Hilfe für die Praxis bei grenzüberschreitender justizieller Zusammenarbeit bietet das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) mit seinen Landeskontaktstellen und der EJN LOGOBundeskontaktstelle. Nähere Hinweise finden Sie hier.

 

europäische Verordnungen:

 

Gesetz zur Durchführung der VO (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.2014, BGBl. I S. 890

enthält u.a. Regelungen für die Ausstellung der Bescheinigung für inländische Titel zur Vollstreckung im Ausland ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren (Zuständigkeit des Rechspflegers)

 

europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (VO 861/2007) ist am 01.01.2009 in Kraft getreten;

"small claims" sind Ansprüche bis zu 2.000 EUR Hauptsache 

 

 

 europäische Mahnverfahren (VO 1896/2006) ist am 12.12.2008 in Kraft getreten

 

Der Bundestag hat die Bundesregierung am 25.09.2014 aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Ratsdokument 16749/13) darauf zu achten, dass eine Reihe von Gesichtspunkten berücksichtigt werden. In einer Entschließung weist der Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses (18/2647) unter anderem darauf hin, dass zunächst in erster Linie bereits vorhandene Regelungen europaweit vollständig umgesetzt werden sollten. Auch sei die Erhöhung der Streitwertgrenze auf Forderungen von bis zu 10.000 Euro zu weitgehend, da es sich bei Forderungen von mehr als 2.000 Euro nach deutschem Verständnis nicht mehr um geringfügige Forderungen handele. Auch würde die massive Erweiterung der Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“ rein nationale Fälle in den Anwendungsbereich des EU-Rechts führen.

Beschlussempfehlung

 

 europäische Zustellverordnung (VO 1393/2007) ist am 13.11.2008 in Kraft getreten