ck)

01.07.2009

Dagmar Zorn ist neue Schriftleiterin

Seit 1. Juli 2009 ist Dagmar Zorn offiziell die neue Schriftleiterin der Rechtspfleger-Studienhefte. Sie übernimmt diesen Posten von Professor Hans-Joachim von Schuckmann. Dagmar Zorn ist Dozentin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und seit langem auch schriftstellerisch tätig. Wir wünschen Dagmar Zorn alles Gute für ihre Arbeit und danken ihr schon jetzt für ihr Engagement! (ck)

18.06.2009

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in Grundbuchverfahren ... (ERVGBG) mit den Ergänzungen des Rechtsausschusses zur GbR im Immobilienverkehr

Die Abgeordneten sind mit der Verabschiedung des ERVGBG der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gefolgt, der die Vorschläge des Bundes Deutscher Rechtspfleger zum Konzeptpapier des BMJ aufgegriffen hat. Die weiteren Vorschläge des BDR, insbesondere aus den Stellungnahmen vom 18.05.2009 und 20.05.2009 sind nicht berücksichtigt worden.
Insoweit hält der BDR seine Kritik des BDR am Gesetzgebungsvorhaben aufrecht.

Das gilt auch für die Bedenken im Hinblick auf mögliche unterschiedliche elektronische Systeme und eine Umsetzung des elektronischen Grundbuchverfahrens zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den Bundesländern. (pd)

11.05.2009

Bundesverdienstkreuz an Prof. Hans-Joachim von Schuckmann verliehen

Für seine Verdienste für den Berufsstand der Rechtspfleger wurde auf Vorschlag des Bundes Deutscher Rechtspfleger Landesverband Berlin im März 2009 Professor Hans-Joachim von Schuckmann das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. In einer Feierstunde würdigte Justizstaatssekretär Hasso Lieber seine Verdienste. Hans-Joachim von Schuckmann erklärte, von der Ehrung völlig überrascht worden zu sein. In seiner sehr bescheidenen Art meinte er, er habe doch nur seine Pflicht erfüllt. Die Auszeichnung freue ihn aber sehr.

Wir beglückwünschen Prof. von Schuckmann zu seiner Auszeichnung und freuen uns, dass er damit die Anerkennung bekommt, die er sich verdient hat. Wir danken ihm sehr für seine vielfältigen Leistungen für die Rechtspflege in Deutschland. Hans-Joachim von Schuckmann engagiert sich seit vielen Jahrzehnten unermüdlich für die Rechtspfleger und für den Bund Deutscher Rechtspfleger, als Mitglied der Landesvorstandschaft, als konstruktiver Berater und vor allem als Schriftleiter der für Rechtspfleger-Anwärter sehr wertvollen Rechtspfleger-Studienhefte. Die Ausbildung ist ihm dabei stets ein besonderes Anliegen, sowohl als Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin als auch bei der Aus- und Fortbildung der Rechtspfleger in den neuen Bundesländern und auch in Estland. (ck)

23.04.2009

100 Jahr-Feier und Präsidiumssitzung

Am 23.04.2009 feierte der Bund Deutscher Rechtspfleger in Berlin sein 100-jähriges Bestehen. Zu der Festveranstaltung, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler stand, kamen zahlreiche Ehrengäste, sowie Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen, die in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz einen gelungenen Abend verbrachten.

Am 24. und 25.04.2009 beriet das Präsidium des Bundes Deutscher Rechtspfleger alle anstehenden aktuellen Fragen. In konstruktiven Diskussionen und Gesprächen wurde das weitere Vorgehen beschlossen.

Im Bild der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Alfred Hartenbach bei seiner Ansprache (ck)

07.04.2009

"Mit Ihrem täglichen Einsatz vor Ort stärken Sie in besonderer Weise das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Justiz und leisten damit einen nicht hoch genug zu würdigenden Beitrag für den Rechtsfrieden"

MdB Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

31.03.2009

"Die deutsche Gerichtsbarkeit kann auf die verläßliche Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nicht mehr verzichten

Der deutsche Rechtsstaat lebt nicht nur von einer kompetenten Gesetzgebung, sondern ist insbesondere auch auf eine effektive Umsetzung des Rechts angewiesen. Diese Aufgabe ist bei Ihnen in den allerbesten Händen. ... In Deutschland gibt es keine andere Laufbahn im öffentlichen Dienst, welche eine vergleichbare Erfolgsgeschichte vorzuweisen hat. ... Zu Recht werden die Rechtspfleger daher als Zweite Säule der dritten Gewalt bezeichnet."

aus dem Grußwort des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags MdB Andreas Schmidt

12.03.2009

"Der Bund Deutscher Rechtspfleger blickt auf eine lange Tradition zurück.

In diesen Jahren hat der Beruf des Rechtspflegers in der deutschen Justiz eine bemerkenswerte und fast einzigartige Entwicklung genommen. Er ist aus unserer heutigen Justizlandschaft nicht mehr wegzudenken."

Bundeskanzleramt vom 12.03.2009

3.3.2009

100 Jahre Bund Deutscher Rechtspfleger

ein paar Zahlen:
- seit 01.06.1909 gab es eine eigene Zuständigkeit für den Gerichtsschreiber
- der Verband wurde gegründet am 19.09.1909 in Nürnberg als Bund Deutscher Justizsekretäre
- seit 14.12.1920 wurden weitere richterliche Geschäfte übertragen und
- am 11.03.1921 mit der kleinen Justizreform einige mehr
- am 28.05.1923 wurde die Funktionsbezeichnung Rechtspfleger eingeführt
- seit 1932 nennt sich der Verband Bund Deutscher Rechtspfleger
- er wurde neu begründet im November 1949
- am 08.02.1957 trat das erste Rechtspflegergesetz in Kraft

P.S. Unsere Zeitung ist noch um einiges älter - sie gibt es seit 1889 !

12.2.2009

Recht für 45 Cent?

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lud am 20.01.2009 zum Neujahrsempfang in das Bundesjustizministerium nach Berlin ein. In ihrer Ansprache machte sie deutlich, dass Privatisierung, Deregulierung und ein schwacher Staat nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft geworden ist, sondern auch die Justiz schwächt. Die Justiz müsse ihren Stellenwert im Bund und in den Ländern behaupten, um ihre Aufgaben ordentlich erfüllen zu können. „Gutes Recht ist auch schnelles Recht“. Erforderlich ist auch eine ausreichende Personalausstattung. Dabei müsse die Justiz ihre Forderungen gegenüber der Finanz im Interesse der ganzen Gesellschaft selbstbewusst vertreten. Derzeit belaste die Justiz jeden Bürger pro Tag mit 45 cent – nicht viel für Rechtsfrieden, Sicherheit, Freiheitsschutz und Gerechtigkeit.

11.2.2009

dbb Arbeitstagung in Köln

Im Januar 2009 fand die 50. gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb in Köln statt.
Der Vorsitzende Peter Heesen stellte fest, dass die Ideenlieferanten für einen verbesserten öffentlichen Dienst auch und vor allem aus der öffentlichen Verwaltung kommen. Er forderte Wirtschaft und Politik zu mehr Vertrauen in den Staat und seine Beschäftigten auf. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes als unverzichtbar für den freiheitlichen Rechtsstaat. Die ehemaligen Bundesminister Hans-Dietrich Genscher und Rudolf Seiters, sowie der ehemalige Berliner Innensenator Eckart Werthebach lobten in einer Podiumsdiskussion die Anregungen, die stets aus den gewerkschaftspolitischen Tagungen für alle politischen Bereiche hervorgegangen sind.

18.1.2009

Sitzung der Bundesleitung

Vom 16. – 18. Januar 2009 fand die Wintersitzung der Bundesleitung statt.
Besprochen wurden eine Vielzahl von Themen. Die aktuellen Rechtsentwicklungen haben wir diskutiert und auch für die Gestaltungen der Fortbildungen in Bad Boll und Loccum verwendet. Vorbereitet haben wir die Präsidiumssitzung in Berlin und unsere 100-Jahr-Feier.
Die November-Tagung Mitgliederwerbung wurde nach bearbeitet und
einige für unsere Mitglieder kostensparende Vertragsangebote geprüft.
Gedanken haben wir uns auch über die anderen Justizgewerkschaften gemacht. Die schon vor einiger Zeit beschlossene Arbeitsgemeinschaft Justiz wollen wir aktiv angehen.
Festgelegte neue Termine finden Sie hier unter dem Punkt Termine.