Bildunterschrift "© Bundesfinanzhof"
BFH Kier

 

Der Bund Deutscher Rechtspfleger beteiligt sich aktiv an der Entwicklung des deutschen und europäischen Rechts durch Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und eigene Initiativanträge an die gesetzgebende Gewalt.

 

rechtspolitische Entwicklung:

 

Kompakt

Unter der Federführung des Landes Baden-Württemberg wurde der Gesetzentwurf  zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz entwickelt. Im Laufe der Jahre verlor dieser Entwurf immer mehr an Übertragungsmöglichkeiten auf den Rechtspfleger und besteht nun überwiegend aus Übertragungen von dem Rechtspfleger auf die Serviceeinheit.

Gesetzentwurf vom 15.07.2015 des Landes Baden-Württemberg

Gesetzentwurf des Bundesrates vom 20.07.2016

Änderungsvorschlag des BMJV vom 31.10.2016

Stellungnahme  des BDR vom 12.10.2016

Stellungnahme vom 23.11.2016

 

Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs:

 

Referentenentwurf ERV vom 23.03.2017

Stellungnahme vom 10.05.2017

 

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren vom 24.09.2014

Stellungnahme des BDR vom 19.12.2014

Das Kabinett hat am 04.05.2016 die verbindliche Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren beschlossen. Danach kann sie ab 01.01.2018 und muss bis 01.01.2026 verpflichtend flächendeckend eingeführt werden. 

Die Bundesregierung will die Papierakte auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell machen. Ein Gesetzentwurf dazu (18/9416) ist beim Bundestag eingegangen. In anderen Gerichtsverfahren ist bereits die elektronische Akte zulässig, das soll sie jetzt auch in Strafprozessen werden. Vorläufig soll daneben die herkömmliche Aktenführung in Papierform möglich bleiben. Ab 2026 soll dann ausschließlich mit elektronischen Akten gearbeitet werden. Für Zivil- und andere Verfahren kündigt die Bundesregierung eine Stichtagsregelung zur verbindlichen Einführung der elektronischen Akte in einem gesonderten Gesetzentwurf an. Der Bundesrat schlägt dagegen in seiner Stellungnahme vor, bereits in diesem Gesetzgebungsverfahren einen einheitlichen Stichtag festzuschreiben, ab dem sämtliche Gerichte nur noch mit elektronischen Akten arbeiten dürfen. Das erleichtere es allen Beteiligten, sich darauf einzustellen. Die Bundesregierung zeigt sich in ihrer Antwort aufgeschlossen für diesen Vorschlag. (Quelle: Bundestag, Stand 8.16)

 

Stellungnahme des BDR vom 12.03.2012

Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten vom 06.06.2012

Referentenentwurf vom 17.10.2012 mit unserer Stellungnahme vom 25.11.2012

öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 15.04.2013 (Stand 4.13)

Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zugestimmt.

BGBl. I S. 3786

 

Aufgabenübertragung auf den Rechtspfleger von Klaus Rellermeyer (Stand 1.12.2015)

 

Rechtsschutz bei überlangen Verfahren

Referentenentwurf vom 15.03.2010

Stellungnahme des BDR vom 15.05.2010

BGBl. I S. 2302

 

Pebb$y

Im Jahr 2014 hat eine Neuerhebung stattgefunden. Das Endgutachten wird für das 1. HJ 2015 erwartet.

Stellungnahme des BDR zu dem vorläufigen Gutachten vom 12.01.2015

Endgutachten Stand 2015

Auswertungsband stand 2015

 

Die JuMiKo hat im Sommer 2014 Pebb§y generell befürwortet und regelmäßige Neuerhebungen gefordert.

 

 

 

Föderalismusreform

Durch die Föderalismusreform ist die Regelung der Besoldung auf die Länder übergegangen. Aktuelle Tabellen der Besoldungssituation in den einzelnen Bundesländern finden Sie auf der website des dbb